Das zu dem, was Sie hier gesagt haben. - Es ist aber ja auch interessant, dass weder Sie noch die Ministerpräsidentin etwas zur Haushaltsentwicklung gesagt haben. Nachher wird wohl der Finanzminister noch etwas dazu sagen, und man kann dann wieder nicht darauf eingehen. Das finde ich absolut unfair!
Ich habe hier schon Zahlen genannt - warum haben Sie dazu noch nicht Stellung genommen? Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Sie keinen Plan haben, die Sanierung des Landes auf den Weg zu bringen, den die -
(Abg. Theis (CDU) : Wir haben das doch schon bei den Haushaltsberatungen vorgelegt, Herr Lafontaine!)
Ich sage Ihnen: Sie haben keinen Plan, mit dem Sie die Sanierung des Landes auf den Weg bringen könnten. Sie haben keinen!
Nun hat der Kollege Maas gesagt, auch das möchte ich hier aufgreifen, dass man pro Jahr 60 bis 70 Millionen Euro einsparen muss.
Bedeutet das, dass die SPD davon ausgeht, binnen fünf Jahren 300 bis 350 Millionen Euro einsparen zu müssen? Dieser Frage muss man sich doch einmal stellen! Und Sie sagen, 130 Millionen reichten.
Wenn er sagt - - Schreien Sie doch nicht einfach durcheinander! Herr Präsident, vielleicht könnte man -
Der Kollege Maas spricht von 60 bis 70 Millionen das ist ja eine Zahl, über die man diskutieren kann. Sie dagegen sagen etwas ganz anderes.
Ich will einmal einen Blick auf das Wahlprogramm der SPD werfen. Dort sagte sie: Erstens wollen wir einen Entschuldungsfonds für die Gemeinden; zweitens wollen wir Landesprogramme für den Arbeitsmarkt; drittens wollen wir Ganztagsschulen, die diesen Namen verdienen; viertens wollen wir kleinere Klassen; fünftens wollen wir weniger Unterrichtsausfall; sechstens wollen wir den Erhalt kleiner Schulen. Das sind alles große Mehrausgaben, Herr Kollege Maas! Das war der Grund, warum Sie sich nicht mit der CDU verständigen konnten. Das muss vor der Wahl klargestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Meiser, die Vermögenssteuer wird sowieso kommen. Sie werden Ihr Wort also auch an der Stelle fressen müssen. - Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer. Ich will es Ihnen noch einmal vorrechnen. Wenn wir eine Vermögenssteuer von 20 Milliarden Euro hätten, ginge es, wenn wir es auf die Bevölkerung herunterrechnen, um einen Betrag von 200 Millionen. Wenn wir eine Vermögenssteuer von 30 Milliarden hätten, ginge es um einen Betrag von 300 Millionen. Dieser Weg ist viel besser, als Tausende von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen!
Ich sage es Ihnen noch einmal, selbst wenn Sie das nicht begreifen wollen, meine Damen und Herren: Das Finanzvermögen der Millionäre in Deutschland ist größer als die gesamte Staatsverschuldung. Da brauchen Sie bei der CDU gar nicht zu grinsen. Wenn Sie nicht die Reichen heranziehen, sondern stattdessen sichere Arbeitsplätze hier im Lande abbauen, ist das eine Sauerei! Das wollen wir als Partei DIE LINKE in aller Klarheit hier feststellen.
Wir haben im öffentlichen Dienst in einem Umfang Arbeitsplätze abgebaut, dass es mittlerweile schreien Sie nicht ständig dazwischen, Herr General, mit Verlaub - in ganz Deutschland weniger Arbeitsplätze gibt als allein in Westdeutschland vor der Vereinigung. Das ist der Sachverhalt! Diese Entwicklung ist nicht weiter vertretbar.
haben 24.000 Vollzeitstellen. Wenn Sie das umsetzen, müssten Sie 4.800 Stellen abbauen. Das muss man einmal laut sagen. Sie müssen sich Klarheit darüber verschaffen, was Sie eigentlich wollen.
Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie mal irgendetwas im Interesse der Saarbevölkerung im Bundesrat durch, dann sind wir die Ersten, die Sie dafür loben. Ich prophezeie hier: Die Große Koalition wird nicht funktionieren, wenn sie denn zustande kommt, aufgrund der inneren Widersprüche, die ich hier noch einmal deutlich gemacht habe.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns im Erweiterten Präsidium gemeinsam darauf verständigt haben, ein Redezeitgrundmodul für die Aussprache anzusetzen.
Innerhalb dieses Redezeitgrundmoduls hat die Regierung 20 Minuten Redezeit, davon hat sie bisher 14 Minuten und 30 Sekunden wahrgenommen, das heißt, sie bewegt sich im Rahmen der Vereinbarung. Die GRÜNE-Fraktion hätte jetzt noch 1 Minute 39 Sekunden Redezeit; sie überträgt diese Zeit der FDP-Fraktion,
die noch 47 Sekunden hat, sodass jetzt der Kollege Karl-Josef Jochem 2 Minuten und 20 Sekunden Redezeit hat. Ich erläuterte das so ausführlich, damit wir nicht über Formalien in Streit geraten. - Das Wort hat nun Herr Kollege Karl-Josef Jochem.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Redezeit nutzen, um erneut etwas richtigzustellen. Ich hatte das eigentlich nicht vor, aber die Frau Ministerpräsidentin hat Dinge gesagt, auf die ich etwas entgegnen will. Es wird nicht wahrer, wenn Sie es noch zehnmal wiederholen. Ich bleibe bei der Wahrheit, weil ich ein wahrheitsliebender Mensch bin.
Diese Koalition hat gut funktioniert, und es gibt keine einzige Abstimmungsniederlage bei Gesetzentwürfen, Anträgen oder dergleichen. Keine einzige! Wenn dies so nicht stimmt, hätten Sie, Frau Ministerpräsidentin, die Gelegenheit, das hier klarzustellen. Wir sind der Garant gewesen für Verlässlichkeit,
che gab es nie eine große inhaltliche Auseinandersetzung. Wir stehen zur Schuldenbremse, wir stehen zur Haushaltskonsolidierung; wir stehen zu all diesen Dingen, auch in der Zukunft. Wir stehen für Verlässlichkeit und Ausgeglichenheit. Wir haben oftmals auch vermittelt, wenn es um politische Themen ging. Es ist ja auch gut so, dass man in einer Koalition, in einem Dreierbündnis, immer wieder den Zusammenhalt findet. Und das hat immer wieder geklappt. Die FDP-Fraktion hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, auch so umgesetzt wurden.
Ich kann Ihnen sagen: Unter einem Ministerpräsidenten Peter Müller hätte diese Koalition auch weiter Bestand gehabt.
Wir haben - und das spricht für die Verlässlichkeit dieser FDP-Fraktion - selbstverständlich den ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller im Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht mitgewählt. Das war für uns eine Selbstverständlichkeit, so haben wir unsere Aufgabe als Koalitionspartner aufgefasst in einer Koalitionsregierung, die vieles auf den Weg gebracht hat und die auch in der Zukunft vieles hätte auf den Weg bringen können. Deswegen lasse ich die Aussage der Ministerpräsidentin so nicht stehen. Das kann sie noch zehnmal wiederholen, das wird nicht richtiger. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Finanzminister Peter Jacoby. Er hat noch eine Redezeit von 5 Minuten und 30 Sekunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lafontaine, Sie gehen ans Rednerpult, greifen die Regierung an, stellen Fragen, und dann wundern Sie sich, dass die Ministerpräsidentin oder ich mich zu Wort melden und auf die Dinge eingehen.
Selbstverständlich bleiben wir im Zeitrahmen. Wir haben 15 Minuten gesprochen und sprechen jetzt noch weitere 5 Minuten. Ich versuche es ganz ruhig.
Zweite Bemerkung. Sie haben eben gesagt, es sei unfair, nicht darauf hinzuweisen, dass Ihr Sparprogramm von damals ja die Folge gewesen sei davon, dass Sie die Teilentschuldung durchgesetzt haben.