All das sind Maßnahmen, bei denen die Landesregierung massiv mitgeholfen hat und dafür sorgt, dass wir unseren Standort verbreitern. Da geht es um Tourismus, Wellness. Das sind Bereiche, die wir in unserem Lande voranbringen können, wo die Infrastruktur bestens ist und wo der Strukturwandel, denke ich, vorangeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Wirtschaftsstandort gehört natürlich in hohem Maße das Thema Zukunft der Universität. Ich will dort nur kurz ein paar Zahlen nennen. Am Campus HTW, Uniklinikum werden wir laut Haushalt 54 Millionen Euro investieren. Ich erinnere an das Thema Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik. Dort gibt es gebündelte Forschungskompetenz für den Industriestandort Saarland und eine außergewöhnliche Verbindung zwischen Universität und Hochschule für Technik und Wirtschaft - ich könnte jetzt sagen: Punkt Punkt Punkt -, alles Beispiele, die deutlich machen, dass in diesem Land gemeinsame Konzepte von Wirtschaft, Arbeitnehmern und der Politik vorhanden sind. Das sollten wir bei einem solchen Anlass wie heute auch würdigen.
Wir sind uns in diesem Hause ja einig, dass zur Zukunft eines Wirtschaftsstandortes auch gehört, das zu erhalten, was wir haben, und es zu stärken. Das wollen wir heute nicht vergessen. Deshalb haben wir deutlich gemacht, dass wir das Industrieland Saarland erhalten wollen, dass wir die Kraftwerke erhalten wollen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir um
jeden einzelnen Standort kämpfen. Ich erinnere an den Block Ensdorf, an die Zusammenarbeit mit der Stahlindustrie im Zusammenwirken mit der Bundesregierung. Herr Maas, so weit zu Ihrem Thema, ob diese Landesregierung in der Lage ist, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen.
Sie hat in diesem Gesetzgebungsverfahren bestens Einfluss genommen. Es ist in Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und mit Bundesumweltminister Röttgen gelungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nochmals so zu verändern gegenüber dem, was in der Pipeline war - übrigens auch von der SPD so gebilligt -,
Ich will ein Weiteres nennen. Derzeit sind wir - ich denke, das läuft durchaus im Vertrauen zwischen Regierung und Opposition - dabei, uns um das Thema VSE zu kümmern. Ich habe hier im Hause schon mehr als einmal gesagt, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir im Bereich der Daseinsvorsorge ordnungspolitische Rahmenbedingungen des Staates brauchen und wir uns auch einmischen sollten. Bei der VSE kommt hinzu, dass das Land und die kommunale Seite dort beteiligt sind. Deshalb begrüße ich es sehr, dass unter Federführung der Ministerpräsidentin ein Weg gesucht wird, um mit dem Partner RWE eine gute Zukunft für dieses Unternehmen zu gestalten. Das ist ein weiterer Baustein auf dem Weg des Strukturwandels, des Erhalts des Industrielandes Saarland und des Erhalts der Dinge, die das Saarland auch bisher ausgezeichnet haben.
Wenn ich beim Thema Energie bin, dann will ich auch den Masterplan Energie nicht ausklammern. Sie wissen, dass es ein schwieriger Akt ist, die Ziele in einem Masterplan Energie zusammenzubringen. Deshalb war es selbstverständlich - und das war auch gut so -, dass diese Koalition in dieser Frage lange gerungen hat. Wie ist es möglich, die Energiewende mit zu gestalten, wie ist es möglich, die CO2Ziele zu verbinden mit dem Ziel des Erhalts des Industriestandortes Saar? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in der Koalition gute Ergebnisse erzielt haben, indem wir sehr pragmatisch gesagt haben: Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele bestmöglich erreicht werden, dass das Ganze aber in einem Rahmen geschehen muss, der den Industriestandort nicht gefährdet. All dies ist in diesem Masterplan Energie abgebildet. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Alle Beteiligten haben dies auch gewürdigt.
