was in der Vergangenheit trotzdem nicht schädlich war. Hier hat es offensichtlich nicht funktioniert, entgegen dem, was wir ursprünglich erwartet hatten. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um konsequent neben dem künstlerischen einen gleichberechtigten kaufmännischen Vorstand einzusetzen.
Ein nächster Punkt ist das Thema Rechts- und Fachaufsicht sowie Kuratoriumsvorsitz. Aber bevor ein falscher Zungenschlag reinkommt, stelle ich klar, das Kuratorium - auch sein Vorsitzender, der Kurator - ist kein operatives Organ im operativen Geschäft. Das Kuratorium ist nach dem Stiftungsgesetz ein Aufsichtsgremium; seine Befugnisse entsprechen in etwa denen eines Aufsichtsrates bei GmbHs und Aktiengesellschaften. Es war bisher in der ganzen Republik und auch bei uns üblich, dass das aufsichtsführende Ministerium in diesem Gremium vertreten ist. Dennoch sind wir der Meinung, dass Kuratoriumsvorsitz und Rechtsaufsicht künftig getrennt werden sollten.
Was aber nicht geht, deshalb unterscheiden wir uns vom SPD-Antrag, ist die weitgehende Formulierung, die Sie heute vorschlagen. Ich halte es nicht für möglich, sowohl alle Mitarbeiter des Kulturministeriums als auch alle Mitarbeiter des Finanzministeriums als Beteiligungsverwaltung aus dem Kuratorium herauszuhalten.
Dies entspricht auch nicht den Forderungen des Rechnungshofes, so scharf waren seine Formulierungen nicht.
(Abg. Ries (SPD) : Doch, das ist genau so übernommen worden! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Das ist ein vernichtendes Zeugnis! Abg. Schnitzler (DIE LINKE): Sie sollten die Unterlagen lesen!)
Meine Damen und Herren, es erscheint mir etwas weitgehend, alle Ministerien außen vor zu lassen, wenn es um die Besetzung des Aufsichtsgremiums geht. Es muss möglich sein, eine effektive staatliche Kontrolle in diesem Gremium zu gewährleisten, auch wenn die Rechtsaufsicht davon getrennt wird. Ich kann nicht einfach alles privaten Dritten überlassen. Irgendeine Art von Verantwortung muss die Landesregierung in diesem Aufsichtsgremium weiter erfüllen können. Das ist im Übrigen bei allen GmbHs und Aktiengesellschaften, die sich in Landeseigentum befinden, aber auch bei allen städtischen und kommunalen Einrichtungen der Fall. Das ist gar nichts Außergewöhnliches. Wir werden auf jeden Fall Rechtsaufsicht und Kuratoriumsvorsitz trennen. Dazu wird es im Oktober 2011 einen Gesetzentwurf geben, der vorher mit dem Rechnungshof besprochen wird.
Deswegen können wir Ihrem Antrag heute so nicht zustimmen, aus den Gründen, die ich eben genannt habe, weil er an einer Stelle zu weit und an einer anderen Stelle zu kurz springt. Wir können einen solchen Doppelvorstand nicht in der Satzung verankern, ohne es gleichzeitig im Gesetz zu tun. Deshalb sind wir der Meinung, dies soll gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzentwurf wird im Oktober 2011 kommen, dann werden wir das beraten, in die Anhörung gehen und anschließend konkret beschließen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Wenn Sie sich umdrehen und am Theater vorbeischauen, von der Sichtachse des Abgeordneten Karl Rauber aus gesehen, blicken Sie genau auf den Rohbau des Vierten Pavillons. Bewundern Sie den Charme eines Hochbunkers, der mal der Vierte Pavillon, die früher sogenannte Galerie der Gegenwart, werden soll. Gegenwärtig sehen wir jedoch nur grauen Beton. Wir wissen noch nicht, was davor kommt, ob Milchglas, Butzenscheiben oder sonst etwas Billiges an Material.
Ich weiß nicht, warum der fünfte Entwurf gewählt wurde. Ich hätte gerne, dass sich der Abgeordnete Karl Rauber hier zu der Frage äußert, wie die Wahl für den fünften Preis zustande kam. Das würde mich sehr interessieren.
Es geht in meiner Rede um zwei Punkte. Der erste Punkt ist Murks am Bau. Was wir heute feststellen, in den Ausschüssen hören, tagtäglich in der Zeitung lesen und was durchsickert, ist: Dieser Bau ist von Anfang an vermurkst worden. Wir haben Vermutungen, wer dafür verantwortlich ist, wissen es aber noch nicht genau. Wir wissen aber, dass nichts stimmt: kein Hochwasserschutz, keine Glasfront, keine technischen Gewerke wie Alarmanlage, Beleuchtung, Klimaanlagen. All das ist unklar, irgendwelche Dilettanten haben rumgefummelt.
