Weil es mir manchmal ein bisschen zu einfach gestrickt ist, wenn gesagt wird, wir haben den Banken alles hinten reingeschmissen, dann entgegne ich Ihnen, lieber Herr Kollege Roth: Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es in der Situation, in der wir damals standen, gar keine andere Wahl gab, als dass alle großen Parteien gesagt haben, wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um das Kreditwesen zu stützen, damit nicht alles zusammenbricht. Das haben wir nicht gemacht, um irgendwelchen Bankern zu helfen, sondern das haben wir gemacht, damit die Wirtschaft nicht vollkommen zusammenbricht. Das haben wir gemacht, damit die Renten sicher bleiben. Das haben wir gemacht, damit die Lebensversicherungen erhalten bleiben. Das haben wir gemacht, damit die Spareinlagen gerade der Älteren sicher bleiben, damit nicht morgen alles kaputt ist und die Banken bankrott gehen und mit ihnen die ganze Wirtschaft - mit hoher Arbeitslosigkeit und all dem, was es auch für den Staat zur Folge hätte.
Es war eine Leistung der Großen Koalition, dass wir das gemeinsam gestemmt haben; das betrifft auch die meisten Oppositionsparteien im Bundestag. Das soll man doch heute im Nachhinein nicht infrage stellen. Ich sage es noch einmal: Wir haben es nicht irgendwelchen Bankern gegeben. Das waren Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und für die Banken - nicht, weil wir das gerne gemacht hätten oder weil wir deren Arbeit damit besonders belobigen wollten, sondern weil es eine Notmaßnahme war, weil es keine anderen Möglichkeiten gab.
Es war eine Maßnahme, die wirklich für die einfachen Leute gedacht war, damit die nicht morgen ihr ganzes Geld los sind. Selbstverständlich hat es auch in der Folge Maßnahmen gegeben, wie man das anschließend wieder refinanziert. Dort, wo wir geholfen haben, haben wir teilweise entsprechend Anteile erworben. Diese Anteile kann man später wieder veräußern. Wir haben Gebühren verlangt, wenn eine Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Wir haben anschließend die Leerverkäufe verboten.
Wir haben die Banker-Boni eingegrenzt bei den Banken, denen geholfen wurde. Das ist vor Kurzem auf das mittlere Management ausgedehnt worden.
Also tun wir doch nicht so, als gäbe es auf der einen Seite nur die Guten und auf der anderen Seite die Schlechten, die nur den Banken oder den Bankern helfen wollen! Gerade das wollen wir nicht. Ich sage es noch einmal: Das war kein Spaß. Das war kein Jux und Dollerei. Das war damals eine notwendige Maßnahme, weil es gar keine andere Wahl gab. Die Maßnahme sollte gerade den kleinen Leuten helfen.
Ich fasse zusammen. Die Finanzsituation unseres Landes ist schwierig. Das haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen vor ein paar Monaten gesehen. Deswegen sehen wir uns gezwungen, den Beschäftigten in diesem Jahr eine Nullrunde zuzumuten. Aber wir sagen gleichzeitig, wir führen mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften Verhandlungen. Der Tarifabschluss wird natürlich im nächsten Jahr auch für das Saarland nicht ohne Konsequenzen sein. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Linsler, ich bin mir als Polizeibeamter a. D. durchaus bewusst, um was es hier geht, denn ich weiß auch, dass das Gros der Beamten immer noch im mittleren Dienst und in den Anfangsstufen des gehobenen Dienstes ist. In der Öffentlichkeit herrschen oftmals falsche Vorstellungen darüber vor. Ich bin mir bewusst, dass die Arbeitsbelastung eher zunimmt als abnimmt. Ich weiß auch, dass wir nach wie vor auf unsere Beamten angewiesen sind.
Wir haben als Koalition im letzten Haushaltsgesetz eine Nullrunde für die Beamten vereinbart. Die Entscheidung ist mir natürlich - das müssen Sie mir abnehmen - nicht leicht gefallen, aber ich stehe zu dieser Koalition und zu getroffenen Abmachungen. Das muss selbstverständlich sein. Das muss in der Politik so gelten. Wir haben angesichts der Schuldenbremse keine andere Möglichkeit gesehen. Wir wissen, dass wir weit über 11 Milliarden Euro Schulden haben. Die Übertragung der Tarifabschlüsse - das ist vorhin schon angeklungen - würde bei unseren etwa 16.000 Landesbediensteten zu Mehrkosten von etwa 12,5 Millionen Euro führen. Zählt man die Versorgungsempfänger hinzu, wäre man bei knapp
Ich weiß auch, dass es nicht sehr hilfreich ist, wenn wir hinzufügen, dass - was vorhin schon gesagt wurde - Bayern als Geberland diese Dinge nicht für seine Beamten übernommen hat. Das ist für mich auch schwer nachvollziehbar. Berlin, wo Sie, Herr Linsler, mit an der Regierung sind, ist aus der Ländertarifgemeinschaft ausgeschieden. Insofern gibt man dort gar nichts weiter. Da kann man auch nicht mitreden, weil die nicht mehr dabei sind. Sie sind aber dort mit an der Regierung; das nebenbei bemerkt.
Ich denke, wir sind uns der Verpflichtung gegenüber unseren Beamten durchaus bewusst, und sagen, dass das Alimentationsprinzip mit einer einmaligen Nullrunde nicht als verletzt angesehen werden kann. Wir als FDP-Fraktion haben aber deutlich gemacht, dass dies möglichst eine Ausnahmesituation sein soll. Wir wollen in der Koalition dazu beitragen, dass wir dies im nächsten Jahr nicht wiederholen müssen, denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass wir dadurch eine größere Abkopplung von Tarifbeschäftigten und Beamten erreichen. Das wollen und können wir nicht. Dies wäre gegenüber den Beamten nicht gut; das können wir uns nicht erlauben.
Deswegen hoffen wir, dass dies entsprechend dem Konjunkturaufschwung und dem Fluss von Steuereinnahmen im nächsten Jahr nicht mehr notwendig sein wird. Wir werden das jetzt so verabschieden, wie wir das auch in der Haushaltsrunde verabschiedet haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, diese Nullrunde bei den saarländischen Beamtinnen und Beamten durchzuführen, ist eine Entscheidung, die uns extrem schwer gefallen ist, gerade wegen des Wissens um die Sonderopfer, die vonseiten der Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren erbracht worden sind. Es war der Sparzwang. Es ist die katastrophale Haushaltslage gewesen, die uns zu diesem Schritt veranlasst hat. Wir haben dies bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir hier keine Alternative gesehen haben, jedenfalls nicht in diesem Jahr.
Den Tarifabschluss für die Angestellten umzusetzen, ist bereits eine Herausforderung für das laufende Haushaltsjahr. Es ist eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Das bedeutet aber nicht - das
möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen -, dass wir die Arbeit nicht wertschätzen, dass wir die Arbeit, die geleistet wird, nicht anerkennen. Wir haben uns Mühe gegeben, an verschiedenen Stellen Änderungen vorzunehmen, gerade bei dem Beförderungsbudget, wo es uns ganz wichtig war, auch soziale Komponenten hineinzubringen und das Beförderungsbudget aufzustocken. Wir geben uns weiterhin Mühe, Strukturen so zu gestalten und zu verändern, dass die Arbeitsbelastung nicht weiter zunimmt.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass das Saarland weit mehr verbeamtet, als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Gerade dadurch, dass wir hier noch Beamtenstellen anbieten, ist die Situation von Lehrerinnen und Lehrern trotz Absenkung der Eingangsbesoldung bei uns oft besser als in anderen Bundesländern. Damit möchte ich das nicht rechtfertigen. Ich möchte es auch nicht schönreden, aber es gehört zur Wahrheit dazu. Von daher sind Empörung, Wut und Enttäuschung Reaktionen, die ich sehr gut nachvollziehen kann, Reaktionen, mit denen wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen konfrontiert waren, Reaktionen, die ich für angebracht halte und mit denen ich mich auseinanderzusetzen bereit bin.
Zur Schuldenbremse gibt es keine Alternative. Das haben wir hier bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen miteinander besprochen. Wir haben unsere Position ausführlich dargelegt, und es ist nicht in Ordnung, so zu tun, als sei es möglich, die 20 Millionen Euro, die wir für das eine Haushaltsjahr zusätzlich bräuchten, um den Tarifabschluss auf die Beamtenschaft zu übertragen, durch Einsparen eines Ministeriums zu generieren. Das ist nicht redlich, denn man tut so, als würden wir uns einer Anerkennung verweigern. Es ist unsere Aufgabe, Strukturen zu verändern und neue Spielräume zu schaffen. Ich bin froh, dass mit den betreffenden Organisationen Verhandlungen über die Frage geführt werden, wie wir im nächsten Jahr mit dieser Sache umgehen. Und ich meine, sehr geehrter Herr Kollege Linsler: Sie haben die namentliche Abstimmung beantragt, und wir werden sie auch durchführen.
Ich wollte Ihnen nur sagen, dass sie nicht notwendig wäre, weil ich weiß, welche Entscheidung ich getroffen habe, und weil ich auch bereit bin, für sie einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin an einer sachlichen Diskussion interessiert, will mit der einen oder anderen Information aufwarten und denke, dass die Gespräche, die zwischen der Landesregierung und den einschlägigen Verbänden zu führen sind, bereits terminiert sind und wir unter diesem Gesichtspunkt die Gelegenheit haben, die Position der Landesregierung auf der Basis dessen, was wir im Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben, noch einmal zu erläutern und zu besprechen. Zum Zweiten habe ich natürlich Verständnis für jede Opposition, und ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet, dass irgendwer aus der Opposition Verständnis für unsere Maßnahme äußert. Von daher passt die Debatte in die Erwartung, die man im Blick auf den Nachmittag haben konnte. Ich will nur mit aller Zurückhaltung - nicht, um mich sozusagen an irgendwem abzuarbeiten daran erinnern, dass ich in Vorbereitung der Debatte Folgendes gelesen habe: 1988 hat die damalige Landesregierung auch eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft propagiert, obwohl damals eine ganz andere rechtliche Voraussetzung gegeben war. Im Gegensatz nämlich zu den Regelungen in der Föderalismuskommission I waren damals Beamtenrechts- und Besoldungsfragen bundeseinheitlich geregelt. Das heißt, der damalige Ministerpräsident, der damalige Finanzminister, alle haben angesichts dieser Situation bundesweit gesagt: Wir sind nicht in der Lage, wirkungs- und zeitgleich den Tarifvertrag zu übertragen. Wenn das die Historie ist, Kollege Roth, kann man heute immer noch dagegen sein. Aber ob man dies mit dem Körpereinsatz begründen muss, wie es Ihnen vorhin unterlaufen ist - da ist ein Handy zu Bruch gegangen und was weiß ich noch alles -
Also wenn man in dieser Historie steht, wäre ich für ein bisschen Zurückhaltung. Das passt nicht zusammen.
Ich will außerdem Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Bei jeder Sparmaßnahme, bei jeder Reaktion auf die Demografie, bei allem, was notwendig ist, bei jeder Haushaltsdebatte wird die Schuldenbremse immer und immer wieder vom Grundsatz her diskutiert. Das kann man so machen. Ich sage trotzdem: Jeder Finanzminister aus Ihren Fraktionen an dieser Stelle, jeder Ministerpräsident aus Ihren Fraktionen an dieser Stelle wäre heute ebenfalls der Schuldenbremse unterworfen, denn sie ist Verfassungsrecht. Natürlich kann man sagen, man sei immer dagegen gewesen und sei auch weiterhin dagegen, aber die Schuldenbremse ist, wie gesagt, Verfassungsrecht, und Sie hätten folgende Frage zu beantworten: Strengen Sie sich an angesichts dessen,
dass wir erstens Konsolidierungshilfe in der Größenordnung von über zwei Milliarden Euro bekommen und zweitens in Karlsruhe gefragt werden, ob wir selbst alle Konsolidierungsmöglichkeiten ausgenutzt haben? Wenn wir da passen, wäre dies, so behaupte ich, die Selbstaufgabe des Landes. Dann würde unsere Situation an die Wand gefahren. Alle Länder der Bundesrepublik Deutschland bemühen sich aus vielerlei Gründen, die Überschuldung der Vergangenheit zum Thema zu machen und sich entsprechend zu verhalten. Dies ist, denke ich, der Zusammenhang, der noch einmal formuliert werden muss.
