Ich möchte auf drei Schwerpunkte eingehen, die von besonderem Belang sind. Der erste ist die frühkindliche Bildung und Erziehung. Im Koalitionsvertrag sind viele Dinge angesprochen. Es besteht Einver
nehmen darüber, dass dies ein wichtiger Schwerpunkt ist. Hier werden die Grundlagen gelegt. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wir an dieser Stelle eklatante Mängel zu verzeichnen haben. Ich habe mich erkundigt. Allein bei der Landeshauptstadt Saarbrücken sind zurzeit 70 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, für Fachkräfte in der vorschulischen Erziehung ausgewiesen, die überhaupt nicht besetzt werden können, weil wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Gleichzeitig haben wir das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder einen Ganztagesplatz anzubieten.
Diese Woche konnten wir nachlesen, dass landesweit bis 2013 4.000 Kita-Plätze fehlen werden. Sie machen überhaupt keine Anstalten, das im Haushalt anzugehen. Wir können doch nicht auf Billiglösungen setzen und nur das Thema Tagesmütter in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen echte, ordentliche, anständige Kita-Plätze in diesem Land. Sie müssen ausreichend sein. Was machen Sie stattdessen? Schauen Sie in die mittelfristige Finanzplanung. Sie senken in diesem Jahr die Ausgaben für Einrichtungen für Kinder von 55,5 Millionen auf 53,8 Millionen Euro. Erst für die nächsten Jahre versprechen Sie irgendetwas. Sie geben jetzt Geld für ein völlig chaotisch vorbereitetes Schulvorbereitungsjahr aus. Sie binden Kräfte und Mittel. Sie legen sich mit den Erzieherinnen und Erziehern und den Trägern an. Sie wissen ganz genau, dass auch die Grundschullehrer nicht gutheißen, wie Sie es machen. Das Geld, das Sie hier teilweise verschwenden, würden Sie wirklich besser in die frühkindliche Bildung geben. Da wäre dauerhaft eine Menge mehr erreicht.
Ich komme zum zweiten großen Punkt, dem Thema Klassengrößen. Auch da liest sich der Koalitionsvertrag zunächst einmal gut. Die Klassengrößen sollen in allen Schulformen reduziert werden. Es soll eine Höchstzahl von 29 geben. Aber schauen Sie sich einmal an, wie es im nächsten Schuljahr aussieht. Bei den weiterführenden Schulen haben wir teilweise Klassengrößen von 34 Schülerinnen und Schülern. Wenn es fünf Schüler pro Klasse mehr gibt, als Sie als Garantie abgegeben haben, dann kann man eigentlich alle Ihre Garantien in die Mülltonne treten. Ihnen glaubt so langsam kein Mensch mehr.
Besonders skandalös ist die Vernachlässigung an den Grundschulen. Ich habe hier die Zahlen des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, aber Herr Kessler, ich kann Sie beruhigen, diese Zahlen sind von der GEW bestätigt. Seit 2002 sind in diesem Land 550 Stellen allein bei den Grundschullehrern gestrichen worden. So bekommen Sie es nicht in den Griff. Schauen Sie sich die Realität in
den Grundschulen an. Wir haben bis heute keine vernünftige Lehrerfeuerwehr, weil diejenigen, die dort eingesetzt werden, von Beginn des Schuljahres an fest verplant sind. Wir haben bis heute die Situation, dass Referendarinnen und Referendare vor allen Dingen in den Grundschulen als vollwertige Lehrer eingesetzt werden. Sie geben sich sehr viel Mühe, daraus will ich überhaupt keinen Hehl machen, auf der anderen Seite haben sie eigentlich ihre Ausbildung zu absolvieren. Es ist skandalös, wie Sie die Grundschulen in diesem Land mit Lehrerinnen und Lehrern ausstatten. Sie müssen endlich etwas dagegen tun.
