Dabei liegt ein Schwerpunkt auf jeden Fall bei den Kindern, weil sie sich nicht allein aus ihrer Armut befreien können, sondern abgeholt werden müssen. Die Perspektivlosigkeit, die ihre Eltern oft haben, darf sich bei ihnen nicht fortsetzen. Hier gilt es einfach, ein umfassendes Angebot zu unterbreiten. Und was beispielsweise in dieser Studie sehr deutlich wird, ist, dass ambulante Angebote bei uns im Saarland im Verhältnis weitaus weniger angenommen werden als stationäre. Das ist ein Skandal. Von daher geht es auch darum zu sagen, dass wir sehr viel mehr die stärkenden Strukturen stützen müssen, dass wir Eltern sehr viel mehr stärken müssen, damit sie diese Angebote auch wahrnehmen. Ambulante Strukturen sind nämlich nicht nur billiger, sie sind auch wesentlich besser - besser für die Kinder, besser für die Familien -, wenn sie sinnvoll genutzt werden können. Das sind einfach Ansatzpunkte. Und wenn in der Studie beispielsweise auch zu lesen ist, dass wir zunehmend Kinder mit Migrationshintergrund haben, in deren Elternhäusern nicht Deutsch gesprochen wird, dann ist vollkommen klar, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen und die vorhandenen Angebote verstärken müssen. Es geht also um einen zusätzlichen Schwerpunkt auch in der Bildungspolitik - egal ob in der frühkindlichen oder der Schulpolitik.
Wenn wir wissen, dass wir es hier im Saarland auch mit demografischen Veränderungen zu tun haben, die uns schneller und stärker treffen als andere Bundesländer, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Strukturen aufgebaut werden, die billiger und für die Menschen besser sind und eher das darstellen, was sie sich wünschen, nämlich ambulante Versorgungsstrukturen, die sowohl das Verbleiben älterer Menschen in ihrem eigenen Umfeld als auch die Erwerbstätigkeit für diejenigen ermöglichen, die sich um sie kümmern. Von daher halte ich das, was wir hier miteinander vereinbart und im vorliegenden Antrag zusammengefasst haben, für den richtigen Schritt, weil es darum geht, in unserem Land wirklich passgenaue Hilfen umzusetzen, um den Bedürfnissen so gut wie möglich gerecht werden zu können. Ich kann nur alle darum bitten, sich an diesen Entwicklungen und Diskussionen konstruktiv zu beteiligen, möglichst alle mitzunehmen und sich nicht gegenseitig schon auf der politischen Ebene auszugrenzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Spaniol, ich schätze Ihr Engagement für die Armen im Land und Ihren politischen Einsatz für sie, aber ich muss mich doch noch einmal kurz mit Ihnen auseinandersetzen.
Sie haben sich zum Stadion und zu Investitionen in Infrastruktur - denn dafür steht es, für sonst nichts geäußert. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zu Investitionen haben.
Denn diese Investitionen sichern nachhaltig Einkommen in diesem Land. Zunächst einmal und zu allererst bei denjenigen, die etwas bauen. Es schafft also Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Steuereinkommen. Ich sage Ihnen, dass der 1. FC Saarbrücken in einem Jahr 500.000 Euro Steuern zahlt. Davon sind 200.000 Euro Lohnsteuer. Da sind Menschen, die mit dieser Sache ihr Geld verdienen. Was ist unanständig dabei, ein Stadion zu bauen? Ich verstehe es einfach nicht. Es führt doch zu Nachhaltigkeit.
Ich möchte mich auch gerne dem Grundsatz nach mit der Sozialpolitik beschäftigen. Ich glaube, Sie haben es verpasst, in der Vergangenheit dafür zu sorgen, dass in unserem Land eine andere Sozialpolitik kommen kann, indem wir helfen, fordern und fördern, dass eine Teilhabe am Erwerbsleben stattfinden kann. Es geht nicht um materielle Versorgung durch den Staat auf lange Frist. Das kann doch nicht das Ziel einer verantwortlichen Sozialpolitik sein. Ziel kann noch nur die Hilfe zur Selbsthilfe und die Teilhabe an der Gesellschaft und dem Arbeitsleben sein. Das ist die Kernfrage.
Diese Frage stellt sich bei der Kinderarmut in besonderem Ausmaß. Denn es fehlt den Kindern nicht das Materielle. Das leistet der Staat. Was fehlt, ist das Engagement der Eltern, die Hilfe für diese Kinder, um die Hürden wegzunehmen, die sie daran hindern, an der Gesellschaft erfolgreich teilhaben zu können, zu Schulbildung zu kommen und eine entsprechende Stellung im Leben zu erwerben. Wir sollten uns verständigen darauf hinzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit biete ich Ihnen an. Ich halte es für keinen guten Stil und es ist auch nicht förderlich, wenn wir eine Zuweisung der Mitglieder des Hohen Hauses zu Reichenfreundlichen und Armenfreundlichen vornehmen. Dazu ist das Thema zu ernst. Das haben die betroffenen Menschen nicht verdient. Wir brauchen die Zusammenarbeit aller Parlamentarier. Ich fordere Sie dazu auf. - Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Vorrednerinnen und Vorrednern ist darauf hingewiesen worden, dass das Thema, über das wir uns heute auf der Grundlage der Sozialstudie Saar unterhalten, ein ernstes Thema ist. Es ist ein Thema, das eine differenzierte Betrachtungsweise verdient hat. Genau das ist der Grund, weshalb keine Armuts- oder Reichtumsstudie vorgelegt worden ist, sondern eine Sozialstudie. Eine Sozialstudie, die sich damit auseinandersetzt, wie sich Armut im Land materiell zeigt, wie sie entsteht, wie sie sich äußert, in welchen Lebenslagen sie vorkommt, wie die Teilhabechancen sind und wie der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist.
Es ist im Übrigen eine Studie, deren Inauftraggabe, deren Auftragsentwurf und deren Auswahl des Gutachters nicht vom Ministerium oder der saarländischen Landesregierung alleine, sondern gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirates geschehen ist. Mitglieder des Beirates sind die Vertreter der Kirchen, die auch heute anwesend sind, daneben die Wohlfahrtsverbände und die Arbeitskammer, also die ganze Breite der Personen und Organisationen, die sich mit dem Themenfeld auseinandersetzen.
Ich darf aus der Studie zitieren. Demnach schafft sie die Basis, die Mehrdimensionalität der sozialen Benachteiligung angemessen beschreiben und analysieren zu können. Das ist der große Wert dieser Studie. Deshalb ist es unsere Aufgabe, auf der Grundlage dieser Studie auf die Mehrdimensionalität einzugehen und für die Frage, wie wir Armut verhindern, lindern und begleiten können und welche mehrdimensionalen Antworten wir geben, Lösungen zu finden. Was der Debatte nicht gut tut, sind eindimensionale Betrachtungsweisen, was sowohl die Ursachen als auch die mögliche Lösung anbelangt.
Deshalb will ich mit Blick auf die Studie und mit Blick auf das eine oder andere, was heute vonseiten der Opposition gesagt worden ist - zugegebenermaßen sehr dezent im Vergleich zu dem, was etwa der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Vorfeld veröffentlicht hat -, ganz deutlich auf das hinweisen, was die Studie zeigt. Sie zeigt zwei grundlegende Tendenzen. Das Saarland hat die Strukturkrise der Achtzigerjahre weitgehend erfolgreich bewältigt. Häufig gab es einen Anpassungsprozess an die bundesweiten Durchschnitte, aber es gibt einen Bedarf an Weiterentwicklung und es gibt mehrere Be
Deswegen sage ich auch ganz deutlich: Man sollte vorsichtig sein mit der Schuldzuweisung und der Behauptung, die Sozialstudie Saar sei sozusagen ein Abschlussdokument der Regierungszeit Peter Müller nach zehn Jahren Alleinregierung. Die Studie zeigt nicht nur die Ausgangsposition in den Neunzigerjahren, sie zeigt insbesondere den Aufholprozess der vergangenen zehn Jahre. Demnach wurde in vielen Punkten eine relative Verbesserung erreicht. - Die zehn Jahre Aufholprozess sind mit einem Namen belegt, nämlich mit dem von Ministerpräsident Peter Müller. Die Ausgangsituation in den Neunzigerjahren ist ebenfalls mit einem Namen belegt, nämlich dem von Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Insofern wäre ich mit dieser pauschalen Beurteilung sehr vorsichtig.
