Deshalb wird es in Zukunft notwendig sein, zu sektorenübergreifenden Strukturen zu kommen. Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass man dafür sorgen muss, dass die Dinge auch im ambulanten Bereich vorankommen. Sie wissen alle, dass wir zurzeit die Zuständigkeit für die stationäre Planung haben. Das neue Versorgungsstrukturgesetz schafft, wenn es denn beschlossen wird - und zurzeit sieht es wohl so aus -, ab dem Jahre 2012 die Möglichkeit, in regionalen Strukturen sektorenübergreifend zu arbeiten.
Für die Versorgung mit akutstationäre Betten im geriatrischen Bereich ist es für das Saarland bezeichnend, dass sie in Spezialkliniken vorgehalten werden und nicht - wie heute mehrheitlich als sinnvoll erachtet - im Rahmen von Akutkrankenhäusern. Das sind Dinge, die wir bei der Erarbeitung des Konzeptes zu beachten haben. Auch da gilt wie bei der Krankenhausplanung, dass wir im akutstationären Bereich praktisch den Bundesdurchschnitt erreicht haben. Im Reha-Bereich, der genauso betrachtet werden muss, halten wir fast viermal so viel Betten vor wie im Bundesdurchschnitt. Das sind Dinge, die beachtet werden müssen. Die niedrigste geriatrische Versorgungsrate, auch das wird eine Bedeutung bei der weiteren Erarbeitung haben, weist der Landkreis Neunkirchen auf. Ansonsten gibt es eine sehr gute Versorgung.
Meine Damen, meine Herren, wir werden im nächsten Jahr den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz übernehmen. Ich bin froh, dass wir in Absprache mit Hamburg den Vorsitz für dieses höchste politische Gremium nicht erst 2014 übernehmen. Dann finden im Saarland ja Wahlen statt. Wir haben es vorgezogen, um bereits im nächsten Jahr den Vorsitz und damit auch Gestaltungsmöglichkeiten innezuhaben, die ein solcher Vorsitz dem Land einräumt. Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich erwarte, dass wir die neuen Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes nutzen werden, um sektorenübergreifende Strukturen in einem Landesgremium zu schaffen, um alle einbinden zu können, die im Bereich Gesundheitsversorgung eine Aussage zu machen haben.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen aus dem Versorgungsstrukturgesetz haben gezeigt, dass die Länder, wenn sie geschlossen auftreten, wichtige Reformen vorantreiben können. Ich erwarte, dass
wir im neuen Jahr auch im Bereich der Pflegeversicherung entscheidend vorankommen. Zum Thema Umlagefinanzierung haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Zur Altenpflegeausbildung brauche ich auch nichts mehr zu sagen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen kann, tragfähige Konzepte zu finden - sowohl was die Zuwanderung von Fachkräften als auch was das Gewinnen von jungen Menschen für diesen spannenden Beruf im Gesundheitswesen betrifft.
Ich möchte noch zwei Anmerkungen zum Verbraucherschutz machen. Der Schwerpunkt der Arbeit im laufenden Jahr lag auf der Stärkung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen des überwachenden Verbraucherschutzes. Im LGV haben wir eine Aufgabenüberprüfung und eine Untersuchung der Ablauforganisation initiiert, um die Arbeit noch effizienter gestalten zu können. Im kommenden Jahr werden wir den beratenden Verbraucherschutz ausbauen. Dazu gehört natürlich die Verbraucherzentrale. Es wurde schon darauf eingegangen, dass wir den gesamten Haushalt der Verbraucherzentrale in einer Größenordnung von 32 Prozent finanzieren. Das ist eine Einrichtung, die in der Tat aus dem öffentlichen Leben nicht wegzudenken ist. Zum Thema AAL hat Herr Markus Schmitt schon einiges gesagt. Darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen. Wir haben hier in der Tat die Chance, in diesem Bereich, der auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, Beispiele zu setzen und Anstöße zu geben, die auch dazu genutzt werden können, zusätzliche wirtschaftliche Aktivität im Saarland entstehen zu lassen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, meine Damen und Herren, nimmt die Anzahl der chronischen Erkrankungen zu. Ich möchte noch kurz auf das Thema Nationale Kohorte eingehen. Sie wissen, dass in Deutschland in den kommenden Jahren insgesamt 200.000 Frauen und Männer über einen langen Zeitraum beobachtet werden und eine unschätzbare Ressource für die Erforschung chronischer Krankheiten sein werden. Alleine im Saarland konnten wir vereinbaren, dass in den kommenden Jahren 10.000 Menschen - das sind bei uns 1 Prozent der Bevölkerung, auf Bundesebene sind es nur 0,25 Prozent - untersucht werden können. Wir werden dann auf Dauer gesehen hoffentlich bessere Erkenntnisse über den Gesundheitszustand der Saarländerinnen und Saarländer haben. Im Rahmen dieses Projektes werden auch bis zu 7,5 Millionen Euro in unser Land fließen. Auch das ist ein wirtschaftlicher Faktor, der nicht unerwähnt bleiben soll. Das Ganze hat natürlich seine Basis in der guten und positiven Arbeit des Krebsregisters. Darauf wurde auch schon von meinen Vorrednern hingewiesen. Auf das Thema „Das Saarland lebt gesund“ und die vielen guten Präventionsprojekte möchte ich gar nicht mehr zusätzlich eingehen. Die AIDS-Hilfe wird von
