Auch im Sekundarbereich sind wir mit 6.000 Euro pro Schüler Schlusslicht. Das Dramatische ist aber Folgendes: Sie selbst reden im Bildungsbericht davon, dass es auf den Output ankomme. Ja, auf den Output, den Erfolg kommt es an. Das Problem ist, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, stellt man fest, dass diese niedrigsten Ausgaben im Bundesvergleich auch dafür sorgen, dass wir bei den Bildungschancen im Bundesvergleich den letzten Platz belegen. Lediglich zwei Drittel der jungen Menschen zwischen 20 und 24 Jahren haben im Saarland entweder Abitur oder einen berufsbildenden Abschluss. Das ist aber die Mindestvoraussetzung in unserer Gesellschaft für einen erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt. Wir sind auch an dieser Stelle Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist auch beim Output völlig klar, dass das Saarland im Bildungsbereich noch einige Aufgaben vor sich hat, und zwar nicht durch irgendwelche fadenscheinigen Bildungsfinanzberichte, sondern indem wir uns endlich anstrengen, Bildung im Saarland wirklich besser zu machen.
Ich bleibe bei Ihren Zahlen. Wir haben besonders in zwei Bereichen große Probleme. Das sind die allgemeinbildenden und die beruflichen Schulen. Wenn wir in den Bildungsbericht hineinschauen, werden wir feststellen, dass wir bei den allgemeinbildenden Schulen für das künftige Haushaltsjahr eine Steigerung von 0,3 Prozent haben, also weit unter dem Schnitt der allgemeinen Steigerung des Haushaltes liegen. Bei der beruflichen Ausbildung ist es sogar ein Rückgang um 0,8 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in diesem Land noch einmal behauptet, bei der Bildung würde nicht gespart, täuscht nachweislich des Finanzberichtes dieser Landesregierung die Öffentlichkeit. Sie sparen bei der Bildung, und zwar genau an den Stellen, wo wir
Ich sage aber auch ganz deutlich, die gewaltigen Herausforderungen bei der Bildungsfinanzierung wird das Saarland nicht aus eigener Kraft meistern können. Wir brauchen deswegen endlich eine Überwindung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz. Ich sage an dieser Stelle wieder ganz deutlich, damals haben Teile der SPD mitgemacht - auch die SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben hier in diesem Hause davor gewarnt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun in der SPD einen Beschluss haben, dass wir das Kooperationsverbot überwinden wollen. Auch in der CDU gibt es eine entsprechende Beschlusslage. Ich hoffe, dass es uns möglichst bald gelingt. Was mir an dem CDU-Beschluss nicht gefällt, ist, dass man sich jetzt darauf vertröstet, irgendwann nach 2013 oder 2014 in die Verhandlungen darüber eintreten zu wollen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen heute die Überwindung dieses unsinnigen Beschlusses von damals. Heute müssen wir das Kooperationsverbot zu Fall bringen.
Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Es ist ja nicht so, dass wir überall zu wenig Geld ausgeben würden. Heute ist beispielsweise in der Tagespresse zu lesen, dass sich die Koalition in Berlin darauf verständigt hat, 2 Milliarden Euro - das sogenannte Betreuungsgeld, ich nenne es lieber Herdprämie - dafür auszugeben, dass Eltern ihre Kinder n i c h t in Einrichtungen schicken. Das ist in etwa so, wie wenn man sagen würde: „Wir fördern Bibliotheken, aber wir fördern bei den Eltern, die ihre Kinder nicht in Bibliotheken schicken, auch die Tatsache, dass sie ihre Kinder nicht in Bibliotheken schicken.“ Das kann doch nur völliger Unsinn sein, wenn so etwas beschlossen wird. Dieses Geld wäre in unseren Schulen gut aufgehoben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch noch das Positive erwähnen. Bei der frühkindlichen Bildung ist nach einem anfänglichen Chaos - insbesondere in der Bewilligungspraxis gegenüber den Kommunen, das darf nicht verschwiegen werden - anzuerkennen, dass Sie dafür im nächsten Haushaltsjahr einen Aufwuchs haben. Dieser Aufwuchs, das sage ich aber auch ganz deutlich, ist dringend erforderlich. Wir haben immer noch eine extreme Lücke, was das Thema 35-Prozent-Quote beziehungsweise Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz angeht. Das Saarland liegt zurzeit bei einer Erfüllung von 20,3 Prozent. Der Bundesschnitt liegt immerhin bei 25,4 Prozent. Die Vereinbarung lautet, dass wir nach 2013 bei 35 Prozent liegen. Das ist
immer noch fast eine Verdoppelung. Ich weiß nicht, ob das gelingt. Mein Eindruck ist, dass das, was bisher dort vorgesehen ist, nicht ausreichen wird, den Rechtsanspruch nach dem Jahr 2013 wirklich zu erfüllen.
