Wenn es um Sparen geht, geht es natürlich auch darum, wie man das politisch durchsetzen kann. Ich komme noch einmal auf das zurück, was wir schon vielfach gesagt haben: Wir brauchen für Sanierungen - und zwar für solche, die schmerzhaft sein werden - ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Leute wissen, dass vieles nicht mehr geht und vieles nicht mehr finanzierbar ist. Sie werden aber nur dann zu gewinnen sein, so etwas langfristig mitzutragen, wenn sie den Eindruck haben, dass es dabei einigermaßen gerecht zugeht. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren wirklich nicht den Eindruck erweckt, dass es hier gerecht zugeht. Mehr Minister, mehr Staatssekretäre, Versorgungsorgien, all das haben die Menschen in den letzten Jahren wahrgenommen als das, was die politische Führung für sich selbst beansprucht, dass allerdings für sie, sei es arbeitsmarktpolitisch, sozialpolitisch oder wo auch immer, anscheinend ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Wer politisch in der Verantwortung ist, der braucht für einen Sanierungskurs ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung. Diese wird nicht zu erreichen sein, wenn man als Regierung oder als politische Führung nicht bei sich selbst mit dem Sparen anfängt. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Reduzieren Sie die Anzahl der Minister, reduzieren Sie die Anzahl der Staatssekretäre. Treten Sie vor die Öffentlichkeit und sagen Sie: Das ist unser Beitrag; nicht nur ihr, liebe Leute, sondern auch wir haben die Zeichen der Zeit erkannt! Solange das nicht geschieht, wird es keine Akzeptanz geben.
Ich will darauf hinweisen, dass man das Land nicht nur mit Veränderungen auf der Ausgabenseite sanieren kann. Auch das ist übrigens etwas, was Herr Professor Deubel in der Haushaltsstrukturkommission, aber auch bei vielen anderen Veranstaltungen, gesagt hat. Es muss auch die Einnahmeseite in den Blick genommen werden. Ich will anfangen mit dem Hinweis, dass Wirtschaftskraft auch Steuerkraft ist. Wenn man das, was bei Praktiker aktuell geschieht, zur Kenntnis nimmt, hat man ja nicht unbedingt den Eindruck, dass die Wirtschaftskraft sich verbessert. Wir sind froh darüber, dass das Saarland beim wirt
schaftlichen Wachstum gute Zahlen aufweist. Auch bei der Arbeitslosigkeit sind die Zahlen erfreulich.
Herr Kollege, wir müssen eines bedenken. Wenn wir hier versuchen, Arbeitsplätze zu sichern oder die Grundlagen für neue zu schaffen, werden wir das nur im Rahmen von strukturpolitischen Maßnahmen machen können. Die wirken nicht von heute auf morgen, sondern die wirken langfristig. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie ein strukturpolitisches Konzept verfolgen, dass Sie bestimmte Innovationsschwerpunkte haben, die ganz konzentriert angegangen werden. Ist es das Thema Energie, ist es das Thema Medizintechnik? Was Ihnen fehlt, um der Wirtschaft strukturpolitisch einen Rahmen zu geben, ist ein Innovationskonzept in diesem Land. Wir müssen auch die Einnahmen im Land erhöhen durch mehr Wirtschaftskraft, durch neue Arbeitsplätze und durch weniger Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will an der Stelle einen Punkt ansprechen, den ich auch nicht für unbedeutend halte, nämlich die Diskussion um den Mindestlohn. Ich bin ja erfreut, dass sich bei der CDU in dieser Frage etwas getan hat, wobei ich mal klarstellen will, dass ein Mindestlohn immer eine Lohnuntergrenze braucht, sonst ist er kein richtiger Mindestlohn. Deshalb ist es schön, dass Sie sich da bewegt haben, aber Sie sind noch nicht ganz dort angekommen, wo sie hinmüssen. Aber wir haben ja gesehen, wie sehr Sie sich bewegen, vielleicht kommen Sie auch noch an der richtigen Stelle an. Die Einführung eines Mindestlohns und die Beteiligung der saarländischen Landesregierung an einer solchen Initiative hat auch Konsolidierungseffekte! Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass Leute, die einen Job haben, von dem Geld, das sie da verdienen, auch leben können und eine Familie ernähren können. Es ist doch zehnmal besser, einen Mindestlohn zu haben und dafür zu sorgen, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer anständig bezahlen, damit sie anschließend nicht als Aufstocker zur Arbeitsagentur laufen müssen. Wir sparen selber Geld, wenn wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so bezahlt werden, dass sie anschließend nicht mehr dem Staat auf der Tasche liegen müssen. Der Mindestlohn ist auch ein Konsolidierungsprojekt, und deshalb müsste er eigentlich von allen befürwortet werden!