uns mit knapp 300.000 Euro unterstützt. Ich glaube, dass wir insgesamt im Saarland beim Thema Prävention einen großen Schritt nach vorne gemacht haben. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/648 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 14/648 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/648 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 07. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 07 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 07 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 07 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 07 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 07 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 07 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 07 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Übersicht 8 - Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 10). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Commerçon von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur allgemeinen Wirtschaftspolitik und zum Krisenmanagement dieses Wirtschaftsministers ist gestern in der Generaldebatte eigentlich das Wesentliche gesagt worden. Ich werde mich deswegen heute Nachmittag auf die beiden zentralen Themen Infrastrukturverantwortung und Wissenschaftspolitik beschränken. Ich stelle zunächst fest, dass gerade im Bereich Infrastrukturvorhaben insgesamt schon massiv die ersten Vorboten der Schuldenbremse zu sehen sind. Wir werden beispielsweise bei den wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben bei den Zuweisungen an die Gemeinden in etwa eine Halbierung haben. Ähnliches gilt im Bereich der regionalen Wirtschaftsstruktur, bei der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen etc. Das sind erste Vorboten. Ich sage auch ganz deutlich, ich kritisiere das nicht so scharf, weil wir genau wissen, wie schwierig die Situation ist. Und ich ermuntere ausdrücklich dazu: All das, was wir in diesen Bereichen auch an Mitnahmeeffekten haben, all das, was wir in diesem Zusammenhang an Warteschleifen unnötig fördern, muss wirklich kritisch überprüft werden. Insofern sehen wir an dieser Stelle auch eine dringende Umbaunotwendigkeit. So viel einmal vorab.
Was die Verantwortung des Landes für die Infrastruktur angeht, will ich auch das Thema Flughafen, das natürlich in Ihrem Verantwortungsbereich ist, Herr Minister, nicht aussparen. Es ist eine negative Entwicklung - ich glaube, das müssen wir feststellen -, wenn wir plötzlich keine München-Verbindung mehr haben. Wir haben frühzeitig davor gewarnt, dass wir uns, bei aller Freude und Euphorie über die zusätzlichen Angebote, die Air Berlin uns macht, sehr stark in die Abhängigkeit eines Unternehmens begeben. Das kann auf Dauer nicht gut sein. Ich hoffe, dass es nicht so schlimm wird wie an manch kleinem Regionalflughafen, wo man quasi von einem einzigen Unternehmen abhängig ist. Ich kann Sie diesbezüglich nur auffordern, wachsam zu sein und auch auf andere Träger, auf andere Airlines zu setzen. Andernfalls könnte, was den Flughafen an
Sie haben unsere ausdrückliche Unterstützung, insoweit es darum geht, mit Rheinland-Pfalz über eine Kooperation zu verhandeln - wenn, und das sage ich ganz deutlich, es sich um eine echte Kooperation auf Augenhöhe handelt. Eine solche Lösung wird seit vielen Jahren zu erreichen versucht. Ich sehe zwar im Grunde auch nicht, worin die großen Systemvorteile liegen könnten. Man muss aber diese Lösung ausloten; dafür gibt es von unserer Seite Unterstützung.
Es muss allerdings auch ganz klar sein, was nicht geht: Es darf am Ende nicht ein Saar-Pfalz-Airport herauskommen, der nur noch in Zweibrücken seinen Sitz hat. Strebt man eine Lösung auf Kooperationsbasis an, so muss sie auf Augenhöhe realisiert werden. Auch der Flughafen in Saarbrücken muss dann als eigenständiger internationaler Verkehrsflughafen erhalten bleiben, denn er ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der zentralen Infrastruktureinrichtungen dieses Landes und von enormer Bedeutung für die saarländische Wirtschaft insgesamt.
