Unser Antrag, der mit „Finanzmarktkontrolle: Der Gier einen Riegel vorschieben - Schluss mit der Zockerei“ überschrieben ist, beinhaltet eine Reflexion über das, was wir in den vergangenen ein bis zwei Jahren haben erkennen müssen: Die Liberalisierung, die große Freiheit des Finanzmarktes, hat zu gefährlichen Fehlentwicklungen geführt. Dieses zügellose Schalten und Walten auf den internationalen Märkten hat zu einer weltweiten Krise für Staaten und Gesellschaften geführt. Ich denke, wenn daraus eine Lehre zu ziehen ist, dann die, dass solch eine Zockerei nicht wieder drohen darf, ganze Volkswirtschaften und Staaten in den Abgrund zu reißen. Das, was wir dort erleben, ist eine Ausgeburt der Zügellosigkeit und der totalen Liberalisierung, an der im Großen und Ganzen fast alle Parteien im Spektrum der deutschen Republik einen Anteil tragen.
Dabei, das sage ich ganz deutlich, gibt es einen entscheidenden Unterschied. Der Unterschied besteht darin, dass die Sparkassen im Gegensatz zu anderen aus dieser ganzen Situation einigermaßen unbeschadet herausgekommen sind. Es ist an dieser Stelle notwendig, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, dass insbesondere die Sparkassen gezeigt haben, dass man sein Geld auch ohne allzu großes Risiko, ohne allzu große Brüche und Verwerfungen zulasten seiner Kunden machen kann. Das war ein gutes Beispiel, dass man auch aus einer solchen Krise ohne allzu große Brüche und Schäden herauskommen kann. Deswegen ein Dankeschön insbesondere an die Verantwortlichen für das Geschäftsmodell der Sparkassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieses Geschäftsmodell steht für solides und verantwortliches Arbeiten, insbesondere mit bodenständigen Finanzprodukten. Ich sage, auch dort war die SaarLB nicht ganz gefeit - wir hatten ja diese Diskussion vor zwei Jahren -, auch dort gab es sogenannte Schrottpapiere aus isländischen Banken und von den Lehman Brothers. Das war in einer überschaubaren Größenordnung. Dennoch hatten wir die
Situation, dass wir an der einen oder anderen Stelle durch stille Einlagen und anderes entsprechend aufbessern mussten, um diese Delle zu überbrücken.
Einer muss es bezahlen. Das ist richtig, und wenn es nur einhergeht mit einem Verlust von Dividendenausschüttungen zugunsten des Landeshaushaltes. Deswegen ist für uns wichtig, dass wir geeignete Maßnahmen ergreifen, die Auswüchse und den Systemfehler, der bei den freien Finanzmärkten des Bankensektors teilweise festzustellen war, einzudämmen. Deswegen haben wir in unseren Vorschlägen die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer aufgeführt, die auch die „abschöpft“, die glauben, durch hemmungslose Zockerei und Spekulation letztendlich ihr Geld verdienen zu können, ohne irgendein Risiko einzugehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir - ich habe es eben schon gesagt eine verschärfte Regulierung beziehungsweise Kontrolle der Banken hinsichtlich der Standards bei der Kreditvergabe, eine stärkere Eigenkapitalvorsorge und Liquiditätssicherung zu betreiben haben.
Wir fordern - da sind wir uns einig - ein Verbot schädlicher Finanzmarktgeschäfte mit Leerverkäufen, ebenso ein Verbot des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen. Es kann doch niemand mehr nachvollziehen, wenn man auf den Bankrott ganzer Staatsbereiche und ganzer Gesellschaften wetten und zocken kann nach dem Motto: Wenn die einen vor die Hunde gehen, mache ich noch ein gutes Geschäft dabei. Das ist nicht nur moralisch unanständig, das ist aus meiner Sichtweise auch pervers, wenn man eine solche Situation nicht verbietet. Es geht um die Stärkung der Kompetenz der Aufsichtsbehörden mit der Möglichkeit risikobehaftete Geschäfte aussetzen zu können. Es geht um eine bessere Verzahnung der Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene, um eine strengere Kontrolle der Ratingagenturen zur Verbesserung der Transparenz der jeweiligen Bewertungsprozesse, und um eine enge Überwachung von Hedgefonds.
Ich sage bezogen auf das Thema Ratingagenturen da will ich mich jetzt nicht streiten, ob man eine öffentlich-rechtliche Einrichtung schafft und die privaten Ratingagenturen verbietet -, mir ist wichtig, dass man sie kontrolliert und dass man klare Regelungen schafft, damit die Macht dieser Ratingagenturen nicht missbraucht werden kann. Da bin ich einigermaßen zufrieden mit dem, was man auf europäischer Ebene in der Vergangenheit, insbesondere in den vergangenen Tagen, dazu beschlossen hat, wobei ich eines sage: Die Einrichtung von Ratingagenturen per se ist für mich nicht das Problem, wenn sie ihren Job anständig machen und wenn sie vor allen Dingen sich ihrer Verantwortung bewusst sind, was ihre Feststellungen nach außen bewirken können.
Das haben wir an der einen oder anderen Stelle jetzt gesehen. Wenn ein angeblich fehlerhaftes Computersystem zu einer Abstufung des Ratings einer Volkswirtschaft wie Frankreich führt mit der katastrophalen Folge, dass bei den Börsen die entsprechenden Kurse einbrechen und abstürzen, ist das für mich ein System, das so nicht bestehen kann. Da muss man sich seiner Verantwortung bewusst sein.
Alles in allem, das, was wir hier vor uns haben, ist ein Projekt, das noch viele Jahre und vor allen Dingen noch viele Maßnahmen mit sich bringt, das aber auch Unterscheidungen zwischen den öffentlichrechtlichen Banken- und den normalen Großbankengeschäften mit sich bringen muss. Eines ist dabei mit Sicherheit wichtig, dass man nämlich aus den gemachten Fehlern und aus den Verwerfungen lernt, um diese zügellose Gier in den Griff zu bekommen. Ansonsten werden wir erleben, dass neben Griechenland auch andere große Volkswirtschaften im europäischen Raum, aber auch auf Weltebene vor die Hunde zu gehen drohen, nur weil einige Leute den Hals nicht voll bekommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute - auch wenn der Antrag schon ein paar Wochen alt ist, aber das Thema ist nach wie vor aktuell - ein Thema, das die Menschen weit über die Frage der Bankenregulierung und der Finanzwirtschaft hinaus bewegt, das an die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems geht und das in seinen Konsequenzen auch an die Grundlagen unseres politischen Systems geht.
Dabei haben wir Christdemokraten großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land, weil wir es ernst nehmen, wenn sie die Frage stellen, wer denn da in der Politik in Europa und weltweit noch entscheidet. Sind es die demokratisch gewählten Politiker oder sind es irgendwelche anonymen Akteure an den internationalen Finanzmärkten, die sich für dieses Handeln gegenüber den Menschen nicht rechtfertigen müssen?
Wir können gleichzeitig sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen die Frage stellen - darauf ist Herr Kollege Lafontaine ja eingegangen -, wie sicher ihr Geld ist, ob sie Angst um die Sicherheit ihrer Ersparnisse haben müssen, aber auch, ob sie Angst vor einer Inflation haben müssen, die ihren Lohn und ihre finanziellen Rücklagen auffrisst. Wir können nachvollziehen, dass es Menschen in diesem Land
gibt, die das Gefühl von Ungerechtigkeit verspüren, die Zustände sehen, die schreiend ungerecht zu sein scheinen und es teilweise tatsächlich sind. Ungerechtigkeit zum Beispiel, wenn Defizitsünder dadurch belohnt werden, dass starke Länder, die wie wir Deutschen ihre Ausgaben durch hartes Sparen in den Griff bekommen haben, für die anderen einspringen müssen. Ungerechtigkeit aber auch dann, wenn Gewinne aus spekulativen Geschäften privat bleiben, während die Verluste sozialisiert werden, wenn Banken aus Steuermitteln gestützt werden. Aber auch Ungerechtigkeit aus der Perspektive derer heraus - versetzen wir uns in die Lage der kleinen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union -, die sagen, aber es waren doch gerade die Deutschen und die Franzosen, die den Stabilitätspakt in der Eurozone zerstört haben, die uns jetzt so lehrmeisterlich behandeln. Dass das eine andere Regierung war, spielt für diejenigen keine Rolle. All das können wir verstehen. Gerade deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle erst recht nicht mit den Ängsten der Menschen spielen dürfen, denn es geht in der Tat um vieles.
