Es dürfen auch keine weiteren Aufträge mehr vergeben werden, weil sonst die Kosten nicht kalkulierbar sind. Alles, was jetzt passiert, Herr Minister, unter Ihrer Leitung und Ihrer Verantwortung, was an Aufträgen herausgeht und an Geld verausgabt wird, wird Ihnen zur Last gelegt werden. Sorgen Sie dafür, dass der Bau gestoppt wird. Denken Sie über eine alternative Nutzung nach durch die Hochschule für Musik, weil die einen Anbau plant, der auch Geld kostet. Da muss man endlich mal deutlich werden und sagen: Es muss ein Ende haben mit dieser Geldverschwendung.
Meine lieben Jamaikaner, ich verstehe eure Erregung. Die jamaikanische Hitze macht halt heiß. Ich wünsche mir weiterhin eine rege Diskussion. Gehen Sie mal in sich und denken Sie über die finanzielle Notlage des Saarlandes nach - Herr Meiser, Sie auch! - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass Sie mir jetzt nicht die Redezeit abziehen, die der Kollege Schnitzler zu viel hatte. Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schnitzer, jetzt machen wir es mal so, wie wenn wir beim FC zusammen ein Bier trinken. Jetzt wischen wir erst mal den Schaum vom Mund und kehren zur Sachlichkeit zurück. Ich glaube, es ist geboten, dass wir uns hier nicht gegenseitig in Vorwürfen ergehen. Im Übrigen gilt: Wer eine lange Vorrede hält, kommt mit seiner Redezeit nicht aus.
Ich will meine Rede mit einem Zitat aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 24. August 2011 beginnen: „Wir brauchen heute mehr Mut denn je, die Probleme offen anzusprechen und den Menschen auch die unangenehmen Wahrheiten zuzumuten.“ Das gilt ganz besonders im Zusammenhang mit der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und im Umgang mit dem Erweiterungsbau der Modernen Galerie, dem sogenannten Vierten Pavillon. Wir müssen die Bevölkerung so schnell wie möglich über die entstandenen Fehler und ihre Ursachen informieren. Wir müssen lückenlos aufklären, wer hier im Umgang mit Steuermitteln versagt hat. Dabei muss auch die Möglichkeit von Regressansprüchen geprüft werden, denn es geht um das Geld des Steuerzahlers. Da sind wir alle in der Pflicht. Ein schwarzer Mantel des Schweigens ist unangebracht und wird zu einem Verlust an Vertrauen innerhalb der Bevölkerung führen, der lange Zeit nachwirken wird.
Deshalb begrüßen wir Liberale ganz besonders die Ankündigung von Herrn Minister Toscani, morgen in einem Zwischenbericht zeitgleich die Öffentlichkeit und den zuständigen Ausschuss des Landtages über die Ursachen der Situation zu informieren. Liebe Kollegin Ries, lieber Kollege Schnitzler, Sie haben ja eigene Recherchen betrieben, haben die Zeitungen ausgewertet. Sie wissen - ein schöner Gruß an die Pressetribüne -, dass nicht immer alles richtig ist, was in der Zeitung steht. Die Zeitung muss sich mitunter auch ein bisschen korrigieren.
Das ist nun mal so. Das wissen die Kollegen oben auf der Pressetribüne auch. Ich sehe Heiterkeit in ihren Gesichtern.
Wir sollten jetzt wirklich zur Sachlichkeit zurückkehren und nicht diesen Recherchen vertrauen, sondern dem, was uns durch den Minister vorgelegt wird. Wenn dann die Fehler offen liegen, ist der Zeitpunkt gekommen, den Inhalt Ihres Antrages zu beraten. Weil der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, ist das der Grund für die FDP-Landtagsfraktion - auch wenn wir viele Ihrer Forderungen teilen -, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion abzulehnen. Wir haben seit dem 24.08.2011 einen neuen Minister im Bereich der Kultur. Dieser hat seine Arbeit umgehend aufgenommen und hat unser Vertrauen verdient. Wir müssen ihm die notwendige Zeit geben, um die Dinge sauber aufzuarbeiten, auch wenn die Zeit drängt wohlgemerkt die notwendige Zeit. Das muss heißen: Keine Antwort darf auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Eine gründliche und fundierte Aufklärung ist gefordert, und ich sage mit Nachdruck: schnellstmöglich. Minister Toscani rechtfertigt schon heute unser Vertrauen, indem er den saarländischen Rechnungshof als unabhängige Institution um Mitarbeit gebeten hat.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, es ist die Aufgabe der Opposition, die Entwicklungen in Sachen Vierter Pavillon kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. Das verdient den Respekt des Parlamentes und der Parlamentarier. Sie können sich sicher sein, dass die FDP-Landtagsfraktion das Gleiche tut. Deshalb aber auch unsere Bitte: Nehmen Sie keine Vorverurteilungen und Anschuldigungen vor, sondern warten Sie ab, bis der Rechnungshof und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz im Oktober ihre abschließenden Berichte vorlegen. Denn Fairness und Aufklärung sind gefragt und keine Polemik, Herr Schnitzler.
