diesen neuen Ansatz, denn in der Zukunft ist von unseren Pflegestützpunkten vor Ort noch vieles zu leisten. Wir sind übrigens mit Rheinland-Pfalz und Hamburg die Einzigen, die zu 100 Prozent umgesetzt haben. Alle anderen Länder haben dies nicht getan. Wir haben die Pflegestützpunkte mit der Demenzberatung zu 100 Prozent umgesetzt, auch das muss einmal herausgestellt werden.
Ich komme zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Landesseniorenbeirat, den ich eben schon angesprochen habe. Es gibt hier eine Verdoppelung des Titelansatzes, was aus besagten Gründen wichtig und gut für meinen Haushalt ist, weil man mit diesen ehreamtlichen Mitarbeitern auch das eine oder andere bewegen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Thema Integration. Es sollen vor allem Projekte gefördert werden, die unmittelbar auf die Integration ausgerichtet sind und die bereits in der Vergangenheit nachweisbare Erfolge verbuchen konnten beziehungsweise durch neue Konzepte und Inhalte Modellcharakter besitzen, insbesondere auch dann, wenn sie die Öffnung der Regeldienste und die Schaffung interkultureller Kompetenz beinhalten. Ich nenne beispielsweise die integrationsspezifischen Beratungsdienste und die Integrationsministerkonferenz. Durch unsere Integrationslotsen stellen wir sicher, dass zum frühstmöglichen Zeitpunkt nach Einreise ins Saarland mit der Einleitung des Integrationsprozesses begonnen werden kann. Durch den aufsuchenden Charakter der Arbeit ist es möglich, eine erste Einschätzung über die individuelle und familiäre Situation der neu zugewanderten Menschen zu erhalten und erste Integrationsschritte zu planen, organisatorisch einzuleiten und anfänglich zu begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, wir haben am 01. Oktober in Gestalt meiner Person den Vorsitz in der Integrationsministerkonferenz übernommen. Wir werden das sehr sorgfältig aufarbeiten mit dem uns gesetzten Thema Gesundheit und Pflege. Die Integrationsministerkonferenz wird im März nächsten Jahres im Saarland stattfinden. Insoweit bitte ich Sie alle, auch diesen Prozess mit uns zu begleiten.
Ich komme zum Sport. Wenn wir alle glänzen wollen neben unseren Spitzensportlern in diesem Land und wenn wir weiterhin dafür kämpfen, dass wir im nächsten Jahr 15 oder noch mehr Sportler zur Olympiade schicken können, dann müssen wir auch zusammenarbeiten, dann dürfen wir nicht nur in Hochglanzbroschüren neben diesen stehen, sondern dann müssen wir auch Gelder bereitstellen, damit wir den Leistungssport, den Sport in den Schulen und in vielen anderen Bereichen erfolgreich fortführen können.
Trotz schwieriger Haushaltslage können alle Projekte im Einzelplan 05 auf dem Stand von 2011 weitergeführt werden, aus dem laufenden Haushalt werden zusätzlich 1,5 Millionen finanziert. Eugen Roth, ich habe noch gar nicht den runden Tisch erwähnt, wo wir hervorragend -
Woher ich die nehmen will, kann ich Ihnen gerne sagen, Herr Linsler. Die 1,5 Millionen werden gegenfinanziert aus zusätzlichen Mitteln aufgrund der Auswirkungen einer von uns vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen Entscheidung. Wir bekommen Geld zurück und daraus werde ich diese 1,5 Millionen Euro schöpfen. Ich bin mir sicher, dass Sie dem Einzelplan 05 mit all seinen Qualitäten auch als Opposition zustimmen werden. - Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich schwerpunktmäßig auf das Thema Arbeitsmarktpolitik im Saarland, die unter dem Diktat der leeren Kassen stattfinden muss, aber unter dem Vorzeichen steht, dass die Arbeitsmarktstatistik gut aussieht. Wir haben gehört, dass die registrierte Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit 31 Jahren nicht mehr. Es ist ein bizarrer Trend. Der gilt analog auch ein Stück weit für die wirtschaftliche Konjunktur. Zwar ist um uns herum Krise angesagt, die nicht überwunden ist, und dennoch scheinen bei uns die statistischen Daten noch relativ gut zu sein.
Nun braucht man kein Prophet zu sein. Es gibt Berufenere als mich - beispielsweise den von mir nicht immer geliebten Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland -, die sagen, das werde sich alles abkühlen und sei nicht von ewiger Dauer. Nur, man sollte das jetzt auch nicht schlechtreden, im Moment ist es nun mal so. Allerdings muss man mit diesen Dingen, gerade was den Arbeitsmarkt betrifft, vorsichtig umgehen, und zwar deshalb, weil auf dem Arbeitsmarkt im Bund wie auch im Saarland quasi eine Zweiteilung stattfindet.
