(Abg. Maas (SPD) : Ich zweifele ja gar nicht. Abg. Commerçon (SPD): Er zweifelt doch die Zahlen nicht an.)
Nun sagen Sie hier, die letzten zehn Jahre der guten wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes seien tatsächlich gar keine guten Jahre gewesen.
Damit treffen Sie aber nicht nur die Landesregierung. Damit treffen Sie die Lebensleistung der Saarländerinnen und Saarländer. Das werden wir aber nicht zulassen, sehr geehrter Herr Maas.
Leider haben wir heute eines nicht erlebt, was man eigentlich bei Haushaltsdebatten erwarten darf: die Gelegenheit, zwei politische Entwürfe gegenüberzustellen. Auf der einen Seite sollte der Entwurf der Regierung stehen, auf der anderen Seite der Entwurf der Opposition, und zwar einer Opposition, die von heute auf morgen die Regierung stellen könnte, weil sie Ideen für dieses Land hat. Leider haben wir von keinem der Oppositionsführer Einschlägiges gehört. Einer der Oppositionsführer hat uns heute immerhin mit seiner Präsenz über anderthalb Stunden beehrt; gestern waren es ganze 45 Minuten. Ich bin ja fast schon stolz, dass Herr Lafontaine, der neulich in der Sächsischen Zeitung behauptet hat, er würde
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja noch nicht einmal Teilzeit, was Herr Lafontaine hier macht!
Dieser Landtag ist kein Ruhesitz für altgediente Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er soll seinen Job machen für die Saarländerinnen und Saarländer.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Hoffmann-Bethscheider (SPD) : Ein Landtag ist auch kein Kindergarten.)
Von dem anderen Oppositionsführer, von Herrn Maas, haben wir leider auch nichts Konstruktives, nichts in der Materie gehört. Kein Wort zur Situation unserer Schulen, wo wir in diesem Landeshaushalt mit noch mehr Personalaufbau dafür sorgen, dass die Qualität steigt. Kein Wort zur Lage des Mittelstandes im Saarland, wo wir in diesem Haushalt dafür sorgen, dass wir mit mehr Übernahme von Verantwortung in der Saarländischen Landesbank zum Beispiel einen verlässlichen Partner für die Unternehmen in diesem Land bewahren. Kein Wort zur Lage unserer Familien, wo wir mit dem Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden. Kein Wort zur Polizei, kein Wort zu den Kommunen, kein Wort zum Klimaschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Opposition, das heißt politische Alternative. Da ist in diesem Haus allerdings Fehlanzeige, Herr Maas. Das war zu wenig, das reicht nicht, um Oppositionsführer sein zu können.
Die Opposition hat die Vermögenssteuer vorgeschlagen. Der Ministerpräsident hat sie „eierlegende Wollmilchsau“ genannt. Ich möchte mich dem Abgeordneten Ulrich anschließen, der vorhin dazwischengerufen hat, dass sie auch flugfähig zu sein scheint,
denn sonst würde man sie hier nicht so häufig ventilieren. Es ist schon interessant, dass der zurzeit wieder abwesende Oppositionsführer Lafontaine selbst in seiner Zeit als Bundesfinanzminister sie nicht nur nicht durchgesetzt hat, weil er nicht lange genug durchgehalten hat, sondern noch nicht einmal in seiner führenden Rolle in der Sozialdemokratischen Partei dafür gesorgt hat, dass die Vermögenssteuer in den damaligen Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung hineinkommt.
Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass das eine verlogene Debatte ist. Sie wissen, dass es nicht funktioniert. Sie wollen hier Scheindebatten führen. Dafür ist eine Opposition nicht da.
Ich halte es für richtig und ehrenwert, dass der Abgeordnete Maas bereits seine Mitarbeit zugesagt hat.
Ich würde mich freuen, wenn der Abgeordnete Lafontaine das genauso täte. Ich freue mich über die Mitarbeit des Fraktionsvorsitzenden Lafontaine in der Haushaltsstrukturkommission.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Das entscheiden wir und nicht Sie. - Lautes Sprechen bei der LINKEN. - Starke Unruhe.)
Wir lernen gern von Ihnen, aber sagen Sie uns doch mal was Neues. Sagen Sie uns etwas, wovon wir etwas lernen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass der Name Lafontaine offensichtlich doch immer noch für Furore sorgt,
aber vielleicht sollte man es doch mehr an Inhalten festmachen, und auf die möchte ich jetzt gern zurückkommen. Ich möchte in der mir zur Verfügung
stehenden kurzen Zeit drei Punkte ansprechen. Zunächst das Thema Sozialstudie, das Sie, Herr Ministerpräsident, aufgegriffen haben. Ich finde es nicht richtig, dass die Sozialstudie ausschließlich dazu verwandt wird, um deutlich zu machen, wo wir stehen, wie gut wir sind und welchen Platz wir im Ranking haben. Dass es darin Punkte gibt, die offensichtlich positiv sind, bestreiten wir überhaupt nicht, das ist nicht der Punkt. Auf der anderen Seite ist die Sozialstudie ein Auftrag zum Handeln - ich habe es hier schon mal gesagt -, weil in der Sozialstudie erhebliche Defizite festgestellt werden.
Es ist nach wie vor so - und darauf bin ich nicht stolz, weiß Gott nicht -: Das Risiko, arm zu werden, ist im Saarland immer noch am höchsten.
Da ist die Sozialstudie mit den Messzahlen ein bisschen schönfärberisch. Man kann nämlich nur den Bundesmedian nehmen und nicht den Ländermedian. Dann sind wir leider deutlich an der Spitze. Es gibt eine Problematik insbesondere bei alleinerziehenden Frauen. In all diesen Bereichen gibt es Handlungsbedarf, und der muss aufgegriffen werden.
Sie sagen: „Der wird aufgegriffen.“ Das begrüße ich. Ich meine aber, dass das nicht ausreicht. Das ist der Punkt, warum ich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik werbe. Ich sage ganz offen - und das ist kein Widerspruch -, dass dafür mehr Mittel ausgegeben werden müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, Sie haben eine Grundanlage unseres Politikansatzes überhaupt nicht begriffen. Es ist nicht so, dass wir einerseits die Verschuldung planen und auf der anderen Seite noch mehr Ausgaben machen. Der entscheidende Punkt ist vielmehr: Was mache ich mit diesen Geldern? Wofür sorge ich? Zum Beispiel für Arbeitsplätze. In welche Richtung gehe ich?
Nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, welche Effekte erzielt werden. Genauso ist es mit dem Thema der Schuldenbremse, Herr Ministerpräsident. Es ist ein altes, aber nicht richtiges Argument zu sagen, die Schuldenbremse sei notwendig im Interesse der künftigen Generationen. Das ist falsch! Der Punkt ist, dass wir eine Entstaatlichung haben, dass wir ungenügende staatliche Mittel haben, dass wir sie einsetzen müssen für ein öffentliches Investitionsprogramm, ausgerichtet auf eine nachhaltige Entwicklung. Das ist der Punkt. In Ihrer antizyklischen Politik bleiben Sie auf einem Drittel des Weges stehen. Das ist kein konsistenter Politikansatz. Den haben wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!