Sie haben stattdessen eine Stellvertreterdebatte geführt, die mit Sicherheit notwendig ist und die auch die Menschen interessiert,
die jedoch hier, Kollege Linsler, mit Sicherheit völlig fehl am Platz ist. Wir haben nämlich nicht darüber zu entscheiden, wo die Bundeswehr eingesetzt wird. Diese Debatte ist im Deutschen Bundestag zu führen. Ich nehme Ihnen Ihr Engagement ab, Herr Kollege Lafontaine, aber dann hätten Sie Ihre Rede besser im Bundestag halten sollen, dann wären Sie besser Mitglied des Deutschen Bundestages geblieben. Dann hätten Sie diese Diskussion dort führen können, wohin sie gehört, nämlich im Deutschen Bundestag. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es war eine Stellvertreterdebatte, und die haben Sie am Schluss Ihrer Ausführungen noch einmal sehr deutlich auf den Punkt gebracht, indem Sie gesagt haben, dass Sie über Ihren Antrag eine namentliche Abstimmung beantragen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mit derselben Kraft, Energie und Beharrlichkeit, mit der Sie diese Stellvertreterdebatte dar
über geführt haben, ob und wo von wem Krieg geführt wird, das Thema „Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland“ angegangen wären. Das ist nämlich der Punkt, um den es hier geht. Alles andere sind Stellvertreterdebatten.
Ich sage dies auch als jemand, der aus seiner politischen Sozialisation heraus Anfang der Achtzigerjahre seine Diskussionen rund um das Thema „NATODoppelbeschluss und Nachrüstung“, das damals viele Menschen bewegt hat, führte und trotzdem wie die überwiegende Mehrheit in diesem Land - ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr hat. Es war, ist und bleibt über viele Jahrzehnte, von den Achtzigerjahren über die Neunzigerjahre bis heute, einer der großen Pluspunke, dass das Saarland zur Bundeswehr und den Menschen, die dort in Uniform oder im zivilen Bereich ihren Dienst verrichten, ein solches Verhältnis hat. Das Saarland ist mit der Bundeswehr sehr stark verwurzelt, da gibt es eine große Identität, und dies ist ein Pluspunkt, auf den wir stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen hätte ich erwartet, dass man diese Diskussion unter der Überschrift „Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland“ führt, wie es ja auch in Ihrem Antrag dargestellt ist.
Die Kollegin Huonker ruft von hinten: „Dann lies doch den Antrag!“ Ja, den Antrag lese ich wohl, aber die Begründung ist mit keinem einzigen Wort auf ihn eingegangen. Es geht darum, wie wir in den kommenden Jahren mehrere Tausend Menschen, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun, hier im Saarland halten können. Das ist die Debatte, die wir zu führen haben.
Dazu habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört. Das ist ein bisschen traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, aber vielleicht kommt es ja noch.
(Beifall bei der SPD und bei den Regierungsfrak- tionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Du lenkst doch ab von der Debatte! - Heiterkeit.)
Ich lasse mich jetzt von Ihnen mit Sicherheit nicht ablenken, Herr Kollege Linsler, und es wird gewiss die vielen Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr, die über Verdi organisatorisch angebunden sind, inter
An die Reform 2004. Sie hat uns damals im Saarland vor große Herausforderungen gestellt. Es ging darum, die Bundeswehrstandorte, die vorhanden waren, insbesondere die wehrtechnischen Betriebe im Bestand so zu erhalten, dass sie zukunftsfähig sind. Die Ergebnisse, die damals erzielt wurden, sind durchweg positiv. Am Ende stand das Saarland als Gewinner da. Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung vom 02. November 2004: „Struck stärkt Saar-Kasernen. Das Saarland profitiert als einziges Bundesland von der Bundeswehrreform. 660 zusätzliche Soldaten und Zivilangestellte sind an der Saar vorgesehen.“ - Wie damals Heiko Maas gesagt hat, war dies die größte Neuansiedlung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Saarland seit vielen Jahren.
