Hat man aber den Landesvorsitzenden der SPD Saar erlebt, den mit dem schlechtesten Wahlergebnis nach dem Kriege, den mit der Halbierung seit 1999,
so hätte man meinen können, man sehe einen Fußballtrainer, der Psychologie betreibt. Es gibt nämlich Trainer, die, wenn sie auf dem letzten Tabellenplatz stehen, die Zeitung nehmen, sie umdrehen und sagen: Ich bin auf Platz 1! - So hat man das an dem Abend empfunden, als ein „Wahlsieg“ gefeiert wurde - vor dem Hintergrund des schlechtesten Wahlergebnisses seit Bestehen des Saarlandes!
(Abg. Hoffmann-Bethscheider (SPD) : Wir wussten ja noch nicht, dass der Ostermann da reinfingern kann.)
Das Ganze hat sich nun auch fortgesetzt! Es tut mir leid, das muss ich aber in aller Offenheit sagen angesichts dieses Auftritts, der geprägt war von Beleidigungen, Diffamierungen und einem Stil -
- - einem Stil, den ich, das will ich ganz offen sagen, von Heiko Maas so bislang nicht gekannt habe.
Das will ich gerne auch öffentlich sagen, ich hab es intern immer gesagt: Bei allen Unterschieden in der Sache, bei auch heftigem Streit im Parlament - wir haben uns bisher immer als faire Kollegen gegenübergestanden. Wir mussten bislang nicht erleben
Wir mussten bislang nicht erleben, dass Formulierungen gewählt wurden, wie sie heute zu hören waren. Ohne nun noch nachzukarten: Nach der Jamaika-Entscheidung sind Sie noch weinerlich durch die Gegend gelaufen, und heute pumpen Sie sich wieder auf, als hätten Sie die Wahl gewonnen! Etwas Demut und Bescheidenheit tun not!
Mit 24,5 Prozent der Stimmen erheben Sie den Anspruch, Ministerpräsident zu werden. Sie sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass eine freie Partei nur mit der SPD zusammengehen könne. Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich heute hier wirklich nicht hinstellen und sagen, die anderen hätten alles getan, nur um an der Macht zu bleiben!
Also, das kläglichste Schauspiel in Sachen „Macht“ und „Machtergreifung“ hat hier doch wohl einer geboten: der Landesvorsitzende der SPD!
Ich will nun auch etwas zum Thema „Aufblähung der Apparate“ sagen. Man betrachte sich einmal die Regierungen unter den Ministerpräsidenten seit 1985! Das ist nun keine Kritik. Es gab unter ihnen aber keine Regierung, die - als Alleinregierung! - einschließlich der Staatskanzlei weniger als acht Häuser hatte. Derjenige, der in der Demokratie zu Hause ist, weiß, dass bei Koalitionen Einigungen erforderlich sind. In Deutschland gibt es in den 16 Bundesländern keine Regierung, die inklusive der Staatskanzlei weniger als acht Häuser hat; das bewegt sich zwischen acht und zwölf Häusern. Derjenige, der vor diesem Hintergrund in unserem Land angesichts einer Dreierkoalition acht Häuser - also sieben Ministerien und die Staatskanzlei - als „unangemessen“, als „Aufblähung“ bezeichnet, der in diesem Kontext Begriffe wie „Wahlbetrüger“ et cetera in den Mund nimmt,
(Abg. Linsler (LINKE) : Und noch elf Staatssekretäre! - Abg. Hoffmann-Bethscheider (SPD): Und davon nur eine Frau!)
beweist heute doch nur eines - und davon ist Ihr ganzer Beitrag geprägt, Kollege Maas: Er hat keinerlei Perspektive für das Land, es geht ihm vielmehr nur um die Frage, wie man zum Start der vor uns liegenden fünf Jahre diese Koalition, diesen Ministerpräsidenten und diese Mehrheit diffamieren und schlechtmachen kann. - Ich halte das für keinen guten Start.
(Amüsierte Zurufe von den Oppositionsfraktio- nen. - Abg. Linsler (LINKE) : Sie verteidigen ihn jetzt?)
Derjenige, der in diesem Parlament Menschen, ehrenwerte Bürger dieses Landes, durch bestimmte Qualifizierungen herabwürdigt, disqualifiziert sich selbst!
Und ich will ein Weiteres sagen: Wir haben in diesem Hause viele Abgeordnete, die ihre Angaben im Landtagshandbuch gemacht haben und die sich vergleichen können.
(Abg. Commerçon (SPD) : Darum geht es doch gar nicht! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht die Frage! - Abg. Schmitt (CDU): Doch! Um was denn sonst? - Sprechen.)
Wer einem Abgeordneten, der in den Handbüchern seit 2001 korrekt seine Angaben gemacht hat, nun plötzlich im Jahr 2009 vorwirft, das Ganze sei nach dem Geschmack „käuflich“,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie heute auf, ich bitte Sie: Geben wir gemeinsam diesen Stil auf
Ich will eine weitere Anmerkung machen. Herr Kollege Commerçon! Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie mit Worten wie "Dreckschleuder" oder „Wahlbetrüger“ jetzt mal etwas Pause machten und zur Sachlichkeit zurückkehrten. Wir sprechen heute über eine Regierungserklärung.
übrigens im absolut zulässigen Rahmen - 2001, zwei Jahre nach dem Regierungswechsel, einen Nebenjob angenommen hat,
Das Ganze ist nur lächerlich und ist der untaugliche Versuch, diese Koalition, diese Regierung und auch einen Stützpfeiler dieser Koalition, nämlich den Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
schlechtzumachen, zu diffamieren und in der Politik ins Abseits zu stellen. Wir werden diesen Stil nicht mitmachen, das sage ich in aller Klarheit!
Vielleicht stünde es dem ein oder anderen bei der SPD und bei der LINKEN gut an, darüber nachzudenken, wie sich Verhandlungen entwickelt haben. Entweder hat sich der Kollege Hubert Ulrich mit allen Verantwortlichen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheblich verstellen können,
(Abg. Huonker (LINKE) : Genauso war es! - Abg. Linsler (LINKE): Richtig! Richtig! - Lautes Sprechen bei der Opposition.)
oder er hat mit uns - und genauso war es - über Wochen ernsthaft um viele Sachfragen gerungen, um eine Grundlage für diese Koalition zu schaffen.
Ich will ein Letztes zu dem Thema sagen: Wer bei geheimer Abstimmung von Delegierten mit einer Mehrheit von 78 Prozent zum Sondierungsergebnis und bei einer Zustimmung zu dieser Koalition mit 90 Prozent so formuliert wie Sie,