Es geht, wenn ich in die saarländische Wirtschaft schaue mit den am stärksten vom Export profitierenden Unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone. Es geht um die Geldwertstabilität für den deutschen Sparer. Es geht, wenn ich einmal die Weiterentwicklung Europas, der Eurozone und der Europäischen Union nehme, auch um die politische Stabilität unserer Region. Ich glaube, dann gehört es dazu, dass Politik so ehrlich ist und sagt, wir gestehen ein, dass es für diese Krise kein Vorbild gibt. Wir gestehen ein, dass es für diese Krise kein Patentrezept gibt und keine Blaupause, an der wir uns orientieren können, dass es deshalb eine Zeit braucht, in der wir insbesondere in einem komplexen Gebilde wie der Europäischen Union und der Eurozone nach Lösungen suchen, die vielleicht bisweilen als unbefriedigend empfunden werden.
Genauso klar müssen wir aber auch sagen, wir wollen uns die scheinbar einfachen, die scheingerechten Lösungen genau anschauen, denn die Krise bietet jedenfalls genügend Erfahrungswissen dafür, was nicht helfen wird, was kontraproduktiv sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist auch, dass es nicht die eine Maßnahme sein wird, die Rettung verspricht, sondern dass es um einen Kanon an Maßnahmen geht. Zu dem möchte ich am Ende meiner Ausführungen noch kommen.
Ich will mich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE konzentrieren, weil der Antrag der SPD zwar viele Punkte enthält, die wir unterstützen, beispielsweise die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer, weil er aber auch Punkte enthält, die - mit Verlaub gesprochen - in ihrer Pauschalität etwas schwierig für uns zu beurteilen sind und eine detail
liertere Befassung erforderlich machen würden. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag bei aller Freundschaft enthalten.
Anders verhält es sich allerdings mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Denn was so einfach als die Lösung aller Probleme daherkommt, verdient in der Tat eine genauere Betrachtung. Wenn dann der populistische Nebel verzogen ist, können wir vielleicht auch zur Sache kommen und darüber sprechen, sehr geehrter Herr Lafontaine, welche Auswirkungen Ihr Vorschlag nicht nur auf das Geschäftsmodell der Sparkassen hier im Land und der Saarländischen Landesbank hätte, sondern welche Auswirkungen er auf die Mittelstandsfinanzierung in diesem Land, auf die Finanzierung der öffentlichen Hände und selbstverständlich auch des privaten Konsums hätte. Dann können wir darauf zurückkommen, welche Maßnahmen der Bankenregulierung tatsächlich sinnvoll sind und welche Lehren aus dieser Krise für die Bankenregulierung, aber auch für andere Politikbereiche zu ziehen sind.
