(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Aber sie müssen doch die Chance haben!)
Warten Sie ab, bis das Konzept vorliegt. - Ein zusätzlicher Entlastungspunkt in sozialer Hinsicht ist die Weiterentwicklung der eingeführten Schulbuchausleihe. Trotz einer notwendig gewordenen Erhöhung der Leihentgelte an einzelnen Schulen und Schulformen ist nach wie vor die finanzielle Entlastung der Eltern von den Schulbuchkosten doch erheblich. Bis zu 60 Prozent der Schulbuchkosten werden durch unser Leihsystem eingespart. Das gilt auch für die Grundschulen, an denen wir zusätzliche Mittel bereitgestellt haben, um die Bücherausleihe für die Eltern attraktiv zu halten. Dadurch ist es uns gelungen, Grundschuleltern im Leihsystem zusätzlich um 20 Euro zu entlasten. Es ist angesprochen worden, dass die Finanzierung über die Nichtbesetzung von Lehrerstellen im Schulvorbereitungsjahr erfolgt. Um es klarzustellen: Dazu werden keine Lehrerstellen gestrichen, sondern lediglich nicht im kommenden Schuljahr in Anspruch genommen.
Eine erneute Beantragung der Besetzung dieser Stellen ist bereits für das Schuljahr 2011/2012 erfolgt, da sie erst dann benötigt werden. Es ist seitens der Opposition schon perfide, in der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Eltern zu behaupten, ich würde Lehrerstellen in den Grundschulen wegnehmen, um den Eltern die Schulbücher zu finanzieren. Dabei ist Ihre eigentliche Absicht Stimmungsmache, Verunsicherung sowie das Schüren von Ängsten bei den Eltern.
Unter Einrechnung der demografischen Entwicklung, das heißt auch dem Schülerrückgang an den Grundschulen - jährlich mehr als 1.000; in diesem Jahr werden dort rund 25 Klassen weniger gebildet -, stellen wir insgesamt mehr Lehrerstellen für Neueinstellungen und qualitative Verbesserungen zur Verfügung. Das müssen Sie sehen. Das heißt, keine Lehrerstelle, die für die Schulen gebraucht wird, fällt weg. Alle Stellen, die für die Unterrichtsversorgung gebraucht werden, stehen in vollem Umfang zur Verfügung.
Weiter zum Thema Schulbuchausleihe. Das Leihsystem wurde von der Vorgängerregierung im vergangenen Schuljahr eingeführt, um die Eltern von den Schulbuchkosten zu entlasten. Wenn Sie die Lernmittelfreiheit fordern, dann müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass hierfür ein höheres Kostenvolumen erforderlich ist. Wenn die Träger bereit sind, dies zu schultern, dann habe ich damit überhaupt keine Probleme. Sie müssen eines sehen. Bereits jetzt sind 20.000 Kinder von den Leihentgelten befreit, weil sie - ebenso wie die Förderschulkinder als Transferempfänger zu der Gruppe gehören, die keine Leihentgelte zu bezahlen haben. Das ist sozial ausgewogen. Das ist sozial gerecht.
Die Neuanschaffung der Bücher würde ebenso zusätzliche jährliche Kosten von 6 Millionen verursachen. Auch eine Lernmittelfreiheit benötigt Verwaltung. Insofern ist die Behauptung, Verwaltungskosten könnten eingespart werden, schlicht falsch. Das heißt, die Lernmittelfreiheit bringt aus unserer Sicht keine Vorteile gegenüber dem bisherigen System. Sie ist erheblich teurer, verbessert auch nicht die Qualität der Bücher, leistet keinen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, entlastet auch nicht die Schulträger und ist letztendlich nicht so im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich komme zu den Vorwürfen der angeblichen Veränderungen, Kürzungen oder Verschiebungen im Stellenplan - wie immer Sie das nennen. Diese Verschiebungen ergeben sich demografiebedingt insbesondere durch den Wegfall eines ganzen Schülerjahrgangs im G-8-Gymnasium nach dessen Endausbau. Im Sommer 2009 hat der letzte Jahrgang nach neun Jahren Abitur gemacht, was zur Folge hatte, dass im Schuljahr 2009/2010 rund 2.700 Schülerinnen und Schüler weniger zu beschulen sind.
