Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nach diesem ersten Durchgang ein Zwischenfazit zur Landtagsdebatte über den Landeshaushalt zieht, dann, glaube ich, fällt dieses Fazit sehr eindeutig aus. Es lautet: Zu diesem Haushalt gibt es keine Alternative.
Wir haben das eine oder andere an Ausführungen zur Einnahmeseite gehört. Es wurde die altbekannte Eier legende Wollmilchsau der Opposition bemüht, nämlich die Vermögenssteuer. Wir haben keinen Satz gehört zu den Ausgabenpositionen. Nicht eine
alles das findet das schweigende Hinnehmen der Opposition, den Zuspruch der Opposition. Das ist ein großes Kompliment für die neue Landesregierung und den saarländischen Finanzminister.
Und weil man sachlich an diesem Haushalt substanziell nichts zu kritisieren hat, ist dann eine Diskussion geführt worden, wie wir sie schon öfter erlebt haben, eine Diskussion, in der man versucht hat, Nebelkerzen zu werfen, in der man versucht hat zu argumentieren unter Negieren der eigenen Vergangenheit, in der man widersprüchlich argumentiert hat und sich auf Vorschläge beschränkt hat, deren Untauglichkeit längst nachgewiesen ist.
Ich will dazu einige Anmerkungen machen, nicht nur zu der Art und Weise, wie heute im Landtag diskutiert worden ist, sondern auch dazu, wie in den letzten Tagen draußen diskutiert worden ist.
Außerhalb des Landtages. - Der haushaltspolitische Sprecher der etwas größeren Oppositionsfraktion, der an dieser Debatte nicht teilnehmen kann, weil er krank ist - wir wünschen ihm alle gute Besserung -, war derjenige, der die ersten Aufschläge in dieser Debatte gemacht hat. Da muss man schon einmal hinsehen, was der Kollege Jost gesagt hat. Er sagt: Während die SPD in ihrer Regierungszeit Schulden abgebaut hat, hat die CDU seit 1999 jährlich immer neue Schuldenberge aufgebaut. Er sagt weiter: Wir sind in der Haushaltskonsolidierung massiv hinter andere Länder zurückgefallen. Mittlerweile rangieren wir sogar hinter Bremen.
Wie sind die Fakten? - Im Jahr 1985, als die Sozialdemokraten unter Führung von Oskar Lafontaine die Regierung übernommen haben, belief sich der Schuldenstand des Landes auf 3,769 Milliarden. Im Jahr 1998, das letzte sozialdemokratisch verantwortete Jahr in diesem Land, beliefen sich die Kreditmarktschulden des Landes auf 6,390 Milliarden. Jost: Wir haben Schulden abgebaut. - In Wahrheit sind die Schulden von 3,7 Milliarden auf 6,3 Milliarden fast verdoppelt worden! Wer so argumentiert, muss in großer argumentativer Not sein. Wer solche Nebelkerzen werfen muss, hat in der Sache nichts zu bieten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann wird gesagt, wir seien in der Haushaltskonsolidierung hinter Bremen zurückgefallen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Pro-Kopf-Verschuldung des Saarlandes beläuft sich zurzeit auf 10.567 Euro. Die
Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen beläuft sich auf 24.256 Euro. Wir haben 10.000, die haben fast 25.000, und dann sind wir hinter Bremen zurückgefallen! Das sagt der haushaltspolitische Sprecher der Opposition, der SPD. Auch das zeigt, wie hier argumentiert wird. Der Kollege Jost ist ja nicht so dumm, als dass er das nicht wüsste. Wenn er es trotzdem behauptet, ist es ein Beweis dafür: Sie haben in der Sache nichts zu bieten, deshalb werfen Sie Nebelkerzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Kollege Maas hat heute Morgen gesagt, von 1999 bis zum Jahr 2008 hätten sich die Schulden im Saarland um 54 Prozent erhöht. Andere aus der Opposition reden von Verdoppelung, 54 Prozent sind keine Verdoppelung. Anschließend haben Sie formuliert, Herr Kollege Maas: Das ist eine Erhöhung wie in keinem anderen Bundesland. - Im gleichen Zeitraum haben die Schulden des Landes Bremen sich von 8 Milliarden auf 15,277 Milliarden erhöht.
Das sind nicht 54 Prozent, das sind knapp 80 Prozent. Lieber Herr Kollege Maas, auch wer so argumentiert, disqualifiziert sich für eine seriöse Debatte in diesem Haus.
Ich habe es extra mitgeschrieben, lieber Herr Kollege Maas, weil ich mir sicher sein wollte, nichts Falsches zu sagen.