Wir haben in unseren Haushaltsberatungen auch nicht allen alles versprochen, sondern wir haben uns auf die Schwerpunkte konzentriert und wir haben in diesem Zusammenhang sehr bescheidene Vorschläge gemacht. Aber einige müssen eben auch sein. Wir brauchen ein klares Programm für den Ausbau von echten Ganztagsschulen. Ich erkenne an, dass Sie da zaghafte Schritte nach vorne machen, ich sage aber auch, Sie begleiten das nicht so, wie es sein müsste. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass erst jetzt, nachdem die Ganztagsschule an der Bellevue gestartet ist, wenigstens - Funktionsstellenstruktur kann man es noch nicht nennen ein Schulleiter bestellt wurde. In der ganzen Phase des Übergangs, als diese Schule zur Ganztagsschule gemacht wurde, hatte die Schule keinen ordentlich bestellten Schulleiter. Wie soll denn so etwas vernünftig funktionieren? Ich habe den Eindruck, die bemühen sich dort oben redlich und machen auch das Beste draus. Aber so kann man doch nicht in eine wirkliche Ganztagsschulplanung eintreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist, dass wir natürlich ein echtes Wahlangebot brauchen. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Kessler, auch schon einmal gehört, wir würden die Zwangsganztagsschule fordern. Das ist doch völliger Blödsinn. Die Realität in diesem Land ist doch, dass wir zurzeit eine Zwangshalbtagsschule haben, weil es eben k e i n auswahlfähiges Angebot an echten Ganztagsschulen gibt. Erst dann, wenn wir es schaffen, wohnortnah Ganztagsschulen und Halbtagsschulen parallel so anzubieten, dass die Eltern wirklich wählen können, an welche Schulform sie ihre Kinder schicken, erst dann können wir von Wahlfreiheit sprechen. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir in der Tat von Zwang sprechen, allerdings von Zwangshalbtagsschulen. Das ist leider die Realität in diesem Land. Es ist immer noch so, dass wir im Vergleich zum Bund nur ein Zehntel dessen an echten Ganztagsplätzen anbieten, was im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wahlfreiheit sieht anders aus.
Zur Gemeinschaftsschule. Wir müssen jetzt alle zusehen, dass die Gemeinschaftsschule zum Erfolg gebracht wird. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, dass Ihnen das nicht gelingen wird, wenn Sie den Gemeinschaftsschulen nicht zumindest das Mindestmaß an Personalisierung zugestehen. Es gibt keine Gleichwertigkeit. Das, was Sie dort an Funktionsstellenstruktur vorsehen - immerhin vorse
hen -, bleibt weit hinter dem zurück, was die Gymnasien an Funktionsstellenstruktur haben. Sie haben weiterhin eine höhere Unterrichtsverpflichtung an den Gemeinschaftsschulen, Sie haben weiterhin eine schlechtere Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen. Das ist nicht Gleichwertigkeit, das ist eine Schlechterstellung der Gemeinschaftsschule. Sie können an dieser Stelle noch so oft widersprechen, Sie behandeln die Gemeinschaftsschule schlechter als das Gymnasium. Das war nicht das, was Sie damals bei der Abstimmung hier vorgegeben haben. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir sind mit uns im Reinen und Sie stellen sich politisch ins Abseits, wenn Sie etwas anderes behaupten, als Sie in der Realität umsetzen, Herr Minister.
Wir haben an dieser Stelle nur einen einzigen Punkt herausgegriffen und ich denke, das müsste doch das Minimum sein: Als in diesem Land Gesamtschulen eingeführt wurden - Sie wissen das, Herr Kollege Kessler, Sie waren damals selbst dabei und haben das mit aufgebaut -, gab es Stundendeputate in der Einführungsphase, natürlich nur für einen begrenzten Zeitraum. Genau diese Stundendeputate gibt es jetzt nicht. Wir sind deswegen gemeinsam mit dem SLLV und der GEW der Auffassung, dass Sie pro Schule dafür mindestens sechs Lehrerwochenstunden zur Verfügung stellen müssen, damit diese Einführungsphase vernünftig auf den Weg gebracht werden kann. Das ist das absolute Minimum, das Sie den Gemeinschaftsschulen geben müssen, Herr Minister.
Ich komme jetzt noch zu dem Thema Klassengröße. Gestern wurde gesagt, das interessiere die Leute nicht. Das interessiert die Leute sehr wohl. Ich habe mir die Statistiken noch einmal angeschaut. Wenn wir wirklich eine individuelle Förderung wollen, wenn wir es mit der Individualisierung des Lernens ernst meinen, dann ist das nicht mit 30 Kindern und mehr in einer Klasse zu erreichen. Solche Klassengrößen sind aber nach wie vor in vielen Klassen der Fall. Deswegen sage ich Ihnen ganz eindeutig: Die Rheinland-Pfälzer gehen an dieser Stelle den richtigen Weg. Die haben mittlerweile eine Garantie, dass an den Grundschulen keine Klasse mehr als 24 Schülerinnen und Schüler hat, die haben mittlerweile eine Garantie in den Klassenstufen 5 und 6, dass keine Klasse mehr als 25 Kinder hat. Das wäre ja mal ein erster Schritt. Was machen Sie stattdessen? Sie schreiben sogar hinein, dass die Klassen im Durchschnitt mindestens 25 Schülerinnen und Schüler haben müssen. Das, Herr Minister Kessler, ist definitiv der falsche Weg. Damit führen Sie diese Schulen nicht zum Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch zwei Dinge ansprechen. Zunächst komme ich zum Thema Lehrerfeuerwehr. Es ist ja gut, wenn etwas gegen Unterrichtsausfall getan wird. Ich erlebe das zurzeit bei meiner Tochter. Da gibt es nach wie vor Unterrichtsausfall. Wenn man dann fragt, wo ist denn die Lehrerfeuerwehr, dann heißt es: Die Lehrerfeuerwehr ist ausgewiesen. Aber bevor wir die Lehrerfeuerwehr ausgewiesen haben, haben wir die Stellen abgezogen bekommen, die wir ursprünglich zur Verfügung gehabt haben. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann doch nicht sagen, erst einmal holen wir den Schulen Lehrerstellen weg und anschließend bauen wir eine Feuerwehr auf, um die Löcher, die wir vorher gerissen haben, wieder zu stopfen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, lieber Kollege Lafontaine, an dieser Stelle wurden Sie einfach gelinkt. Es ist so! Diese Lehrerfeuerwehr existiert nur auf dem Papier. Es gibt sie nicht wirklich. In Wahrheit ist es so: Der Unterrichtsausfall in diesem Land wird nicht bekämpft. Und das scheint nicht nur an den beruflichen Schulen so zu sein, wo wir das seit vielen Jahren kennen, sondern es scheint auch an den allgemeinbildenden Schulen nicht besser geworden zu sein. Lieber Herr Minister, machen Sie an dieser Stelle einmal reinen Tisch! Weisen Sie diese Lehrerstellen endlich auch im Haushalt aus, damit man das nachvollziehen kann! Dann sieht man nämlich genau das, was ich eben gesagt habe. Sie holen sie an der einen Stelle weg, um sie an der anderen Stelle hinzustellen, damit die LINKE zufrieden ist. So kann das aber nicht gemeint gewesen sein. Herr Minister Kessler, da müssen Sie in der Tat noch einmal nachsitzen.
Ähnlich machen Sie es bei der Inklusion. Das wird im ersten Beitrag heute mein letzter Punkt sein. Was die Inklusion betrifft, das erkenne ich an, haben Sie jetzt einige inklusive Schulen auf den Weg gebracht und die machen auch gute Arbeit. Das ist unbestritten. Nun schauen wir uns aber einmal die Schulen an, die in den vergangenen Jahren ganz traditionellen Integrationsunterricht gemacht haben. Gerade heute Morgen habe ich wieder eine E-Mail von einer Schule zu diesem Punkt bekommen. Ich nenne Ihnen die Schule nachher unter vier Augen; man soll das ja nicht öffentlich benennen, sonst schadet das unter dem Strich auch der Schule. Das ist eine Schule mit drei Integrationsfällen. Es gibt auch genehmigte Integrationsmaßnahmen, aber trotzdem ist kein Integrationspädagoge vor Ort in der Schule. Die Zuweisung ist erfolgt, aber der Lehrer oder die Lehrerin erscheint einfach nicht. Es kann doch nicht so sein, dass Sie jetzt musterhaft acht Grundschulen und vier weiterführende Schulen zu Musterinklusionsschulen machen, aber genau die Schulen darunter leiden müssen, die in den vergangenen Jahren große Anstrengungen in der klassischen Integration unternommen haben. Wenn das Ihr Musterbeispiel
von Inklusion ist, Herr Kollege Kessler, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie sofort auf, irgendwelche Musterschulen zu machen, und sorgen Sie dafür, dass der Standard in den anderen Schulen einigermaßen gehalten wird!
Ich komme zum Schluss. Ich habe eben bereits gesagt, dass wir es ohne Hilfe des Bundes nicht schaffen werden. Deshalb verspricht die SPD-Fraktion auch niemandem das Blaue vom Himmel. Wir müssen aber in Sachen Inklusion, in Sachen echter Ausbau echter Ganztagsschulen und in Sachen Gleichwertigkeit der Gemeinschaftsschule einen deutlichen Zahn zulegen. Wir brauchen den Aufbau einer echten Lehrerfeuerwehr. Das ist nun nicht „das Blaue vom Himmel“, das wäre lediglich das Minimum. Aber selbst dieses Minimum erreichen Sie mit dem vorgelegten Haushalt nicht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Commerçon, Sie versprechen vielleicht nicht das Blaue vom Himmel, ich habe aber auch kein Wort gehört zur Frage, wie Sie das, was Sie jetzt angesprochen haben, tatsächlich finanzieren wollen.
Das haben Sie schriftlich vorgelegt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Dinge, die Sie schriftlich vorgelegt haben, waren zum Teil lediglich Luftnummern, die Sie buchen wollten. Ich denke, auf dieser Basis sollte man einen Bildungshaushalt nicht diskutieren.
Es muss Ihnen doch bewusst sein, und das wurde ja auch gestern bei der Generaldebatte sehr deutlich, dass das Saarland dem Diktat der Schuldenbremse unterliegt. Wir sind ein Haushaltsnotlageland. Wenn das jemals deutlich hervorgehoben wurde, dann gestern.
Nichtsdestotrotz diskutieren wir heute über einen Bildungshaushalt - und ich rede nun bewusst vom Einzelplan 06, der gerade zur Debatte steht -, der gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerungsquote von fast 4 Prozent und eine Ausgabensteigerung von mehr als 22 Millionen Euro aufweist. Und damit ist nur der Einzelplan 06 angesprochen, nicht die anderen Bereiche, die ebenfalls Bildungsausgaben dar
stellen und eben schon im Einzelplan 05 ausdrücklich angesprochen wurden. Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir in Bildung investieren, dass wir diese 22 Millionen Euro zusätzlich investieren, denn, und das sage ich ausdrücklich, das sind Investitionen in die Zukunft.
Ich sage auch ganz klar, dass das für die JamaikaKoalition einen Kraftakt bedeutet. Angesichts des von der SPD gestern getroffenen klaren Bekenntnisses zur Schuldenbremse verwundert mich schon die Kritik, die Sie nun, allerdings wie schon so oft nicht an Fakten orientiert, vortragen. Außerdem fehlt es, wie eben schon erwähnt, an Ihren Gegenvorschlägen.
Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Schuldenbremse einen weiteren Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt: die demografische Entwicklung. Jährlich werden unsere Schulen von 1.000 bis 1.500 Schülerinnen und Schülern weniger besucht, das entspricht 15 Prozent weniger. Dieser Prozess setzt sich in den kommenden Jahren verstärkt fort. Das bedeutet doch faktisch: Wir haben weniger Schüler, wir haben aber trotz dieser verminderten Schülerzahl mehr Lehrer und wir haben mehr finanzielle Mittel im Haushalt vorgesehen. Das ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, diese Leistung hätte auch die Anerkennung der Opposition verdient.
Ich treffe heute die klare Aussage, dass mit dem Bildungshaushalt 2012 die demografische Rendite im System bleibt. Sie haben eben den Bildungsfinanzbericht angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf doch Bildungspolitik wirklich auch einmal als Querschnittsaufgabe sehen! Denn Bildungspolitik ist Querschnittsaufgabe!
Liebe Frau Kollegin Ries, auch Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Die Saarbrücker Zeitung hat auch geschrieben: Man kann dies tun, um darzulegen, welche Bereiche auch noch zur Bildung gehören. - Wir haben früher immer über Familienpolitik diskutiert, liebe Kollegin, und auch bei diesem Thema wären wir uns einig, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Ebenso ist die Bildungspolitik eine Querschnittsaufgabe. Ich halte diese Auffassung für richtig und wichtig.
Bei der Diskussion des Einzelplans 05 wurde klar und deutlich gesagt, welche Bereiche, darunter insbesondere der Bereich der Schoolworker, der Bereich der Sprachförderung und der Bereich „Frühe Hilfen“, auch als Investitionen in die Bildung angesehen werden können. Diese Bereiche darf man auch einmal zusammentragen und als für die Bildung relevant feststellen.