Um weiterhin Strukturen gerade im ländlichen Raum offenzuhalten, ist eine gezielte Förderung, aber eben auch ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Das ehrenamtliche Engagement, das als Chefsache begriffen wird, wird gerade im Zuge des demografischen Wandels weiterhin an Bedeutung gewinnen. Das bürgerliche Engagement ist und bleibt das Fundament dieser Gesellschaft. Auch diesbezüglich war die Regierungserklärung sehr mutig.
Angesichts der demografischen Vorzeichen und angesichts aller Vorteile, die uns die Eigenständigkeit des Saarlandes bietet, ist es unser aller Verpflichtung, alles Erforderliche zu tun, damit die Landesfinanzen in Ordnung kommen. Dabei liegt unser Pro
blem hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Wir leisten uns als Land zu viel. Das müssen wir schnell ändern, wenn wir den Bürgern, aber auch den Kriterien der Schuldenbremse gerecht werden wollen. Die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene ist unumgänglich, um die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen - und zu einer solchen Generation zähle ich mich noch - auch in Zukunft zu erhalten. Wer die Schuldenbremse ablehnt, der lehnt die Realität ab.
Nicht zufällig wird eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands auch europaweit diskutiert. Alle anderen europäischen Länder orientieren sich an Deutschland. Die Schuldenbremse infrage zu stellen, das ist populistisch. Das mag in der Argumentation einfach sein, hilft aber unserem Land nicht weiter.
Wenn man durch dieses Land geht und mit den Menschen spricht, so erkennt man, dass es in der Bevölkerung ein wachsendes Sparbewusstsein gibt und auch Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen entsteht. Diese Sparmaßnahmen müssen allerdings fair und ausgewogen erfolgen.
Das sollte unser Ziel, das sollte das Ziel der Landesregierung sein. An der Erreichung dieses Zieles werden wir arbeiten. Vor diesem Hintergrund brauchen wir für den Schuldenabbau einen Dreiklang. Erstens müssen wir den Schuldenabbau betreiben, indem wir die Schuldenbremse einhalten. Daher ist es wichtig, dass wir nun die richtigen Maßnahmen aus dem PwC-Gutachten ableiten und eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der einzelnen Maßnahmen durchführen, um die Staatsausgaben zu reduzieren. Will man aber Staatsausgaben reduzieren, so kommt man nicht umhin, den Staatsapparat zu verkleinern. Geboten ist dies ohnehin angesichts der demografischen Entwicklung. Eine kleiner werdende Bevölkerung erfordert auch einen kleiner werdenden Verwaltungsapparat. Und es ist auch richtig - auch insoweit war die Regierungserklärung mutig - zu sagen, dass die Rente mit 67 für Beamte schrittweise eingeführt wird. Warum sollte diese Gruppe bessergestellt werden? Und hier spricht jemand, der von der Rente mit 67 voll umfänglich getroffen wird.
Zweitens. Wir müssen klug investieren. „Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft“, so hieß es in der Regierungserklärung. Das ist richtig. Und es ist auch richtig, dass wir Leitinvestitionen durchführen; die Beispiele wurden genannt. Ebenso wichtig, neben den Leitinvestitionen, ist es uns aber, verlässlicher Partner des Mittelstandes, der kleinen Unternehmen und der kleinen Handwerksbetriebe zu sein. Denn auch
Investitionen in diesem Bereich schaffen Wirtschaftskraft. Und es ist ja bekannt, dass gerade in der mittelständischen Wirtschaft eine gute und treue Verbindung zur Belegschaft besteht. Auch diesbezüglich wollen wir, will diese Landesregierung Partner sein.
Wir wollen aber, bei allen Sparanstrengungen, das Land nicht kaputtsparen. Wir wollen gezielt investieren, die „Marke Saarland“ stärken, um das Land auch künftig für Fachkräfte attraktiv zu halten. In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung, dass in der Koalition das Thema Bildung oberste Priorität hat. Wir werden weiterhin die Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich steigern und alle Ziele, die wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen. Das ist äußerst ambitioniert, das verlangt einen immensen Kraftakt, ist aber machbar.
Dabei können und werden wir das Geld nicht mit vollen Händen verteilen - auch wir würden gerne noch mehr machen -, sondern müssen uns bei Ausgaben ständig fragen, ob die Ausgabe mit dem verbundenen Output, mit dem erzielten Resultat in vernünftiger wirtschaftlicher Verbindung steht. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Hochschulen. Als Industrieland braucht man die gezielte Investition in die Hochschule. Hierbei möchte ich die Ingenieurwissenschaften ansprechen. Sie gehören gestärkt und sie werden auch gestärkt, beispielsweise durch die Schaffung einer gemeinsamen Promotionsplattform.
Drittens. Es ist zutreffend, dass wir neben dem Schuldenabbau und den klugen Investitionen auch eine Altschuldenregelung für dieses Land brauchen. Wenn wir unsere Hausaufgaben erledigt haben aber auch nur dann -, können wir auf die Solidarität von Bund und anderen Ländern hoffen. Das Saarland muss letztlich eine faire Chance erhalten, und dabei führt auch kein Weg an einer Altschuldenregelung, möglicherweise in Form eines bundesdeutschen Altschulden-Fonds, vorbei. Zunächst aber müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Das packen wir an, das machen wir. Ich bin stolz, dass wir heute eine klare Regierungserklärung mit dieser Zielsetzung gehört haben.
Wir von der FDP tragen auch unpopuläre Entscheidungen dieser Landesregierung mit, weil wir wissen, dass wir eine gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber unserem Land haben. Ein ausgeglichener Haushalt ist nach unserer Auffassung keine Phantasie, sondern möglich, wenn wir alle in einigen Bereichen unser Anspruchsdenken zurückfahren.
Deckmantel der Befürchtung sozialer Kälte wird gerne kritisiert. Aber eigentlich handeln doch gerade diese Personen verantwortungslos, denn ist der Staat erst einmal pleite, ist die Währung nichts mehr wert, liegt die Wirtschaft am Boden, so leiden die Schwächsten der Gesellschaft am meisten. So weit wollen wir es nicht kommen lassen. Deshalb steuert diese Landesregierung einer solchen Entwicklung entgegen. Die einschlägigen Maßnahmen wurden hier klar vorgestellt. Sie können sicher sein, dass in den kommenden Monaten auch Taten folgen werden. Mit einem klaren Sparauftrag, kluger Lenkung und zielgerichteten Investitionen werden wir dieses Land fit machen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat heute eigentlich jene Rhetorik, jene Polemik fortgesetzt, die sie schon seit zwei Jahren sehr exzessiv betreibt. Sie malt ein düsteres Bild von der Regierung. Oskar Lafontaine malt gleich ein düsteres Bild von der gesamten Welt; er geht da immer noch einen Schritt weiter.
Die Frage, die man sich in diesem Zusammenhang aber stellen muss, lautet: Ist ein solches Bild denn im Zusammenhang mit dieser Regierung zutreffend? Entspricht es den Tatsachen?
Natürlich ist es in unserem System so, dass die Opposition die Regierung kritisiert, teilweise auch schlechtredet. Aber ich bin der Meinung - und das sage ich auch mit der Erfahrung des langjährigen Oppositionspolitikers -, dass man dabei nicht überziehen sollte.
Auch eine Opposition sollte nicht einfach nur die Dinge schlechtreden, die sie selbst in den zurückliegenden Wahlkämpfen noch gefordert hat. Stichwort Energiepolitik. Herr Lafontaine, zu diesem Thema haben Sie ja gerade wieder eine solche Schote zum Besten gegeben, mit dem Aufhänger „Verspargelung der Landschaft“. Ich werde später noch darauf eingehen.
Oder das Stichwort Abschaffung der Studiengebühren. Das war von Ihnen zunächst gefordert, dann haben Sie aber dagegen gestimmt.
Stichwort Bildungspolitik. Hier setzt diese Regierung vieles von dem um, was auch Parteiprogrammatik der SPD und der LINKEN ist. Bei der LINKEN gab es eine rühmliche Ausnahme, die Gemeinschaftsschule, das will ich positiv erwähnen.
Die SPD konnte sich aber bis zum heutigen Tage zu einem solchen konstruktiven Verhalten in diesem Hause nicht durchringen. Ich glaube, ein solcher Weg der Fundamentalopposition schadet dem Land und fördert in diesem Lande Politikverdrossenheit. Ich bin davon überzeugt,
ein völlig überzogenes Polemisieren, wie Sie es gerade machen - - Frau Ries, Sie als SPD-Mitglied rufen das Wort "Selbstbedienung" in den Raum. Denken Sie mal zurück an die Regierungszeit der SPD unter Oskar Lafontaine, und dann sagen Sie bitte noch ein Mal das Wort "Selbstbedienung". Sie machen sich lächerlich, Frau Ries! Genau diese Dinge meine ich.
Das, was ich sage, gilt im doppelten Sinne. Wir sind hier in einem sogenannten Haushaltsnotlageland. Das gilt für alle! Für die Regierung genauso wie für die Opposition, das gilt für alle Menschen, die in diesem Lande leben. Gerade vor diesem Hintergrund haben wohl alle in diesem Haus eine Verantwortung, zu einer Verbesserung dieser Situation beizutragen. Die aktuelle Haushaltssituation ist ja nicht nur geprägt worden durch die letzten zwölf Jahre CDUoder Jamaika-Regierung, sie ist auch geprägt worden durch 18 Jahre SPD-Regierung! Damals sind ja die meisten Schulden entstanden, mit denen wir uns heute herumzuschlagen haben. Auch deshalb haben Sie da eine Mitverantwortung.
Sie haben nicht die Alleinverantwortung, das will ich nicht behaupten, aber Sie haben eine Mitverantwortung, ob Ihnen das gefällt oder nicht!
Das bedeutet in meinen Augen noch lange nicht, dass die Opposition alles gutheißen oder mittragen muss, was die Regierung macht - natürlich nicht. Aber man sollte doch zumindest versuchen, konstruktive Vorschläge in die Debatte einzubringen,
Ein Beispiel dafür, wie Sie überziehen, ist der aktuell verabschiedete Masterplan Energie. Da geht es nun wirklich darum, hier in diesem Land auf moderne Energieformen zu setzen, die Sie ja auch angeblich wollen.
Da geht es wirklich darum, in diesem Land neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, die Sie ja auch wollen, das nehme ich Ihnen sogar ab. Und es geht um eine sichere Energieversorgung, die Sie auch wollen. Was aber tun Sie? Sie polemisieren total gegen diesen Masterplan.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Was machen Sie denn gerade im Augenblick? - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Zu Recht! - Abg. Linsler (DIE LIN- KE): Das ist Polemik hoch drei.)
Sie reden gleich mal von einer „Deindustrialisierung“. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Das sind die Punkte, von denen ich rede. So sollte man es nicht machen, das schadet nämlich dem ganzen Land.