land als Haushaltsnotlageland ein beitragsfreies Kindergartenjahr nicht länger leisten könne. Sie hob hervor, dass Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung langfristig eine positive Rendite hätten. Schließlich seien Kompetenzen, die Kinder im Kindergarten erwerben, wichtig für den späteren Bildungsweg. Entstünden hier Lücken“, - jetzt wird es ganz spannend - „könnten diese später nur mit erheblichem Mehraufwand gefüllt werden.“ - Sie sparen auch noch bei der Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zulasten der künftigen Generationen, die diese Lücken wieder schließen müssen. Das waren alles nicht die Vorwürfe der SPD oder der Opposition; ich habe es zitiert. Auch da sind Sie klar entlarvt.
Wenn der Kollege Theis noch ein Zitat will, dann habe ich auch noch eines. Ich zitiere den Vorsitzenden der Jungen Union, 08. Oktober. „Es wird immer schwieriger zu erkennen, für was die CDU in der Jamaika-Regierung noch steht, schimpft der Landesvorsitzende der Jungen Union, Markus Uhl (30).“ Anlass der Kritik: Die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres. Uhl: „Das war ein Vorzeigeprojekt der CDU und wurde jetzt einfach fallen gelassen.“ Auch die Junge Union ist unserer Auffassung: Sie sparen bei der Bildung, also behaupten Sie hier an dieser Stelle nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass diese Koalition gleichzeitig die hochtrabendsten und einzigartigsten Schulstrukturpläne republikweit - ich glaube, europaweit, vermutlich weltweit - hatte, nämlich die Einführung eines fünften Grundschuljahres. Das wäre mit immensen zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. Meine Damen und Herren, Sie hätten insbesondere bei den Kommunen höhere Kosten verursacht und gleichzeitig eine Verschlechterung des Bildungssystems in Kauf genommen. Die Menschen draußen, insbesondere die Betroffenen, wissen, wem sie zu verdanken haben, dass diese teure Reform nicht kommt. Es ist auch gut, dass das heute noch einmal von Ihnen gesagt worden ist. Ich bin stolz darauf, dass wir als Sozialdemokratie es waren, die dieses unsinnige fünfte Grundschuljahr gestoppt haben.
Es ist auch haushaltsrelevant, weil wir diesem Land dadurch unnötige zusätzliche Kosten in Millionenhöhe erspart haben. Das war ein aktiver Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch eines, weil der Kollege Meiser es heute angesprochen hat: Ich finde es seltsam, wenn wir in der Haushaltsdebatte von Ihnen zu hören kriegen, dass wir uns ja alle entweder nicht einigen werden oder vielleicht eigentlich einigen müssten.
Ich sage zur Strukturdebatte nur Folgendes. Wir führen da ernsthafte Verhandlungen, das werden Sie nicht bestreiten können. Sie haben ein Anliegen. Ihr Anliegen ist es, die Verfassung zu ändern. Wir sehen dieses Anliegen nicht. Es steht im Übrigen nicht in unserem Regierungsprogramm. Wer lesen kann, Herr Kollege Ulrich, ist im Vorteil. Ich überreiche Ihnen mal ein Exemplar, dann können Sie es sich angucken. Ich lese es Ihnen im Zweifelsfall auch vor, wenn Sie nicht in der Lage sind, es zu verstehen.
Sie nennen immer als Beispiel die Verfassungsgarantie für das Gymnasium. Die müsste weiter drinbleiben. Da haben wir auch nichts dagegen; niemand von uns beabsichtigt, das Gymnasium abzuschaffen.
Ich bin stolz und glücklich, dass es der SPD damals gelungen ist, auch eine Bestandsgarantie für die Gesamtschule mit in die Verfassung aufzunehmen. Glauben Sie doch nicht, dass wir die Gesamtschule - zumindest nicht das, was in der Gesamtschule als Erfolgsmodell gewertet wird - gefährden. Dazu sage ich Ihnen ganz klar, dass Ihre Pläne zurzeit noch nicht ausreichen. Sie würden den Bestand der Gesamtschulen gefährden, und das verhindert die Verfassung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Errungenschaften werden wir nicht so einfach aufs Spiel setzen.
