(Zuruf der Abgeordneten Hoffmann-Bethscheider (SPD). - Zurufe von der SPD. - Beifall von der LINKEN.)
Die Ansprechpartner, dachte ich immer, sitzen hier, aber man kann es natürlich auch gerne außerhalb des Landtages tun.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich klarstellen, wenn wir als GRÜNE heute diesem Gesetzesentwurf zustimmen, dass wir nicht im Nachhinein irgendwelchen anderen Dingen zustimmen werden.
Wir haben auch überhaupt keine Veranlassung, an dem zu zweifeln, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Es gibt ganz klare Zusagen, was die Weiterbildung und die Bildungsfreistellung anbelangt. Das ist intensiv besprochen worden. Von daher ist es vollkommen klar, dass dieses Gesetzesvorhaben sehr zügig in den Landtag eingebracht wird. Es bleibt uns weiterhin ein ganz zentrales und wichtiges Anliegen im Sinne von lebenslangem Lernen.
Auf der anderen Seite müssen wir die europarechtlichen Anforderungen ernst nehmen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es ein ausdrückliches Ziel war, diese europarechtlichen Anforderungen so lan
ge wie möglich hinauszuzögern, in dem Rahmen, den uns das EU-Vertragsverletzungsverfahren vorgibt. Ich hätte eigentlich gedacht, dass man hier im Saarland insgesamt einen Konsens darüber erzielen könnte, dass ein gewisser Vorrang und besondere Bedingungen für saarländische Weiterbildungsträger zunächst einmal erhalten bleiben können und man diesen Vorrang wirklich so lange wie möglich gewährt.
Finanzielle Förderung soll auch weiterhin nur für die Einrichtungen gelten, die in unserem Land aktiv sind, indem sie eine Einrichtung mit Weiterbildungsangeboten vorhalten. Das hat die EU-Kommission im Übrigen nicht in Frage gestellt. Auf der anderen Seite ist auch klar, wer eine europäische Einigung will, muss auch danach handeln.
Wenn seitens der Opposition gesagt wird, wir müssen trotzdem unbedingt eine Anhörung dazu machen, damit wir diese Zeit nicht mehr einhalten können, die uns die EU und das Vertragsverletzungsverfahren gibt, dann möchte die SPD - oder vielleicht die Opposition insgesamt - damit erreichen, dass entsprechende Strafen bezahlt werden müssen. Obwohl man eigentlich ein Ziel verfolgt hat, auf das wir uns alle hätten verständigen können. Das ist für mich wirklich sehr bedauerlich, weil es eben nichts damit zu tun hat, dass wir im Rahmen -
Frau Hoffmann-Bethscheider, wir hätten das Gesetz nicht früher einbringen können, aber Sie hätten heute ein Gesetz einbringen können.
Vielleicht haben Sie auch schon zu einer Anhörung eingeladen oder haben die Anhörung schon längst in Ihrer Fraktion vorgenommen, das mag alles sein.
Sie wissen doch auch, wann die Landtagswahlen waren. Sie wissen auch, wann sich die Regierung gebildet hat.
(Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Ministerpräsident Müller: Haben Sie schon mal was von Diskontinuität gehört?)
(Abg. Commerçon (SPD) : Ja klar, das ist aber nicht das Problem. - Zurufe des Abgeordneten Schmitt (CDU). - Zurufe und Sprechen.)
(Zurufe und Sprechen der Oppositionsfraktio- nen. - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD).)
Wir könnten uns ganz einfach darauf verständigen, dass die ganz normalen parlamentarischen Regeln nicht außer Kraft gesetzt werden, weil man meint, man müsste sich verhalten wie in einem Hühnerhaufen.
Man könnte sagen, dass das Parlament eine gewisse Verantwortung hat, dass es sich Regeln gegeben hat und sich selbst an diese Regeln hält.
(Anhaltendes Sprechen bei den Oppositionsfrak- tionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Ja, bei Anhörungen zum Beispiel.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollegen, ich muss mich schon wundern - ich bin ja neu in diesem Parlament -, wenn ich höre, mit welcher Nonchalance hier die Weiterbildung, ein sehr wichtiges Thema für unser Land, diskutiert wird.
Aber bevor ich zum Thema komme, würde ich dem Abgeordneten Hans zu seinem Lehrer Lämpel, dem Gymnasiallehrer Lämpel, der anscheinend in der Schülerecke mit raucht, der vielleicht auch abends noch in einer Weiterbildungsmaßnahme tätig ist, doch Folgendes zu bemerken geben, damit der Abgeordnete Hans auch weiß, wie es dem Lehrer Lämpel ergangen ist. Durch die falsche Droge, die er in die Pfeife eingeführt hat, ist sie auseinandergeflogen. Ich hoffe, es geht Ihrer Bildungspolitik nicht ähnlich.
Ich denke, dass man erwarten könnte - wir sollten darauf achten -, dass das, was von der GRÜNENAbgeordneten eben im Hinblick auf die Wahl und die lange Dauer der Regierungsbildung gesagt wurde, sich auch in der Qualität der Vorlagen und der Diskussion hier widerspiegelt. Aber ich kann nur feststellen, es ist sehr wenig inhaltlich, im Endeffekt gar nichts inhaltlich, gebracht worden. Im Gegenteil, es wurde sogar gesagt: Wir trennen hier ganz klar einmal dieses Anpassungsgesetz an das europäische Recht von dem Inhaltlichen, was wir tun müssen.
Das ist mir zu wenig, denn Sie sagen nur, dass Sie das Gesetz an das europäische Recht der Dienstleistungsrichtlinie anpassen. Welche Folgen und Konsequenzen das für das Saarland, für die Bildungslandschaft hier hat, wissen Sie doch gar nicht. Keine Aussagen vonseiten des Ministers und keine Aussagen vonseiten der Koalition dazu, welche Folgen diese Anpassung hat.
Jetzt sagen Sie, Sie hätten keine Chance, bringen aber ein Gesetz ein und sagen, Sie könnten nichts anderes machen. Sie verstehen das als Regierungsarbeit, indem Sie nur Anpassungsleistungen bringen, und die Ministerin lässt sich mit dem Argument in die Zeitung setzen: Wir brauchen mehr Weiterbildung über die Agentur für Arbeit! Das ist billige Polemik und billige Schaufensterpolitik, denn das bezahlt die Bundesagentur und nicht das Saarland! Wir erwarten als LINKE von Ihnen, dass Sie Vorschläge machen, wie hier die Weiterbildungslandschaft auch inhaltlich geprägt und fortgeführt werden kann. Die kühne Aussage des Abgeordneten Kühn,
dass man hier eine richtungsweisende Entwicklung vornehmen muss, werde ich sorgfältig beobachten. Wir LINKE werden darauf achten, dass es sehr wohl eine Weiterbildung im Saarland geben muss. Wir werden alles dafür tun, das zu unterstützen, was den wirklichen Arbeitnehmern zugutekommt, und nicht erst, wenn sie arbeitslos sind, wie es die Ministerin einfordert. Wir werden alles dafür tun, dass es vorher schon möglich ist und Familienväter eben nicht ihren Urlaub für Weiterbildungsmaßnahmen einbringen müssen, und berufstätige Mütter eben nicht ihren Urlaub einbringen müssen, den sie dringend zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder brauchen. Da lassen Sie auch alles offen.
Wie soll denn eine Frau, wie soll eine Familie dies unter einen Hut bekommen? Weiterbildung mit Urlaubsverbrauch, mit Angeboten, die vielleicht gar nicht passen, da hätte ich gerne von Ihnen mehr gewusst. Wir LINKE werden das sorgfältig prüfen und begleiten, was Sie hier einbringen. Wir sind sehr gespannt. Das war heute eher eine Luftnummer. Vielleicht wird es sogar noch eine Lachnummer. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife deshalb noch einmal das Wort, weil ich an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes, der heute eingebracht worden ist, im Bildungsministerium beteiligt war. Das, was von der einen oder anderen Seite hier gesagt worden ist, ist so absurd, dass es klargestellt werden muss. Sehr geehrter Herr Kollege, ich hätte von der LINKEN zumindest erwartet, dass sie die Rahmenbedingungen, in denen sich Regierungsarbeit abspielt, wenigstens zur Kenntnis nimmt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es politische Haltung in diesem Hause ist, dass wir aus der EU austreten sollten, damit wir uns mit Dienstleistungsrichtlinien nicht auseinandersetzen müssen. Deswegen ist das die Grundlage. Wir haben alles in der Vergangenheit daran gesetzt, die saarländischen Weiterbildungsunternehmen und Weiterbildungsträger so gut wie möglich und so lange wie möglich zu schützen. Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir mit dem Gesetz so, wie es auf dem Tisch liegt, gegen diese Dienstleistungsrichtlinie verstoßen.
Ich sage das ganz offen und bekenne mich dazu: Es war richtig, das bis zum letztmöglichen Zeitpunkt zu schieben. Ich sage ganz deutlich, wenn das hier kritisiert wird, dann ist die Botschaft, die heute von diesem Haus ausgeht: Die Opposition in diesem Lande war dagegen, dass wir im Interesse der saarländischen Weiterbildungsträger eine solche Lösung gemacht haben. Das ist eine Botschaft, die man dann ins Land tragen muss.
Der zweite Punkt ist: Wir wollen, dass Weiterbildung für alle möglich wird, für diejenigen, die in Arbeit sind, und selbstverständlich auch für diejenigen, die arbeitslos sind. Das kann ja wohl keine Frage sein. Wenn Sie das Interview richtig gelesen hätten, sehr geehrter Herr Kollege, hätten Sie erfahren, dass es darum geht, dass wir im Moment, in dem wir den Arbeitsmarkt mit Kurzarbeitergeld abfedern, dafür werben, dass diese Zeit in Bezug auf Kurzarbeitergeld genutzt wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere dort, wo sie eine einfachere Qualifikation haben, weiterqualifiziert werden, damit sie nicht nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes dann doch arbeitslos werden. Das ist Verantwortung in diesem Land. Diese Verantwortung nehme ich als Arbeitsministerin wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren.