Uns dann als Populisten zu beschimpfen, ist nicht in Ordnung. Ich wäre gar nicht darauf eingegangen, Kollege Pauluhn, wenn Sie diesen Vorwurf nicht erhoben hätten. Aber es ist unser Recht und dieses Recht nehmen wir uns heraus. Wir wollen auch der Öffentlichkeit vorführen, wie man sich vor der Wahl
Unsere Argumente sind die gleichen, wie wir sie schon vor Monaten vorgetragen haben. Aber inzwischen sind CDU und FDP nicht mehr an eine Koalition mit den GRÜNEN gebunden. Und inzwischen hat sich die FDP in dem Punkt besonnen, zumindest nach den Presseberichten, und erklärt, dass sie heute unserem Gesetzentwurf, so wir dazu kommen, zustimmt. Die CDU und die SPD wackeln, so die Presseberichte, weil sie sich nach meiner Auffassung vor der Wahl nicht entscheiden wollen. Aber die SPD ist noch in der Opposition. Sie sind genauso in der Opposition wie wir und jetzt auch die GRÜNEN und die FDP.
Sie brauchen sich doch nicht so aufzuregen. Sie haben ja für das Gesetz gekämpft und so getan, als ob es das Wichtigste überhaupt wäre. In Ihrer Kneipe in Saarlouis, im „Humpen“, ist geraucht worden, bis man vor Qualm nichts mehr gesehen hat. Da haben Sie sich wohlgefühlt, und hier machen Sie Theater und schimpfen rum. Das glaubt Ihnen ja kein Mensch.
Ich fasse zusammen. Die SPD will den Tagesordnungspunkt absetzen, nach Absprache wird es wohl eine Mehrheit dafür geben. Warum auch nicht, das ist demokratisch erlaubt. Ich will jetzt nicht darüber philosophieren, warum und weshalb. Aber es steht sicherlich unbestritten im Raum, es gibt eine Wahl und eine Regierungsneubildung, und dann hält man es aus strategischen und taktischen Gründen für richtig, dies zu tun. Deshalb machen Sie das, das ist auch gar nicht so schlimm, nur sollten Sie es doch wenigstens zugeben! Sie wollen nicht mit uns diskutieren, weil CDU und SPD sagen: Man kann darüber reden, aber momentan passt uns das nicht. Ich versuche zu erklären, warum Ihnen das aus meiner Sicht nicht passt. Entweder ist man für die Ausnahmen beim Rauchverbot oder nicht. Aber jetzt herumzueiern, nur um vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen, ist mehr als peinlich.
Wenn man zu den Wählerinnen und Wählern ehrlich ist, kann man doch bei einem solchen Gesetz - - Da geht es ja nicht um alles, da geht es darum, ob die Nichtraucher geschützt werden - wir sind dafür -, und es geht weiter darum, ob ich den Rauchern eine kleine Chance gebe, dort zu rauchen, wo es niemandem schadet. Darum geht es. Das hätte man vor der Wahl diskutieren können. Auch wenn wir das Gesetz heute nicht verabschieden, so hätte doch zumindest die Diskussion geführt werden können.
Ich gehe sogar so weit zu sagen: Die Saarländerinnen und Saarländer haben aufgrund der Presseberichte darauf gewartet, was bei der heutigen Diskussion herauskommt. Dieser Diskussion hätten wir uns gerne gestellt und ich hatte gedacht, Sie machen da mit. Ich hatte wirklich geglaubt, dass Sie zumindest bei der Diskussion mitmachen.
Die CDU hat vor der letzten Landtagswahl die Aussage gemacht: Rauchverbot mit Augenmaß. Das ist richtig so, dem können wir uns ebenfalls anschließen. Und die SPD hat den Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition, der ein Totalverbot vorsah, abgelehnt. Wenn wir das heute diskutiert hätten, hätte ich das näher ausgeführt. So will ich nur zwei Sätze dazu sagen. Die Kollegin Bethscheider hat damals das Verhalten der SPD zur Gesetzesvorlage begründet und deutlich formuliert: „Die SPD ist auch weiterhin gegen ein absolutes Rauchverbot im Saarland. Weil es in keinem anderen Bundesland ein absolutes Rauchverbot gibt, sollten wir auch im Saarland auf einen Kompromiss hinarbeiten. Man sollte den jetzigen Zustand 2008 beibehalten“, also die Regelung, zu der wir heute wieder zurückkehren wollen.
Das ist genau das, was wir sagen. Wenn wir es heute nicht diskutieren, geht es sehr wahrscheinlich in die Ausschüsse, vielleicht kann man dort etwas zustande bringen.
Herr Kollege Ulrich, im Gegensatz zu Ihnen lasse ich sie zu. Sie haben bisher immer Zwischenfragen von mir abgelehnt. - Bitte schön.
Das glaube ich nicht, ich lehne keine Zwischenfragen ab, weder bei Ihnen noch bei anderen. Es ist nicht meine Art, das mache ich nicht. Es stimmt
nicht, was Sie gerade gesagt haben. Aber darum geht es nicht. Da es keine Debatte geben wird und ich nicht die Gelegenheit habe, inhaltlich und sachlich zu argumentieren -
Der soll eine Frage stellen, Herr Präsident. - Entweder eine Frage oder Sie können sich wieder hinsetzen.
Dem Kollegen Linsler steht es zu, Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen zuzulassen oder nicht, das ist die Entscheidung des Redners.
Zu einer Frage gehören deutsche Sätze. Die muss ich schon formulieren können, Herr Linsler. Da es keine Debatte gibt und ich inhaltlich somit nicht argumentieren und diskutieren kann, muss ich jetzt diesen Weg beschreiten und Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu einem Sachverhalt, den Sie gerade eben grob falsch dargestellt haben. Sie haben gerade versucht den Eindruck zu erwecken, als gäbe es ein solch konsequentes Gesetz, wie das Saarland es hat, nur im Saarland. Ich frage Sie, Herr Linsler: Gibt es nicht zumindest ein weiteres Bundesland, nämlich Bayern, das ein gleiches Gesetz hat? Und gibt es nicht ein zweites großes Bundesland, nämlich Nordrhein-Westfalen, das gerade das saarländische Gesetz in der Anhörung hat und wo die dortige Mehrheit erklärt, sie wolle das gleiche Gesetz wie im Saarland im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands beschließen? Ist Ihnen das bekannt, Herr Linsler?
Mir sind die Gesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen und die dortige Diskussion bekannt. Allerdings kann man beides nicht miteinander vergleichen. Bayern hat auch ein starkes Rauchverbot.
Aber ein so strenges Gesetz, wie Sie es damals federführend für Jamaika vorgelegt haben, gibt es in der Republik nicht mehr.
(Beifall bei der LINKEN. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE) : Schauen Sie sich doch die Gesetze wenig (Abg. Linsler (DIE LINKE))
Deshalb habt ihr ja die Frau Peter vorangestellt, weil Sie unerträglich sind für uns und für die GRÜNEN.
Nicht nach meiner Auffassung, sondern nach DEHOGA, dem Verband der Gastwirte und Restaurants im Saarland, besteht die Gefahr, dass schätzungsweise 1.000 Arbeitsplätze verloren gehen.