Es war ein Projekt, das unter dem Strich dazu geführt hat, dass das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern das einzige war, das keine Dienstposten abgegeben, sondern zusätzliche bekommen hat, und zwar hochwertige wie die von Zeitund Berufssoldaten und nicht nur solche im Bereich der Wehrpflicht. Es war ein gemeinsames Ergebnis, das wir damals erreicht haben und auf das wir bis heute alle stolz sind. Wir haben es über die Möglichkeiten und den Einfluss von Heiko Maas als Fraktionsvorsitzendem der SPD zusammen mit Hans-Georg Wagner, der damals parlamentarischer Staatssekretär war, und auch mit der Landesregierung, insbesondere vertreten durch Karl Rauber und den Ministerpräsidenten, erreicht. Es war ein gemeinsames Ergebnis. Im Lichte der Erkenntnis der Ergebnisse von 2004 sage ich im Jahr 2011, dies muss uns heute wieder gelingen. Wir werden an dem Ergebnis von 2004 gemessen. Das ist die Herausforderung, die wir zu meistern haben. Wir haben im Saarland eine gute Verwurzelung der Bundeswehr. Wir haben auch das Engagement der Politik, alle Fraktionen übergreifend. Wir werden uns der Herausforderung stellen. Wir wollen unter dem Strich nicht schlechter dastehen als vorher. Das müssen wir meistern.
Diese Diskussion und Herausforderung ist getragen durch die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen und damit fundamental andere Rahmenbedingungen zu schaffen. Es geht um die Frage der Umfänglichkeit des Personals und dessen Auswahl. Es geht auch um die Ausrichtung der Bundeswehr. Das ist richtig. Es geht insbesondere - das darf man nicht vergessen - auch um diejenigen, die rund um die
Bundeswehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in wehrtechnischen Betrieben ihr Auskommen finden, die in den vergangenen Jahren viele Umstrukturierungen hinter sich gebracht haben und die durch diese neue Reform ebenfalls vor zusätzliche Aufgaben gestellt werden.
Wir sagen, dass das Saarland gute Gründe hat, im Rahmen dieser Reform nicht als Verlierer, sondern gegebenenfalls wieder gestärkt hervorzugehen. Es geht darum zu verdeutlichen, dass wir gute Gründe haben, die Bundeswehrstandorte, die es im Saarland gibt, zu erhalten und in dieses neue Konzept passgenau einzubringen. Angesichts der Diskussion, warum man im Saarland andere Maßstäbe ansetzen sollte als in anderen Bundesländern, verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Anfang der Neunzigerjahre, in dem ausdrücklich festgestellt wurde, dass wir mehr Dienststellen, Posten und entsprechende Berufsfelder mit bundesdeutscher Unterstützung haben sollten. Wir haben bei uns wenige Bundeseinrichtungen. Diejenigen, die wir haben, müssen erhalten bleiben. Auch dieses Argument spricht für das Saarland.
Ich sage dies auch ganz bewusst angesichts der Debatte mit Rheinland-Pfalz. Dem Konkurrenz- und Verteilungskampf, den es gibt, können und werden wir uns stellen. In dieser Diskussion sagen wir auch, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Saarland besser ausgestattet ist mit Bundeswehr- und ArmeeEinrichtungen, insbesondere was die amerikanischen Einrichtungen angeht. Wir wollen nicht mehr als das, was uns zusteht. Was uns zusteht, haben wir zurzeit. Wir haben nichts abzugeben. Wir sind der Auffassung, die Bundeswehr im Saarland ist und soll auch weiterhin gut aufgestellt sein. Deshalb machen wir unsere Ansprüche geltend.
Es geht um die hohe Qualität der Einrichtungen und um das, was in den vergangenen Jahren mit Millionenbeträgen an Aufwand betrieben wurde, beispielsweise in den Kasernen und Standorten in Merzig, Lebach oder Saarlouis. Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir feststellen müssten, dass wir mit vielen Millionen Steuergeldern in den letzten Jahren die Kasernen hervorragend ausgestattet und für den Wettbewerb herausgeputzt haben, aber diese Kasernen nachher stillgelegt werden und wir Investitionsruinen haben. Das können wir niemandem vermitteln. Die Mittel waren und sind gut investiertes Geld. Die Standorte sollten deshalb längerfristig Bestand haben.