müssen, dass der Bund noch stärkere Anreize schafft beim Thema erneuerbare Energien und Energiewende. Wenn ich die Menschen mitnehmen will, muss ich auch Anreize schaffen, damit sie die entsprechenden Maßnahmen akzeptieren und auch bereit sind, mit zu investieren. Hier muss der Staat vorangehen, und deshalb haben wir selbst Mittel für den Klimaschutz ausgebracht. Die Ministerin hat Projekte wie „e-Mobil Saar“ vorangetrieben. Eine weitere Aufgabe wird sein - die will ich heute nicht vergessen -, die Menschen an der kritischen Stelle auch mitzunehmen. Es kann nicht nach dem Motto gehen: Wir haben es geschafft - Atomkraft nein danke, ob Alternativen aufgebaut werden können, ist uns egal, wir sind dann natürlich auch gegen Stromtrassen und Windkrafträder. Nein, wer A sagt, muss auch B sagen. Dann müssen auch die infrastrukturellen Möglichkeiten geschaffen werden, um Alternativen aufzubauen. Das will ich heute noch mal einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will heute auch nicht vergessen deutlich zu machen, dass zur Zukunft eines Standortes Saar auch gehört, Einzelprojekte anzugehen, die Infrastruktur zu erhalten und zu stärken, damit es nicht nach dem Motto geht: Wenn ich im Bereich Sport und Kultur etwas sehen und erleben will, muss ich das Saarland verlassen. Deshalb bin ich entschieden dafür, dass wir - wobei darüber zu diskutieren ist, in welcher Ausprägung und in welcher Form - Projekte wie „Stadtmitte am Fluss“, Multifunktionshalle, Stadion, Messe voranbringen, ebenso Projekte, die schon in der Umsetzung sind, wie Feriendorf Bostalsee oder Therme Rilchingen, und deutlich machen: Dieses Land hat eine Zukunft, dieses Land hat Infrastruktur, hat Lebensqualität, und deshalb müssen wir auch in Zukunft noch investieren. Auch das ist in diesem Haushalt abgebildet.
Kollege Maas, Sie haben eben beeindruckend dargelegt, wer sich hier gegen wen durchgesetzt hat und wer wen am Nasenring durch die Manege führt. Ich wäre in dem Punkt etwas demütiger und bescheidener. Wer in den zwei letzten Jahren erlebt hat, wie Herr Lafontaine Ihnen öffentlich immer sagt, was Sie am besten tun würden, der sollte sich selbst Gedanken machen, wie er sich emanzipiert und in der Opposition an Gewicht gewinnen kann. Und er sollte hier nicht in einer bodenlosen Arroganz nach zwölf Jahren Opposition so tun, als hätte ihn eine Umfrage jetzt schon ins Regierungsamt gespült. So weit sind wir noch lange nicht.
on, die man aus meiner Sicht gelassen führen kann und in der es selbstverständlich unterschiedliche Ansatzpunkte geben kann. Zunächst will ich die Sache in den Haushaltsberatungen noch mal auf den Kern zurückführen. Der Kern war, dass wir zuerst die Prüfungen für dieses Projekt voranbringen, die natürlich auch die Umweltverträglichkeit, die Raumordnung und planerische Voraussetzungen beinhalten. Zum Zweiten besteht Einigkeit darin, dass dies die Grundlage sein muss für eine Entscheidung, die dann zu fällen ist. Zum Dritten sage ich: Es kann sehr gut sein, dass die Abwägung zwischen Ökologie und Entlastung für die Menschen - zur Ökologie gehören auch die Belastung der Menschen und der Lärm - bei gleichen Zahlen und gleichen objektiven Ansatzpunkten politisch unterschiedlich ausfällt. Das werden wir dann in der Koalition auszutragen haben.
Die CDU ist nach den bisherigen Erkenntnissen, die man täglich dort gewinnen kann, dafür, dass das Projekt kommt, sagt aber auch, dass es die Fairness gebietet, erst einmal die Zahlen abzuwarten und dann endgültig zu diskutieren. Was ist daran schlimm? Das ist überhaupt kein Maßstab dafür, ob die Arbeit in der Koalition funktioniert, im Gegenteil. Das ist demokratische Willensbildung in einer Koalition, und dazu stehen wir in aller Gelassenheit. Sie können sich gerne beteiligen. Die Kollegin Rehlinger hat es leichter. Sie kann nach dem Motto verfahren: Wenn wir an der Regierung wären, würden wir die Straße bauen.
Herr Maas, Sie haben es etwas schwerer, Sie waren sogar einmal in der Verantwortung als Verkehrsminister. In dieser Zeit ist nichts geschehen. Insofern mahne ich zur Gelassenheit, wir werden es gerne mit Ihnen diskutieren.