Im Umfeld der Studie und auch heute bei den Stellungnahmen war die Tatsache sehr wohltuend - ich greife auf, was Professor Bierbaum gesagt hat -, dass wir uns in der Debatte nicht darauf beschränken zu sagen, dies allein seien die guten und jenes die schlechten Fakten. Denn es gibt von beiden Datenlagen genug in dieser Sozialstudie. Deswegen ist es notwendig, dass wir die beschriebenen Punkte ebenfalls richtig beschreiben und dass wir sie in beiden Aspekten zeigen - sowohl dort, wo wir positive Entwicklungen haben, als auch dort, wo wir negative Entwicklungen und Nachholbedarf haben. Wo wir negative Zahlen haben, müssen wir uns genau ansehen, wie es sich verhält. Ich will aus meiner Sicht an zwei oder drei Punkten deutlich machen, wo ich Probleme mit der Darstellung, wie sie in der Öffentlichkeit gewählt wird, habe.
Wir haben uns heute sehr ausgiebig über das Thema prekäre Beschäftigungsverhältnisse unterhalten. Wir wissen, dass es für den Ausdruck des prekären Beschäftigungsverhältnisses keine abgeschlossene Definition gibt. Darunter fällt eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen. Ich will dem Eindruck entgegentreten, dass dies im Saarland in einer negativen Sonderentwicklung eine besondere Rolle spielt.
Wir hatten nach dem Mikrozensus 1999 48.300, also 10,9 Prozent erwerbstätige Saarländerinnen und Saarländer, die ihren überwiegenden Lebensunterhalt nicht aus ihrem eigenen Einkommen bestreiten konnten. Im Durchschnitt des Jahres 2007 waren es nach dem Mikrozensus noch 37.800 Personen. Das sind 8,5 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag bei 10 Prozent. Hier haben wir eine Aufwärtsentwicklung. Das Gleiche gilt für das Thema befristete Arbeitsverträge. Im Jahr 2007 hatten wir 68.000 abhängige Erwerbstätige mit befristeten Arbeitsverträgen. Das
sind 16,4 Prozent, was deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10,5 Prozent liegt. In dieser Zahl enthalten sind allerdings auch diejenigen, die eine Befristung aufgrund einer Ausbildung haben. Wenn man die herausrechnet, liegen wir im Saarland bei 10,6 Prozent, damit im Bundesschnitt. Darin enthalten sind auch die 7.000 Beschäftigten, die keinen Dauerarbeitsplatz erhalten haben und deswegen auf eine befristete Beschäftigung angewiesen sind. Das sind 1,7 Prozent, also weniger als im Bundesdurchschnitt mit 2,6 Prozent. Also haben wir auch hier eine durchaus differenzierte Situation.
Das Gleiche gilt auch für das Thema 1-Euro-Jobs. Wir haben im Saarland im Jahr 2008 3.942 Menschen gehabt, die als sogenannte 1-Euro-Jobber von diesem Instrument betroffen waren. Das sind 0,8 Prozent. Der westdeutsche Bundesdurchschnitt liegt bei 0,5 Prozent. Man muss allerdings wissen, dass im Saarland die 1-Euro-Jobs mit ESF-Mitteln kofinanziert werden und kombiniert werden mit Qualifizierungsmaßnahmen. Das ist ein gravierender Unterschied in der Arbeitsmarktpolitik des Landes zu der Arbeitsmarktpolitik anderer Bundesländer. Deswegen ist der hohe Ansatz von 1-Euro-Jobs in dieser Kombination im Saarland Ausdruck von aktiver Arbeitsmarktpolitik. Man muss also auch hier sehr differenziert hinsehen.
Ich will ein Beispiel nennen, das der Gutachter selbst in der Pressekonferenz gebracht hat. Das Thema ist vorhin kurz angesprochen worden: Armut bei jungen Menschen. In diesem Bereich, den es unbestreitbar gibt, sind alle Gruppen zusammengefasst, also diejenigen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, die aufgrund fehlender Qualifikationen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, aber auch diejenigen, die in einem Monat einen Abschluss an der Universität machen und durchaus gute Berufsaussichten und Berufsqualifikationen haben werden. Insofern lohnt auch hier eine differenzierte Betrachtungsweise.
