9. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Drucksache 14/117)................................ 417
Abg. H o f f m a n n - B e t h s c h e i d e r (SPD)...................................................... 426
Abg. S c h m i t t (CDU) zur Geschäftsordnung................................................... 427
Abg. H o f f m a n n - B e t h s c h e i d e r (SPD)...................................................... 428
10.Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen (Wahl- vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LIN- KE-Landtagsfraktion, der FDP-Land- tagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion) (Drucksa- che 14/120)............................................... 428
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2010) (Druck- sache 14/125)........................................... 429
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2010 (HBeglG 2010) (Drucksa- che 14/126)............................................... 429
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/125, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 458
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/126, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 458
Krankheitsbedingt entschuldigt ist bei mir der Kollege Reinhold Jost. Wir wünschen ihm gute Besserung.
Zum heutigen Sitzungstag darf ich ganz herzlich Teilnehmer des Neigungskurses Politik 12 des Saarpfalz-Gymnasiums Homburg unter Leitung von Frau Martina Fischer begrüßen, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit heute bei uns zu Gast sind. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweitägigen - 8. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung, beide den Haushalt 2010 betreffend, wegen des Zusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung der saarländischen Verfassung und des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid zwischenzeitlich als Drucksache 14/115 - neu - eingebracht. Der Entwurf ist Ihnen zugegangen beziehungsweise liegt auf den Abgeordnetentischen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung des Gaststättenrechts zwischenzeitlich zurückgezogen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen betreffend: „Fördern und Fordern Realitäts-, sach- und bedarfsgerechte Regelleistungen nach SGB II - Wichtiges Ziel bleibt, Menschen in Arbeit zu bringen“ (Drucksache 14/122), haben die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE eigene Anträge eingebracht, die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/128 den Antrag: „Arbeitsmarktpolitik absichern - Mittelsperren rückgängig machen“ und die Landtagsfraktion DIE LINKE mit der Drucksache 14/129 den Antrag: „Hartz 4 überwinden - Für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen - Armut trotz Arbeit verhindern“.
Wer dafür ist, dass die Anträge als Punkte 11 und 12 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann kann ich feststellen, dass die Anträge Drucksachen 14/128 und
14/129 als Punkte 11 und 12 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 8 der Tagesordnung beraten werden.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2010) (Drucksache 14/125)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2010 (HBeglG 2010) (Drucksache 14/126)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt heute dem saarländischen Landtag ihren ersten Haushaltsplanentwurf, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 in Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2013, vor.
Drei wesentliche Vorgaben spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle, erstens die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auch auf unser Bundesland hier an der Saar, zweitens die grundgesetzlich geregelten Vereinbarungen über eine Schuldenbremse, die schrittweise umzusetzen sind ab dem Jahre 2011 auf der Basis des Referenzjahres 2010, drittens die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der neuen Regierungskoalition, wie sie im Spätherbst des vergangenen Jahres gebildet worden ist.