Bei den Einnahmen geht es natürlich auch um Fragen der Steuerpolitik. Da haben wir ja durchaus Ansätze gehört - das ein oder andere Mal, sie sind dann aber nie wirklich verfolgt worden -, die wir für richtig und notwendig halten. Die GRÜNEN haben
das auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, auch wir werden das auf unserem Bundesparteitag am kommenden Wochenende beschließen. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Einnahmebasis des Staates einigermaßen kontinuierlich ausgestalten. Dazu gehören Fragen wie etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weil ich der Auffassung bin, dass diejenigen, die es sich leisten können, einen solchen Beitrag auch leisten sollen. Wir haben mittlerweile in Deutschland die Situation, dass es eine Initiative von Millionären und Milliardären gibt, die die Politik auffordert, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder eine Vermögenssteuer einzuführen. Da müssten wir doch bescheuert sein, wenn wir das nicht endlich täten!
Deshalb hoffe ich, dass diese Landesregierung der avisierten Steuerreform der Bundesregierung im Bundesrat die Zustimmung verweigern wird. Es sind 6 Milliarden Euro Entlastungen ab 2013 angekündigt. Für die steuerpflichtigen Geringverdiener wird das eine monatliche Besserstellung von ganzen 6 Euro bringen. Dafür eine Steuerreform zu machen, die wieder die Einnahmen der öffentlichen Hand beschränkt, ist sicherlich das Falscheste, was wir zurzeit tun könnten. Stimmen Sie deshalb im Bundesrat dagegen, dann vertreten Sie dort die Interessen des Saarlandes richtig und vernünftig.
Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, aber auch die einzelnen Politikfelder, die in der Einzelplanberatung noch zu diskutieren sind, dann bleibt alles in allem festzuhalten: Weder durch ihre Arbeit in der ersten Hälfte der Legislaturperiode noch durch die Vorlage dieses Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung gibt diese Regierung auch nur den kleinsten Hinweis darauf, dass sie die großen Probleme unseres Landes lösen kann. Deshalb kann es so nicht weitergehen! - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten von uns konkrete Aussagen, wie wir mit unserem Haushalt Antworten auf die Herausforderungen in allen Bereichen geben. Ich denke, das ist heute unser Thema, Herr Kollege Maas. Sie erwarten, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen und Perspektiven aufzeigen. Genau in diesem Sinne stellt der vorliegende Landeshaushalt 2012 mit dem Haushalts
begleitgesetz und dem Nachtrag für 2011 die richtigen Weichen. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir Bescheidenheit und Zukunftsfähigkeit. Dies zusammenzubringen, ist die schwierige Aufgabe, und das beginnt mit den Finanzen. Deshalb bin ich froh, dass beim Thema Finanzen sowohl SPD als auch LINKE in der Lebenswirklichkeit angekommen sind. Die Schuldenbremse ist keine Frage mehr, bei der SPD direkt, bei der LINKEN indirekt; Herr Deubel wird als Kronzeuge zitiert, dass wir zu wenig tun. Es ist prima, dass Sie dort angekommen sind.
Herr Kollege Maas, Sie haben das Interview der Ministerpräsidentin zum Thema Schuldenbremse angesprochen. Die Reaktionen darauf sehe ich mit großer Gelassenheit. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass wir klar zur Schuldenbremse stehen und dass, wenn sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändern würden - nur das war Gegenstand des Interviews -, alle Länder und der Bund gemeinsam darüber nachdenken müssten, wie der Pfad weitergegangen werden kann. Ich denke, das ist eindeutig. Dass wir den richtigen Weg gehen, erleben wir in diesen Wochen beeindruckend. Wir müssen feststellen, dass Bremen permanent Probleme hat, von Berlin nach Hause geschickt wird und nachbessern muss. Das Saarland hat seine Hausaufgaben gemacht, das wird anerkannt. Deshalb denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich will zwei Zahlen nennen, die signifikant sind, die nichts schönmalen, sondern deutlich machen, dass wir derzeit alles tun, um unsere Finanzen zu konsolidieren. Wir haben eine Nettokreditaufnahme von 592 Millionen Euro und zahlen Zinsen in Höhe von 527 Millionen Euro. Wir sind fast an dem Stand angelangt, den wir 2007 hatten, nämlich dass wir ohne Zinslast einen ausgeglichenen Haushalt hätten vorlegen können. Das ist natürlich kein Trost, denn die hohe Verschuldung führt leider dazu, dass uns die Zinslast fast erdrückt. Ich denke, dass die Zahlen dennoch beeindruckend zeigen, dass wir den richtigen Weg gehen.
Sie baut sich nicht so auf, dass 2015 eine Bugwelle von 150 Millionen Euro zu bewältigen wäre, sondern wir gehen einen Weg, auf dem wir kontinuierlich, Jahr für Jahr, die Schuldenbremse einhalten. Ihre Darstellung ist falsch, ich nehme an, das wird Ihnen der Finanzminister noch darlegen. Sie haben die Ergänzungsvorlage erwähnt, die werde ich an einem anderen Punkt noch ansprechen. Es ist völlig normal, dass wir in einer Koalition die einzelnen Fragen diskutieren und auch um gute Lösungen ringen müssen. Entscheidend ist doch, dass wir eine hervorra
gende Lösung erreicht haben. Ich werde später gerade mit Blick auf die Kommunen auf die Ergänzungsvorlage zurückkommen. Das ist der entscheidende Punkt, das haben wir in der Koalition möglich gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass wir mit PwC in der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit allen Häusern durchdiskutiert haben, was das theoretische Konsolidierungspotenzial wäre, wenn von der Annahme ausgegangen wird, dass das Land gemessen an der Einnahmekraft nur ein Ausgabeniveau von 92 Prozent im Vergleich der Flächenländer erreichen darf. Wir kommen auf bis zu 226 Millionen Euro. Jetzt kommt der entscheidende zweite Schritt: Diese objektiven Berechnungen ich glaube, das wird jeder in diesem Hause anerkennen - bedeuten nicht, dass wir das in Einzelbereichen so umsetzen, vielmehr müssen wir Prioritäten setzen. Jetzt ist die Politik gefordert zu prüfen, zu diskutieren, was von diesem Potenzial umgesetzt wird, welche Bereiche Schwerpunkte haben und in welchen Bereichen stärker gespart werden muss. Ich lade alle dazu ein, an diesem Prozess mitzuwirken. Ich fand es gut, dass die SPD in der Strukturkommission vertreten war, und habe sehr bedauert, dass die LINKE sich verweigert hat. Die objektive Feststellung von Rahmendaten ist etwas, was wir gemeinsam leisten könnten.
Eines ist klar: Sparen allein hilft nicht. Das ist zu verbinden mit Maßnahmen für Wirtschafts- und Steuerkraft und für Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedeutet gleichzeitig, dass die Sozialkosten sinken. Der Kollege Maas hat eben davon gesprochen, dass wir ohne Konzept mit die besten Zahlen in Deutschland erreicht haben. Dazu sage ich mit einer großen Gelassenheit, es soll uns recht sein, wenn das ohne Konzept geschehen ist. Der Kollege Lafontaine hat hier in jeder Debatte darauf hingewiesen, dass Maßnahmen einer Regierung erst nach zehn Jahren richtig wirken. Wenn dem so ist, dann werden Sie nicht abstreiten können, dass der Ausgangspunkt für die positiven Zahlen in unserer Regierungszeit gelegen hat; 2011 minus 10 ergibt das Jahr 2001.