Das Gleiche gilt auch für den Bereich Bildung. Es stimmt: Wir haben unter denjenigen, die abbrechen, unter denjenigen, die in einem Berufsvorbereitungsjahr oder in einem Berufsgrundbildungsjahr für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt noch einmal fit gemacht werden müssen, eine überbordend hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch hier wird nach EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern differenziert. Wir haben eine steigende Zahl von Schülern - es ist eben angesprochen worden -, die Förderschulen besuchen. Wir haben, das gehört auch zur Wahrheit dazu, insbesondere in den letzten Jahren bei Migranten, die von außerhalb der EU kommen, einen Rückgang bei Grund- und Hauptschülern um 40 Prozent, ein Zugang bei den Realschülern um 52 Prozent und bei den Gymnasiasten um 40 Prozent. Die gleichen Zahlen gelten für die
Fachoberschulen. Es ist also auch unter den Migranten selbst zu differenzieren. Wir haben welche, die im Bildungsprozess aufholen. Wir haben aber auch welche, die nach wie vor Defizite haben, die nach wie vor Probleme haben, um die wir uns kümmern müssen.
Deshalb ist es richtig, dass wir auf der Grundlage dieser differenzierten Studie auch die Ansätze überprüfen, die es in der Vergangenheit schon gab, die neu hinzukommen müssen und die aus meiner Sicht - und das trifft ja auch der Antrag der Koalitionsfraktionen - in einem Aktionsplan abgestimmt und miteinander vernetzt werden müssen.
Auch die Opposition hat am heutigen Tage Vorschläge gemacht. Da gibt es verschiedene Kategorien von Vorschlägen. Es gibt die Vorschläge, die immer gemacht werden, etwa das Allheilmittel Mindestlohn, was wir an unterschiedlichen Stellen schon sehr häufig diskutiert haben. Es gibt Vorschläge, die aus meiner Sicht nicht schlüssig sind, zum Beispiel der Vorschlag, in der Staatskanzlei beim Ministerpräsidenten eine Stabsstelle mit dem Schwerpunkt Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen einzurichten. Ich sage ganz offen: Das Modell „Frauenbeauftragte des Ministerpräsidenten“ hatten wir 1985. Ich bin dankbar dafür, dass mittlerweile das Thema Frauen, Frauenerwerbstätigkeit, Frauenpolitik im Kabinett auf Augenhöhe von einer Frauenministerin mit Kolleginnen und Kollegen besprochen wird. Das ist die richtige Augenhöhe, nicht eine Frauenbeauftragte beim Ministerpräsidenten, in welcher Funktion auch immer.
Es gibt Vorschläge, mit denen Sie offene Türen einrennen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Sie haben das Thema Hartz-4-Sätze für Kinder erwähnt. Ich will noch einmal aufgreifen, was vorhin angedeutet wurde. Im Mai 2008 hat das Saarland in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit anderen Ländern dem Bundestag ein Gesetzgebungspaket empfohlen, nach dem der Mehrbedarf tatbestandsbedürftiger Schüler angepasst werden soll, nach dem es einmalige Leistungen beim Einschulungsbedarf geben soll, nach dem die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche neu bemessen werden sollen.
Diese Bundesratsinitiative haben wir im Februar 2009 durch einen eigenen Gesetzesantrag des Saarlandes im Bundesrat bekräftigt. Im November 2009 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz folgende Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung bekräftigt: die Forderung nach einer eigenständigen Ableitung der Regelsätze für Kinder, nach einer korrekten Ermittlung des Haushalts der Referenzgruppe ohne Zirkelschlüsse, nach einer Aufnahme eines abschließenden Ausnahmekatalo
ges zur Deckung atypischer Bedarfe und zur Deckung von Bildungsausgaben, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören. Die Konferenz der obersten Landessozialbehörden, denen auch die Mitarbeiter des Ministeriums, dem ich vorstehe, angehören, sollen gerade mit Blick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Fragen der Regelsatzbestimmung so vorbereiten, dass dann das, was wir vom Verfassungsgericht an Entscheidung erwarten, zügig umgesetzt werden kann.
Seit November 2009 richten sich diese Forderungen - das stimmt - an die schwarz-gelbe Bundesregierung. Aber ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Scholz von der SPD in Zeiten, in denen er Arbeitsminister war, die Entschließungen des Bundesrates aufgegriffen hätte und aktiv gewesen wäre, ohne dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Regelsätze entscheiden muss - das wäre in dem Punkt ordentliche Sozialpolitik gewesen.
