um anschließend Vorschläge zu machen, wie zusätzliche Ausgaben und Schulden gemacht werden können. Einsparvorschläge gab es keine. Wir haben jetzt eine neue Konstellation der Opposition. Ich freue mich auf die Vorschläge von den Oppositionsparteien in diesem Land zur Haushaltskonsolidierung.
Bereits in den vergangenen Jahren waren die Steigerungsraten des saarländischen Landeshaushaltes die niedrigsten aller Bundesländer.
Nirgendwo, Herr Kollege Linsler, sind die Landeshaushalte weniger gestiegen als in diesem Land. Als Verdi-Vorsitzender haben Sie das immer kritisiert.
Wir wollen aber auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebotes gleichwertiger Lebensverhältnisse alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmeseite und zur Begrenzung der Ausgaben nutzen. Wir werden deshalb eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen,
die alle Haushaltspositionen erneut aus ihrer Sicht auf den Prüfstand stellen, Sparpotenziale erarbeiten und den Haushaltsvollzug überwachen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir uns als Nehmerland im Länderfinanzausgleich in der Summe keine höheren Standards als die Geberländer leisten können. Mit Blick auf das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse haben wir aber auch einen Anspruch darauf, uns im Gleichklang und im Gleichschritt mit den übrigen Bundesländern zu entwickeln. Wir werden uns deshalb bei der Steigerungsrate des Haushaltes am Durchschnitt der Länder, die genau wie wir Konsolidierungshilfen erhalten, orientieren. Die durchschnittliche Steigerungsrate aller Landeshaushalte darf nicht überschritten werden. Damit werden wir im Gleichschritt marschieren und in diesem Rahmen Zukunft gestalten. Wir werden dieses Land nicht kaputt sparen, sondern Gestaltungsspielräume verantwortlich wahrnehmen, um die Zukunft dieses Landes zu sichern.
Soweit im Blick auf den vorgestellten Rahmen Einsparnotwendigkeiten entstehen, bleibt bei der Festlegung genereller Einsparquoten der Bildungsbereich ausgenommen. Die verbleibenden Handlungsspielräume werden eingesetzt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konsequent in Angriff zu nehmen. Dabei werden natürlich Priorisierungen und schrittweises Vorgehen unvermeidbar sein.
Trotz aller Eigenanstrengungen wird unser Land ohne Hilfe der bündischen Gemeinschaft seine unverschuldete Haushaltsnotlage nicht überwinden können. Deshalb wurden dem Saarland und vier weiteren Bundesländern im Zuge der Einführung der sogenannten Schuldenbremse Konsolidierungshilfen für unser Land in Höhe von 2,34 Milliarden Euro zugesagt. Ziel der Schuldenbremse ist es, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Mit den Konsolidierungshilfen sollen die Notlageländer in die Lage versetzt werden, den Weg zur Beseitigung struktureller Haushaltsdefizite gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu gehen.
Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen, die der Einführung der Schuldenbremse im Februar 2009 zugrunde gelegt wurden, signifikant verändert:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens ging die Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse der Föderalismuskommission noch von einem jährlichen Einnahmezuwachs von 3 Prozent aus. Das war nicht aus der Luft gegriffen, sondern entsprach der Entwicklung der letzten zehn Jahre. Mittlerweile gehen nahezu alle Sachverständigen davon aus, dass auch nach Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein derartiges Einnahmewachstum im Konsolidierungszeitraum nicht mehr erreichbar ist. Das Bundesministerium der Finanzen selbst hat im Juli 2009 seine Prognose auf 2,3 Prozent reduziert.
Zweitens. Aus der jüngsten Steuerschätzung ergeben sich für das Saarland gegenüber der Prognose vom Mai 2008 Steuermindereinnahmen in Höhe von 243 Millionen Euro für dieses Jahr und von rund 300 Millionen Euro für das nächste Jahr.
Drittens. Beschlossene oder angekündigte Steuerrechtsänderungen können zu weiteren erheblichen Steuerausfällen führen. Bereits die noch von der Großen Koalition unter Beteiligung der SPD zum 01. Januar 2010 beschlossenen Maßnahmen haben für das Saarland jährliche Mindereinnahmen von 78 Millionen Euro zur Folge. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde zu zusätzlichen Steuerausfällen von jährlich 41 Millionen Euro führen, und bei einem Umbau des Einkommensteuertarifs zu einem Stufentarif wäre mit einem Einnahmeausfall in Höhe von weiteren 130 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist - ob Sie es wollen oder nicht - mit Blick auf die Schuldenbremse und die Konsolidierungshilfen eine neue Geschäftsgrundlage gegeben.
Diese muss bei den anstehenden Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrags zwischen Bund und Konsolidierungsländern berücksichtigt werden. Das Grundgesetz bestimmt ausdrücklich - Sie sollten es einmal lesen -, dass unvorhersehbare Ereignisse bei der Frage nach der Schuldenbremse nicht zu berücksichtigen sind.
Dann kann auch für die Gewährung der Konsolidierungshilfen nichts anderes gelten. Deshalb werden wir unseren Anspruch auf die Gewährung dieser Hilfen in enger Abstimmung mit den übrigen finanzschwachen Ländern konsequent vertreten. Für den Fall, dass der Bund in den Verhandlungen nicht bereit sein sollte, auf die berechtigten Anliegen der Empfängerländer einzugehen, behält sich die Lan
desregierung vor, die beim Bundesverfassungsgericht noch anhängige Klage zur Finanzausstattung des Landes wieder aufzunehmen. Ansonsten aber gilt - und das ist entscheidend -: Wir wollen die Probleme von heute nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen lösen; wir wollen die Neuverschuldung auf das unerlässliche Mindestmaß begrenzen; wir halten an restriktiver Haushaltspolitik fest.
Wer Schuldenbremsen ablehnt, will Schulden machen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen eine vernünftige Zukunft eröffnen. Dafür steht diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
und fasse zusammen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Vor uns liegt eine schwierige Zeit.
Die neue saarländische Landesregierung ist fest entschlossen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Wir wollen neue Wege für ein modernes Saarland gehen und den Fortschritt nachhaltig gestalten. Ein wirtschaftlich starkes, ein ökologisch vorbildliches und ein sozial gerechtes Saarland ist unser Ziel. Dafür werden wir uns mit all unserer Kraft gemeinsam einsetzen, und alle gesellschaftlich relevanten Kräfte sind herzlich eingeladen, die vor uns liegende Wegstrecke mit uns gemeinsam zu gehen. Wer miesmacht, springt zu kurz; mitmachen ist gefragt. Dazu rufe ich auf. Packen wir es an im Interesse einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. - Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf ein Redegrundzeitmodul geeinigt haben, dass wir uns aber auch darauf verständigt haben, heute das doppelte Redezeitmodul anzuwenden. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Heiko Maas.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungserklärung hat bereits ihren ersten Niederschlag gefunden. Wenn Sie gerade jetzt auf den SR-Videotext oder die Nachrichtenleiste bei SR-online gehen, lesen Sie als erste Mel