Wenn sich die Schülerzahlen insgesamt verändern, dann wirkt sich das auf die Klassenbildungen aus, ebenso auf die Klassengrößen und die Schüler-Lehrer-Relation. Auch hierzu ist festzustellen, dass das Saarland auf einem guten Weg ist. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Klassen sukzessive kleiner. Die von der Vorgängerregierung eingeführte Kleinere-Klassen-Garantie wird weiterhin konsequent umgesetzt. Die durchschnittliche Klassengröße am Gymnasium in den Jahrgängen 5 bis 10 beträgt im kommenden Schuljahr nach Auswertung der aktuellen Anmeldungen noch 26,5 Schüler. Im Jahrgang 6 ist die durchschnittliche Klassengröße von 26,4 auf 24,8 Kinder pro Klasse und in der Klasse 7 von 27,9 Kinder auf 25,7 Kinder gesunken. Das heißt, diese Landesregierung verbessert die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen.
Auch an den Gesamtschulen und dem SchengenLyzeum in Perl werden zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Dies ist bedingt durch die Einrichtung von zusätzlichen Klassen infolge eines Ausbaus der Schulen, der Einrichtung von Ganztagsschulen sowie der Umsetzung der Kleinere-KlassenGarantie. Durch die Einrichtung eines neuen Studienseminars zur Ausbildung der Sonderschullehrer im Saarland wird auch die Personalversorgung bei den Förderschulen und Förderzentren spürbar verbessert. Zusätzlich werden wir interessierten Grundschullehrkräften, die bislang ohne feste Stelle sind, die Möglichkeit eröffnen, eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation zu erwerben, um über diesen Weg eine verlässliche berufliche Perspektive im saarländischen Schuldienst zu erhalten.
Meine Damen und Herren, es ist geplant, diese Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation zusätzlich an Grundschulen so einzusetzen, dass im besten Sinne von Prävention und Integration perspektivisch auf die Überprüfung einer sonderpädagogischen Förderbedürftigkeit verzichtet werden kann. An dieser Stelle wird die Landesregierung ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion im saarländischen Bildungswesen setzen und dies als Teil einer Umsetzungsstrategie der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, anhand der Schwerpunktsetzung im Haushalt des Ministeriums für Bildung ist unzweifelhaft zu erkennen, dass die saarländische Landesregierung Investitionen in die Bildung vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer qualitativen Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen vornimmt mit dem Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancen für alle zu erreichen. Dies erfolgt durch eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben, die eigentlich Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in Einzelfragen und trotz kontroverser Diskussionen zu einzelnen Haushaltsansätzen gehe ich davon aus, dass auch die Opposition unsere grundsätzlichen Anstrengungen und Verbesserungen der Bildung in diesem Land zu würdigen weiß, wenngleich sie alles natürlich viel besser machen würde. Das hat die heutige Diskussion wieder gezeigt. Ich biete Ihnen nach wie vor eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Kinder und unseres Landes an und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Kessler, Sie haben damit begonnen, dass Sie gesagt haben, Sie wollten, dass sich die Bildungschancen im Saarland verbesserten. Wer will das nicht? Auch wir wollen das. Aber wir wissen alle, wie es im Leben ist: Der Wille allein zählt oft nicht. Da müssen Sie sich auch bei Ihren Jamaikanern durchsetzen. Wir brauchen nämlich, damit es zu einer Verbesserung kommt, wirkliche Investitionen und keine Taschenspielertricks.
Und wenn Sie mit Ihren Durchschnittszahlen jonglieren: Klassengrößen. Da hat Herr Commerçon ein schönes Beispiel gebracht. Der Durchschnitt zwischen einer Zweijährigen und einer 98-Jährigen beträgt 50 Jahre. Oder ich nehme folgendes Beispiel. Herr Becker und ich essen ein Hähnchen. Im Durchschnitt isst jeder von uns ein halbes, aber tatsächlich isst er es allein. Das ist der Durchschnitt. Also das sagt überhaupt nichts aus.