Ich habe das Thema Infrastruktur angesprochen. Ich denke, es herrscht zwischen uns Einigkeit, dass Infrastrukturmaßnahmen in einem Land nur zu schaffen sind, wenn es Gemeinsamkeiten gibt zwischen dem Land, den Landkreisen und dem Regionalverband sowie den Städten und Gemeinden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir für das Haushaltsjahr 2012 finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen haben, wie es sie seit Bestehen des Saarlandes noch nie gegeben hat. Ich stelle Ihnen gerne anheim zu widersprechen, wenn ich jetzt Zahlen nenne. Ich nenne nur mal Zahlen aus unserer Regierungszeit. Wir hatten 2004 rund 360 Millionen, in den Folgejahren 370 Millionen, dann mal knapp über 400 Millionen. Wir erreichen im Jahr 2012 auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums und der Steuermehreinnahmen eine Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich von 485,6 Millionen Euro. Ich sage es noch einmal: Das ist eine Zahl, die es seit Bestehen des Saarlandes noch nie gab.
Wer vor diesem Hintergrund, dass wir gemeinsam den Städten und Gemeinden helfen wollen wie nie zuvor, dümmliche Pressemitteilungen macht, der hat nicht verstanden, was verantwortliche Politik bedeutet. Es kommt ein zweiter Aspekt hinzu. Obwohl wir im Bereich der Kultur die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise mittelbar hälftig beteiligen, um sie wie jedes andere Bundesland auch Spitzenkultur, wie zum Beispiel im Staatstheater, mitfinanzieren zu lassen - das wird auch auf Bundesebene von uns so erwartet, wir sind das einzige Land, in dem sich die Kommunen nicht beteiligen -, landen wir trotz dieser Mitfinanzierung immer noch bei 485 Millionen Euro.
Jetzt kommt Folgendes hinzu, für den Kollegen Jung zum Mitschreiben. Von ihm habe ich auch eine Pressemitteilung gelesen, die von wenig Sachverstand getragen war. Über die Entlastung Fonds „Kommunen 21“ haben wir im Prinzip, aber auf anderem und zulässigem Wege, zur Entschuldung der Kommunen in hohem Maße beigetragen. Wenn wir jemandem vorher gesagt hätten, wir bekommen es hin, die Städte und Gemeinden um 55 Millionen zu entschulden - nichts anderes ist diese Maßnahme -, der hätte uns für verrückt erklärt. Es ist natürlich eine sehr schöne Sache, dass wir dies auch dürfen, weil es zulässig ist. Ich will erläutern, warum es zulässig ist. Der Bund hat uns den Fonds „Kommunen 21“, in dem die kommunale Seite und das Land gemeinsam die Gelder zu bedienen haben, bei der Verschuldung und damit bei der Frage der Entschuldung angerechnet. Deshalb ist Gott sei Dank zulässig, dass wir diesen Fonds bedienen, obwohl er in Höhe von 55 Millionen ausschließlich den Kommunen zugutekommt. Deshalb sage ich, dass das Partnerschaft ist, wie ich sie erwarte. Das ist Partnerschaft, die den Kommunen helfen wird. Dort sind wir bis an die Grenze dessen gegangen, was ein Haushaltsnotlageland für die Städte und Gemeinden tun kann.
Wenn ich sage „bis an die Grenze“, dann bin ich sehr schnell beim Stichwort öffentlicher Dienst. Wir alle haben in den vergangenen Jahren gemeinsam festgehalten, dass uns Sorge macht, dass wir den öffentlichen Dienst, der natürlich mit über 40 Prozent der Ausgabequote unseren Haushalt belastet, sehr stark in Anspruch nehmen. Es gebietet die Fairness und die Fürsorgepflicht, verstärkt etwas für diesen Bereich zu tun. Wir haben die Einmalzahlung im Dezember gemacht. Das kostet uns immerhin 8 Millionen. Wir haben eine Erhöhung von 1,9 Prozent ab dem 01.07. Wir haben außerdem mit den Gewerkschaften vereinbart, dass in den Verhandlungsrunden im Frühjahr all das, was in der Pipeline ist und deutschlandweit diskutiert wird - das Beförderungs
budget und natürlich auch belastende Maßnahmen wie Rente mit 67 -, auch bei uns diskutiert wird. Wir haben es bisher bei allen Maßnahmen immer geschafft, und das halte ich für wichtig, dass die soziale Komponente gestimmt hat. Dabei soll es auch bleiben.
Deshalb wird auch das Abschmelzen der Ausgleichszulage für die Polizei - im Klartext, wenn Polizisten mit 60 gehen, erhalten sie bisher eine Ausgleichszulage von 4.091 Euro; das ist auf Dauer nicht mehr vermittelbar, das muss man ganz offen sagen - verbunden wird mit dem Generationenpakt bei der Polizei, um gerade die jüngeren Kollegen voranzubringen. Dort haben wir in Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaften eine Lösung für einen Übergang gefunden, sodass diejenigen, die jetzt noch hoffen können, zu Beginn des Jahres 2012 die Ausgleichszahlung zu erhalten, nicht ad hoc getroffen sind und die anderen sich darauf einstellen können. In diesem Rahmen sage ich ein Dankeschön an die Polizei, an alle politischen Kräfte und an die Gewerkschaften, dass wir im Rahmen des Prozesses, die Polizei zu reformieren, große Gemeinsamkeit in diesem Land haben.
Wie wichtig diese Gemeinsamkeit ist, zeigt sich am Thema Rechtsextremismus. Wir haben heute eine entsprechende Resolution verabschiedet. Jeder soll das ernst nehmen. Niemand soll mit dem Finger auf ein anderes Bundesland oder auf den Bund zeigen, sondern zunächst schauen, ob wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Das sieht so aus. Wir haben auf Anregung des Kollegen Lafontaine das Landesamt für Verfassungsschutz angehört, um uns darlegen zu lassen, wie es in dem Spektrum aussieht. Wir haben mit der Polizei Gespräche geführt. Ich sage es noch einmal, dass niemand nach dem Motto handeln soll: Bei anderen gibt es Probleme, bei uns nicht. Auch wir müssen hinschauen, dass die Zusammenarbeit der Polizeien verstärkt wird. Ich denke, das ist ein guter Weg.
Wir haben einen Ansatz für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in den Haushalt eingebracht, weil dies derzeit selbstverständlich ein Schwerpunkt ist. Es war immer unser Motto: Extremismus und Terrorismus - gleich von welcher Seite, von links, von rechts oder auch von sonst woher - sind zu bekämpfen. Dabei soll es auch bleiben. Deshalb halte ich das Signal für richtig. Zu diesem Signal gehören auch die Ehrenamtskarte und das Ehrenamt insgesamt.
Ich will in Erinnerung rufen, dass wir schon lange vor den Ereignissen in Thüringen Attentate in den Schulen hatten. Wir haben - lange bevor dieses Thema auf die Agenda gekommen ist, kurz nach 1999 - gesagt, dass wir im Bereich Prävention gesamtgesellschaftlich ansetzen müssen. Inzwischen haben wir ein Landesinstitut für präventives Han
deln, das sehr früh ansetzt, nämlich in der Grundschule, um Kinder und Jugendliche mitzunehmen und auf einem guten Weg zu begleiten, um so zu vermeiden, dass sie in die Reparaturwerkstätten dieser Gesellschaft kommen und dass sie Rattenfängern nachlaufen. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen integrieren. Dabei ist das Thema Vereine nicht zu vergessen. Unsere Vereine leisten in diesem Rahmen eine Integrationsarbeit, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Deshalb sind wir uns einig, dass wir bei Sport und Kultur und auch in sozialen Bereichen - Feuerwehr, DRK, THW - alle, die dort tätig sind, in ihrem Ehrenamt stärken müssen. Wir als Landesparlament haben die klare Verpflichtung, eine Garantieerklärung dafür abzugeben, dass uns diese Bereiche auch in Zukunft wichtig sind und dass diese Bereiche gestärkt und unterstützt werden.