Es wird doch niemand in Abrede stellen, dass Politik selbstverständlich nur Rahmenbedingungen setzen kann. Politik schafft keine neuen Unternehmen, Politik schafft nicht unmittelbar Arbeitsplätze, aber Politik setzt Rahmenbedingungen. Wenn auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen die Arbeitslosigkeit mit 6,3 Prozent, mit 32.400 Arbeitslosen auf einen historischen Tiefstand sinkt, wenn wir Platz 5 in Deutschland erreicht haben, wenn die Jugendar
beitslosigkeit sich seit 1999 mehr als halbiert hat, dann sind das Zahlen, die wir nicht schlechtreden sollten, denn sie machen Hoffnung, dass genau die Entwicklung, die der Kollege Maas angemahnt hat, im Gang und auf gutem Wege ist.
Ich will in dem Zusammenhang nicht die Probleme im Bereich Leiharbeit und Niedriglohn vergessen, die nicht akzeptabel sind. Wir haben das hier intensiv diskutiert und sind uns einig, dass dort etwas getan werden muss. Ich bin der Kollegin Bachmann sehr dankbar, dass sie auf ein Sonderproblem reagiert hat, das sich aus der Instrumentenreform des Bundes ergeben hat.
Sie wissen, dass der Bund gegen unseren entschiedenen Widerstand über die Instrumentenreform dafür gesorgt hat, dass Milliarden für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt objektiv fehlen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dort gilt eben nicht, der Markt reguliert alles, sondern wir brauchen in diesen Arbeitsmärkten auch ordnende Instrumentarien des Bundes und der Länder. Wir haben dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Dauer keine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, sei es aufgrund des Bildungsniveaus oder anderer sozialer Probleme. Dem müssen wir uns stellen.
Da aufgrund dieser Instrumentenreform, aufgrund der Kürzung der Mittel unsere Bildungsträger - das sind immerhin 31 im Saarland - ihre Mitarbeiterzahl fast hätten halbieren müssen, und zwar ad hoc, haben wir darüber diskutiert, dass eine Überbrückung geschaffen wird, dass ein Jahr Atempause für die Träger gewährleistet wird, in dem sie sich auf die neue Situation einstellen können und in dem die Maßnahmen stabilisiert werden. Dabei sage ich ganz offen: Das ist eine Maßnahme, die für das Jahr 2012 aus den Mitteln des Arbeitsministeriums möglich ist, aber es ist keine Maßnahme, die wir auf Dauer stemmen können. Wir müssen deshalb darum kämpfen, dass der Bund dort in seine Verantwortung - so will ich es nennen - zurückkehrt.
Ich will bei den Zahlen, die ich positiv genannt habe, nicht vergessen, dass wir immerhin noch 7.000 offene Stellen haben - auch das gehört zur Lebenswirklichkeit in der saarländischen Wirtschaft, am saarländischen Arbeitsmarkt - und dass wir einen Rekordstand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben, nämlich 365.200.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hier von Konzeptionslosigkeit spricht, blendet aus, dass diese Landesregierung in den Tagen, Wochen und Monaten der schwersten Krise, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben, erfolgreich reagiert hat. Der blendet auch aus, dass Kurzarbeit, dass Konjunkturprogramm und viele andere Maßnahmen im Saarland zu einer Stabilisierung für die Kommunen, für den Mittelstand, für Handwerk und Gewerbe geführt ha
ben, dass wir dort trotz beschränkter Mittel mit aller Kraft gegengesteuert haben mit dem Ergebnis, dass wir weiterhin die geringste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren im Saarland haben und dass wir weiterhin das zweithöchste Wirtschaftswachstum seit 40 Jahren haben. Ich denke, Sie werden mir zugestehen, das ist eine beeindruckende Bilanz.