Bei den Gesamtschulen und beruflichen Schulen versuchen Sie, die größte Not zu lindern. Das ist in Ordnung. Sie wissen selbst, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir werden nachher noch auf die beruflichen Schulen zu sprechen kommen, aber Sie wissen, dass die Zahl der ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer überhaupt nicht ausreicht, um die Stellen zu besetzen. Das ist tricksen, tarnen und täuschen. Mit dieser Bildungspolitik kommen Sie in unserem Lande nicht durch.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wir hatten zwischen SPD und Grünen einmal eine große Einigkeit. Wir haben immer gesagt, wir wollen ein auswahlfähiges, wohnortnahes Angebot an echten, gebundenen Ganztagsschulen. Herr Kollege Kessler, in einer der letzten Sitzungen haben Sie genau dieses Konzepts mit einem echten auswahlfähigen Angebot an gebundenen Ganztagsschulen als „Zwangstagsschulmodell“ denunziert. Hier bin ich am meisten von Ihnen enttäuscht. Sie setzen mittlerweile auf eine freiwillige Ganztagsschule, die von vorne bis hinten eben keine Qualität bietet, sondern im Gegenteil deutlich schlechter ist als all das, was gebundene Ganztagsschule ausmacht. Wenn Sie wirklich Wahlfreiheit für Eltern in diesem Land wollen, dann müssen Sie doch zunächst einmal ein Angebot dafür machen, dass sie überhaupt eine Auswahlmöglichkeit haben.
Die Förderschulen eingerechnet sind gerade einmal 3 Prozent aller Kinder in der Lage, eine gebundene Ganztagsschule zu besuchen. Dabei habe ich schon die offene Ganztagsschule in Saarbrücken eingerechnet. Lieber Kollege Kessler, Sie müssen wirklich nachsitzen, obwohl das Nachsitzen im ersten Schuljahr schon lange abgeschafft ist. Damit kommen Sie nicht durch. Ich bitte, dies in Zukunft zu korrigieren, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Commerçon, ich hätte mir gewünscht, dass wir heute Morgen etwas sachlicher über den Bildungsplan 06 diskutieren. Die Berechnungen, die Sie angestellt haben, sind zum großen Teil nicht nachvollziehbar. Haben Sie den Bereich Sondervermögen einbezogen? Oft stellt sich die Frage, wie dies mit der freiwilligen Ganztagsschule aussieht. Gelten diese Ausgaben als Bildungsausgaben oder nicht? Das sind Fragen, die Sie offen gelassen haben. Sie setzten dem Ganzen die Krone auf, als Sie gesagt haben, anstatt ins Schulvorbereitungsjahr solle man besser in frühkindliche Bildung investieren. Entschuldigen Sie bitte, das Schulvorbereitungsjahr, das Kooperationsjahr ist frühkindliche Bildung. Wenn es das nicht ist, dann frage ich mich, was sonst.
Wir sind uns doch einig darüber, dass die Zukunft unserer Gesellschaft in hohem Maße von einer umfassenden Bildung abhängt. Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es weiter, dass Wirtschaft, Kultur und Sozialstaat sich weiter entwickeln, wenn alle Menschen ihre Bildungspotenziale optimal entfalten können. Eine gute Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für die individuelle Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, wie auch - und das ist ebenso entscheidend - für die Zukunftsperspektive unseres Landes. Wir wollen die nach wie vor bestehende enge Kopplung der Bildungschancen an die soziale Herkunft überwinden. Wir wollen gerechte Chancen für alle Kinder in unserem Land.
Wir haben gestern Abend über Armutsbekämpfung diskutiert. Kinderarmut ist ein wichtiger Ansatzpunkt für diese Jamaika-Koalition. Was ist wirklich wichtig bei der Armutsbekämpfung, insbesondere bei der Kinderarmutsbekämpfung? Ist es nicht der Zugang zu Bildung? Müssen wir für diese Kinder nicht den Grundstein legen, damit sie eine Chance haben, aus ihrem Umfeld zu entweichen, und einen guten Start ins Leben bekommen? Wir werden den Zugang zu Bildung für diese Kinder ermöglichen. Schauen Sie sich doch einmal die Projekte an. Hierzu hätte ich mir eine Aussage von Ihnen gewünscht.