Ich sage Ihnen ganz klar, dass wir zu einem Kompromiss bereit sind. Das ist überhaupt keine Frage. Aber zu einem Kompromiss gehört, dass sich beide Seiten wiederfinden. Sie wollen Ihre Strukturfragen geklärt haben. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden. Wir haben klar gesagt, was wir brauchen, sind kleinere Klassen. Was wir brauchen, ist ein Ende des strukturellen Unterrichtsausfalls und was wir brauchen, ist ein wohnortnahes Angebot an Ganztagsschulen. Das sind drei klare Forderungen. Aber bei diesen Anforderungen sind Sie uns bis heute noch keinen Millimeter entgegengekommen. Solange Sie uns in diesen drei Punkten nicht entgegenkommen, solange Sie uns an dieser Stelle nicht wirklich Garantien geben können, können Sie doch nicht erwarten, dass wir zustimmen. Bewegen Sie sich an dieser Stelle! Das sind vernünftige Dinge. Das ist das, was die Menschen draußen interessiert. Dann können wir uns auch einigen. Und hören Sie auf, an der Bildung zu sparen! - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bevor wir die Debatte fortsetzen, darf ich herzlich eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern unter Leitung ihrer Lehrerin Frau Kipper begrüßen, die am KBBZ Saarbrücken eine Ausbildung als Kaufleute für Bürokommunikation durchlaufen. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist ein Sparhaushalt, der unter dem Motto der Schuldenbremse steht. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Es soll auch ein Sparhaushalt sein, denn insgesamt gehen die Ausgaben um 1,6 Prozent oder 6,6 Millionen Euro zurück. Das ist notwendig, weil wir die strukturelle Verschuldung abdämpfen wollen. Wenn es aber einen Bereich gibt, wo nicht gespart wird, dann ist es der Bereich Bildung. Es gibt drei Haushalte in diesem Gesamthaushalt, die effektiv von den Zahlen her nicht sinken. Alle anderen sinken. Jetzt nenne ich Ihnen diejenigen, die nicht sinken. Das ist Arbeit und Soziales mit plus 6,2 Millionen Euro, es ist Gesundheit mit plus 7,7 Millionen Euro und es ist Bildung mit plus 12,7 Millionen Euro. Wie können Sie denn hier das Märchen erzählen, wir würden bei der Bildung sparen?
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Ich habe doch Sparmaßnahmen genannt!)
Sie greifen sich einzelne Maßnahmen heraus, wo gespart wird. Sie nennen einzelne Schulen, wo wir einen Rückgang der Schülerzahlen haben. Sie sagen aber nicht, dass wir an anderer Stelle Lehreraufwuchs haben. Sie sagen nicht, dass wir bei den Grundschulen ein Plus von 20 Lehrern haben. Sie sagen nicht, dass wir bei den Förderschulen 16 Lehrer mehr haben. Sie sagen nicht, dass wir bei den beruflichen Schulen plus 24 Lehrer haben. Sie sagen nicht, dass wir am LPM plus 19 Lehrer haben. Das waren Lehrer, die vorher von anderen Schulformen abgeordnet wurden. Diese Lehrer stehen jetzt den Schulformen zur Verfügung. Sie erwähnen nicht, dass wir bei den Referendarstellen massiven Aufwuchs haben. Wir hatten im Haushalt 2010 8.783 Lehrerstellen. In diesem Haushalt sind es 8.815. Das ist ein deutlicher Aufwuchs. Hier wird nicht gespart, um es noch einmal ganz klar festzuhalten.
rungszeit vergleicht. Wir hatten seit dem Schuljahr 1997/98 einen Schülerrückgang von 12,3 Prozent und wir haben heute immer noch 274 Lehrervollzeitstellen mehr als 1998. Nichts beweist besser als diese Zahlen, dass wir in diesem Bereich Aufwuchs hatten und nicht gespart haben.
Was die Kindergärten und Kindertagesstätten angeht, ist es richtig, dass wir von einem Projekt teilweise Abstand nehmen mussten, das uns lieb und teuer war. Das ist das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Trotzdem haben wir in diesem Bereich einen Aufwuchs von 7 Millionen Euro, weil wir bei der frühkindlichen Bildung und bei den Krippen investieren. Nach unserer Fraktionsklausur haben wir gesagt, wir legen noch einmal 13,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen drauf. Auch bei der frühkindlichen Bildung wird nicht gespart. Die Frage, ob das im Kabinett beschlossen wurde, wer das zuerst beschlossen hat, das Kabinett oder die Regierungsfraktionen, ist in dem Zusammenhang völlig gleichgültig. In erster Linie kommt es darauf an, dass das Geld zur Verfügung steht und es steht zur Verfügung.