Dann haben Sie Herrn Commerçon angegriffen und ihm vorgeworfen, er erkenne überhaupt nicht an, dass Sie jetzt die Ganztagsbetreuung freistellen wollten. Sie sagten ferner, von der Opposition werde alles schlechtgeredet. Der Bürgermeister von Schmelz schreibt in einem Brief an die Landesregierung: „An den freiwilligen Ganztagsschulen der Grundschulen Schmelz und Hüttersdorf sind zurzeit drei Gruppen eingerichtet, die auch von Ihnen gefördert werden. Nach teilweise zögerlichem Beginn haben die beiden Ganztagsschulen in diesem Jahr eine enorme Steigerung erfahren. Wir sehen den Bedarf für den Ausbau der Ganztagsbetreuung um je eine Gruppe und bitten Sie deshalb, uns dies zu genehmigen und zu fördern.“ Was passiert? Am 05. März schreibt die Landesregierung an den Bürgermeister zurück: „Die Übernahme erfolgt unter der Maßgabe, dass in der Regel die Anzahl der Gruppen pro Standort konstant bleibt und die vorhandenen Plätze voll ausgeschöpft werden.“
Was sagt uns dies? Dass Sie exakt vorhaben, mit dem Geld nur die zu fördern, die jetzt schon Ganztagsbetreuung wahrnehmen. Wir fordern seit Langem die kostenlose Ganztagsbetreuung, weil genau die Kinder und Jugendlichen, die es nötig haben, nicht an dieser Betreuung teilnehmen, weil ihren Eltern das Geld fehlt. Und genau so geht es hier weiter.
Ich möchte heute nur zwei von sehr vielen Bereichen ansprechen, in denen einiges im Argen liegt, in denen die Aufgaben von der Landesregierung man
gelhaft erledigt wurden und werden. Der eine Bereich ist die berufliche Bildung, der zweite sind die Rechte behinderter Kinder und Jugendlicher. Beginnen möchte ich mit der beruflichen Bildung. Es wird nicht einmal mehr von der Landesregierung bestritten, dass die Situation in den Berufsschulen dramatisch ist. Während der ehemalige Wirtschaftsminister Georgi noch gesagt hat, wer im Saarland keine Lehrstelle finde, sei entweder selbst schuld oder seine Eltern seien schuld, spricht die derzeitige Landesregierung gar von Vollversorgung. Da frage ich mich nur: Für wie zynisch müssen das Familien empfinden, deren Kinder noch keine Lehrstelle haben?
Und wenn dann die jungen Leute endlich einen Ausbildungsplatz haben, brechen 25 Prozent von ihnen ihre Ausbildung ab. Damit hat das Saarland bundesweit die höchste Abbrecherquote, meine Damen und Herren. Das hängt auch an der miserablen Ausstattung der beruflichen Schulen, und in diesem Zusammenhang sind ja die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die letzte Woche veröffentlicht wurden, ganz aktuell. Ihnen zufolge investiert das Saarland gerade einmal 2.100 Euro pro Schüler. Das sind die geringsten Ausgaben bundesweit. Und es ist ja nicht so, dass dies nur die Opposition im Landtag beklagt. Auch Schulleiter, Schüler, Lehrerverbände, Unternehmer beklagen einen gravierenden, nicht hinnehmbaren Unterrichtsausfall wegen strukturellen Lehrermangels an den saarländischen Berufsschulen. Jede Woche fallen mittlerweile mehr als 2.000 Stunden aus. 1.800 haben Sie letztes Jahr zugegeben. In Ihrer Antwort auf die Anfrage zur „Neuen Klasse“ haben Sie erklärt, es sei doch alles schon beantwortet. Aber dass sich die Lage vielleicht verändert oder verschlechtert, kommt Ihnen überhaupt nicht in den Sinn.
Beim strukturellen Lehrerausfall fehlen natürlich noch die krankheitsbedingten Fehlzeiten. Jetzt sind im Haushalt zusätzliche Lehrerstellen an beruflichen Schulen ausgewiesen. Dazu sagt die GEW: „Trotz dieser zusätzlichen Stellen im vorliegenden Haushaltsentwurf weisen wir darauf hin, dass dies bei Weitem noch nicht ausreicht.“ Und ich sage Ihnen ebenfalls - Frau Spaniol hat es angesprochen -: Ohne Anstrengungen und gute Kondition bekommen wir die notwendigen Lehrkräfte nicht. Wir müssen nämlich die Bedingungen für die Einstellung junger Lehrer verbessern. Befristete Verträge und geringere Besoldung sind kein Anreiz.
Es ist genau nachgewiesen: Alle Verträge werden hier befristet ausgestellt, oft sogar so, dass die Lehrer in den Ferien nicht beschäftigt werden, sondern sich arbeitslos melden müssen und nach den Ferien erneut angestellt werden.