Ich will in Zusammenhang mit dem Innenministerium das Zentrum für Datenschutz nicht vergessen; unsere Landesbeauftragte ist heute da. Wir haben Wort gehalten, dieses Zentrum - wenn auch in bescheidenem Rahmen - aufzubauen, den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenzuführen und diese Aufgaben zu erledigen. Wir sind sehr dankbar, dass das so erfolgt und wir wesentlich aktiver in den Bereich öffentlicher und privater Datenschutz einsteigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Standortfaktoren und Lebensqualität angesprochen. Dazu gehört auch der Bereich Gesundheit, denn das Lebensgefühl der Menschen hängt sehr stark davon ab, ob sie gesund sind, ob sie sich betreut fühlen, ob sie sich aufgehoben fühlen, wenn sie Probleme haben. Ich will es nur kurz erwähnen, weil wir es hier diskutiert haben. Ich glaube, mit dem im Dialog mit allen Trägern erstellten Krankenhausbedarfsplan haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das in den kommenden Jahren positiv weiterläuft. Ich will den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin nur am Rande erwähnen. Er wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir sind also in allen Bereichen dabei, dafür zu sorgen, dass wir im Bereich Prävention, Behandlung von Krankheiten, Nachsorge, Pflege und so weiter Wort halten und die Rahmenbedingungen in diesem Land stärken.
Ein letzter, aber sicherlich einer der wichtigsten Punkte: Überragende Bedeutung für die Entwicklung des Landes und seiner Menschen hat die Bildung. Ich erspare Ihnen die Details. Die Reform haben wir gemeinsam gemacht. Gymnasium und Gemeinschaftsschule - darüber haben wir bei der letzten Haushaltsdebatte noch trefflich diskutiert. Wir haben Wahlfreiheit und Schulfrieden geschafft. Wir haben es geschafft, die Qualität zu bewahren und diesen Weg zu gehen.
Wir sind dabei, bei der Bildung insgesamt Wort zu halten. In der ganztägigen Bildung und Betreuung sind es über 22 Millionen, bei Kindertageseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund 80 Millionen, frühkindliche Betreuung und Bildung fast 100 Millionen, zusätzliche Krippenplätze fast 13 Millionen, Ganztagseinrichtungen fast 23 Millionen. Das heißt im Klartext, wir investieren in Bildung. Ich nenne nur eine Zahl, um eine gewisse Bescheidenheit bei der Opposition zu erzeugen: Bei den Betreuungsangeboten haben wir einen Bestand von 621 übernommen. Jetzt haben wir über 4.000. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Meldungen im Bildungsfinanzbericht. Punkt 1. Wer mir dort auf einer Seite oder in einer Zeile eine Zahl zeigt, die falsch ist, der möge sich melden und es hier vortragen.
Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass ein Bildungsfinanzbericht natürlich alle Bereiche umfasst. Der dritte Punkt: Dieser Bildungsfinanzbericht stellt die Zahlen objektiv dar. Das wird niemand bestreiten. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, bevor die Diffamierungskampagne weitergeht.
Dieser Bildungsfinanzbericht soll keinerlei Vorwand sein. Auch für Sie, Herr Jost, könnte man noch zusätzlich eine Weiterbildungseinrichtung finanzieren. Ich wäre dafür, dass wir dafür einen eigenen Titel einstellen. Keine Frage.
Ich will nur einer Legende vorbeugen. - Der Bildungsfinanzbericht zeigt in beeindruckender Klarheit, dass dieses Land in Gemeinsamkeit massiv in diesen Bereich investiert. Er bedeutet nicht, dass wir die Ziele bei Krippenplätzen, in der Schule, bei Qualitätsverbesserungen auch nur um einen Prozentpunkt verlassen wollen. Damit dies klar ist. Deshalb unterlassen Sie es bitte, etwas, das objektiv richtig ist, in die falsche Ecke stellen zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn gesagt, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen wollen - mit der notwendigen Bescheidenheit, aber mit Zukunftsfähigkeit. Vieles fällt in die Zeit von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerin, vieles fällt auch schon in die Zeit ihrer ersten vier Monate als Ministerpräsidentin. Da kann ich nur sagen: Unsere Ministerpräsidentin steht für eine Politik der Mischung zwischen Bescheidenheit des Landes auf der einen und Zukunftsfähigkeit des Landes auf der anderen Seite. Sie hat in den ersten Monaten ihrer
Amtszeit Führungs- und Entscheidungskraft bewiesen, ebenso die Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen. Deshalb: Reden Sie es nur schlecht! Zahltag ist nicht im Jahr 2011, sondern im Jahr 2014. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Ziele mit dieser Koalition, dieser Regierung und dieser Ministerpräsidentin erreichen werden.