In dem Zusammenhang sagt der Kollege Bierbaum: Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Möglichkeiten, die sich durch die Teilentschuldung ergeben haben die schon am Laufen war, die mit unserer Regierungszeit nicht begonnen hat -, unzureichend genutzt.
Auch da empfehle ich schlicht und einfach einen Vergleich der Fakten. Fakten lügen nicht. Wie ist die Situation? Als wir 1999 die Regierungsverantwortung übernommen haben, hatte das Land eine Zinssteuerquote von 21,6 Prozent. Als wir im Jahr 2007, als die Krise begonnen hat, unseren Haushalt vorgelegt haben, war die Zinssteuerquote auf 16,7 Prozent zurückgeführt. Das ist eine Rückführung um ein Fünftel. Wir brauchten ein Fünftel unserer Einnahmen weniger, um unsere Schulden zu bedienen. Das ist ein Stück strukturelle Gesundung. Wir hätten diese strukturelle Gesundung fortführen können, wenn die Krise nicht gekommen wäre.
Dass die Zinssteuerquote wieder über 20 Prozent steigt, ist ausschließlich durch die Wirtschaftskrise verursacht. Noch nicht einmal die Opposition be
hauptet, diese Wirtschaftskrise sei von der saarländischen Landesregierung herbeigeführt. Dieses Land war auf dem Weg der Konsolidierung, die Konsolidierung ist durch die Wirtschaftskrise verhagelt worden. Das ist die Wahrheit in diesem Zusammenhang.
Zinssteuerquoten deutlich unter 20 Prozent - das ist etwas, wovon die Regierung Lafontaine, die SPDRegierung in ihrer Zeit nur geträumt hat, genauso wie sie auch von anderen Dingen nur geträumt hat.
In den letzten Jahren war das Saarland mit das wachstumsstärkste Land aller Bundesländer. Wir haben eine Wachstumsentwicklung gehabt wie nahezu nirgendwo sonst in der Republik. In Zeiten Lafontaine und SPD war das Saarland beim wirtschaftlichen Wachstum regelmäßig das Schlusslicht der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Auswirkungen gehabt. Die Auswirkung war, dass von 1985 bis 1999 die Arbeitslosenquote im Saarland regelmäßig deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag. Mittlerweile liegt sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, mittlerweile haben wir uns auf Platz 5 aller Bundesländer vorgearbeitet. Das ist der Unterschied. SPD und Lafontaine - hohe Arbeitslosigkeit und wenig Wachstum, wenig Beschäftigung. Jetzt ist das Land dabei, ein wachstumsstarkes Land zu werden
mehr Beschäftigung, unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Dieses Land entwickelt sich gut, und wir werden gemeinsam diesen Weg fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist doch kein Zufall, dass es in der Sozialstudie Saar ausdrücklich heißt: Zum einen hat das Saarland die Strukturkrise der Achtzigerjahre weitgehend erfolgreich bewältigt. Häufig ist ein Angleichungsprozess an das bundesweite Niveau zu erkennen, gleichzeitig weist es in manchen Bereichen noch einen Bedarf an Weiterentwicklung auf. Zum anderen sind die Lebensbedingungen im Saarland in mehrerer Hinsicht besser als bundesweit. Dies gilt beispielsweise bei der Ausgeglichenheit der Einkommensverteilung, der geringen Angewiesenheit auf Grundsicherung - auch da liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt -, der geringen Armut trotz Erwerbstätigkeit, der guten Kinderbetreuung sowie der politischen und zivilgesellschaftlichen Partizipation.
Das ist das Ergebnis der Sozialstudie Saar. Auch das bestätigt von objektiver Stelle, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und diese Regierung ist entschlossen, im Interesse der Menschen in unserem Land den richtigen Weg weiterzugehen.
Es mag ja opportun sein, dass man auf der einen Seite die große Verschuldung des Landes beklagt. Widersprüchlich wird es allerdings dann, wenn man anschließend, soweit es um Vorschläge geht, ausschließlich Vorschläge macht, die auf der Ausgabenseite zu Erhöhungen führen. Ich habe gehört, wir brauchen zusätzliche Kraftanstrengungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Das kostet Geld, Herr Kollege Bierbaum. Das geht nicht umsonst. Die Zuweisungen für die Kommunen müssen massiv angehoben werden. Wir haben in der Vergangenheit eine Debatte geführt, dass das Konjunkturprogramm unzureichend ausgestattet wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht, wenn man seriös argumentieren will, auf der einen Seite sagen, die Schulden sind viel zu hoch, und auf der anderen Seite nicht einen einzigen Einsparvorschlag, aber viele, viele neue Ausgabenvorschläge machen. Denn das würde die Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben. Wer so argumentiert, argumentiert nicht logisch.
