Sie ist leider nicht da. - Das haben Sie nicht verstanden. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und damit auch ein Stück Freiheit. Mit einem Nachtverkehrsnetz schaffen wir für unsere Bürger mehr Mobilität und geben ihrer Freiheit damit eine neue Qualität. Diese Busse bedienen insgesamt elf Nachtbuslinien der Völklinger Verkehrsbetriebe, der Saarbahn und von Saar-Pfalz-Bus. Sogenannte Bedarfslinien wurden von Völklingen bis Karlsbrunn und von Riegelsberg bis ins Köllertal eingerichtet. Dort haben die Fahrgäste die Möglichkeit, beim Busfahrer anzumelden, wo ihr Endhaltepunkt sein soll, um genau dort abgesetzt zu werden.
Das Versuchsprojekt Nachtbusse in den Kreisen St. Wendel, Saarbrücken und Saarpfalz ist ein großer Erfolg und muss deshalb nach dem Wunsch der FDP vom Modell zur festen Einrichtung werden. Die positiven Ergebnisse dieses Modellversuchs sind unbestritten und eindeutig zu sehen. Meine Vorredner haben dies bereits dargelegt. Die Verringerung von Verkehrsunfällen durch diese Maßnahme muss ich nicht erneut hervorheben. Vor allem junge Diskobesucher haben von dem Modell der Nachtbusse profitiert. Allgemeine Erfahrungen belegen eindeutig, dass die Busse vor allem von jungen Erwachsenen benutzt werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zurückgegangen ist. Damit lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Einführung des Nachtverkehrsnetzes und den rückläufigen Unfallzahlen in den Nächten an den Wochenenden herstellen. Dieser Zusammenhang erhöht durchweg die positive Bilanz des Projektes. Die positive Bilanz lässt sich auch auf die generelle Akzeptanz der Nachtverkehrslinien ausweiten, denn die Fahrgastzahlen des Öffentlichen Personennahverkehrs haben sich insgesamt positiv entwickelt. Besonders stark genutzt werden die Busfahrten gegen 3.00 Uhr morgens. Zum Beispiel fuhren im gesamten Juli 253 Personen mit der Buslinie 11 von Saarbrücken nach Friedrichsthal.
Durch die Anbindung der ländlichen Regionen an die saarländischen Ballungsgebiete wird auch die Lebensqualität der im ländlichen Raum lebenden Bevölkerung verbessert. Durch die Einführung des Nachtbusverkehrs hat sich der ÖPNV zur tatsächlichen Alternative zum Auto entwickelt. Er sichert den Zugang zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserem Land. Wer im ländlichen Raum lebt und kein Auto hat oder - noch schlimmer - keinen Führerschein, ist dank der Nachtbusse nicht mehr von der Außenwelt abgeschnitten, wenn es mal wieder spät wird. Daher gilt: Was gut ist, darf nicht aus
laufen, sondern muss weiterlaufen. Für das gesamte Saarland sollte daher flächendeckend ein Nachtverkehrsnetz eingerichtet werden.
Uns ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für eine gerechte Verteilung der Kosten eintreten werden. In Zusammenarbeit mit den Kreisen, den Kommunen und Verkehrsträgern muss von der Landesregierung ein Finanzierungskonzept für ein saarländisches Nachtverkehrsnetz entwickelt und umgesetzt werden. Ich hoffe, dass das dann auch die Zustimmung der Frau Kollegin von der LINKEN findet. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dann alle gemeinsam - so wie uns Herr Meiser bereits aufgefordert hat - dieses Projekt unterstützen würden. Es geht hier um unsere Jugend und deren Sicherheit. Da sollten wir uns nicht abseits stellen und auch nicht kleinkariert nur auf die Kosten schauen. Es muss natürlich finanzierbar bleiben. Diesen Vorbehalt müssen wir stellen. Aber wir meinen, dass in diesem Fall das Geld gut angelegt ist und wir bereit sein sollten, für die Sicherheit der jungen Menschen in unserem Land etwas zu tun. Das ist eine gute Botschaft an die Eltern und ihre Kinder. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen spricht sich für die Einführung eines attraktiven Nachtverkehrsnetzes im Saarland aus und fordert, um dieses Nachtverkehrsnetz auch umsetzen zu können, die Landesregierung auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Kolleginnen und Kollegen, um es gleich vorweg zu nehmen: Auch wir als SPD-Landtagsfraktion halten den Einsatz von Nachtbussen für richtig und wichtig und unterstützen daher dieses Anliegen. Um aber ein Weiteres gleich vorweg zu sagen: Ich hätte mir diesbezüglich, wenn Sie dazu schon einen Antrag ins Plenum einbringen, einen Antrag mit etwas mehr Substanz vorstellen können. Das vorliegende Werk ganzer Schaffenskraft der Koalitionsfraktionen ist angesichts der offenen Fragen - ich sage einmal - etwas dünn auf der Brust geraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon einmal abgesehen haben die durchgeführten Modellprojekte gezeigt, dass der Bedarf da ist und dass die Angebote insbesondere von den Jugendlichen angenommen werden. Die Vorteile eines Nachtverkehrsnetzes liegen auf der Hand. Der Kollege Meiser hat das eben hier ausführlich dargestellt. Erstens wird die Umwelt geschont. Diesen Aspekt sollte man
in der Darstellung nicht vergessen. Zweitens - und das war sicherlich der Schwerpunkt seiner Darstellung - wird die Verkehrssicherheit erhöht. Und drittens - auch das darf man der Vollständigkeit halber anführen - wird die Freizeitgestaltung der Jugendlichen vereinfacht und attraktiver. Zu diesen Erkenntnissen ist man nicht nur im Saarland gelangt, sondern regionale Nachtverkehrsnetze sind quer durch die Republik Beleg dafür, dass ein solches Projekt Sinn macht.
