ein Windenergiegebiet in Wadern auszuweisen, wenn nicht das Umweltministerium ein halbes Dutzend unterschiedliche Stellungnahmen zu diesem
Es wäre allerdings rechtswidrig gewesen, wenn ich das getan hätte, und das wollte ich natürlich lieber nicht machen.
Ich sehe, Herr Kollege Ulrich, mein Appell, gemeinsam Energie auf das zu verwenden, was notwendig ist, hat offensichtlich nicht gefruchtet. Ich werde mich hier zu dieser Frage auf jeden Fall nicht mehr äußern.
Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Nordsaarlandstraße. Die Ministerin hat eben darauf hingewiesen. Ein klares Bekenntnis zu diesem Projekt war das aber nicht.
Es ist nach wie vor alles offen. Ich gebe zu, wir brauchen tatsächlich die Abwägung Natur - Mensch, aber es ist genauso klar, dass irgendwann eine Entscheidung fallen muss. Ein Spiel auf Zeit ist ein Spiel gegen das Projekt. Irgendwann sind wahrscheinlich die Mittel und die Möglichkeiten in diesem Haushalt ausgeschöpft. Wenn man auf Zeit spielt, dann spielt man gegen dieses Projekt. Ich hoffe nicht, dass das die Absicht dieser Landesregierung ist.
Abschließend, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen in einem Punkt zustimmen, weil es die letzte Sitzung in diesem Jahr ist: Sie haben gesagt, es gibt noch viel zu tun, dem kann ich mich anschließen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rehlinger! Ich muss Sie enttäuschen, Sie haben nicht das letzte Wort, weil es fatal wäre, wenn diese Rede heute als letztes Wort stehen bliebe.
Ich schenke es mir, Ihnen erneut lang zu erklären, dass ein Umweltverträglichkeitsverfahren natürlich bei jedem Projekt, so auch bei der Nordsaarlandstraße, durchgeführt werden muss. Wie der Sachstand in der Koalition ist, habe ich gestern ebenfalls ausreichend geschildert.
Ich will ganz kurz zum Verbandsklagerecht Tierschutz kommen. Wenn die juristisch schwierige Frage geprüft wird, auf welche Weise ein Vorverfahren möglich ist, dann hat das nichts mit Inhalten zu tun. Das ist ein juristischer Streit, der auszutragen ist, um rechtssicher zu den Ergebnissen zu kommen, die wir wollen. Ich frage mich, was daran dramatisch sein soll. Es ist in jeder Regierungszeit vorgekommen - dafür haben wir ein Verfassungsministerium -, dass festgestellt wurde, was verändert werden muss, um das rechtlich sauber abzubilden. So viel zu dieser Dramatik der Verfassungswidrigkeit.
Ich möchte jetzt den für mich wichtigsten Punkt aufgreifen, nämlich die Legende, die Sie hier bilden, die saarländische Wirtschaft hätte keine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, insbesondere die Energiewirtschaft nicht. Das Gegenteil ist der Fall! Es muss deutlich gesagt werden, das, was beim Masterplan Energie vom Ministerium vorgelegt wurde, war eine hervorragende Vorarbeit. Wir haben in der Koalition immer dazu gestanden. Es wurde darum gerungen, verschiedene Ziele zusammenzubringen, nämlich die CO2-Reduktion und die Energiewende. Es ist im Übrigen ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Außerdem sind diese Ziele mit der Frage der Zukunft des Industrielandes Saarland zu verbinden, und zwar auf der Grundlage des Status quo. Über diese Ziele waren wir uns absolut einig und haben über Wochen beraten, wie man das zusammenbringen kann, unter Einbindung der Verbände, der Wirtschaft und der Energiewirtschaft.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, am Ende dieser Debatte nicht mit dem Unsinn in die Öffentlichkeit zu gehen, dass in den wichtigsten strukturpolitischen Fragen für dieses Land Entscheidungen getroffen wären, die nicht zukunftsweisend sind. Das Gegenteil ist der Fall. - Herr Maas, es mag ja sein, dass Sie keine Lust mehr haben, aber wenn Sie eine Rednerin ans Pult schicken, die einen solchen Unsinn verbreitet, dann tut es mir leid, aber Sie müssen sich auch die Antwort anhören.
Deshalb will ich mit aller Klarheit sagen: Wer für dieses Land eine verantwortliche Wirtschaftsund Strukturpolitik macht, die mit Menschen zusammen
hängt, die in unseren Kraftwerken und in der Energiewirtschaft tätig sind, der soll keine Ängste schüren, sondern deutlich machen - ich unterstreiche, was Sie eben gesagt haben -, dass die Gemeinsamkeiten viel größer sind als das, was Sie eben dargelegt haben. Es ist richtig, dass wir Sie an der Seite haben bei der Frage VSE, dafür bin ich auch dankbar. Es ist auch richtig, dass diese Landesregierung den Kraftwerksblock in Ensdorf mit abgesichert hat. Und es ist richtig, dass diese Landesregierung insgesamt die Signale so gesetzt hat, wie ich es eben dargelegt habe: Erhalt des Industriestandortes Saarland, die Zukunft so gestalten, dass diese Standorte weiterbestehen können, selbstverständlich Schritt für Schritt, ökologisch optimiert mit klaren Zielen in den Bereichen Umweltschutz, Klimaschutz und CO2Reduzierung. So herum wird ein Schuh draus, dazu bekennen wir uns. Ich denke, das soll das abschließende Signal in dieser Debatte sein. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/650 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/650 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist, bei Zustimmung aller Abgeordneten.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Regierungsfraktionen haben zugestimmt, die Oppositionsfraktionen haben abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31. Wer für die Annahme von Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenom
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2012, Drucksache 14/651. Wer für die Annahme der Drucksache 14/651 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2012, Drucksache 14/651, mit Stimmenmehrheit angenommen sind, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011, Drucksache 14/602. Die Berichterstattung wurde bereits durch den Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 14/635 vorliegt. - Wir kommen deshalb zunächst zur Abstimmung über die Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Drucksache 14/635 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/635 einstimmig, mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf
Drucksache 14/602 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, Drucksache 14/603. Auch diese Berichterstattung wurde durch den Herrn Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 14/636 vorliegt. - Wir kommen auch hier zunächst zur Abstimmung über die Ergänzungsvorlage des Haushaltsbegleitgesetzes. Wer für die Annahme der Drucksache 14/636 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/636 einstimmig, mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/603 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit der Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen dann zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012, Haushaltsgesetz 2012, Drucksache 14/600. Die Berichterstattung zum Haushaltsgesetz 2012 wurde ebenfalls durch den Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 14/637 vorliegt. - Wir kommen auch hier zunächst zur Abstimmung über die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2012. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den darf ich bitten, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/637 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/600 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.