Der zweite Punkt, den ich zum Thema Infrastrukturvorhaben ansprechen möchte, betrifft die Telekommunikation. Viel wichtiger als Überlegungen zu so mancher Straßenverbindung ist die Fragestellung, wie wir es mit dem Breitbandausbau in diesem Land halten. Diesbezüglich erreichen wir auf den ersten Blick, solange wir uns im Bereich der 1 Mbit/s bewegen, recht ordentliche Zahlen. Wir wissen allerdings, dass 1 oder 2 Mbit/s längst nicht mehr Standard sind. Wir müssen weit, weit über diesen Standard hinausgehen, wir müssen mindestens über 50 Mbit/s reden, 100 Mbit/s wird irgendwann der Standard sein. Diesbezüglich haben wir noch einiges zu unternehmen, diesbezüglich sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir von der SPD-Fraktion im Landtag erwarten, dass Sie uns auch einmal eine Breitband-Strategie für das Saarland vorlegen, die diesen Namen wirklich verdient hat. Bisher sehen wir das Saarland leider in der großen Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Handeln wir diesbezüglich nicht schleunigst, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir sehr, sehr schnell abgehängt sein.
Ich möchte ein zweites großes Themenfeld ansprechen, die Wissenschaftspolitik. Lassen Sie mich vorab noch auf einen Punkt eingehen, der mit der Diskussion zusammenhängt, die wir heute Morgen geführt haben. Während wir noch über die Zahlen dis
kutiert haben, die vorgestern von der Landesregierung zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung vorgelegt wurden, hat das Statistische Bundesamt, um 11.43 Uhr, wenn ich mich recht erinnere, die neuesten bundesweiten Zahlen vorgelegt.
Das Statistische Bundesamt steht ja nicht unbedingt im Verdacht, der SPD besonders nahezustehen, sondern ist eigentlich als unabhängige Behörde bekannt. Das Statistische Bundesamt hat nun festgestellt, im Saarland liege der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Gesamthaushalt bei 21,9 Prozent. Das ist der zweitniedrigste Anteil unter allen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie müssen sich nun wirklich nicht mehr irgendwelche neuen Tricks überlegen, es ist jetzt völlig klar: Wir müssen bei den Bildungsausgaben aufstocken, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen.
Zum Thema „Hochschulen im Saarland“. Wir haben im Saarland gegenwärtig einen Höchststand an Studierenden. Das ist ein positives Zeichen, das sage ich ganz deutlich. Dieser Höchststand an Studierenden hängt natürlich damit zusammen, dass wir doppelte Abiturjahrgänge haben. Er hängt in diesem Jahr selbstverständlich auch sehr stark mit der Abschaffung der Wehrpflicht zusammen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass dieser Höchststand im kommenden Jahr beendet sein wird. Der doppelte Abiturjahrgang in Nordrhein-Westfalen steht noch aus, den werden wir mit zu verkraften haben.
Es ist zu erwarten - und ich sage, auch zu hoffen -, dass wir in den kommenden Jahren weiterhin steigende Studienanfängerzahlen haben werden. Ich sage „hoffen“, denn das ist ja auch ein Ausweis dafür, dass wir unter den jungen Menschen in diesem Land ein hohes Qualifikationsniveau haben werden. Voraussetzung für den Zugang zu einem Beruf ist mittlerweile mehr und mehr das Vorliegen eines Hochschulabschlusses. Daher müssen wir darauf hoffen, dass wir, entgegen dem im Übrigen zu erwartenden demografischen Trend, steigende Studierendenzahlen haben.
Das bedeutet aber auch, dass wir hier im Land gewisse Konsequenzen einleiten müssen. Wir brauchen dringend - diesbezüglich haben wir, so glaube ich, Einvernehmen - eine Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung. Ich sage es einmal ganz deutlich vorweg: Ich glaube, auch diesbezüglich gibt es im Hause eine große Übereinstimmung: Es hilft bei der Beantwortung dieser Fragestellung nichts, wenn man irgendwelche undurchdachten Ratschläge von außen bekommt nach dem Motto: „Macht doch einfach die Medizinische Fakultät zu, dann habt ihr das Geld eingespart!“ - Es ist völliger Blöd
sinn, die Frage auf diese Weise zu diskutieren. Das kann nur jemand vorschlagen, der sich mit der Thematik nicht befasst hat. Wir wissen genau, dass erhebliche Drittmittelanteile über die Medizinische Fakultät für das Saarland gewonnen werden, Drittmittelanteile, die uns bei Realisierung des Vorschlags verloren gingen. Natürlich leisten wir damit auch etwas im Konzert der übrigen Bundesländer in der Wissenschaftspolitik. Ich kann Ihnen aber ganz klar sagen: Die SPD-Fraktion wird keine Hochschulentwicklungsplanung unterstützen, die einfach darauf basiert, dass man die Medizinische Fakultät plattmacht. Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein. Ich glaube aber, diesbezüglich besteht hier im Hause auch eine große Einmütigkeit.
Ich glaube, wir müssen fünf Punkte angehen. Der erste Punkt ist, dass sowohl von Bundesseite als auch von Landesseite Verantwortung für die zusätzlichen Studienplätze, die zu schaffen sind, übernommen werden muss. Diesbezüglich ist in erster Linie auch wieder der Bund gefragt. Und auch an dieser Stelle sage ich wieder ganz deutlich: Wir werden auf Dauer vermutlich nicht umhinkönnen, noch einmal ans Grundgesetz ranzugehen. Wir müssen die Klarheit schaffen, dass der Bund stärker in die Hochschulfinanzierung eingebunden werden kann. Andernfalls wird kein Bundesland mit der Hochschulfinanzierung klarkommen, und schon gar kein Bundesland, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet.
Meinen zweiten Punkt, den Hochschulentwicklungsplan, habe ich bereits angesprochen. Ich will daher gleich auf den dritten Punkt zu sprechen kommen: Wir werden uns in der Zukunft nicht mehr alles Wünschbare leisten können. Wir werden nicht alles Bestehende erhalten können. Wir müssen aber eine klare Prioritätensetzung vornehmen. Darüber müssen wir in diesem Haus noch streiten und diskutieren.
Wir brauchen in diesem Zusammenhang - vierter Punkt - auch die stärkere Zusammenarbeit der Universitäten und der Hochschulen in der Großregion, insbesondere aber auch die Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Ich halte es nicht für gut, dass wir jetzt einen neuen Studiengang zur Grund- und Hauptschullehrerausbildung einrichten, ohne zuvor mit den Rheinland-Pfälzern darüber gesprochen zu haben, was in der Lehrerausbildung vernünftigerweise gemeinsam gemacht werden könnte. Ich glaube, in dieser Frage zäumen wir nun das Pferd vom Schwanz her auf. Mir scheint mit diesem Vorgehen nicht der richtige Weg beschritten.
Schließlich möchte ich Ihnen noch einen Punkt ganz persönlich ans Herz legen, lieber Herr Minister, denn
das muss, so meine ich, unser aller Anliegen sein: Wenn wir in diesem Land zusätzliche Studierende aufnehmen wollen, müssen wir auch dringend dafür sorgen, dass die Studieninteressentinnen und -interessenten in diesem Land ordentlichen Wohnraum vorfinden. Schauen Sie sich einmal als Beispiel den Zustand des Wohnheims D an. Dieses befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Es darf nicht dabei bleiben, dass sich verschiedene Stellen dafür gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir müssen diesbezüglich vermutlich dafür sorgen, dass auf vielen Ebenen an einem Strang gezogen wird. Es besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf, wir müssen da unbedingt etwas tun. Ich bitte Sie, Herr Minister, da wirklich etwas nachzulegen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Commerçon. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Bernd Wegner von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsdebatte im saarländischen Landtag zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2012, und das an einem solchen Tag. Hat man heute Morgen die Zeitung aufgeschlagen, sah man als erste Schlagzeile: „Zahl der Arbeitslosen sinkt auf RekordTief“. Nun könnten Sie natürlich sagen, das Thema „Arbeit“ sei doch schon beim Einzelplan 06 abgearbeitet worden. Darauf würde ich erwidern: Nein, Wirtschaft und Arbeit, beides gehört zusammen. Denn nur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik hat etwas mit sinkenden Arbeitslosenzahlen zu tun. Ich glaube, wir haben deshalb allen Grund, auf diese Zahlen stolz zu sein: nur noch 31.500 Arbeitslose in diesem November in unserem Land.
Betrachten wir uns in den Meldungen die Zahlen für die einzelnen Landkreise: Merzig-Wadern 4,4 Prozent, der Stadtverband mit nur noch 14.900 Arbeitslosen, das sind 8,2 Prozent. „Milder Winter, weniger Arbeitslose“: der Kreis Neunkirchen mit 6,3 Prozent. Im Saarpfalz-Kreis, das ist besonders erfreulich, nur noch 4,9 Prozent. Getoppt wurde das noch von den St. Wendelern mit 3,4 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das in dieser Deutlichkeit und warum bin ich so stolz darauf? Ganz einfach, weil wir vor zehn Jahren mit ganz anderen Rahmenbedingungen gestartet sind. Ich glaube, dass wir jetzt das Ergebnis dieser zehnjährigen Arbeit sehen. Der Kollege Lafontaine sagt immer: So etwas braucht mindestens zehn Jahre. Meistens versucht er es auf seine Re