Wenn der Kollege Maas im Bereich der Wirtschaftspolitik das Thema Praktiker anspricht, dann ist eines klar: Das ist ein bitterer Rückschlag für den Standort Saarland. Aber auch ein Zweites ist klar: Es ist kein Anlass für Häme und für Schadenfreude.
Man muss leider den Eindruck haben, als ginge es bei Ihnen nach dem Motto: Je schlechter es geht, um so mehr kommt es der Opposition zugute. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Kollege Maas, denn Sie selbst wissen ganz genau, dass Verdi - ein unverdächtiger Zeuge - bestätigt hat, dass diese Landesregierung über Tage und Wochen in diesem Prozess im Rahmen der zugegebenermaßen bescheidenen Möglichkeiten Seite an Seite mit den Arbeitnehmervertretern - wir stellen dort vier im Aufsichtsrat -, Seite an Seite mit Verdi das getan hat, was möglich war. Deshalb bin ich dem Kollegen Staudt sehr dankbar, dass er der Versuchung widerstanden hat, dort Politik zu machen, sondern der Verantwortung der Gewerkschaft als überparteilichem Gremium gerecht geworden ist und in den Betriebsversammlungen, gegenüber den Fraktionen wie auch öffentlich sehr deutlich gesagt hat: Diese Landesregierung hat gemeinsam mit uns das getan, was möglich war, wenn auch die Möglichkeiten leider bescheiden sind.
In diesem Zusammenhang ein Weiteres. Warum reden Sie einen Standort schlecht, der nicht nur bei den Zahlen zu Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Konjunktur bestens dasteht, sondern der auch bei den Investitionen wirklich Kraft und Mut zeigt? Unsere Wirtschaft hat bis zum Ende dieses Jahres über 1 Milliarde Euro investiert. Der Strukturwandel geht erfolgreich voran. Sie wissen, die Saarhütten stehen bestens da. Ich erinnere an die Investition Schmiede im Saarland, ich erinnere an herausragende Beispiele wie IDS Scheer, heute Software AG, an Nanogate, an ORBIS. Ich erinnere an die Bereiche der Spitzenmedizin und viele andere Bereiche. Ich erinnere auch gerne an das Beispiel Pizza Wagner. Es wird ja immer ausgeblendet, dass in diesem Lande viele Unternehmer tätig sind, die treu zu diesem Land und diesem Standort halten. Pizza Wagner, 1.400 Beschäftigte in Otzenhausen, schafft in Braunshausen weitere 40 Arbeitsplätze, investiert 45 Millionen Euro, hat einen Gesamtumsatz von
400.000 Millionen Euro. Es wäre einfach schön, wenn Sie in Ihrer Rede wenigstens einmal ein halbes Beispiel erwähnen würden und auch lobend erwähnen würden, was diesen Standort auszeichnet. Stattdessen wird alles nur schlechtgeredet, in den Dreck gezogen. Das tut diesem Lande nicht gut. Ich fordere Sie auf, Ihren Kurs zu wechseln.
Deshalb sage ich auch - weil der Kollege Lafontaine immer so gerne fragt, wo die Leitinvestitionen sind -, es gibt viele Leitinvestitionen. Ich habe einige genannt. Wir haben auch den Mut, in Bereiche zu gehen, die dem Saarland nicht zugetraut worden sind, die wir uns ein Stück weit selbst nicht zugetraut haben, obwohl wir die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen haben. Ich will das Feriendorf am Bostalsee nennen. Sie wissen, das sind Investitionen von 100 Millionen Euro. Wir erwarten dort über 300.000 Besucher im Jahr. Ich erinnere an die Therme in Bad Rilchingen. Fast 200 Arbeitsplätze, 200 Millionen Euro Invest. 200.000 Besucher werden dort erwartet.
All das sind Maßnahmen, bei denen die Landesregierung massiv mitgeholfen hat und dafür sorgt, dass wir unseren Standort verbreitern. Da geht es um Tourismus, Wellness. Das sind Bereiche, die wir in unserem Lande voranbringen können, wo die Infrastruktur bestens ist und wo der Strukturwandel, denke ich, vorangeht.