An dieser Stelle möchte ich Sie auffordern, dass Sie sich in der SPD langsam einmal einig werden, ob Sie so ein Projekt der sozialen Staffelung, das wir jetzt vorhaben, gut finden oder nicht. Heute hat Herr Commerçon das noch einmal in der Luft zerrissen. Er hat gesagt, das ist alles ganz furchtbar, Sie sparen bei der Bildung. In der letzten Landtagsdebatte hat Herr Maas etwas ganz anderes gesagt. Ich darf zitieren, was gesagt worden ist, als wir das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt haben. Damals hatte Herr Maas Folgendes gesagt: „Ich will ein weiteres Thema aufgreifen, das besonders heftig diskutiert wurde, das Thema der stufenweisen Abschaffung der Kindergartenbeiträge. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir dieser Maßnahme skeptisch gegenüberstehen. Zum einen haben wir darauf hingewiesen, dass die pauschale Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten für uns eine erhebliche soziale Problematik beinhaltet. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man eine soziale Komponente hineinbringen kann, indem man die Elternbeiträge einkommensabhängig staffelt. Dies, die völlige Beitragsfreistellung, geht in die völlig falsche Richtung und“ - man höre und staune! „Sie verbreiten den Eindruck einer Vollkaskomentalität.“ Was gilt denn jetzt noch? Ist das Kürzen, ist das Sparen, ist das ein Radikalschlag, wenn wir jetzt sagen, es geht leider nicht mehr anders, wir müssen eine soziale Staffelung einführen oder begrüßen Sie das? Ich würde Sie herzlich bitten, dass Sie an der Stelle vielleicht einmal zu einer Meinung gelangen.
Wir hätten das gerne beibehalten, weil das auch Anerkennung von Erziehungsleistung bedeutet. Aber in schwierigen Zeiten müssen wir einen Weg finden, wie wir den Grundgedanken beibehalten und trotzdem einen soziale Staffelung einführen können. 40 Prozent aller Eltern sollen weiterhin beitragsfrei bleiben, 20 Prozent sollen die Hälfte bezahlen und 40 Prozent sollen künftig den vollen Beitrag bezahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro soll künftig weiter beim Kindergarten beitragsfrei bleiben. Wir glauben, dass wir einen sozialen Weg gefunden haben, der den Grundsatz der Beitragsfreiheit künftig weiter trägt, wie wir ihn ursprünglich einmal vorhatten.
Wir legen im Übrigen auch bei den Hochschulen massiv Geld drauf, während andere im Moment bei den Universitäten sparen. Man braucht ja gar nicht zu erwähnen, dass für die Hochschulen die 12 Millionen Euro, die sie bisher aus den Studiengebühren hatten, jedes Jahr aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Wenn es einen Bereich gibt, wo die Mittel erhöht wurden, dann ist das der Bereich Bildung und Wissenschaft. Auch im Sozialhaushalt haben wir einen Anstieg von 6,2 Millionen Euro. Wenn Sie sich unsere Änderungsanträge anschauen, dann sehen Sie, dass auch diese überwiegend den Sozialbereich betreffen, wo wir insbesondere bei der Jugend, der Integration und bei den Behinderten Akzente setzen wollen. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, deutlich zu machen, dass wir den Haushalt nur im Griff behalten können, wenn wir nicht nur bei den freiwilligen Leistungen, sondern auch bei den gesetzlichen Leistungen genauer hinschauen. Wir versuchen deshalb, den Kostenanstieg in Zukunft zumindest zu dämpfen. Sonst werden uns die Kosten davonlaufen und jegliche Sparbemühungen werden zunichte gemacht. Das gilt nicht nur im Saarland, das gilt auch in anderen Ländern, die ähnliche Probleme haben und nun beginnen gegenzusteuern. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Wir können uns dem nicht entziehen.
Ich wiederhole an der Stelle, was der Finanzminister gesagt hat. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie der Meinung sind, dass zu viele Schulden gemacht worden sind, oder ob Sie der Meinung sind, dass man einer Schuldenbremse nicht zustimmen darf. Denn diese Positionen widersprechen sich. Entweder will man Schulden machen oder die Schuldenbremse abschaffen. Wenn Sie keine Schulden machen wollen, dann kann doch auch die Schuldenbremse bestehen bleiben.
Es ist aber eine billige Nummer, einfach nur zu sagen: „Wir hätten die Altschuldenfrage gelöst.“ Wie denn? Weil Sie mit anderen Gesichtern nach Berlin gekommen wären, hätte man Ihnen ein Geschenk gemacht und gesagt, bitte schön, wir nehmen euch eure Altschulden ab? Wieso ist denn das den Berli
nern nicht gelungen? Weshalb ist das den Bremern nicht gelungen? Die sind doch sozialdemokratisch regiert. Auch sie mussten sich der Schuldenbremse unterwerfen. In den dortigen Haushaltsdebatten wird übrigens auch gesagt, dass man versucht, sich auf diesen Weg zu machen. Das sagt auch die LINKE in Berlin. Wieso konnten denn die die Altschuldenfrage nicht lösen? Weshalb hatten denn die keine einfache Lösung? Weil es diese einfache Lösung nicht gibt.
Unser Ziel bleibt, irgendwann zu einer Lösung der Altschuldenfrage zu kommen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir dafür niemals eine Lösung hinbekommen werden, wenn wir nicht eigene Anstrengungen unternehmen, wenn wir nicht zumindest jetzt, da wir Beihilfen bekommen, eigene Sparmaßnahmen durchführen. Uns wird andernfalls niemand helfen, weder in Berlin noch in Karlsruhe. Wir müssen diesen steinigen Weg beschreiten. Wer den Leuten erzählt, es gäbe einen einfachen, einen lockeren Weg, der betrügt die Menschen. Es gibt diesen Weg nicht.
Ich würde mich ja freuen, könnte ich bei Ihnen auch nur einen vernünftigen Sparvorschlag finden. Sie sagen draußen, es gäbe einen fairen Weg, diese Regierung beschritte aber den unfairen Weg. Und dann stellen Sie dafür Beträge ein. Da wird mal kurzerhand spekuliert, dass die Landesbank mehr Geld abwerfen wird. Sie kalkulieren Zins- und Versäumniszuschläge ein für Steuergelder, die wir auffinden sollen, von denen wir aber noch gar nicht wissen, ob es sie gibt. Sie wollen Steuerfahnder einstellen, weil Sie davon ausgehen, dass in der Schweiz Geld lagert. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber in der Schweiz können Steuerfahnder aus Deutschland nichts unternehmen. Das alles sind reine Luftbuchungen.
Fällt einem gar nichts anderes mehr ein, macht man halt eine globale Minderausgabe. Dafür haben Sie zwölf Millionen Euro eingeplant. An zig Stellen beantragen Sie eine Mittelerhöhung im freiwilligen Bereich. Wissen Sie was? Mit dieser globalen Minderausgabe müssten Sie die 10.000 Euro, die Sie beim Landesjugendring draufsatteln möchten, umgehend wieder wegsparen, denn diese Minderausgabe kann man nur im freiwilligen Bereich erbringen. Das ist der blanke Hohn! Das sind Luftbuchungen, aber keine ehrlichen Sparmaßnahmen.
Klar ist, dass es nur den schwierigen Weg gibt. Wir setzen diesen schwierigen Weg fort. Es gelingt uns aber, selbst beim Beschreiten dieses schwierigen Weges Akzente zu setzen. Diese Akzente liegen vor allem in den Zukunftsthemen Bildung und Wissenschaft. Wir werden diesen Weg auch weiterhin beschreiten, selbst wenn er sich als schwierig erweist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen konnten wir sehen, wie verärgert und frustriert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind. Mit ihrer Demo haben sie mehr als recht, denn sie befürchten zutreffend, dass Jamaika den öffentlichen Dienst im Saarland kaputtspart. Mehr als ein Drittel des Sparpaketes von 80 Millionen Euro, nämlich 30 Millionen Euro, soll beim öffentlichen Dienst eingespart werden. Die Landesbeschäftigten werden in Knebelhaft genommen und zu Sparschweinen von Jamaika gemacht. Konkret geplant sind Nullrunden bei den Beamten und bei den Pensionären.