Es geht bei dem, was die Staatsanwaltschaft in der Sache Melcher untersucht, nicht mehr um die Frage, wie er sich bei dem Vierten Pavillon verhalten hat, sondern es geht um den ganzen Bereich der Neugestaltung der Museumslandschaft im Saarland. Die Schlosskirche war der erste Umbau, den Herrn Melcher betreut hat, da begann die ganze Geschichte. Und jetzt haben wir diesen Klotz, über den wir heute diskutieren.
Da muss geschaut werden, wer was gemacht hat. Herr Ulrich, vielleicht waren Sie auch bei diesen luxuriösen Essenseinladungen dabei? Da hat eine Flasche Bordeaux 140 Euro und mehr gekostet. Ich hoffe, sie hat Ihnen geschmeckt.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Nein, nein, da war ich nicht dabei. - Sprechen und Unruhe bei der CDU. - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schmitt (CDU).)
Ich komme jetzt zu meiner Rede. Herr Kulturminister Toscani, bei aller Wertschätzung Ihrer Person, dass Sie mit fliegenden Fahnen die Positionen des Antrages der SPD und der LINKEN übernommen haben, den Sie ja im Vorfeld schon kannten, spricht für sich. Sie wollen das Amt des Kurators der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz von dem des Kultusministers trennen sowie eine Doppelspitze installieren, bestehend aus einem künstlerischen und einem verwaltungstechnischen Leiter, um das Vieraugenprinzip zu gewährleisten. Herr Melcher hatte alle Funktionen übernommen, er war sein eigener Controller. Wie es dann gelaufen ist, wissen sehr viele in diesem Raum.
Herr Minister, es ist löblich, dass Sie diesen Schritt gehen. Er findet unsere Unterstützung, er löst jedoch nicht das Problem des Vierten Pavillons und beantwortet nicht die Fragen der Neugestaltung der Museumslandschaft. Da haben wir noch viel Diskussionsbedarf.
Sehr geehrter Herr Minister Toscani, das Jahr 2011 war wohl auch Ihnen des Guten zu viel bei den zahlreichen Kulturpannen im Saarland, für die in der Jamaika-Koalition besonders die CDU, Herr Schmitt, verantwortlich ist. Vor allem, weil die CDU in zehn Jahren Alleinherrschaft dafür gesorgt hat, dass wir uns heute im Parlament um Missmanagement, Korruptionsverdacht und kulturellen Dilettantismus streiten müssen, anstatt friedlich über die Neugestaltung der Museumslandschaft sprechen zu können. Das gute Konzept hätte es möglich gemacht, wären da nicht die unsäglichen Umstände der Realisierung des Vorhabens, die mehr als störend sind. Herr Schmitt, ich stimme Ihnen zu, die Neugestaltung der Museumslandschaft im Saarland, vor allem hier in Saarbrücken, ist eine gute Sache. Die handelnden Personen, die Namen kommen früher oder später alle aufs Tapet, waren das Problem.
Ein gutes Konzept wurde zugrunde gerichtet durch dilettantische CDU-Vorleute, durch dilettantische Verantwortliche in den entsprechenden Gremien.
Die Missstände in der CDU-Kulturpolitik sind schon aufsehenerregend. Man muss sich einmal vorstellen, was alles los ist. Während das Weltkulturerbe Völklinger Hütte still vor sich hinrostet, der Gondwana-Park zu einer Investitionsruine ohne absehbares Ende geworden ist, das industrielle, kulturelle Erbe des saarländischen Bergbaus schmählich vernachlässigt wird, spitzt sich der Skandal um den Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, um Ralph Melcher, immer mehr zu.
Auch der Umgang mit dem Skandal und das Verhalten des ehemaligen Kurators der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, des ehemaligen Kulturministers Karl Rauber - Herr Rauber, ich muss Sie noch einmal erwähnen, das nächste Mal wird es vielleicht ein bisschen weniger, heute ist es ein bisschen mehr, aber ich gehe davon aus, dass Sie das aushalten und der ehemaligen Kulturbeauftragten der saarländischen Landesregierung, Dr. Susanne Reichrath (CDU) , in der Affäre um den mittlerweile suspendierten Stiftungsvorstand Melcher müssen Konsequenzen haben. Wir werden da als Opposition nicht lockerlassen. Dafür ist viel zu viel Geld versenkt worden. Dafür ist viel zu viel kaputt gemacht worden, auch am Image des Saarlandes. Schließlich ermittelte die Staatsanwaltschaft, mittlerweile wegen Korruptionsverdachts und der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln, gegen Ralph Melcher und auch gegen andere Personen. Das müssen wir abwarten. Schwebende Verfahren haben ihre eigene Dynamik. Da wollen wir uns zuerst einmal heraushalten.
Aber wir würden uns gerne gemeinsam mit Ihnen erinnern. Herr Schmitt, ich lade Sie gerne zur Geschichtsaufarbeitung ein, damit Sie mir auf der Reise in das Grauen folgen können. Seit 2003 wird die Stiftung von Melcher geleitet. Eingestellt hat ihn der damalige Kulturminister Jürgen Schreier, heute oberster Spiele-Dealer des Saarlandes. Vorgesetzter war neben dem ehemaligen Kulturminister Karl Rauber von 2007 bis 2009 die jetzige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die damals nicht nur den Spatenstich an dem Vierten Pavillon vorgenommen hat, sondern auch das Gehalt von Ralph Melcher exorbitant erhöhte. Da gibt es Zahlen - 50 Prozent und mehr, Verdoppelung -, vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Aber Karl Rauber weiß es bestimmt auch.
Genau. Er kann dazu etwas sagen. Er kann vor allen Dingen auch die Frage beantworten, ob dieser Spatenstich, Frau Ministerpräsidentin, von Ihnen damals bei Nacht und Nebel oder bei hellem Tageslicht stattgefunden hat. Ich vermute einmal das Zweite. Aber wir werden das hören, wenn Sie sich
Es stellt sich die Frage, Frau Ministerpräsidentin, warum Sie damals das Gehalt von Ralph Melcher so exorbitant erhöht haben. Das muss doch einen Grund gehabt haben. Was wurde denn da ausgehandelt? Was hat dazu geführt, das Gehalt von Ralph Melcher damals schon so zu erhöhen?
Auch veranlassten Sie die mit unsäglichen Verträgen versehene Projektkoordination des Herrn Marx, seines Zeichens Innenarchitekt, ein sehr guter Bekannter von Jürgen Schreier, der bereits beim Umbau der Schlosskirche zu einem Museum für mittelalterliche Sakralkunst, unter anderem beim gläsernen Verbindungsbau zu dem Museum für Vor- und Frühgeschichte auf dem Schlossplatz der verantwortliche Architekt war. Schon da hat er die Finger im Spiel gehabt, also eine sehr interessante Figur in der Kulturpolitik der CDU.
Alle ehemaligen CDU-Minister sind dafür verantwortlich, dass schludrig mit den Geldern der Stiftung umgegangen wurde und dass Melcher außer Kontrolle geraten ist. Die Änderung der Stiftungssatzung soll hier Kontrollen einbauen, damit so etwas nicht mehr möglich sein kann. Das unterstützen wir. Das habe ich eben schon einmal gesagt, Herr Minister. An der Stelle haben Sie das sehr schön gemacht. Sehr schnell, sehr zügig. Ich wünsche mir weiterhin in dieser Angelegenheit ein entsprechendes Tempo.
In der 1990 gegründeten Stiftung Saarländischer Kulturbesitz werden die vier größten Museen im Saarland vereint: Das Saarlandmuseum, vor das jetzt dieser Betonklotz gebaut wird, und bis zum Jahresende noch die Stadtgalerie Saarbrücken, die dann in die Trägerschaft der Stadt übergeht, das Museum für Vor- und Frühgeschichte, das auch sehr schön umgebaut worden ist - was die Umbautechnik betrifft, kann man zu dem historischen Teil grundsätzlich nichts Negatives sagen; aber im Detail schon, vor allen Dingen, welche Gelder wo geflossen sind - und schließlich noch das Deutsche Zeitungsmuseum in Wadgassen. Ralph Melcher bezieht dafür nicht nur ein äußerst üppiges Gehalt, das er mit dem damaligen Kulturminister Jürgen Schreier ausgehandelt hatte und das, wie ich eben schon erwähnte, von dessen Nachfolgerin Annegret KrampKarrenbauer, CDU-Kultusministerin von 2007 bis 2009, um mehr als 50 Prozent erhöht wurde. Zusätzlich erhielt er noch eine von dem ehemaligen Kulturminister Rauber veranlasste Pauschale, die der Projektmanager Marx dann noch mit zusätzlichen Zahlungen für geleistete Dienste des Herrn Melcher aufstockte. Da ist auch noch einmal Geld geflossen. Das alles ist in dieser Zeit passiert.
Die Frage stellt sich doch, wieso hier doppelt und dreifach verrechnet wurde. Auf jeden Fall kann man
sagen, dass der Vorsitzende der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Ralph Melcher aus Sicht des Rechnungshofes überhaupt nicht kompetent war, genauso wenig wie der Innenarchitekt Marx. Beide haben sich da drangesetzt, ich vermute einmal, bei den Luxusessen, wo der Bordeaux mehr als 140 Euro kostete. Sie haben sich vermutlich dann, nachdem sie die zwei Architekten, die diesen fünften Entwurf eingereicht haben, diesen Klotz, den man da sieht, herausgeekelt haben, schön zusammengehockt, vielleicht vorm Kaminfeuer, und haben bei gutem Essen und guten Getränken gemeinsam den Bau geplant. Man hat fast den Eindruck, als wäre da mehr Wein als Verstand eingebracht worden.
Schon die missglückte Ausschreibung um den Wettbewerb des Vierten Pavillons hat gezeigt, dass hier Dilettantismus am Werk war. Das führte zu Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die für den Wettbewerb letztlich anfielen, und das Saarland musste sich die Pleite leisten, den fünftbesten Entwurf des Architektenwettbewerbs bauen zu müssen, nachdem der zweite Preisträger den ersten Preisträger wegen Nichteinhaltung der Wettbewerbsvorgaben erfolgreich verklagt hatte. Der Landesrechnungshof hat schon im Sommer 2010 darauf hingewiesen, dass ein Innenarchitekt für eine Projektsteuerung dieser Art nicht qualifiziert ist. Viel zu spät wurde jetzt die Reißleine gezogen. Die Linksfraktion sieht insbesondere die neue Ministerpräsidentin KrampKarrenbauer in der Pflicht. Ihre Rolle als zeitweise verantwortliche Kultusministerin in diesem bizarren Szenario muss aufgeklärt werden. Solche Projekte sind politisch verlässlich und finanzierbar umzusetzen. Alles andere schadet dem Ansehen von Kultur und Kunst.
Meine Damen und Herren, der Vierte Pavillon scheint der teuerste Billigbau der deutschen Museumslandschaft zu werden. Derzeit steht fest, dass es massive Probleme gibt, das Gebäude in seiner Bausubstanz sinnvoll als Museum zu nutzen. Die Kosten steigen, und alle Gewerke wurden und werden neu in Billigvarianten geplant: Eine Billigfassade in Milchglas oder Butzenscheiben, ein unzureichender Hochwasserschutz, dem ausreichende Pumpen fehlen, zu klein geplante Ausstellungsräume, ganz zu schweigen von den für ein Museum notwendigen technischen Gewerken wie Klimaanlagen mit gleichbleibender Temperatur und gleichbleibender Luftfeuchtigkeit, eine hochkomplexe Anlage also. Komplexe Lichtanlagen zur Ausleuchtung der Exponate, sichere Alarmsysteme und anderes mehr, all das ist noch in der Schwebe, keiner weiß, was da hinkommt. Kommen da Tranfunzeln hin, kommen da Halogenscheinwerfer hin oder kommt da irgendeine Leuchte aus der Jamaika-Koalition hin?
Wir wissen es nicht, meine Damen und Herren. Ich komme zum Ende, Herr Präsident, Sie werden mir die Zeit geben, hier einmal aufzuräumen.
In der Konkurrenz zu Metz und Luxemburg kann das Saarland sich einen extrem teuren Billigbau nicht leisten. Wir machen uns lächerlich und schaden bereits jetzt dem Image des Saarlandes, das einmal als Aufsteigerland bezeichnet wurde, wie eine Legende berichtet. Jetzt gab es einen unglaublichen Anstieg der Baukosten von anfänglich 9 Millionen Euro, dann kurz nach dem Wettbewerb von 12,5 Millionen Euro auf 18,7 Millionen Euro. Derzeit werden offen 35 Millionen Euro genannt, unter der Hand in Fachkreisen wird bereits von 45 Millionen Euro geraunt. Wenn man von den im Jahre 2006 von Jürgen Schreier genannten 9 Millionen Euro ausgeht, ist die neue Kalkulation ein Zeichen totaler Unfähigkeit der politisch wie fachlich Verantwortlichen. Ob die jetzt genannten Summen das Ende der Fahnenstange sind, bleibt zu bezweifeln. Deshalb fordern wir einen sofortigen Baustopp, Herr Minister, um den externen Kontroller, den Sie ja eingesetzt haben -
(Jawohl-Rufe aus den Regierungsfraktionen. - Beifall bei den Regierungsfraktionen und verein- zelt bei der SPD. - Abg. Rehlinger (SPD) : Für jede Million eine Minute.)
Es dürfen auch keine weiteren Aufträge mehr vergeben werden, weil sonst die Kosten nicht kalkulierbar sind. Alles, was jetzt passiert, Herr Minister, unter Ihrer Leitung und Ihrer Verantwortung, was an Aufträgen herausgeht und an Geld verausgabt wird, wird Ihnen zur Last gelegt werden. Sorgen Sie dafür, dass der Bau gestoppt wird. Denken Sie über eine alternative Nutzung nach durch die Hochschule für Musik, weil die einen Anbau plant, der auch Geld kostet. Da muss man endlich mal deutlich werden und sagen: Es muss ein Ende haben mit dieser Geldverschwendung.