Vorgestern war in der Saarbrücker Zeitung ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der SPD, Gabriel, abgedruckt. Ihm wurde unter anderem folgende Frage gestellt: „In der SPD wird die Schuldenbremse (...) kritisch diskutiert. Stehen Sie uneingeschränkt dazu?“ Gabriel: „Ja natürlich. Es war ja auch Peer Steinbrück, der die Schuldenbremse eingeführt hat. Zu hohe Staatsschulden sind unsozial. Davon profitieren auf Dauer nur Großbanken und diejenigen, die sich Aktien von Großbanken leisten können.“ Ja wenn doch mein Bundesvorsitzender vorgestern in meiner Zeitung dies als Grundsatzposition der SPDBundespartei zum Besten gibt, dann kann man doch nicht sozusagen alle Zusammenhänge ausblenden, einen dicken Hals und einen roten Kopf bekommen und so argumentieren wie Sie, Kollege Roth! Das führt doch an den Notwendigkeiten, denen wir uns stellen müssen, denen aber auch Sie sich als Opposition zu stellen haben, völlig vorbei! Das muss ich zum Thema „Schuldenbremse“ wirklich sagen.
Und ein Blick nach Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich: Es sind dort die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit den anderen in der ersten Front stehen und das Thema „Schuldenbremse“ verfassungsrechtlich absichern. In Hessen unterstützen die Sozialdemokraten jetzt sogar eine Bürgerbefragung und einen Volksentscheid zu diesem Thema. Nächste Woche ist, glaube ich, der Termin. Da können Sie doch nicht sagen, wir als Saarland hätten damit nichts zu tun! Das ist eine wirklichkeitsfremde Position, die regierungsuntauglich ist.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Was haben Sie denn den saarländischen Beamtinnen und Beamten vor der Wahl versprochen?)
Zur Situation der Beamten komme ich gleich im zweiten Teil meiner Argumentation. Hätten Sie mir die Vorlage der Schuldenbremse nicht gegeben, wäre ich darauf nicht eingegangen, aber wenn Sie sie hier schon thematisieren, dann müssen Sie sich auch damit abfinden, dass ich dazu eine klare Stellungnahme abgebe. Dieses Recht nehme ich schon für mich in Anspruch.
Jetzt haben wir einen Tarifabschluss vereinbart. Für das Land bedeutet er im Jahr 2011 eine Mehrbelastung in der Größenordnung von 4,6 Millionen Euro und im Jahr 2012 eine weitere Mehrbelastung in der Größenordnung von 8,6 Millionen Euro - um einfach einmal die Relationen darzustellen. Die 19 Millionen Euro sind genannt. Dieser Betrag wäre fällig, wenn wir den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen würden.
Kollege Roth, Sie haben gesagt, er werde überall übertragen. Bitte telefonieren Sie einmal mit dem anderen Haushaltsnotlageland Bremen und auch mit Berlin. Ich habe es getan und weiß, was dort gemacht wird: In Bremen wird nicht übertragen, obwohl dort Bürgerschaftswahlen anstehen, und Berlin ist aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden. Das heißt, Berlin überträgt die Tarifvereinbarungen noch nicht einmal auf seine Angestellten, geschweige denn auf seine Beamten.