Wir haben schon seit Langem ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Wir haben Beitragsfreiheit in den Freiwilligen Ganztagsschulen. Ich glaube, zu diesem Bereich habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Wir haben Lernmittelfreiheit, wir haben einen Zuschuss zum Schulessen. Kein Kind wird aus fi
nanziellen Gründen von der Ganztagsschule ausgeschlossen. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, wenn es um gerechte Chancen für alle Kinder im Lande geht.
Wenn wir über Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern sprechen, ist es der richtige Ansatz, Kinder gemäß ihren individuellen Fähigkeiten zu bilden, ihnen das Rüstzeug mitzugeben, ihr Leben selbstständig zu meistern und ihnen das rechte Selbstbewusstsein zu vermitteln. Wir wollen diese Kinder fördern, wir wollen diese Kinder aber auch fordern. Wenn Sie in den Bildungshaushalt hineinsehen das hier war ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag -, werden Sie klar feststellen: Es ist kein Sparhaushalt! Die Gesamtausgaben des Einzelplanes 06 betragen 572.794.700 Euro. Das ist eine Erhöhung um rund 7,4 Millionen Euro. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das einfach zur Kenntnis nehmen.
26,16 Prozent des Gesamthaushaltes betreffen die Bereiche Bildung und Wissenschaft, und das ist deutlich mehr als im Jahre 2009, Herr Kollege. Diese Berechnung ist nachvollziehbar, wenn Sie sich die Mühe machen, auch die einzelnen Bereiche wie Sondervermögen in die Berechnung mit einzubeziehen. Es gibt andere Berechnungen im Bildungsbereich, zum Beispiel die Berechnung der Pro-KopfAusgaben. Dazu muss ich sagen, schauen Sie sich bitte in anderen Bundesländern an, inwieweit die Kosten der Schulträger in diese Pro-Kopf-Berechnung einbezogen sind. Auch das spielt eine Rolle.
Es ist oft schwierig, unterschiedliche Länder zu vergleichen. Auf welchem Platz sind wir da? - Nehmen Sie doch einmal die Kosten der Schulträger hier im Lande mit in die Berechnungen hinein, Herr Commerçon, dann sieht das Ergebnis ganz anders aus! In anderen Ländern ist die Schulträgerschaft oftmals anders geregelt, und das muss bei der Berechnung und dem Vergleich berücksichtigt werden.
Aber kommen wir zurück zu den ganz klaren Fakten, kommen wir zurück zum Einzelplan 06 des neuen Landeshaushalts. 26,16 Prozent werden in den Bereich Bildung und Wissenschaft investiert. Im Bereich der Lehrerstellen haben wir ein Plus von 87 Stellen aufzuweisen - und dies trotz weiter rückläufiger Schülerzahlen. Da sollte man doch einmal schauen, wie das in früheren Jahren ausgesehen hat. Ich erinnere mich an Zeiten, als die SPD hier die Verantwortung hatte, als wir einen kontinuierlichen Abbau an Lehrerstellen hatten, keinen Aufbau.
Sie werden dann immer ganz munter und beginnen zu schreien. Aber Fakt ist: Zu den Zeiten, als die SPD im Land regierte, als Oskar Lafontaine im Land Verantwortung trug,
wurden über 1.000 Lehrerstellen abgebaut, obwohl wir steigende Schülerzahlen hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut weh, aber man muss es zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Roth (SPD) : Reichskanzler von Bismarck hat auch Lehrerstellen abgebaut! - Anhaltende Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Es ist doch völlig unglaubwürdig, wenn genau Sie jetzt Abänderungsanträge über Millionenbeträge stellen! In Zeiten der Opposition hat Bildung für Sie auf einmal Priorität. Ich hätte mir gewünscht, dass Bildung bei Ihnen schon immer Priorität gehabt hätte; dann wäre im Land einiges leichter zu händeln.
Wenn Sie beklagen, dass uns Berufsschullehrer fehlen, dann muss ich fragen, Herr Kollege: Wie war das denn mit der Ausbildung? Wer hat diese denn abgeschafft? Und wer hat sie wieder eingeführt? Wir haben die Ausbildung wieder eingeführt! Aber Sie wissen, dass ein Aufbau wesentlich schwieriger ist als ein Abbau. Sie haben Bildung abgebaut, wir haben Bildung kontinuierlich aufgebaut und wir werden das in dieser Jamaika-Koalition weiter fortsetzen.