Ganz unbefleckt ist das Saarland ja in Sachen Nachtbusse nicht. Das Bild stellt sich allerdings ziemlich uneinheitlich dar. Eben sind schon die Landkreise St. Wendel und Saarpfalz und der Regionalverband genannt worden. Dort hat man derzeit - ich nenne es einmal so - das klassische Nachtbussystem. Der Landkreis Neunkirchen setzt hier mehr auf NATAN, nicht etwa auf Nathan den Weisen, sondern NATAN, das Neunkircher Nachttaxi als Abrufsammelsystem gegen Bezahlung. Und schließlich hat der Landkreis Saarlouis, wenn man das in den Reigen mit aufnehmen will, BOB zu Hilfe genommen. Das ist ein eher alternativer Ansatz und ist nicht unbedingt mit den vorherigen Modellen zu vergleichen. Der Landkreis Merzig-Wadern - um das Bild abzurunden - hat bisher nichts Vergleichbares, führt jedoch gerade kreisweit eine entsprechende Bedarfserhebung durch. Wir haben also alles in allem einen bunten Blumenstrauß an Modellen, der natürlich die Frage aufwirft: Lässt man diese Vielfalt, vervollständigt sie nur und fördert individuell die jeweiligen Modelle landesseitig oder strebt man ein landesweit einheitliches Netz an, eventuell unter Führung des Zweckverbandes Personennahverkehr? Das ist eine Frage, die man sicherlich auch mit den Landkreisen zu diskutieren hat, die sich dazu ja ihre eigenen Gedanken gemacht haben.
Eine Frage, die darüber hinaus auch für Gesprächsbedarf sorgt, ist natürlich die Finanzierung. Das ist eben auch völlig zu Recht angesprochen worden. Aber hier hätte ich mir schon in dem vorliegenden Antrag - zumindest ansatzweise - einmal eine Darstellung gewünscht, die die eigenen Vorstellungen, wie die Finanzierung in Zukunft tatsächlich auszusehen hat, etwas stärker verdeutlicht hätte. Die Zahlen aus dem Modellprojekt des Regionalverbandes sind bekannt. Die einjährige Modellphase hat dort rund 200.000 Euro gekostet. Das ist Geld, das der Regionalverband sich über die Kreisumlage wieder bei den Kommunen holen müsste. Und angesichts der Kassenlage der Kommunen wird diese Vorgehensweise sicherlich auf wenig Gegenliebe stoßen. Das Geld muss ja dem Zweckverband ÖPNV zugewiesen werden. Aber die zukünftige Förderung wird so aussehen.
emplarisch, welche Schwierigkeiten bestehen. Deshalb hierzu die klare Erklärung unsererseits: Das Land ist gefordert! - Möglicherweise ergibt sich ja aus der Verschiebung der GVFG-Mittel eine Verfügungsmasse, die sinnbringend eingesetzt werden kann.
Das alles aber sind, um das nun abzuschließen, Fragen, die - wie übrigens auch die Frage der Busbegleiter - noch völlig ungeklärt sind. Ich halte dennoch fest: Es gibt den politischen Willen aller Fraktionen, ein Nachtbussystem im Land einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung und vor allem die Finanzierung sind aber noch ungeklärt. Gerade diese Punkte sind jedoch nicht ganz unwesentlich in der Debatte. Hierzu sind im Antrag der Koalitionsfraktionen leider keinerlei Ausführungen gemacht worden. Diese Ausführungen wären aber wichtig, um letztlich auch sagen zu können, wie es künftig weitergehen soll.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ohnehin für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema beantragt. Wir möchten uns berichten lassen, wie der Stand der die Finanzierung betreffenden Planungen ist. Vor diesem Hintergrund beantrage ich, den heutigen Antrag in den Ausschuss zu verweisen. In der Ausschusssitzung können wir ihn dann gemeinsam mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt behandeln und dabei natürlich auch die sehr relevante Frage der Finanzierung ansprechen. Ich halte das für die gebotene Vorgehensweise. In diesem Sinne unser Antrag, der Antrag der SPD-Landtagsfraktion. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Saarland zur Modellregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs haben wir eine gut ausgebaute Infrastruktur. Im Bereich der Komplementär- und Alternativangebote, insbesondere der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs, gibt es hingegen noch eine Menge zu tun. Wir wollen, dass der saarländische Öffentliche Personennahverkehr zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wählen können, wie sie ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen. Sie sollen eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie eine Strecke zu Fuß, mit dem Fahrrad,
Dafür brauchen wir aber ein möglichst flächendeckendes Angebot des ÖPNV. Der Öffentliche Personennahverkehr wird zur echten Alternative, wenn er ein attraktives Angebot vorhält. Das Angebot sollte dem Nutzer auch am Wochenende und in der Nacht zur Verfügung gestellt werden, denn nur dann deckt dieser möglichst viele Wege im Rückgriff auf das ÖPNV-Angebot ab. Man kann dann mit dem Bus zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen, aber eben auch abends ins Theater, in die Disko oder zur privaten Feier fahren und kommt nachts auch wieder mit dem Bus nach Hause.