Es gibt eine Gruppe, die von den positiven Konjunkturverläufen nicht mehr erreicht wird. Wir erleben, dass insbesondere bei der Arbeitsmarktvermittlung diejenigen, die in der Arbeitslosenversicherung sind,
nicht in der Grundsicherung, also im SGB III, sehr schnell wieder vermittelt werden, dass sich die Arbeitsvermittler auch auf diese Gruppe konzentrieren, weil sie selbst unter einem enormen Druck stehen, möglichst schnell gute statistische Ergebnisse zu erzeugen. Das hilft aber nicht den Langzeitarbeitslosen, die zum Teil sehr gute Talente aufweisen, jedoch zu alt sind. Die Handicaps bestehen nicht nur darin, dass jemand krank oder dem Alkohol verfallen ist, sondern auch darin, dass man 50 Jahre oder älter ist und dann als schwer vermittelbar gilt. Daher rate ich trotz aller positiven Anzeichen in manchen Statistiken dazu, mit viel Fingerspitzengefühl an dieses Thema heranzugehen. Denn diejenigen, die nicht vermittelt werden können, obwohl sie Aktenschränke voller Bewerbungen haben, sollten nicht auch noch diskriminiert werden. Das will in diesem Hause wohl auch niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben über das Thema Weiterbildung und Qualifizierung ausführlich gesprochen, so auch die Kollegin Willger in der Debatte am 21. September. Eines ist klar: Wenn man Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen will, braucht man vernünftige Trägerstrukturen. Ich füge hinzu - das hat die Ministerin schon gesagt -, wir brauchen die saarländischen Trägerstrukturen. Wir brauchen keine Träger, die aus der Republik mit Dumpingstandards kommen und den schnellen Euro verdienen wollen, aber die Spezialitäten des saarländischen Arbeitsmarktes gar nicht wirklich kennen. Wir brauchen vielmehr unsere qualifizierten saarländischen Träger.
Ich muss mich meinem Freund und Kollegen Rolf Linsler anschließen. Ich hatte mir auch die Frage gestellt, wie die Landesregierung das technisch gemacht hat mit diesen 1,5 Millionen. Die SPD hatte nämlich einen Abänderungsantrag zum Haushalt gestellt mit einem Plus von 2 Millionen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Mir geht es jetzt nicht um das Delta von 500.000, es geht mir um die Richtung. Wir hatten es also in den Landeshaushalt eingebracht. Was Sie jetzt machen, ist wohl eine Umschichtung, die gerade eben erläutert wurde. Das war für uns auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, jetzt ist es nachvollziehbar. Wir werden das auch unterstützen. Gleichwohl werden wir natürlich nicht alle Maßnahmen unterstützen, nur um hier auf Friede, Freude, Eierkuchen zu machen.
Ich sage eines dazu, und das sage ich durchaus anerkennend, weil unsere Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen gut war, Frau Kollegin Bachmann; das muss hier auch einmal erwähnt werden. Ich habe geschmunzelt, als ich die Presseerklärung gesehen habe, die sich mit dem Thema vom vergangenen Montag befasst aus dem Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. „Minis
terin Bachmann: Die Kürzung der Bundesmittel für den zweiten Arbeitsmarkt ist eine Fehlentscheidung.“ Ich will das gar nicht weiter vorlesen. Da hätte man auch SPD oder DGB drüber schreiben können. Nur, meine herzliche Bitte ist, dass wir hier nicht einen Sturm im Wasserglas entfachen. So etwas im Saarland zu publizieren, ist das eine. Es Frau von der Leyen nachhaltig beizubringen, ist das andere, am besten auch noch der Bundeskanzlerin, weil die meines Wissens die Richtlinienkompetenz hat. Dazu ermuntere ich. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, weil die Arbeitsmarktpolitik ansonsten zerschlagen wird. Das sollten wir nicht nur im Saarland zur Kenntnis nehmen, sondern gemeinsam in Berlin vertreten. Das ist mein Werben.
Wir hatten Proteste des Saarland-Sozialgipfels. Das sind über 30 Organisationen und Verbände inklusive der Kirchen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände, die gestern der Ministerpräsidentin eine Unterschriftenliste übergeben haben. Auch denen möchte ich für ihren engagierten Einsatz danken, weil es nicht darum geht - das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Kühn -, dass wir jetzt quasi die Segel einziehen können, weil im Moment die Statistik gut ist, und dann den angeblich überbordenden Haushalt für Arbeit und Soziales entsprechend streichen können. Die Partei des Kollegen Kühn steht im Bund hierbei immer auf der Bremse. Nein, jetzt, in dieser Phase, in der es noch klappt, ist die Verpflichtung und die Chance da, sich konkret um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern und dafür zu sorgen, dass diese Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt nicht zementiert wird.
Mir hat das eben von Hermann-Josef Scharf vorgetragene Gedicht sehr gut gefallen. Es ist am Ende eine Frage von Menschenwürde und Humanität. Da sollten wir nicht um die einzelnen Eurocent feilschen. Das ist unsere Auffassung bei dieser Frage.
Wir werden am Ende unabhängig vom Ausgang nicht darum herumkommen, einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor, für den die SPD seit Längerem vehement eintritt, umzusetzen. Wir halten es für völlig falsch, dass unter dem Etikettenschwindel der Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im Bund die Gesetzeslage so geschaffen wurde, wie sie ist. Das wird diesen Menschen nicht gerecht. Wir halten es im öffentlichen Gemeinwesen für sinnvoll, einen öffentlichen Arbeitsmarkt, der dauerhaft gefördert wird, zu integrieren.
Die SPD hat dafür die entsprechenden Mittel auch unter schwierigen Bedingungen bereit gestellt. Das ist bei uns ja keine Veranstaltung mehr, auch wenn wir Opposition sind, wo wir gerade so mit den Millio
nen herumschachern, weil wir im Moment nicht in der Regierungsverantwortung stehen. Unser Fraktionsvorsitzender Heiko Maas erwartet gleich die Deckungsvorschläge. Jeder darf immer nur dann einen Vorschlag machen, wenn er auch sagt, wo das Geld hergenommen wird. Heiko Maas und Reinhold Jost haben gestern ausführlich begründet, wie wir uns das vorstellen.
Ich sage damit Folgendes. Wir wollen diesen Schwerpunkt. Wir bleiben am Thema öffentlicher Beschäftigungssektor dran. Wir haben profunde Unterstützung, beispielsweise von der Aktion Arbeit des Bistums Trier. Da fühlen wir uns in einer angenehmen und wissenschaftlich gut gerechneten Gesellschaft. Deshalb dürfen wir jetzt nicht so tun, als sei das alles in Ordnung. Das will hier, so glaube ich, auch niemand. Insofern ist das mit den 1,5 Millionen ganz gut.
Es ist allerdings auch - darauf möchte ich der Vollständigkeit halber hinweisen - eine Korrektur dessen, was der frühere Wirtschafts- und Arbeitssuperminister des Saarlandes Hanspeter Georgi im Doppelhaushalt 2005/2006 herausgeschnitten hatte. Damals sind nämlich quasi alle Landesmittel ohne ESF-Mittel herausgekürzt worden. Das wird etwas korrigiert. Wir wünschen uns, dass das nicht nur für ein Jahr korrigiert wird. Ohne sich den Spitznamen Cassandra einfangen zu wollen, braucht man kein großer Prophet zu sein, um zu sehen: Diese komische Blase, die wir im positiven Sinn im Moment am Arbeitsmarkt haben, wird nicht von ewiger Dauer sein. Deshalb will die SPD einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit unseren saarländischen Trägerinstituten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Vorrednern aus der Opposition noch etwas mitzugeben beziehungsweise bei ihnen nachzufragen. Gestern, beim ersten Teil der Haushaltsdebatte, habe ich gedacht, ich wäre auf einem Segeltörn. Wenn es wirklich ein Segeltörn gewesen wäre, dann wäre ich von den vielen Kehrtwendungen, die ich hier erlebt habe, mindestens dreimal aus dem Boot gefallen. Ich muss sagen, wir als Regierungskoalition haben gut Kurs gehalten, während Ihr ganz schöne Schwenks gemacht habt, die wir nicht immer nachvollziehen konnten.
Frau Kollegin Kolb, Ihre Anmerkungen zu Inklusionsbemühungen waren eigentlich bis auf das eine Beispiel sehr allgemein. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt dafür oder dagegen gesprochen haben, weil ich finde, dass genau diesen Anforderungen, die Sie gestellt haben, im Haushalt in vielen Bereichen Rechnung getragen wird. - Melden Sie sich doch nachher noch einmal; das wäre schön.
Frau Kollegin Kugler hat den Sozialgipfel für sich in Anspruch genommen. Ich habe selber lange als Organisationsvertreter auch beim Sozialgipfel mitgearbeitet. Ich weiß aus den Gesprächen mit dem Sozialgipfel, dass man dort über die Maßnahmen mit den 1,5 Millionen für die Trägerlandschaft hocherfreut war. Sie haben das positiv begleitet. Die Frage nach der Sozialstudie und der Vertiefungsstudie ist ein wichtiges Element. Wir können aber nicht alles auf einmal machen. Wir haben im Jahr 2009 die Sozialstudie in Auftrag gegeben. Wir haben die Vertiefungsstudie zur Kinder- und Jugendarmut. Wir werden daraus den Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung formulieren und über die beiden Studien in bewährter Manier mit dem eingesetzten Beirat intensiv diskutieren und sie auch im Plenum beraten.
Sie haben gesagt, mit dem Arbeitsmarkt muss man vorsichtig umgehen. Ja, das hat meine volle Unterstützung. Sie haben gesagt, wir brauchen unsere Träger und Trägerstrukturen. Ja, genau, die brauchen wir. Darum haben wir die 1,5 Millionen in den Haushalt eingesetzt, um den Trägern zu ermöglichen, die Trägerlandschaft über dieses Jahr zu bringen und zu schauen, in welchen Bereichen sie sich neu aufstellen und sich umstellen müssen, damit nicht mit dem Schnitt 01.12. im Grunde die ganze Trägerlandschaft zu Bruch geht. Ich halte das für wichtig und richtig.
Ich weiß nicht, ob Sie die Pressemeldungen der Landesregierung zur Diskussion um die Instrumentenreform immer aufmerksam verfolgt haben. Die Landesregierung hat der Instrumentenreform immer sehr kritisch gegenüber gestanden und hat gesagt, dass das ein großes Defizit in unserem Landeshaushalt bewirken und die Trägerstruktur deutlich treffen wird. Insofern muss man das noch sehen. Die Frage nach einem zweiten Beschäftigungsmarkt halte ich für eine gesellschaftlich-politische Diskussion, die wir im Saarland leider nicht alleine lösen werden. Ich halte es aber für wichtig, dass wir da gemeinsam im Boot bleiben.
Insgesamt ist dieser Haushalt - insbesondere der Einzelplan 05 - durch eine große Beteiligung von Gruppen, Initiativen, Organisationen und Wohlfahrtsverbänden geprägt. Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir es geschafft, in vielen Bereichen die Gelder aufzustocken, neu einzusetzen oder aufrechtzuerhalten. Ich finde, das ist in den Zeiten eigentlich mehr, als man erwarten durfte. Das ist der Zustimmung durch die Opposition durchaus wert. Für mich wäre es zumindest die logische Konsequenz, weil ich eigentlich keine grundlegende Kritik wahrgenommen habe.
Ich möchte noch ganz kurz ein paar Schlaglichter werfen. Wir haben zum Beispiel - auch das ist ja nicht selbstverständlich - den Haushaltstitel 633 02. Dort geht es um die Erstattung der Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe. Da werden wir mit Kostenaufwüchsen von zwei Millionen Euro konfrontiert. Auch das ist in diesem Haushalt untergebracht, ohne dass etwas anderes plattgemacht wurde. Monika Bachmann hat es gesagt: Wir haben die Task Force für die Grenzgänger eingesetzt, wir haben das Landesinstitut für Präventives Handeln ordentlich ausgestattet und wir haben 1,5 Millionen Euro für die Arbeitsmarkt-Trägerlandschaft eingesetzt. Insgesamt wurde das Zeichen gesetzt, dass Sparen notwendig ist, doch gespart wird nicht im sozialen Bereich, bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf zwei Bereiche eingehen, die schon angesprochen wurden.
Generationenpolitik ist keine Politik für bestimmte Generationen; sie ist vielmehr Politik für alle Generationen. Die Familienpolitik, die Kinder- und Jugendpolitik und die Seniorenpolitik beinhalten die Aufgaben, die zur Generationenpolitik gehören und gleichzeitig darüber hinaus von allgemeiner gesellschaftspolitischer Tragweite sind. In zunehmendem Maße wird jedoch auch erkannt, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen diesen Politikfeldern gibt: Sie sind alle eng mit der demografischen Entwicklung verbunden und stehen dementsprechend vor den spezifischen Herausforderungen, die der markante Wandel in den nächsten Jahrzehnten mit sich bringt.
Für den Menschen im höheren Lebensalter kommt für seine Lebensgestaltung dem Wohnumfeld eine zentrale Bedeutung zu. Die meisten älteren Men