Da bin ich Ihnen - ich möchte die Entschuldigung annehmen - zunächst einmal dankbar, dass Sie sich mit Ihrem Antrag der Realität genähert haben. Denn zumindest die Tatsache, dass die Sparkassen keine Gewährträgerhaftung mehr haben, haben Sie mittlerweile verinnerlicht. Die Landesbanken haben sie entgegen Ihren Ausführungen von vorhin - ich wage es, Sie schon wieder zu korrigieren - im Übrigen auch nicht mehr. Die Brüsseler Konkordanz, der 17. Juli 2001, der damalige Kompromiss, auf den Sie zu Recht rekurieren, ist dafür das einschneidende Ereignis gewesen. Nach Auslaufen des Grandfathering haben auch die Landesbanken sie nicht mehr. Ich hätte Ihnen fast alles zugetraut, aber diese Wissenslücke hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Deshalb will ich in einem zweiten Punkt mich auf etwas beziehen, was Sie vorhin hier zwar nicht gesagt haben, was ich aber den Medien entnommen habe und was mich nicht als Christdemokrat, sondern als Genosse betroffen hat. Ich habe heute Morgen noch mit dem Genossen Wegner darüber gesprochen, dass wir als Genossen sprich Kunden der saarländischen Genossenschaftsbanken nicht verstanden haben, warum Sie auch die levoBank, die Bank1Saar, die Volksbank Dudweiler und alle anderen verstaatlichen wollten, denn diese Krise hat doch gerade gezeigt, dass die saarländischen Genossenschaftsbanken, dass das Genossenschaftsbankwesen in Deutschland im Speziellen und das Drei-Säulen-Modell im Allgemeinen krisenrobust waren. Sie wollen die Bank1Saar verstaatlichen. Das ist der absurde
ste Vorschlag, den es diesem Parlament je gegeben hat. Das haben Sie in der „Passauer Neuen Presse“ erklärt, das Datum liefere ich Ihnen gerne nach.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Sie erzählen Märchen, bleiben Sie doch mal bei der Sache!)
Ich habe es genau gelesen, Herr Lafontaine. Ich bin gespannt auf Ihre nächste Entschuldigung und Selbstkorrektur. - Ich will Ihnen noch das eine oder andere zur Frage der Gewährträgerhaftung sagen, denn es gibt durchaus einen Zusammenhang mit der heutigen Situation. Ursprung des Wegfalls der Gewährträgerhaftung ist ja - das haben Sie zu Recht vorhin angesprochen - die Brüsseler Konkordanz. Das ist ja keine Verschwörung zwischen Privatbanken und der Europäischen Kommission, sondern Folge der Vorschriften des europäischen Beihilferechts in Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Gewährträgerhaftung führte - das ist heute unumstritten - zur preiswerteren Refinanzierung der öffentlich-rechtlich verfassten Banken und damit zu einem unzulässigen Vorteil gegenüber den Privatbanken, der mit dem beihilferechtlichen Regime der Europäischen Union unvereinbar war. Daher wurde früher zwar zu Recht der Vorwurf erhoben, dass insbesondere die Landesbanken - das war ja eine der Ursachen der Krise - aufgrund der Gewährträgerhaftung sich gerade nicht um tragfähige Geschäftsmodelle zum Beispiel in der Mittelstandsfinanzierung gekümmert haben, sondern dass sie sich darauf verlassen haben, dass sie mit dem kleinen Vorteil, den es da gibt, und dem großen Hebel in der Hand in der Lage sind, ihr Geschäftsmodell dadurch sozusagen zu ersetzen.
Deshalb besteht der Zusammenhang zwischen der Existenz der Gewährträgerhaftung und der Krise gerade darin, dass die Banken, die dann ohne Geschäftsmodell dastanden, sich auf die Geschäfte gestürzt haben, die Sie zum Teil zu Recht kritisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine wirkliche Lehre aus der Krise, wenn man mit Fachleuten spricht.
Das Dritte, was ich als Vorbemerkung sagen will, ist, dass Sie - und das halte ich an dieser Stelle dann doch für unverantwortlich gegenüber den Menschen in diesem Land - die Ängste der Menschen schüren, sie würden ihr Geld verlieren, dass Sie zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, zusammenwerfen und aus der Angst vor dem einen die Schlussfolgerung auf das andere ziehen. Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine. Sie vermischen zum einen Beratungsfehler von Angestellten von Banken jeglicher Art und Natur - seien es Sparkassen, seien es Geschäftsbanken, Beratungsfehler kamen leider Gottes
überall in diesem Land vor -, wo den Menschen Produkte verkauft wurden, die sie nicht verstanden haben, deren Risiken sie trotz mannigfacher Belehrung nicht überblicken konnten, die dazu geführt haben, dass Menschen ihr Geld verloren haben, was es im Übrigen in jeder Branche gibt, nicht nur in der Finanzwirtschaft, mit der Frage, ob die Einlagensicherung der Sparkassen funktioniert. Sie stellen dann den Haftungsverbund der Sparkassen Finanzgruppe in Deutschland dar als ein wankelmütiges Konstrukt, wo jeder mal schnell rausgehen kann, wenn es ihm nicht mehr passt.
Tatsache ist, dass der Haftungsverbund der Sparkassen in Deutschland, an dem sich alle Sparkassen und Landesbanken beteiligen, selbst im größten Krisenjahr 2008 nicht ein Mal in Anspruch genommen werden musste. Unsere Sparkassen und Landesbanken sind sicher. Wer den Menschen etwas anderes erzählt, der spielt mit den Ängsten der Menschen, und das ist unzulässig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was Sie fordern, ist nicht nur beihilferechtswidrig, ist nicht nur ungerecht, weil wir durch die Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung ja gerade diejenigen Landesbanken bestrafen würden, die sich in einen schwierigen und langwierigen Prozess der Suche nach einem sinnvollen Geschäftsmodell begeben haben, wie zum Beispiel unsere Landesbank. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben großen Anteil daran, dass durch Verzicht dafür gesorgt werden konnte, die Bank wieder aufs Gleis zu bringen. Und Sie würden diejenigen belohnen, die sich zurückgelehnt und gesagt haben: Lasst uns doch mal warten, bis die Politik wieder so blöde ist und uns die Gewährträgerhaftung schenkt. Das zeigt, Ihr Vorschlag ist nicht nur rechtswidrig und ungerecht, er ist auch vollkommen untauglich für die Ziele, die Sie selbst vorgeben zu verfolgen.
Ich will in einem zweiten Schritt dazu kommen, welche Auswirkungen dies tatsächlich hätte - für die Geschäftsmodelle der Sparkassen und der Landesbanken sowie für die Finanzierung von Wirtschaft, Verbrauchern und öffentlicher Hand. Denn Sie fordern - das klingt schick - die Reduzierung der Banken auf ihre Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung sowie Finanzierung, also Einsammeln, Anlegen und Verteilen von Kapital. Dazu will ich vorweg zwei Dinge sagen. Wenn wir das im Saarländischen Sparkassengesetz regeln würden, wie die saarländischen Sparkassen und die Landesbank in Zukunft geschäftsmodellmäßig unterwegs sein dürfen, dann wäre das nicht nur eine völlig nutzlose Selbstbeschränkung unserer Landesbank, wodurch sich die Suche - Kollege Jost hat es vorhin
angesprochen - nach einem strategischen Partner, der langfristig die Anteile der BayernLB übernehmen könnte, völlig aussichtslos gestalten würde, sondern dann wäre das mit Sicherheit auch das Ende Hunderter von Arbeitsplätzen in der Saarbrücker Ursulinenstraße. Wenn wir darüber diskutieren, sollten wir das an dieser Stelle auch einmal feststellen. Das wäre die erste Konsequenz Ihres Antrages, wenn wir ihn so beschließen würden.