Danach werden wir dann alle gemeinsam über die notwendigen Forderungen und Maßnahmen diskutieren. Ein Fischen im Trüben ohne Zahlen und Fakten wird niemandem weiterhelfen, vor allem nicht der Glaubwürdigkeit der Politik und insbesondere auch nicht dem Steuerzahler.
Lassen Sie mich noch eine inhaltliche Anmerkung machen zu Ihrem Vorschlag mit dem Vieraugenprinzip. Das Vieraugenprinzip ersetzt nicht Eigenver
antwortlichkeit. Wenn das Vieraugenprinzip bedeutet, dass in Zukunft zwei Weinkarten auf dem Speisetisch liegen, dann wird wieder was falsch gemacht. Deshalb müssen wir sorgfältig darauf achten, dass die Dinge geklärt werden. Mein Vertrauen gilt Herrn Toscani, der das federführend machen wird. Lieber Stephan, ich wünsche dir eine glückliche Hand. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute hier über ein Thema, bei dem vieles falsch gelaufen ist
- ich glaube, das sehen fast alle in diesem Hause so -, ein Thema, wo auch wirklich viel Aufklärungsbedarf besteht. Aber ich glaube auch, dass alle in diesem Hause der Meinung sind, dass diese Aufklärung offensiv betrieben werden muss und auch offensiv betrieben wird, insbesondere durch Minister Toscani, der jetzt zuständig ist.
Wir sind uns ferner darüber im Klaren - das sage ich auch ganz klar für die GRÜNEN -, dass die Kosten für dieses aus dem Ruder gelaufene Projekt Vierter Pavillon nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Ich habe schon in der Landespressekonferenz vor Wochen gesagt, was wir nicht brauchen im Saarland, nämlich eine weitere Elbphilharmonie. So kann es nicht laufen, so darf es nicht laufen. Wir sind alle gefordert, das Projekt Vierter Pavillon wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Dabei muss man vielleicht auch sehr in Details einsteigen. Um das tun zu können, brauchen wir jedoch - da folge ich Herrn Hinschberger und Herrn Schmitt - keine Anschuldigungen und Vorverurteilungen. Wir brauchen vielmehr Fakten, wir brauchen Klarheit. Morgen kommt ein erster Zwischenbericht, dann wissen wir etwas mehr. Wir müssen erst mal alle Zahlen und alle Fakten auf dem Tisch liegen haben und dann können wir im Detail darüber reden, wie es bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz weitergehen soll.
Natürlich - auch da sind wir uns einig - muss es strukturelle Änderungen bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz geben, denn es gibt dort strukturelle Defizite. Der Landesrechnungshof hat dazu einige Forderungen gestellt. Die Verantwortlichkeiten müssen klarer strukturiert werden, die Kontrollfunk
tionen müssen verbessert werden. Das ist alles richtig, das ist alles klar. Deshalb wird auch - - (Der Redner hustet.) Irgendetwas kratzt mich heute im Hals.
Das muss es sein. - Deshalb wird auch der zuständige Minister im Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Diesen Gesetzentwurf wollen wir abwarten. Natürlich steht im Antrag der SPD vieles von dem drin, was dieser Gesetzentwurf im Oktober beinhalten wird. Der Minister hat vieles von dem bereits sehr seriös und sehr glaubwürdig im Ausschuss vorgetragen. Dem wollen Sie jetzt vorgreifen und wollen - das ist das Ziel Ihres Antrages Minister Toscani an dieser Stelle vorführen. Hier werden wir als GRÜNE nicht mitmachen. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Wir werden den Gesetzentwurf abwarten. Darüber können wir dann im Oktober ernsthaft diskutieren. Ich vermute, mit dem Inhalt dieses Gesetzentwurfes werden auch Sie dann weitgehend übereinstimmen.
So weit einige Einlassungen von mir. Ich kürze meine Rede ab, weil ich im Moment ein echtes Problem mit meiner Stimme habe, wie Sie merken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gibt es unstreitig Missstände und Reformbedarf. Dieser Reformbedarf bezieht sich auf zwei Themenkomplexe. Zum einen bezieht er sich auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung, wenn Sie so wollen, auf die Struktur der Stiftung. Zum anderen bezieht sich der Aufklärungsbedarf auf das Bauvorhaben Vierter Pavillon.
Zwei Themenkomplexe - zwei Richtungen des Reformbedarfs. Zum einen müssen personelle Konsequenzen und zum anderen strukturelle Konsequenzen erwogen werden. Mein Amtsvorgänger Karl Rauber hat diese personellen und strukturellen Konsequenzen eingeleitet.
Er war es, der den früheren Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz im Frühjahr dieses Jahres beurlaubt hat. Zum Stichwort strukturelle Konsequenzen. Morgen tritt eine neue Satzung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in Kraft. Diese wur
de von Karl Rauber initiiert und in Diskussion und Abstimmung mit dem Rechnungshof erarbeitet. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, strukturelle Konsequenzen aus den Missständen bei der Stiftung zu ziehen.
Wir wollen auf diesem Weg weitermachen. Zu den strukturellen Konsequenzen gehört es, jetzt das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - sozusagen die Grundlage der Stiftung zu reformieren. Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer und ich haben gestern in der Landespressekonferenz die Eckpunkte für die Novelle dieses Gesetzes vorgestellt. Das Ziel der Novelle ist es, in wesentlichen Punkten eine neue Stiftungsstruktur zu schaffen.
Ich bin am 24. August in das Amt des Kulturministers berufen worden. Ich bin quasi kraft Amtes automatisch aufgrund des jetzt geltenden Gesetzes Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Über diese Konstruktion ist viel diskutiert worden. Es gibt berechtigte Kritik daran. Es gibt bezüglich dieser Konstruktion den Einwand, dass der Kulturminister auf der einen Seite Chef der Rechtsaufsicht und Zuwendungsgeber für die Stiftung ist. Auf der anderen Seite ist er in einem wichtigen Organ der Stiftung tätig, ist also sozusagen Teil der Stiftung. Das kann funktionieren. Das bedingt aber auch mögliche Interessenkollisionen. Deshalb hat der Rechnungshof diese Konstruktion kritisiert. Wir wollen dieser Kritik Rechnung tragen. Wir wollen das aufgreifen. Deshalb soll im neuen Gesetzentwurf das Amt des Kurators von der Funktion der Rechtsaufsicht getrennt werden.
Wir wollen einen weiteren Punkt aufgreifen, der im Bericht des Rechnungshofs ein Thema war, der aber nicht nur dort thematisiert wurde; ein Thema, das weiter geht. Wir haben in manchen Einrichtungen des Landes - kulturellen wie wirtschaftlichen - eine Doppelspitze, aus gutem Grund. Dort gilt das Vieraugenprinzip. Dieses Vieraugenprinzip haben wir bei der Stiftung bislang nicht. Deshalb hat die Ministerpräsidentin vorgeschlagen, dass wir neben dem kunstwissenschaftlichen Vorstand einen weiteren Vorstand auf Augenhöhe installieren, nämlich einen kaufmännischen Vorstand. Dieser soll im Gesetz verankert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der LINKEN, deshalb gehen wir mit unserem Vorschlag einen Schritt weiter als Sie. Sie schlagen vor, dass der kaufmännische Vorstand in der Satzung verankert wird. Ich sage: nur in der Satzung. Wir halten es für geboten, dass wir an der Grundarchitektur der Stiftung eine Reform vornehmen und das Gesetz verändern. Wir wollen diesen kaufmän
nischen Vorstand im Gesetz verankern. Das sind zwei wesentliche Punkte, die eine neue Stiftungsstruktur beinhalten. Wir ziehen strukturelle Konsequenzen. Das sind Konsequenzen, die geboten sind.
Ich habe ja nichts gegen eine harte Debatte. Harte Debatten sind notwendig. Sie gehören zur Demokratie und zu unserem Landtag. Liebe Frau Kollegin Ries, ich möchte Sie aber bitten, in der Debatte fair zu bleiben. Sie haben an zwei Stellen unsauber argumentiert. Die Ministerpräsidentin hat gestern gemeinsam mit mir angekündigt, dass wir im Oktober einen Gesetzentwurf im Kabinett präsentieren werden. Das heißt, die Reihenfolge lautet: Erst Präsentation und Diskussion im Kabinett und danach wird das Ganze ins Plenum eingebracht. Deshalb ist die Aussage, die Frau Ries vorhin gemacht hat, im nächsten Plenum im Oktober werde ein neues Gesetz präsentiert, schlicht falsch. Wir haben gestern ausdrücklich gesagt, im Oktober wird der Gesetzentwurf im Kabinett präsentiert und nicht im Plenum.
Sie haben aus den Medien etwas von wegen Duzfreunde und Fachleute zitiert. Liebe Frau Kollegin Ries, diese Aussage ist so, wie Sie sie gebracht haben, schlicht falsch. Bitte unterlassen Sie es, hier jemandem falsche Aussagen unterzuschieben. Diese Tricksereien haben Sie nicht nötig. Wir brauchen harte Debatten, aber bitte faire!