Es gehört bei der Frage, wer bekämpft wie soziale Armut, auch zur Wahrheit, dass das Thema stärkere Schonvermögen bei Hartz 4 von der FDP in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene eingebracht worden ist, und gerade nicht von den Sozialdemokraten, als sie die Möglichkeit hatten, es zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will einen zweiten Punkt aufrufen, die Familienhebammen. Sie wissen, wir haben das Landesprogramm „Frühe Hilfen“. Wir haben das Zentrum für Kindervorsorge; zirka 50.000 Untersuchungen pro Jahr werden dort durchgeführt. Wir haben ferner das Projekt „Keiner fällt durch’s Netz“ mit regionalen Koordinierungsstellen und Familienhebammen, die belastete Familien engmaschig betreuen. Zurzeit befinden sich 400 Familien in dieser Betreuung. Wir haben aktuell die zweite Ausbildungswelle abgeschlossen, das heißt, wir haben zurzeit 50 Hebammen beziehungsweise Kinderkrankenschwestern, die für die Betreuung dieser Menschen zur Verfügung stehen. Bei 7.200 Geburten im Jahr ist das gemessen an dem, was andere Bundesländer leisten, die absolut höchste Dichte an Familienhebammen, die es in einem Bundesland gibt. Wir haben mit den Wohlfahrtsverbänden in Projekten auch ehrenamtliche Paten zur Begleitung dieser Familien mit ausgebildet, die die Arbeit der Familienhebammen ergänzen sollen.
Wir verhandeln zurzeit mit dem Landkreistag des Saarlandes über die Vertragsverlängerung des Projektes bis zum Jahr 2012. Alle Signale sind ganz vernünftig gestellt. Wir haben auch als Saarland eine Bundesratsinitiative unterstützt, damit die Leis
tungen der Familienhebammen im SGB V und damit in den Leistungen der Krankenkassen verankert werden. Auch über dieses Thema haben wir hier schon einmal gesprochen.
Ich will einen dritten Punkt aufrufen, der heute Morgen Gegenstand der Berichterstattung war, nämlich die landesweite Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose man kann auch zweiter oder dritter Arbeitsmarkt dazu sagen -, und zwar für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshindernissen. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, kann ich nur feststellen: Sie rennen offene Türen ein. Zurzeit gibt es im Saarland knapp 1.000 Langzeitarbeitslose, die im Rahmen der Möglichkeiten des § 16 e SGB sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Und 95 Prozent dieser Arbeitsstellen werden von der öffentlichen Hand in unterschiedlichen Lagen gestellt. Das Arbeitsministerium stellt für diesen Bereich, zusätzlich zu den Arbeitsmarktmitteln, jährlich 380.000 Euro Landesmittel und ESF-Mittel für flankierende soziale und sozialpädagogische Betreuung dieser Menschen zur Verfügung. Denn es zeigt sich gerade bei dieser schwierigen Gruppe, dass es nicht ausreicht, nur den Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen; sie müssen auch intensiv betreut werden.
Wir wollen diesen Bereich weiter ausbauen. Wir befinden uns in Verhandlungen mit den zuständigen Regionaldirektionen und mit denjenigen, die diese Arbeitsplätze anbieten. Und deswegen können wir auch feststellen, dass das Saarland bei der öffentlich geförderten Beschäftigung - mit Abstand - vor Berlin die Spitzenposition aller Bundesländer einnimmt. Ich glaube, dass das auch auf Dauer notwendig ist und deswegen werden wir diesen Weg auch gezielt und konsequent weitergehen.
Das weitere Vorgehen mit Blick auf die Studie sieht so aus, dass wir uns gemeinsam mit dem Beirat, der auch den Umsetzungsprozess weiter begleiten soll das ist so vereinbart -, die Studie genau anschauen werden. Es wird auf jeden Fall eine wissenschaftlich vertiefte Folgestudie zum Thema Kinderarmut geben. In diese Studie einfließen werden auch die zum Anfang des Jahres 2011 vorliegenden Daten und Fakten der integrierten Jugendstudien und Jugendhilfedaten, die erstmals von den Landkreisen geliefert werden. Hierzu ist ein entsprechender Vertrag in Arbeit. Wir werden auf der Grundlage dieser vertieften Studie die notwendigen Schritte miteinander besprechen. Das bedeutet aber nicht, ich will das ganz offen sagen, dass wir mit Blick auf Kinderarmut sagen, wir machen jetzt erst einmal gar nichts und warten erst die Studie ab. Viele Kinderarmutsprojekte laufen schon und sie werden auch vom Land gefördert. Die Arbeit läuft also weiter. Wir wollen mit dieser Studie aber prüfen, wo wir die Arbeit noch