Die im Rahmen des Pilotprojektes gemachten Erfahrungen zeigen, dass dort, wo ein entsprechendes Angebot besteht, dieses auch genutzt wird, und zwar immer öfter. Das Resümee aller Beteiligten ist positiv. Das Projekt sollte deshalb fortgesetzt und, wenn möglich, sogar noch ausgebaut werden.
Wir GRÜNEN und insbesondere unsere Jugendorganisation haben seit Langem ein Nachtbusnetz gefordert. Neben dem Sicherheitsaspekt, den der Kollege Meiser eben bereits erläutert hat, und dem Klimaaspekt war dabei für uns auch der Aspekt der sozialen Teilhabe wichtig. Die Fortführung des Pilotprojektes ist für uns ein erster Schritt hin zu einer wirtschaftlichen, ökologischen und nachhaltigen Verkehrspolitik. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen einer Vorrangpolitik für erneuerbare Energien - - Schon ein Versprecher! Das fängt ja gut an!
Im Rahmen einer Vorrangpolitik für den Öffentlichen Personennahverkehr unterstreicht der Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass zu einem nutzerfreundlichen ÖPNV auch die Einführung eines attraktiven Nachtverkehrsnetzes gehört.
Nicht nur für Jugendliche ist ein durchgehendes ÖPNV-Angebot von besonderer Bedeutung, sondern auch für Konzert-, Theater- und Gastronomiebesucher. Die Einrichtung von Nahverkehrsverbindungen an Wochenenden und während der Nachtzeit ist insbesondere auch unter Sicherheitsaspekten zu sehen; das hat Klaus Meiser eben schon ausführlich dargelegt. Aufgrund der positiven Erfahrun
gen, die im Rahmen der geförderten Modellprojekte gemacht wurden, lässt sich eine Fortführung und Ausweitung des Systems auf das gesamte Verbundprojekt begründen. Insbesondere die seit März laufenden Projekte sollten ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Insoweit schließen wir uns den Forderungen der Parteien an.
Seitens des Landes wurde am 14. Januar in der Versammlung des Zweckverbandes Personennahverkehr auch das Thema Nachtbusnetz angesprochen. Angesichts des Erfolges, der bislang bei der Nutzung des Angebots zu verzeichnen ist, befürworten zwischenzeitlich alle Aufgabenträger die Ein- beziehungsweise Fortführung eines Mobilitätsangebotes an Wochenenden und zu Nachtzeiten. Es muss bedarfsgerecht entschieden werden, welches System dabei zum Einsatz kommen soll, ob es also Busse oder Taxen sein sollen.
Das Land kann, wie eben schon dargelegt, aufgrund der Zuständigkeiten nach dem ÖPNVG des Saarlandes kein Aufgabenträger sein. Es kann aber als Finanzierungspartner und natürlich als Moderator auftreten. Diese Rolle wird das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr sehr gerne annehmen. Wir werden in weiteren Gesprächen mit dem Zweckverband, den Landkreisen und den Kommunen klären, wie der Erhalt der Nachtbuslinien und ihre Einbindung in ein bedarfsgerechtes und finanzierbares landesweites Nachtbusnetz am besten umzusetzen ist.
Ein landesweites Nachtverkehrsnetz ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deswegen nehmen wir gerne die Initiative der Regierungsparteien an. Ich freue mich sehr, dass sich die Oppositionsparteien dieser Forderung anschließen. - Ich bedanke mich.
Es wurde vonseiten der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache 14/55 in den Ausschuss zu überweisen. Dieser Antrag wird vorgezogen. Ich komme zur Abstimmung. Wer für die Überweisung des Antrages Drucksache 14/55 in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dem Antrag auf Überweisung des Antrages Drucksache 14/55 in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr einstimmig gefolgt wurde.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 14/49)
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/49 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/49 einstimmig angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.