Damit erreichen wir gerade die Kinder, die wir erreichen wollen und müssen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Das ist ein Riesenerfolg, den wir in diesem Haushalt gemeinsam erzielt haben.
Wir haben es geschafft, ein flächendeckendes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot kostenfrei zur Verfügung zu stellen, mit pädagogischer Zielsetzung, mit pädagogischen Ansprüchen an einen ganztägigen Schulalltag, mit gesundem Schulessen und vielem mehr. Und Sie haben nichts anderes zu tun, als diese Erfolge kleinzureden. Obwohl Steuergelder in einem erheblichen Umfang in Anspruch genommen werden, damit wir dies den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Kindern zur Verfügung stellen können. Das ist das Unverantwortliche an Ihrer Haltung.
mit Sprachdefiziten - das Programm „Früh Deutsch lernen“ - ist auf alle Grundschulen ausgedehnt. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit! Wir haben weitere quantitative und qualitative Verbesserungen bei den Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege erreicht. Wir haben vor allen Dingen - das ist das, wofür das Land in der Verantwortung steht - eine sehr viel höhere Beteiligung des Landes bei den Personalkosten insgesamt. Diese wird bis 2013 sogar auf 29 Prozent erhöht. Natürlich braucht man andere mit im Boot, damit das Angebot weiter ausgebaut werden kann, aber dann müssen eben alle mitmachen.
Bei den Werkstattklassen, bei denen es um das Prinzip der individuellen Förderung geht, haben wir einen Fortbestand erreicht. Dieser ist gerade bei den Werkstattklassen wichtig, weil der Förderbedarf sehr hoch ist. Die Werkstattklassen nehmen den Anspruch sehr ernst, so früh wie möglich mit der Förderung anzufangen, und geben den Kindern eine Chance, die ansonsten keine Chance mehr hätten. Das ist bildungspolitisch dringend notwendig, es ist unter sozialen Gesichtspunkten unbedingt notwendig und hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir machen ernst und sagen: Jeder kann etwas und jeder wird gebraucht.
Es ist aber auch ein Beispiel dafür, dass wir Prinzipien nicht gegeneinander diskutieren. Aufgrund der Reformklassen erwarten wir, dass die Werkstattklassen zunehmend weniger gebraucht werden. Damit hätten wir das Prinzip von mehr Gemeinsamkeit eingeführt. Wir diskutieren die individuelle Förderung nicht gegen das Prinzip der Gemeinsamkeit aus, sondern wir suchen die passgerechten Angebote aus, wir reagieren auf Bedarfe. Das ist kein Chaos, sondern die richtige Bildungspolitik. Das ist keine aufgesetzte Sache, sondern einfach ein Angebot, das attraktiv ist und sich sehen lassen kann.
Ich komme noch mal zum Rechnen, was Ihnen so schwerfällt. Ich glaube, Sie werden es immer noch nicht verstehen, auch wenn ich es noch mal erkläre. Es ist in der Tat so, dass wir mehr Lehrerstellen an Schulen geschaffen haben. 2009 waren 8.042 Lehrer an den Schulen, 2010 sind es 8.088. Das ist ein Plus von 46 Lehrern, das können Sie gerne nachrechnen. Dann müssen Sie sich aber auch die Mühe machen und dürfen sich dabei nicht so verzetteln.
Bei den Studienseminaren haben wir ebenfalls einen Anstieg von 41 Lehrern. Das ist ein Plus von insgesamt 87, das haben wir bereits gestern diskutiert. Hinzu kommt die demografische Rendite. Wer dann von Lehrerstellenabbau auf dem Rücken von Kindern spricht, der muss wirklich krank sein, anders kann ich mir das nicht mehr erklären.
(Unruhe und heftige Zurufe von den Oppositions- fraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Jetzt ist es aber gut! - Abg. Scharf (CDU): Das sagt der Richtige!)
Wenn man das nicht versteht, dann hat man wahrscheinlich ein Ohrenproblem. Das kann ich mir einfach anders nicht vorstellen.
(Vereinzelt Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Unruhe und Sprechen bei den Oppositionsfrak- tionen.)
Die durchschnittliche Klassengröße bei den Erweiterten Realschulen beträgt 20,5 Schüler, bei den Gymnasien 26,7, bei den Gesamtschulen 27 und bei den Grundschulen 21,2. Auch das sind Zahlen, die völlig anders zusammengestellt worden sind. Wenn im Einzelfall auf das Losverfahren verzichtet wird, weil man dem Prinzip der Wahlfreiheit einen höheren Rang gibt und weil die Schulen das so wollen, dann kann nicht von Chaos gesprochen werden, sondern das ist eine durchdachte Politik.