Dann gab es zumindest Vorschläge auf der Einnahmeseite, nämlich die Vermögenssteuer, die eierlegende Wollmilchsau der Opposition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche nicht zu wiederholen, was der Kollege Schmitt hier gesagt hat. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sagen Sie, wir wollen eine Vermögenssteuer, die kleinere Einkommen und die Eigenheimbesitzer schont und sie nicht in Anspruch nimmt, dann werden Sie mit dieser Vermögenssteuer, Herr Kollege Linsler, keine Einnahmen im zwei- oder dreistelligen Milliardenbereich erzielen, wie das von Ihnen immer wieder behauptet wird. Da reicht es auch nicht, sich von bestimmten Modellen zu distanzieren. Wenn Sie Einnahmen aus der Vermögenssteuer bundesweit in einer Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrages erzielen wollen, kommen Sie nicht daran vorbei, insbesondere die Grundsteuer und die Erbschaftssteuer massiv zu erhöhen. Die Freibeträge müssen massiv abgesenkt werden. Und das heißt zwingend, Sie wollen in einem Land wie dem Saarland, in dem wir zu Recht stolz darauf sind, dass wir die höchste Eigenheimquote in Deutschland haben - höher als die Schwaben -, in dem wir zu Recht stolz darauf sind, dass viele Leute, auch mit kleinen und mittleren Einkommen, sich ihr Häuschen vom Munde abgespart haben, Sie wollen diesen Leuten an ihr Häuschen. Nur dann ist Ihr Konzept logisch.
Lieber Herr Kollege Commerçon, das Thema Vermögenssteuer ist ein typisches Oppositionsthema. Der größte Protagonist der Vermögenssteuer in
Deutschland ist der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in diesem Hause, der allerdings eben seine Sachen zusammengepackt hat und gegangen ist, möglicherweise Feierabend gemacht hat. Er war auch schon einmal Bundesfinanzminister. Damals hätte er die Gelegenheit gehabt, eine ernsthafte Initiative zur Einführung der Vermögenssteuer zu ergreifen. Was ist passiert? Nichts ist passiert! Hier wird eine Chimäre vor sich her getragen. In Regierungsverantwortung macht man es nicht, weil man weiß, dass es nicht sinnvoll ist. In der Opposition ist es ein schönes Argument, aber Substanz hat es nicht. Auch das hat mit seriöser Debatte nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich denke, auch diese Debatte bestätigt, dass dieser Haushalt eine angemessene und richtige Antwort auf die Herausforderungen ist, denen wir uns gegenüber sehen. Wir sind mitten in einer Krise. Die damit verbundenen Herausforderungen sind sicherlich groß. Die Situation ist ausgesprochen schwierig. Dieser Haushalt beachtet die Krise und er benennt die Folgen der Krise. Genau das ist der Grund für die Einführung des entsprechenden Sondervermögens. Ich freue mich darüber, dass in dieser Debatte die Problematisierung dieses Sondervermögens, die ja in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle stattgefunden hat, nicht fortgesetzt worden ist. Das ist wahrhaft keine zielführende Debatte.
Trotz aller Herausforderungen, trotz der Notwendigkeit antizyklischen Verhaltens ist dieser Haushalt ein bescheidener Haushalt, ein restriktiver Haushalt. Er behält eine Linie bei, die wir auch in der Vergangenheit bereits hatten. Ich will das auch noch einmal klar und deutlich sagen: In den letzten Jahren war nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland über die Jahre gerechnet die Steigerungsrate des Haushaltes so niedrig, wie das im saarländischen Landeshaushalt der Fall ist. Und dem fühlen wir uns in der neuen Regierung auch in der Zukunft verpflichtet. Daran werden wir uns weiter orientieren. Wir sagen auch und gerade: Wir bekennen uns in dieser Situation dazu, die Schulden im Rahmen des Möglichen zu begrenzen.
Lieber Herr Kollege Bierbaum, was ist die Alternative zur Schuldenbremse? Die Alternative zur Schuldenbremse sind ungebremste Schulden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eine Politik zulasten unserer Kinder und zulasten unserer Enkel, das wäre eine Politik zulasten nachfolgender Generationen. Wer die Schuldenbremse ablehnt, will ständig neue Schulden machen. Und deshalb ist nicht die Schuldenbremse der Offenbarungseid der Politik, die Ablehnung der Schuldenbremse ist der Offenbarungseid der Politik. Und deshalb bekennen wir uns weiter zur Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren.