Sie haben kritisiert, dass unsere Lösungsansätze nicht Ihre Lösungsansätze sind. Was mir aber in Ihren Reden ein wenig gefehlt hat, Herr Maas und Herr Bierbaum, sind die wirklich verständlichen Ansätze von SPD und LINKEN dazu, wie wir aus der Haushaltsnotlage in diesem Land herauskommen. Darüber muss man als Opposition an einem solchen Tag auch einmal ernsthaft reden. Was ich gehört habe, sind die alten Vorschläge. Sie sagen zum Beispiel: Wir brauchen eine Vermögenssteuer,
um das Saarland aus seiner Situation zu befreien. Es wäre ja schön, wenn wir sie hätten, aber über eine Vermögenssteuer entscheidet eben nicht dieses Parlament, sondern - Sie wissen das - die Bundesebene. Wir haben darauf keinen Einfluss. Das ist das eine. Und das Zweite: Selbst wenn der Bund erneut eine Vermögenssteuer einführen würde, die ja vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft wurde - das muss man ja auch wieder einmal erwähnen -, würden die Gelder, die dann für das Saarland mehr zur Verfügung stehen würden, leider Gottes zur Beseitigung seiner Haushaltsnotlage bei Weitem nicht reichen.
Wir hatten ja mit Ihnen im letzten Herbst sehr intensive Sondierungsgespräche. Da haben wir auch viel über die Haushaltssituation gesprochen. Nur habe ich, abgesehen von der Vermögenssteuer, keinerlei Erinnerung an irgendwelche konkreten Vorschläge der Sozialdemokraten oder der LINKEN dazu, wie wir denn aus der bedrohlichen Finanzsituation in diesem Land herauskommen können. Ich habe nur Jammern gehört. Sie haben nur gesagt: Es ist ganz furchtbar, es ist ganz schlimm; wir wissen eigentlich auch nicht, was wir machen sollen. Das ist doch die Situation, in der Sie sich bewegen. Die LINKE hat in diesen Gesprächen sogar darauf bestanden, dass beim größten Posten im saarländischen Landeshaushalt, nämlich dem Personalbereich, überhaupt nicht gespart werden darf.
Es ist heute noch einmal wiederholt worden. Da frage ich mich: Wie wollen Sie denn die Situation hier im Land retten? Wie soll das denn gehen? Wir unternehmen als Jamaika-Koalition klare Schritte. Wir sagen: Nur jede dritte Stelle in diesem Land wird neu besetzt. Das wird uns noch sehr viel Kritik einbringen, insbesondere von Ihrer Seite. Aber diese Koalition geht solche Schritte. Natürlich nehmen wir - das muss man erwähnen - die wichtigen Bereiche „Bildung“ und „Innere Sicherheit“ aus. Die Stelleneinsparungen gelten also nicht für Lehrer und Polizisten.
Und natürlich ist es eine Binsenweisheit - wir GRÜNE haben es vor der Wahl immer gesagt; Sie natürlich auch; alle in diesem Haus wissen es -: Wir brauchen eine weitere Teilentschuldung. Das ist ganz klar; die müssen wir erreichen. Aber - jetzt komme ich wieder auf eine rot-rot-grüne Koalition, denn das muss man immer wieder einmal erwähnen - dafür brauchen wir die Solidarität der anderen Bundesländer und des Bundes. Und ob wir diese Solidarität mit einem Herrn Lafontaine erreicht hätten, dahinter mache ich noch einmal drei Fragezeichen.
Was wir als Jamaika-Koalition allerdings tun: Wir setzen die begrenzten Ressourcen, die wir haben, in Bereichen ein, die eine Rendite für dieses Land bringen. Und natürlich ist es so: Wir machen im Saarland 1,09 Milliarden Euro Schulden. Das ist richtig, doch diese Schulden hätten wir mit Ihnen genauso machen müssen. Aber wir investieren. Wir machen diese Schulden, weil wir in eine antizyklische Finanzpolitik investieren, die Sie ja an dieser Stelle immer wieder zu Recht gefordert haben. Das sehen wir GRÜNE nicht anders; das sehen auch unsere Koalitionspartner nicht anders. Das heißt: Wir ma
chen hier in diesem Land klassisches Deficit-Spending. Wir investieren in der Krise und machen dafür Schulden. Allerdings - und das ist der zweite wichtige Teil, und darauf wird diese Koalition zu achten haben -: Wenn die Konjunktur wieder besser läuft, werden wir auch wieder einsparen. Daran hapert es ja oft, gerade in diesem Bereich.
Uns fehlen in diesem Jahr 250 Millionen Euro an Einnahmen, und zwar deshalb, weil das Saarland genau wie der Rest der Welt von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen ist. Und diese Krise - ich denke, da sind wir uns in diesem Haus alle einig - ist nicht vom Saarland verursacht. Diese Behauptung habe ich zumindest noch nicht gehört. Ich habe eben bereits erwähnt, dass wir in Zukunftsbereiche investieren. Grundlage für diese Investitionen ist der Koalitionsvertrag. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag und in unseren Vereinbarungen einen neuen Investitionsbegriff geprägt. Es sind Investitionen, die eben nicht nur wie in der Vergangenheit in Beton gehen, diese Koalition investiert vielmehr in Köpfe. Sie investiert auch in soziale Gerechtigkeit und in starkem Maße in den Erhalt von Umwelt und Natur in diesem Land.
Die Folge davon wird sein, dass wir künftigen Generationen im Saarland Handlungsoptionen eröffnen, statt sie weiter einzuschränken. Der Haushaltsentwurf zeigt ganz deutlich, dass wir insgesamt in künftige Generationen investieren, denn nur damit sind die Schulden, die heute in diesem Lande angerichtet werden, noch zu rechtfertigen.
Deshalb haben wir auch zwei Sondervermögen in diesem Haushaltsentwurf beschlossen. Zum einen den sogenannten „Konjunkturstabilisierungsfonds Saar“ und zum Zweiten die so genannte „Zukunftsinitiative II“. Ich werde es aufschlüsseln: Allein 19,2 Millionen Euro gehen in die Bildung, 3,8 Millionen davon in die Ganztagsbetreuung - eine Forderung, die wir als GRÜNE immer wieder erhoben haben, Sie im Übrigen auch. Ich darf Sie daran erinnern. 4 Millionen Euro gehen als Zusatzfinanzierung in die Schulbuchausleihe und rund 11,4 Millionen Euro investieren wir, um die Studiengebühren abzuschaffen. Darauf komme ich später noch zurück. Dazu kommen fast 4 Millionen für die außeruniversitäre Forschung. Rund 5,5 Millionen zusätzlich gehen in Klimaschutzmaßnahmen. Wir investieren insgesamt in Wissenschaft und Bildung. Wir investieren in die sogenannten Wachstumsfaktoren, die in der Zukunft zusätzliche Steuereinnahmen generieren werden. Dazu kommt, dass wir rund 7 Millionen Euro in die Abschaffung der Elternbeiträge an den Ganztagsschulen investieren werden.
anwesend. Ich wäre an dieser Stelle gerne noch einmal in den Disput mit ihm eingetreten. Die Kohle, an der Sie immer noch verbal festhalten, wird nicht mehr in nennenswertem Umfang zur Finanzierung des Landes beitragen können. Das ist Vergangenheit. Wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen. Wir haben in diesem Hause heute viel über Glaubwürdigkeit, Lügen und Wahlbetrügereien gesprochen. Die Kohle ist im Übrigen ein Bereich, für den DIE LINKE und auch die Sozialdemokraten im Wahlkampf noch so richtig gekämpft haben. Sie haben den Bereich aber in den Sondierungsgesprächen allen voran sofort verkauft. Davon wollten Sie nicht mehr viel wissen. Das war kein Thema mehr.
Des Weiteren setzt Jamaika in diesem Haushaltsentwurf auf Energieeffizienzmaßnahmen im öffentlichen Bereich. Es geschieht bewusst im öffentlichen Bereich, weil der Staat an dieser Stelle eine Vorreiterrolle hat, weil wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vorleben müssen, dass man nicht nur etwas Sinnvolles für die Umwelt tut, sondern mittelfristig auch Geld sparen kann. Wir tun der lokalen Wirtschaft damit einen großen Gefallen. Denn diese Maßnahmen werden im Wesentlichen vom saarländischen Handwerk umgesetzt. Wir tun etwas für das Klima und sparen mit Blick auf die Zukunft erhebliche Gelder im saarländischen Landeshaushalt.
Es gibt eine weitere Klammer in der Jamaika-Koalition, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Es ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich habe eben bereits die Abschaffung der Studiengebühren erwähnt. Man muss sich klar machen, was wir fiskalpolitisch tun. Wir nehmen 11,4 Millionen Euro pro Jahr aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit in die Hand. Denn die Abschaffung der Studiengebühren ist einerseits eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, andererseits ist es auch eine Investition in die Zukunft und in die Köpfe unserer jungen Menschen. Wir stecken in diesem Haushalt auch Geld in andere Bereiche, sei es, dass es um bedrohte Kinder geht, sei es, dass es um Menschen mit Migrationshintergrund oder solche mit Behinderungen geht. Wir geben in diesem Jahr auch rund 1 Million Euro zusätzlich für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus.
Bevor meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich kurz auf einige Angriffe des Herrn Maas eingehen. Herr Bierbaum war heute erfrischend zurückhaltend. Dafür bedanke ich mich. Ich finde, es war eine faire Umgangsweise in der Haushaltsdebatte.
Ich belege Ihnen das. Ich will mit der Behauptung beginnen, zu der er sich verstiegen hat, wonach Staatssekretär Borger Massenmord mit der Fällung von Bäumen verglichen habe. Herr Maas, Sie wissen, dass das nicht stimmt. Diese Erkenntnis haben Sie offenkundig aus der „Bild“ - scheinbar auch manches andere. Man muss wissen, dass es ein Gerichtsverfahren des Herrn Borger gegen die „Bild“ gibt. Die „Bild“ hat, weil sie diese Behauptung falsch dargestellt und abgedruckt hat, bereits erstinstanzlich eine gerichtliche Niederlage erlitten. Ich würde Sie also bitten, diese Behauptung hier nicht mehr zu erheben. Sie stimmt nämlich nicht. Das möchte ich an dieser Stelle klar sagen.
Sie haben die Spendendiskussion aufgegriffen, die seit einigen Wochen die saarländische Presselandschaft durchzieht. Ich habe kein Problem zu sagen, dass auch wir, genau wie die Sozialdemokraten, Spenden vom ehemaligen SPD-Mitglied Hartmut Ostermann oder seinem Konzern erhalten haben.
Das ist so. Ich habe kein Problem damit. Herr Maas, wenn Sie aber so tun, als wären wir die Partei, die durch die Diskussion genötigt war, Spenden zu veröffentlichen, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass dem nicht so ist. Wir hätten diese Spenden so oder so veröffentlicht. Das Gesetz sieht es nämlich vor. Wer aber genötigt war, über seine Spenden zu reden, weil sie unter 10.000 Euro waren, das war die SPD. Herr Maas, das waren Sie. Oskar Lafontaine hat Sie dazu genötigt, indem er - eigentlich gegen Ihren Willen einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat. Denn Sie wussten ganz genau, in diesem Untersuchungsausschuss würden die Spenden an die SPD zum Thema werden. Das ist der Grund, warum Sie in die Öffentlichkeit gehen mussten, aber nicht der Grund, warum wir in die Öffentlichkeit gegangen sind. Wir hätten es sowieso getan. Wir hätten es vor dem Hintergrund des Parteiengesetzes getan.
Wenn die Logik, die die Sozialdemokraten in dieser Frage zugrunde legen, stimmen würde, dann sind angeblich ja alle gekauft. Dann müsste es aber auch so sein, dass die SPD in diesem Hause sich vom Victor’s-Konzern dafür hat bezahlen lassen, dass sie
Ich komme zum Schluss. Ich will den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten dieses Landes, Reinhard Klimmt, zitieren.
Ich komme zum Schluss. Es ist mein letzter Satz. Ich möchte den ehemaligen Ministerpräsidenten Klimmt mit einem Satz zitieren, der heute in diesem Zusammenhang in der Saarbrücker Zeitung abgedruckt war. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich den Satz vorlesen.
Dort steht: „Reinhard Klimmt, Ex-SPD-Ministerpräsident, nimmt Ostermann vor scharfen Attacken seines früheren Wegbegleiters und heutigen LINKENChefs Oskar Lafontaine in Schutz: ‚Er hat nie versucht, Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen’.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nach diesem ersten Durchgang ein Zwischenfazit zur Landtagsdebatte über den Landeshaushalt zieht, dann, glaube ich, fällt dieses Fazit sehr eindeutig aus. Es lautet: Zu diesem Haushalt gibt es keine Alternative.