Das Gleiche gilt, wenn es um mehr Kostenfreiheit beim Schulbuchausleihsystem geht. Auch da haben wir Sachen verändert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Kostenfreiheit für die Ganztagsbetreuung erwähnen. Beides wurde in der Arbeitskammerstudie mit keinem einzigen Euro angerechnet. Ich kann nur noch zusammenfassen: Die Bildungsausgaben stellen in diesem Haushaltsplan 2010 die größte Position insgesamt. Das macht ganz deutlich, dass Bildungspolitik unser Schwerpunkt ist. Der Anteil der Bildung von 26,16 Prozent am Gesamthaushalt belegt, dass diese Koalition es mit ihren Zusagen ernst meint. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über einem Jahr haben wir im saarländischen Landtag über die Schulbuchausleihe debattiert. Zunächst einmal darüber, ob wir sie überhaupt einführen wollen, und danach, wie sie ausgestaltet werden soll. Letztendlich hat sich das FDP-Modell, das Gebührenmodell, hier durchgesetzt. Die SPD und DIE LINKE wollten Kostenfreiheit und damit die absolute Lernmittelfreiheit. Frau Rink, Sie sagen, im Saarland gibt es Lernmittelfreiheit. Da Sie unserem Modell nicht gefolgt sind, gibt es in diesem Land eben keine Lernmittelfreiheit. Deshalb stehen wir heute hier und diskutieren noch einmal über dieses Thema.
Wir haben damals auf die Gefahren hingewiesen, die Ihr Modell beinhaltet. Wir hatten die Befürchtung, dass es im ganzen Land einen Flickenteppich von unterschiedlichen Gebühren geben würde. Diese unterschiedlichen Gebühren sind für uns ein Teil der Ungerechtigkeit in Ihrem System. Es ist mehr oder weniger eine Frage des Zufalls, welche Gebühr die Eltern bezahlen. Es gibt Kommunalpolitiker - von allen Parteien -, die von Ihrem Modell gar nichts halten. Sie wollen auch eine absolute Lernmittelfreiheit und übernehmen deshalb die Gebühren auf kommunaler Ebene. Das sind die Gründe, warum das Modell ganz unterschiedlich ausfällt. Die Eltern werden ungerecht behandelt, weil niemand darauf setzen kann, wo sein Kind zur Schule gehen wird. Es gibt nur eine Lösung, um das zu korrigieren, das ist die vollständige Lernmittelfreiheit. Das wäre die absolute Gerechtigkeit in diesem System.
Aber es kam bei Ihrem System noch schlimmer. Auch darauf haben wir immer hingewiesen und mit Ihnen diskutiert. Die Frage war, ob die Gebühren so bleiben würden, wie sie festgelegt worden sind. Man war sich darüber nicht ganz einig, aber es wurde gehofft, dass es so bleibt. Wie ist es jetzt? Es gibt eine enorme Verteuerung. In den Gymnasien waren es ursprünglich 60 Euro, jetzt gibt es Gebühren bis zu 115 Euro. 80 Prozent der Gymnasien in diesem Land folgen nicht Ihrer Empfehlung von 90 Euro, sondern haben ein teureres System.
Diese erhebliche Verteuerung belastet die Eltern und sie schadet der Attraktivität dieses Systems, denn wir merken, dass immer weniger daran teilnehmen. Aber ganz kurios wurde es in den Grundschulen. Da gab es ursprünglich eine Gebühr von 40 Euro. Diese sollte jetzt auf 60 Euro erhöht werden. Aber dann hat irgendjemand festgestellt - es war nicht das Ministerium, es waren die Eltern selbst -, dass die Gebühren, die vom Ministerium vorgeschlagen werden, teurer sind als der tatsächliche Kaufpreis. Das muss man sich einmal vorstellen! Das, was Sie von den Eltern verlangen, ist teurer als das, was die Eltern gezahlt hätten, wenn sie es selbst bezahlt hätten.
Das hat dann auch das Ministerium eingesehen und gesagt, das ist wirklich kurios, wir geben eine Gutschrift und kommen wieder zurück zu den 40 Euro, wir sind ganz freundlich und nett und stellen dafür 500.000 Euro in den Haushalt ein. Darüber waren wir zunächst einmal ganz froh und haben gesagt, bei den Grundschulen ist das Problem gelöst, bei den anderen Schulen müssen wir noch weiter mit Ihnen diskutieren, damit zumindest das System nicht wesentlich schlechter wird als das jetzige System. Aber dann zur Ergänzungsvorlage. Da wurden 10
Planstellen nicht besetzt oder gestrichen. Ich möchte mit Ihnen gar nicht über diese Formulierung streiten, denn letztendlich ist entscheidend, ob die Lehrer da sind oder nicht. Die Lehrer sind nicht da. Ihr Motto „Lehrer gegen Bücher“ ist doch keine geordnete Schulpolitik.
Als Sie eben hier ansprachen, dass man in der Bildungspolitik verantwortlich sein muss, Frau WillgerLambert, da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Wir würden gerne mit Ihnen verantwortlich diskutieren, aber eine Regierung, die überall Baustellen in diesem Land eröffnet und keine einzige Baustelle zu Ende führt, die sich darüber beklagt, dass keiner mitmachen will, dies als unverantwortlich deklariert, aber selbst nicht in der Lage ist, ein ordentliches Konzept hier vorzulegen, das ist lächerlich und dieser Schulpolitik wirklich nicht angemessen. Sie sprechen hier von Gemeinsamkeit. Da brauche ich gar nicht in Ihren Ausschuss zu gehen. Ich lese einmal die Zeitung und rede mit den Eltern, Schülern und den Lehrern. Niemand in diesem Land möchte mit Ihnen, mit dieser Landesregierung wirklich noch zusammenarbeiten. Das ist nach Schreier echt eine absolute Leistung!
Schon damals haben wir auch auf etwas hingewiesen. Wir haben gesagt, macht kein bürokratisches Monster, macht nicht, dass wir nachher mehr Geld in die Verwaltung stecken, als die Eltern davon haben. Und was ist? Ein bürokratisches Monster ist errichtet worden. Der Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass das Geld, das er vom Land für die Schulbuchausleihe erhält, gar nicht ausreicht. Der Regionalverband muss 350.000 Euro drauflegen, Merzig-Wadern 117.000 Euro, Neunkirchen 90.000 Euro, Saarpfalz-Kreis über 70.000 Euro und St. Wendel über 60.000 Euro. Im Landkreis St. Wendel hat man jetzt eine Initiative gestartet und verlangt parteiübergreifend - auch mit Ihren eigenen Leuten -, dass es hier eine Korrektur gibt. Wir wollen in die Eltern und die Kinder investieren und nicht in die Bürokratie. Wenn Sie solch ein bürokratisches Monster hier errichten, müssen Sie dafür auch die Zeche zahlen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nach den etwas kruden und teilweise auch unverschäm
ten Ausführungen der Abgeordneten Willger-Lambert von den GRÜNEN mich über den Haushalt zum Bildungsbereich nicht mehr wundere.
Ich vermisse in der Tat eine kräftige Handschrift einer grünen Bildungspolitik. Ich habe den Eindruck, dass die GRÜNEN nicht nur auf halbem Weg stehen geblieben sind, seitdem sie mit in der Regierungsverantwortung sind, sondern dass sie eine Rolle rückwärts machen, dass sie schon in Duldungsstarre gegenüber den Positionen der CDU-Bildungspolitik verharrt sind. Dieser Eindruck lässt sich an vielen Stellen deutlich zeigen.
Ich möchte, bevor ich zu dem Thema Zweisprachigkeit und zweisprachige Bildung komme, was eigentlich mein Anliegen ist, noch für die ewig Gestrigen Frau Rink, ich denke da besonders an Sie - einen Hinweis geben, weil Sie immer sagen, Sie seien die Erfinder der Ganztagsschule. Da möchte ich Sie doch einmal auf den Titel 671 02 verweisen, in dem anteilig Mittel vom Bildungsministerium für die Ganztagsschulen Brebach-Fechingen, Rastpfuhl, Weyersberg (Saarbrücken) und Im Vogelgesang (Saarlouis) gegeben werden. Diese Ganztagsgrundschulen, die heute als echte Ganztagsgrundschulen gelten, sind damals bei Oskar Lafontaine in dessen Regierungszeit eingerichtet worden und dort entstanden.
Davon können Sie lernen. Da sind Sie heute mit Ihrem freiwilligen Ganztagsschulmodell immer noch weit weg. Sie sollten da einmal hingehen, Herr Ulrich, damit Sie wissen, um was es hier überhaupt geht. Schreien war noch nie ein Argument.
Diese Position wurde zu Zeiten von Oskar Lafontaine eingerichtet. Diese Ganztagsschulen sind heute noch Beispiel der Kooperation und Koordination zwischen Land und Kommunen. Was hier eingefordert wurde, das waren noch Vereinbarungen, an die sich gehalten wird. Das wäre ein Modell, an dem Sie sich messen lassen müssen. Das ist etwas ganz anderes als diese freiwilligen Ganztagsschulen, die