Selbst wenn eine solche Beschränkung auf Bundesebene durchzusetzen wäre, wie Sie es in Ihrem Punkt 3 fordern, hätte dies unter Berücksichtigung der Dienstleistungsfreiheit und insbesondere der Kapitalfreiheit im europäischen Binnenmarkt nur zwei Effekte. Erstens käme es zu einem Kapitalabfluss in Banken anderer EU-Länder und damit zum Ende des Finanzplatzes Deutschland. Zum Zweiten: Selbst wenn man dies in Kauf nehmen würde, um etwas mehr Stabilität zu bekommen, wie Sie es behaupten, würde es zu einer Schwächung der Wirksamkeit unserer deutschen Bankenaufsicht kommen, weil die wesentlichen Vorgänge dann nicht mehr in Frankfurt stattfinden würden, sondern zum Beispiel auf den Cayman-Inseln, wohin man sich verkriechen kann. Die Konsequenzen daraus müssten wir aber in der Weltfinanzwirtschaft dennoch tragen. Das zeigt, Ihr Vorschlag ist nicht nur rechtswidrig und untauglich, er ist auch kontraproduktiv. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Jetzt werden Sie einwenden, man könne sich doch nicht angesichts der Realitäten und Sachzwänge sowie des Versagens anderer davon abhalten lassen, die global richtigen Lösungen vorzutragen. Was nutzt uns denn eine funktionierende Bank oder ein gut funktionierender Finanzplatz Deutschland, wenn dabei die Realwirtschaft und die Menschen sozusagen vor die Hunde gehen? Deshalb will ich mir die Mühe machen zu überlegen, welche konkreten Konsequenzen Ihre Forderung für Realwirtschaft, Verbraucher und öffentliche Institutionen hat, unterstellt jedenfalls, sie wären rechtmäßig und durchsetzbar. Ich will Ihnen dafür einige wenige - es gibt viele Beispiele nennen, was sich hinter Ihrer Forderung nach einer Reduzierung auf sogenannte Kernfunktionen in Ihrem Sinne verbirgt. Was heißt das für die Finanzierung von Wirtschaft, Verbrauchern und öffentlicher Hand? Ich will Ihnen das am Beispiel des Derivategeschäfts deutlich machen. Ein Experte dafür sitzt in Ihren Reihen. Vielleicht können Sie ihn nachher fragen, ob es stimmt, was ich sage.
Am Beispiel der Beschränkung auf die Kernfunktion und des Ausstiegs aus dem sogenannten SwapHandel - also der Handel mit sogenannten Währungs-Swaps - zeige ich, was es bedeuten würde. Das sind Produkte, die gerade für die exportorientierte saarländische Wirtschaft zur Absicherung von
Währungsschwankungen im Exportgeschäft eine besondere Bedeutung haben, weil dadurch Wechselkursunsicherheiten vermieden und Transaktionskosten reduziert werden können und weil nur so unsere Exportwirtschaft im Saarland auch im Ausland ohne das Risiko von Kursschwankungen ihre Erzeugnisse mit Gewinn verkaufen können.
Ein zweites Beispiel. Die Beschränkung auf Kernfunktionen bedeutet auch ein Verzicht auf Zinsderivate, wie sie zur Absicherung eines Kredits gegen die Gefahr von Zinsschwankungen - vielfach auch von der öffentlichen Hand - getätigt werden. Solche Produkte kommen zum Beispiel zum Einsatz beim Zinsmanagement von Kommunen und anderen öffentlichen Trägern im Rahmen des sogenannten Derivate-Erlasses. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der in einem kommunalen Parlament sitzt, weiß aus der täglichen Praxis ganz genau, welche Bedeutung das für die langfristige Planungssicherheit von Kommunen haben wird, gerade in einer Zeit, in der wir davon ausgehen müssen, dass in den kommenden Jahren Zinsen eher steigen als zurückgehen.
Ein drittes Beispiel für die Unsinnigkeit Ihres Vorschlages ist, dass der Ausstieg aus den Zinsderivaten natürlich auch ein Hemmschuh für private Investitionen sein würde. Bei zahlreichen Investitionsvorhaben erwarten nämlich die Geldgeber - Banken oder Privatleute -, dass eine Absicherung, sozusagen eine Versicherung in Form eines Derivategeschäfts, abgeschlossen wird, die das Investitionsvorhaben vor steigenden Zinsen schützt. Besteht diese Möglichkeit nicht - das sehen wir bei vielen Projekten im Land -, wird kein Gesellschafter, keine Bank und im Übrigen auch kein Privatmann, der bis drei zählen kann, Investitionen durch Eigen- oder Fremdkapitalzuführung unterstützen, denn ohne eine solche Absicherung kostet jede einfache Zinssteigerung gleich richtig Geld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde bedeuten: weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und dadurch als direkte Folge auch ein weniger an Wirtschaft. Daran sehen Sie auch, dass vernünftiger Derivatehandel gerade keine Spekulation ist. Sie sagen aber, wir müssen das alles verbieten. Das hieße nicht nur das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern wäre auch Gift für unsere saarländische Wirtschaft und die Verbraucher in diesem Land. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen.