Protocol of the Session on November 10, 2009

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und

verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Auch für das Amt des Justizministers: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall.)

Ich darf dann die neuen Minister bitten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Da die Zusammensetzung des neuen Erweiterten Präsidiums noch nicht feststeht, bitte ich Sie, mich zu ermächtigen, den Entwurf der Tagesordnung für die nächste Landtagssitzung im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden festzulegen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Schließlich, meine Damen und Herren, darf ich Sie alle - also auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreter der Medien sowie die Bediensteten des Hauses und der Fraktionen - nunmehr zu einem kleinen Empfang in unser großes Restaurant einladen.

Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.