Lassen Sie mich zu dem Bereich kommen, Herr Commerçon, den Sie eben angeprangert haben, frühkindliche Bildung. Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir ein millionenschweres Programm aufgelegt. Wenn Sie jetzt sagen, im Kapitel 06 29 sind die Kosten zurückgefahren worden, dann bitte ich Sie, sich an die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu erinnern, in der genau dieser Punkt erläutert wurde. Es wurde Ihnen auch schriftlich nachgereicht, dass es eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Millionen Euro gibt. Des Weiteren wurde ausdrücklich erläutert, dass es in diesem Bereich Restmittel gibt. Es bleibt also festzuhalten, dass im Haushalt Vorsorge getroffen ist. Der Ausbau der Kindertagesstättenplätze, der Ausbau der Kinderkrippenplätze erfolgt natürlich in Zusammenarbeit mit Trägern und Kommunen. Aber haushaltsmäßig ist Vorsorge getroffen worden. Das ist ganz wichtig.
Eben wurde die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich angesprochen. Sie wird von Ihnen ja gar nicht mehr erwähnt, obwohl Sie sie damals gar nicht wollten. Aber sie hat sich bewährt. Bundesweit sind uns viele Länder gefolgt und haben die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr eingeführt. Genau das ist eine Chance insbesondere für Kinder, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen. Sie werden gefördert, bedingt natürlich auch durch das verbindliche Bildungsprogramm, durch ein Portfolio, das eingeführt wurde, durch die Verbesserung der Erzieherausbildung und durch die Einführung eines Studienganges für frühkindliche Pädagogik.
Wir haben ein Projekt zur Sprachförderung - auch davon habe ich in Ihrer Rede nichts gehört - „Früh Deutsch lernen“, flächendeckend, meine Damen und Herren. Es muss ausdrücklich noch einmal erwähnt werden: Jedes Kind, das im Saarland eingeschult wird, wird eine Sprachförderung erhalten, wenn Defizite vorliegen. Sie finden im Landeshaushalt 4 Millionen Euro für diesen Bereich. Wir haben diese Sprachförderung flächendeckend. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn es um gerechte Bildungschancen geht.
Im Koalitionsvertrag finden Sie auch, dass die frühen Jahre noch stärker als Bildungsjahre genutzt werden sollen, um die weit geöffneten Lernfelder für die Kinder besser zu nutzen, vor allem auch, um Nachteile für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern zu vermeiden. Dies gilt für den Ausbau der Betreuungsstruktur, aber auch für die inhaltliche Gestaltung.
Wenn Sie den Ausbau der Betreuungsplätze ansprechen, Herr Kollege, dann darf ich darauf verweisen, von welchem Ausgangspunkt wir hier gestartet sind. Wir hatten 1999 636 Krippenplätze - nicht in Saarbrücken, sondern im gesamten Land. Das war unsere Ausgangsposition.
Wenn ich heute sage, wir haben 2.984 Krippenplätze - - Liebe Kollegin Isolde Ries, ich weiß, es tut weh, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich glaube, wenn wir hier den Haushalt diskutieren und Sie kritisieren, dann sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen, welche Verbesserungen stattgefunden haben. Sie sollten nicht nur Ihre Kritik vorbringen, sondern ganz klar sagen, dass wir im Saarland eine Versorgungsquote von 22,3 Prozent haben. Wir werden diese weiter steigern, das ist völlig klar. Dafür ist finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt getroffen worden. Aber ich bin stolz darauf, dass wir diese 22,3 Prozent jetzt schon vorweisen können, weil es ganz wichtig ist für unsere Kinder, für ihre Bildungschancen, natürlich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich darf mir noch einen kleinen Hinweis erlauben: Vielleicht schauen Sie sich einmal in der Landeshauptstadt Saarbrücken die Versorgungsquote an. Wir haben dort eine Versorgungsquote von 16 Prozent. Vielleicht können Sie in Saarbrücken Einfluss nehmen, damit der Ausbau der Krippenplätze dort vorankommt.