Es geht auch um das Thema Akzeptanz. Es wurde eben bereits darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr im Saarland einen guten Namen hat. Ich sage das als jemand, der nicht nur bei Gelöbnissen dabei
ist, sondern der sich auch regelmäßig im Austausch mit den Verantwortlichen befindet. Wenn sich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Bundeswehr gut aufgehoben fühlt, ist das ein Kompliment, auf das man stolz sein kann. Deshalb sage ich, die hohe gegenseitige Akzeptanz zwischen Bundeswehr und Bevölkerung gilt es, als Trumpf auszuspielen.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass bisher etwa 3.500 Mann bei der Luftlandebrigade im Saarland stationiert sind. Es gibt eine Schwesterbrigade in etwa gleichem Umfang in Oldenburg. Wie man hört, sollen diese Brigaden auf Regimentsgröße abgestuft werden. Das sind dann etwa 1.900 bis 2.000 Mann als Sollstärke. Wenn dies so kommt, gilt es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass alle drei saarländischen Standorte gehalten werden können. Das geht nur, wenn außer den Regimentern zusätzliche Kräfte vorgehalten werden, beispielsweise in Form von Unterstützungsregimentern im Bereich der Aufklärung, der Pioniere oder der Sanitätseinheiten. Die Herausforderung kann auch dadurch gemeistert werden, wenn - wie man hört - die Fallschirmspringerausbildung in Altenstadt wegfällt. Dann sollte man sich darum bemühen, dass diese Ausbildung von Altenstadt ins Saarland, gegebenenfalls nach Merzig, kommt. Dort sind die Voraussetzungen sehr gut. Es gibt einen Sprungturm, eine Packanlage und einen Absetzplatz sowie die relativ gute Nähe zu Flughäfen.
Die Möglichkeiten sind im Vergleich zu anderen Regionen und Bundesländern sehr gut. Die Chancen für den weiteren Bestand sind gegeben. Es gilt, das Ganze zu verzahnen. Es wurde eben darauf hingewiesen, dass sich die Herausforderungen zur Gewinnung von qualifiziertem Personal durch das Thema Kreiswehrersatzamt und den Wegfall der Wehrpflicht anders darstellen als vorher. Ich sage ganz bewusst, dass sich dadurch Druck ergibt, dass qualifiziertes Personal in Konkurrenz zu anderen, zu privaten Unternehmen gewonnen werden muss. Dies gilt es aufzunehmen. Das Kreiswehrersatzamt darf nicht geschwächt, sondern es muss gestärkt werden, damit man dieser Gewinnung von qualifiziertem Personal Rechnung tragen kann. Deswegen verlangen wir, genauso wie wir für den Erhalt der Standorte Merzig, Lebach oder Saarlouis sind, auch den Erhalt des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis, um dieser Gewinnung von qualifiziertem Personal Rechnung tragen zu können.
Diese Diskussion und Herausforderung wird sich auch bei den wehrtechnischen Betrieben stellen. Insbesondere im Landkreis St. Wendel gibt es immer noch fast 2.500 direkt oder indirekt abhängige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel bei der IWS und der HIL. Deswegen sagen wir, dass der
2005 geschlossene Vertrag mit der Option, bis mindestens 2015 keine Kündigungen vornehmen zu müssen, eingehalten werden muss.
Der gleiche Bestandsschutz, wie er für die Bundeswehrstandorte zum Tragen kommen muss, muss sich auch für die wehrtechnischen Betriebe und zivilen Beschäftigten, die von der Bundeswehr abhängig sind, ergeben. Wir haben keinen Arbeitsplatz abzugeben, wir werden um jeden einzelnen kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch dies ist eine klare Aussage.
Dort geht es nicht nur um die direkt Beschäftigten, dort geht es auch um Ausbildungsplätze, hoch qualifizierte Ausbildungsplätze. Dass zurzeit alleine in St. Wendel rund 123 Azubis beschäftigt sind, zwei Drittel davon im Kfz-Bereich, ein Drittel im Feinwerkmechanikerbereich, macht deutlich, welch hohen Stellenwert dieses Thema für die zukünftige Personalgewinnung auch für die Bundeswehr selbst haben kann; denn die hoch qualifiziert ausgebildeten jungen Menschen hätten dann auch die Chance, über einen sicheren Job bei der Bundeswehr eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Es geht darum, diese Freiwilligengewinnung als Chance und Herausforderung zu sehen. Das geht nur, indem man eine entsprechende Verzahnung insbesondere mit vorund nachgelagerten Betrieben sicherstellt. Mit dem gleichen Engagement, wie wir uns für die Standorte der Bundeswehr einsetzen, geht es auch um die Zulieferer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Sinnhaftigkeit des Standortes Bundeswehr im Saarland; die ist ohne Wenn und Aber gegeben. Es geht auch um die Notwendigkeit - das ergibt sich von selbst, denn wir haben nichts zu verschenken. Ich sage ganz bewusst, es geht auch um die Chancengerechtigkeit insbesondere gegenüber anderen Regionen. Das Saarland und die Bundeswehr, das war in den vergangenen Jahrzehnten eine gute, eine erfolgreiche Story. Wir sind der Auffassung, dass die weitergeschrieben werden sollte. Wir haben in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren oftmals Reformen erlebt, die Schwierigkeiten mit sich gebracht haben. In dieser Reform sehen wir aber auch eine Chance für das Land, insbesondere für die Menschen. Wir stehen zur Bundeswehr, wir werden die Standorte verteidigen - im wahrsten Sinne des Wortes - mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben, und hoffen dabei weiterhin auf eine überzeugende gemeinsame Sache. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass es hier im Parlament über die Fraktionen hinweg, ein klares Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Saarland gibt. Ich bedanke mich dafür im Namen der Landesregierung und darf Ihnen versichern: Die Landesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Saarland als starken Standort unserer Bundeswehr zu erhalten.
Am 03. Januar dieses Jahres sind die letzten Wehrpflichtigen zur Grundausbildung in die Kasernen eingerückt. Das sind die letzten Wehrpflichtigen seit mehr als 50 Jahren. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren vielfach reformiert worden. Sie steht jetzt vor der tiefgreifendsten Reform seit ihrer Gründung. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die Zahl der Streitkräfte wird drastisch reduziert. Damit verbunden ist auch eine Veränderung, eine Reduzierung des Personals in der Wehrverwaltung. Die bis heute gewachsene Gliederung vieler Verbände wird mit erheblichen Folgen für Personalstärke und Struktur neu geordnet.
Die Bundeswehr steht vor neuen Herausforderungen und es ist natürlich legitim, dass die Bundeswehr sich weiterentwickelt. Aber wir haben allen Grund, uns mit den Auswirkungen der anstehenden Reform für das Saarland zu beschäftigen. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon hingewiesen: Diese Veränderungen werden auch Auswirkungen auf das Saarland haben, auf die hier stationierte Luftlandebrigade 26, unsere Saarlandbrigade. Wie man hört, soll die Saarlandbrigade in ein Fallschirmjägerregiment umgewandelt werden. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Folgen dies für unsere Region haben kann. Ich will an dieser Stelle einmal auf die wirtschaftliche Bedeutung der Saarlandbrigade verweisen. Allein die Lohnsumme der Saarlandbrigade beträgt über 100 Millionen Euro pro Jahr, Mittel, die weitgehend in unser Land fließen und dort verbleiben. Zwischen 2005 und 2009, also in vier Jahren, gab es an den Standorten der Brigade Baumaßnahmen von über 50 Millionen Euro, das ist ein gutes Drittel - allein an den Standorten der Bundeswehr - dessen, was wir im gesamten Land für das Konjunkturprogramm ausgegeben haben.
Auch wenn die Bundeswehr natürlich Bundessache ist, haben wir allen Grund, uns gemeinsam, Landesregierung und Landesparlament, mit den Folgen der anstehenden Reform für das Saarland zu beschäftigen. Es ist wichtig, dass wir heute in dieser Debatte unsere Argumente nennen, die guten Argumente, die wir im Saarland haben. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass insbesondere die Kollegen Heinrich und Jost diese guten Argumente schon ins Feld geführt haben.
Neben den drei Standorten der Luftlandebrigade gibt es hier auch noch ein Bundeswehrdepot, und zwar in Eft-Hellendorf. Die Wege zwischen den einzelnen Standorten sind sehr kurz, das macht den Bundeswehrstandort Saarland sehr kompakt, zu einem sehr effizienten Standort. Wir haben zwei leistungsfähige Flugplätze in der Nähe mit Contwig und Ensheim. Zusätzlich verfügen wir über den Absetzplatz Düren, der ebenfalls gute Bedingungen für den Fallschirmsprungdienst sowie die Ausbildung bietet.
Das Übungsgelände der Saarlandbrigade ist bestens abgestimmt auf deren Anforderungen. Es kommt die Nähe zum Truppenübungsplatz Baumholder hinzu. Diese Nähe zum Truppenübungsplatz Baumholder komplettiert die guten Trainingsmöglichkeiten.
Abschließend nenne ich die hervorragende Spezialinfrastruktur für den Sprungdienst in Merzig. Alles in allem gibt es hier im Saarland eine optimale Infrastruktur für die Bundeswehr, starke Argumente für die Bundeswehr im Saarland.