Das Geberland Bayern, das die Hälfte des Finanzausgleichs in Deutschland zahlt, nämlich 3,5 von 7 Milliarden, hat dieses Jahr eine Nullrunde. Das kann man im Gesamtzusammenhang nicht ausblenden und so tun, als wäre es von uns eine Goodwill-Sache, um dann gleichzeitig in Berlin, wenn es um die Konsolidierungshilfen geht, und im Stabilitätsrat und den Ausschüssen anzutreten. Das funktioniert nicht. Das geht nicht. Ich wiederhole: Jeder andere Ministerpräsident und jeder andere Finanzminister würden diese Zusammenhänge genauso sehen. Herr Böhrnsen sieht es so, Herr Wowereit ebenfalls, obwohl in Berlin Rot-Rot regiert. Was soll also dieses Schwarze-Peter-Spiel? - Als würden wir uns hier im Saarland eine singuläre Position herausnehmen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich habe eben darauf verwiesen, wie die Dinge in den anderen Bundesländern sind. In einer der letzten Debatten ist ebenfalls schon darauf hingewiesen worden. Als vor einigen Wochen bei der Arbeitskammer eine Diskussion zum Thema Schuldenbremse stattgefunden hat, waren Sie, Herr Kollege, glaube ich, anwesend. Der Kollege Deubel aus RheinlandPfalz hat Folgendes gesagt: Wer in Berlin oder Karlsruhe Geld bekommen möchte, bekommt es nicht ohne konsequente und vollständige Ausschöpfung der eigenen Konsolidierungsmöglichkeiten. Ein isolierter Ausstieg des Saarlandes aus der Schuldenbremse würde die Zinsen für das Saarland wahrscheinlich auf griechische oder irische Verhältnisse anheben und damit das baldige Ende der Selbstständigkeit bedeuten. - Vor diesem Hintergrund nimmt die saarländische Landesregierung die Position ein, Kollege Lafontaine, die Sie zu Zeiten der Teilentschuldung eingenommen haben und die sich in den Sanierungsberichten Ihrer Regierungszeit wiederfindet. Sie haben ebenfalls der Alimentation der saarländischen Beamten, dem Stellenabbau und
der restriktiven Personalbewirtschaftung gegolten. Insofern ist es pure Heuchelei, wenn Sie mit Zwischenrufen in der Debatte aufwarten, als sei das, was wir jetzt tun, unangemessen. Wir nehmen Maß an den Verhaltensweisen anderer, aber auch an denen der Vorgänger - und dazu gehören Sie. Das will ich in diesem Zusammenhang sagen.
Wenn ich nach der eigenen Position gefragt werde, antworte ich: Dies tut uns leid, wir machen es nicht mit Begeisterung. Der Kollege Schmitt hat auf eines hingewiesen. Wo wir bei den Sonderzuwendungen, der Arbeitszeit, der Kostendämpfungspauschale und all diesen Maßnahmen etwas tun mussten, haben wir es sozial gestaffelt getan. Wir haben eine Familien- und eine Kinderkomponente mit hineingebracht. Wir haben die Sonderzuwendung in den Tarif eingearbeitet, damit sie zukünftig keiner weiteren Variation zugeführt werden kann. Andere Bundesländer haben sie ganz abgeschafft. Wir haben also genügend Material, das zeigt, dass wir die Dinge nicht übertreiben, sondern versuchen, uns in einer zugegebenermaßen schwierigen und zugespitzten Situation sozial vernünftig und sensibel zu verhalten.
Kollege Roth, mir liegt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor. Es geht dort um ein Besoldungsranking für das Jahr 2008. Wo verdient man am meisten in den Besoldungsgruppen A 13 und A 5? - In beiden Rankings nimmt das Saarland keine hinteren Plätze ein. Bei A 13 liegen wir auf dem achten Platz von 16 Bundesländern und bei A 5 auf dem siebten Platz. Das heißt, wir haben ein Ranking, das angemessen ist und das in keiner Weise für Ihre These herhält, dass wir uns in den unteren Lohngruppen über Gebühr schadlos halten würden. Das Gegenteil ist der Fall. Das beweist die Studie des DGB. Ich empfehle sie zur Lektüre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir wissen, dass angesichts einer Personalquote von 40 Prozent, genau wie das bei Vorgängerregierungen der Fall gewesen ist, dieser Ausgabeposten immer wieder zur Diskussion steht. Wir verhalten uns allerdings so, wie es angemessen und vertretbar ist. Wir betrachten die vereinbarte Nullrunde für dieses Jahr als eine jahresbezogene Maßnahme. Wir werden die Frage, wie wir mit dem Tarifabschluss im Blick auf das Jahr 2012 hinsichtlich einer Übertragung auf die Beamten umgehen, in Zusammenhang mit den Haushalteckdaten entscheiden, die wir in der Sommerpause oder davor beschließen werden. Von daher glaube ich, dass die Position nachvollziehbar ist und dass sie in Rechnung stellt, wie die finanziellen Gegebenheiten sind und wie sich der weitere Sanierungsweg des Landes darstellt.