Und wenn man sich die Statistik über die Lehrerbesoldung ansieht, erkennt man, dass wir auch hier Schlusslicht sind. Wichtig wäre außerdem - das wird von den Schulen ebenfalls bemängelt -, die Lehrer frühzeitig zu akquirieren und nicht zu warten, bis alle anderen Bundesländer ihren Bedarf gedeckt haben, nach dem Motto: weder gründlich noch schnell. Eine Werbekampagne für das Studium des Lehramtes an beruflichen Schulen würde die Situation im Lande sicherlich nicht verschlechtern. Da greife ich eine Anregung der GRÜNEN aus der letzten Legislatur auf.
Frau Rink, man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie unter Realitätsverlust leiden. Vor 14 Tagen hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass das Saarland von allen Bundesländern die geringsten Ausgaben für berufliche Schulen hat. Das ist nachzulesen. Die gegenwärtige Situation in den beruflichen Schulen haben Sie verursacht. Betrugen nämlich im Jahr 2000 die Ausgaben je Schüler noch 3.500 Euro - man höre und staune; auch das ist beim Statistischen Bundesamt nachzulesen -, so gibt das Saarland heute 500 Euro weniger aus, nämlich gerade einmal 3.000 Euro, und wird dabei nur noch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen überflügelt, denen ihre Jugendlichen noch 100 Euro weniger wert sind.
Jetzt will ich in einer Sekunde noch den Stiefkindbereich „UN-Konvention für Behinderte“ ansprechen. Seit März letzten Jahres ist diese Konvention in Kraft, doch hat diese Landesregierung überhaupt noch keine Vorleistungen erbracht, während Rheinland-Pfalz bereits im März den Aktionsplan vorgelegt hat. Ein Zeitplan, den Minister Kessler gefordert hat, als er noch GEW-Vorsitzender war, wird von der Landesregierung kategorisch abgelehnt. Ein Aktionsplan liegt hier noch gar nicht vor. Ein Regierungsvertreter hat im Bildungsausschuss mitgeteilt, dass im Juni eine Arbeitsgruppe installiert werden soll. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD-Fraktion wird zu diesem Thema morgen eine Anhörung mit allen betroffenen Verbänden durchführen. Wir werden wahrscheinlich bei dem Andrang, den wir haben, vier Stunden brauchen. Wir stellen Ihnen die Ergebnisse unserer Anhörung gern zur Verfügung, damit Sie endlich in die Gänge kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister sagte bereits in seiner Rede vorhin, die Opposition werde alles besser machen. Liebe Frau Kollegin Ries, gerade haben wir gehört, was Sie alles besser machen würden. Aber es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn Sie den Ausführungen des Ministers gefolgt wären, denn das, was Sie gesagt haben, ist zum Teil schlichtweg falsch. Zuhören - auch in der Rolle der Opposition - führt manchmal weiter, und es wäre gut, das Gehörte zur Kenntnis zu nehmen, statt immer wieder dieselben falschen Behauptungen in den Raum zu stellen, wie Sie es vorhin gerade wieder getan haben.
Lassen Sie mich kurz einige Dinge ansprechen. Wenn Sie behaupten, der Bereich der Integration sei ein Stiefkindbereich, dann muss ich sagen: Das ist schlichtweg falsch. Sie haben genau gehört, welche Anstrengungen in diesem Sektor unternommen werden. Sie wissen, dass wir versuchen, Lehrer zu finden, die in diesem Bereich arbeiten. Wir bieten Grundschullehrern eine Zusatzqualifikation an. Ihre Aussage ist falsch, und ich wäre froh, wenn Sie Ihre falschen Behauptungen zurücknehmen würden.
Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen, die beruflichen Schulen. Mir ist auch bewusst, dass es dort Defizite gab. Aber ich weiß ebenso um die Anstrengungen, die unternommen wurden, um gerade in diesem Bereich Veränderungen herbeizuführen. Sie fordern eine Werbekampagne für berufliche Schulen. Diese erfolgt bereits. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Wir haben zusätzlich 20 Referendarstellen eingeführt. Wir werben um Nachwuchs. Aber auch das zählt bei Ihnen nicht. Sie wissen, dass es einen Stufenplan für die beruflichen Schulen gab. Er wurde unter der CDU-Regierung entwickelt und wird in der Jamaika-Koalition weitergeführt. Sie wissen, dass dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Trotzdem tun Sie so, als wären wir untätig. Das ist falsch. Die Stundenausfälle in den beruflichen Schulen sind bereits zurückgegangen. Es ist noch nicht alles im grünen Bereich, aber wir werden weiter daran arbeiten. Ein Aufbau ist allerdings wesentlich schwieriger als ein Abbau, wie Sie ihn zu Ihrer Regierungszeit durchgeführt haben.