Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die zweite Landtagssitzung. Ich habe den Landtag des Saarlandes zu seiner zweiten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen.
Präsident L e y (CDU) Vorläufiger Schriftführer T h e i s (CDU) Vorläufige Schriftführerin R e h l i n g e r (SPD)
(CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r (FDP) Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 12
1. Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes............................................... 13
2. Amtseid des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes..................................... 13
4. Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister/innen gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes............................................................ 14
5. Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes........................ 14
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die zweite Landtagssitzung. Ich habe den Landtag des Saarlandes zu seiner zweiten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen.
Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Als Mitglied des Bundestages nimmt er an der heutigen Bundestagssitzung teil.
Mit Schreiben vom 05. November 2009 hat Herr Abgeordneter Jürgen Schreier mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung seines Mandates im saarländischen Landtag verzichtet. Dadurch ergibt sich eine Änderung der Tagesordnung. Die neue Tagesordnung liegt Ihnen als Tischvorlage auf Ihren Plätzen vor. Darin wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um Punkt 6 zu erweitern und den für Herrn Schreier nachrückenden Abgeordneten Thomas Schmitt zu verpflichten.
Erhebt sich gegen diese Verfahrensweise, Tagesordnungspunkt 6 aufzunehmen und gleichzeitig diesen Tagesordnungspunkt vor Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln, Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Der stellvertretende Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 05. November mitgeteilt, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jürgen Schreier gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Thomas Schmitt aus Nalbach als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Wahlkreis Saarlouis in den Landtag des Saarlandes eintritt. Herr Thomas Schmitt hat das Mandat angenommen. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte Sie, Herr Thomas Schmitt, zu mir heraufzukommen. Ich begrüße den neuen - und alten - Kollegen in unserer Mitte und bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten Thomas Schmitt von ihren Plätzen zu erheben.
Herr Abgeordneter Thomas Schmitt, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass der Ministerpräsident mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl - das sind 26 Stimmen - vom Landtag gewählt wird. Ich bitte um Vorschläge für die Wahl des Ministerpräsidenten. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN schlage ich für das Amt des Ministerpräsidenten des Saarlandes den Abgeordneten Peter Müller vor. - Vielen Dank.
Zur Wahl des Ministerpräsidenten ist Herr Abgeordneter Peter Müller vorgeschlagen. Wir kommen zur Wahl. Nach § 67 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch?