Herr Kollege Kühn oder Kuhn - ich weiß es im Moment noch nicht, es tut mir leid, das werde ich noch lernen -,
lesen Sie im Protokoll der Novembersitzung nach, was ich gesagt habe, wo ich in welchem Zusammenhang von 10 bis 12,5 Millionen Euro gesprochen habe; das war nämlich im Zusammenhang mit der Universität des Saarlandes. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es im Saarland weitere Hochschulen gibt, nicht nur die Universität des Saarlandes. - Über die Zahlen, Herr Kollege Hartmann, können wir gerne im Detail sprechen, da habe ich nichts dagegen.
Ich nenne Ihnen die Zahlen noch mal: 12,5 Millionen Universität des Saarlandes, 2,5 Millionen HTW und 500.000 Euro Hochschule für Musik und Hochschule der Bildenden Künste. Das sind die Zahlen, die die
Also können Sie an dieser Stelle die von Ihnen sonst so geschätzten Hochschulleitungen gerne kritisieren, das ist dort gesagt worden, ich verlasse mich deswegen auf diese Zahlen. Aber wir können im Detail gerne darüber reden.
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahlen, die die Hochschulen genannt haben, die Wunschzahlen der Hochschulen sind und nicht die Zahlen, die ihnen jetzt durch dieses Gesetz wegfallen? Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag wörtlich gesagt: „Durch dieses Gesetz fallen der Universität des Saarlandes 12,5 Millionen Euro weg.“ - Das ist schlicht und einfach falsch, es sind 8,5 Millionen Euro! Wenn ich der Universitätspräsident wäre, hätte ich mich auch hingestellt und gesagt: Wenn mir 8,5 Millionen wegfallen, hätte ich gerne 12,5 Millionen als Kompensation. Das ist schließlich sein Job, dass er versucht zu verhandeln.
Dann frage ich mich allerdings, warum die Aussagen der Hochschulleitungen des Landes in der Ausschusssitzung seitens der Vertreter des Ministeriums völlig unwidersprochen hingenommen wurden! Ich erwarte in so einer Situation selbstverständlich, dass das Ministerium das korrigiert, dann kann man darüber reden!
Ich komme dann zum Schluss. Sie haben mir ein wichtiges Stichwort gegeben, für das ich Ihnen sehr dankbar bin. Sie haben Herrn Ministerpräsident
Als dort die Studiengebühren abgeschafft wurden Sie wissen es ganz genau, ich empfehle Ihnen, es nachzulesen -, gab es damals eine parlamentarische Mehrheit zur Abschaffung der Studiengebühren.
Diese parlamentarische Mehrheit hat es entschieden und ist dann von der Staatskanzlei des Landes Hessen ausgetrickst worden. Das hat sogar dazu geführt, dass am Schluss der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Roland Koch - das ist bei ihm sehr selten -, sich sogar öffentlich dafür entschuldigt hat und gesagt hat, so eine Austrickserei des Parlamentes findet nicht mehr statt. Herr Kollege Ulrich müsste dem sogar zustimmen, weil die Grünen dort genauso ausgetrickst wurden. - Jetzt sagen Sie, wir sollen dieser Regierung doch einfach einmal vertrauen. Ich sage Ihnen eins, wir kaufen nicht heute die Katze im Sack und lassen uns anschließend auch noch von Ihnen austricksen.
Mein Vertrauen Ihnen gegenüber ist keinen Deut höher als mein Vertrauen Roland Koch gegenüber. Hier habe ich noch politische Verantwortung, auch deswegen kann ich dem Gesetz nur zustimmen, wenn Sie unseren Abänderungsantrag annehmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wieder zu Wort gemeldet, weil Kollege Commerçon erneut versucht hat, die Dinge etwas zu verdrehen. Zum einen, ich habe es gerade nachgehört, ist es in Hessen eigentlich genauso gelaufen, wie wir es hier machen. Es gab ein Gesetz, das die Studiengebühren abgeschafft hat, und in einem zweiten Schritt wurden die Gelder im Landeshaushalt kompensiert. Genau diese Vorgehensweise wählt jetzt diese Landesregierung, wählt jetzt diese Koalition. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, Ihre Forderung würde bedeuten, weil sie kapazitätsrelevant ist, dass sich zusätzliche Studierende an der Universität - - Sie sollten zuhören, Herr Commerçon, es geht um Sie!
Dann könnten sich zusätzliche Studierenden einklagen, was in der Folge zu überfüllten Hörsälen führen würde.
Herr Commerçon, das kann doch nicht allen Ernstes im Interesse dieses Hauses liegen! Deshalb ist Ihre Forderung so einfach nicht praktikabel. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Sie heute der Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen könnten. Hier geht es nur darum, Opposition zu machen um jeden Preis. Es geht nicht mehr um die Sache, selbst bei diesem so zentralen Thema wie die Abschaffung der Studiengebühren.
Herr Commerçon, ich bin immer noch der Meinung, Reden und Handeln sollten irgendwie noch in Einklang miteinander stehen.
Das ist bei Ihnen mittlerweile fast nicht mehr erkennbar. Das haben wir heute Morgen bei dem Thema Nichtraucherschutz erlebt, auch da wurde vor Monaten völlig anders geredet, als jetzt gehandelt wird. Beim Thema Studiengebühren ist es eigentlich noch eklatanter. Diese Art Politik zu machen, Herr Commerçon, das prophezeie ich Ihnen, wird Ihnen auf die Füße fallen. Die Menschen, nicht nur die Studierenden an der Universität des Landes, merken das, auch viele Menschen hier im Lande. Es wird immer deutlicher, es geht hier nicht um eine konstruktive Opposition, es geht um rein destruktive Politik.
Sie versuchen einfach nur, die Politik dieser Landesregierung an jeder Stelle durch Gegenstimmen madig zu machen. Die Menschen in diesem Land merken das, und Sie werden das in den nächsten Jahren auch zu spüren bekommen, da bin ich fest davon überzeugt.
Dann haben Sie den Versuch gestartet, unser Vorhaben, die Bildungsausgaben im saarländischen Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu steigern, in Abrede zu stellen, weil ich gesagt habe, dass natürlich die Kompensation der Hochschulge
bühren dazugehört. Natürlich fällt es darunter, aber nicht nur. Wer den Landeshaushalt genau betrachtet, der sieht, auch wenn man diese Kompensationsmittel herausrechnet, steigen bereits in diesem Jahr die Bildungsausgaben. Es ist nun mal Realität.
Es ist genau das, was wir als Grüne im Landtagswahlkampf angekündigt haben, die Sozialdemokraten auch. Aber ich gehe davon aus, auch gegen diese Erhöhung werden Sie mit irgendeiner Begründung stimmen, Hauptsache, Sie können dagegen stimmen.
Dasselbe erleben wir ja bei dem Thema längeres gemeinsames Lernen. Damals ist die SPD groß aufgetreten, jetzt gibt es immer mehr Signale, dass Sie überall Argumente suchen, um das längere gemeinsame Lernen im Saarland zu verhindern.