Deshalb bin ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Sozialausgaben schon beim Thema Städte und Gemeinden, Kreise und Regionalverband. Sie wissen, das gilt auch mit Blick auf Hartz-4-Diskussionen, das gilt mit Blick auf Diskussionen um die Grundsicherung. Sie wissen, welch große Mitverantwortung Bundes- und Landespolitik in diesem Bereich dafür haben, dass die kommunale Ebene überleben kann.
Ich erinnere daran, dass die Kreise und der Regionalverband in ihren Haushalten zu etwa 80 Prozent durch Sozialkosten belastet sind. Deshalb ist es wohlfeil, wenn locker gesagt wird: Lasst uns die Sätze um 5, um 20, um 100, um 200 Euro erhöhen. Die Ehrlichkeit gebietet es, den saarländischen Städten, Gemeinden und Kreisen vorzurechnen, was das in der Grundsicherung - die parallel mitläuft - bedeuten wird. Deshalb sage ich Ihnen, Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene heißt nicht, bei der Verbundquote irgendwelche Märchen in die Welt zu
setzen, sondern heißt, in den Bereichen Mitverantwortung zu tragen, wo die Städte und Gemeinden ihre höchsten Ausgaben haben. Das sind nun einmal die Sozialausgaben.
Deshalb sage ich, wer wie wir in diesem Lande die Verbundquote unverändert bei 20,55 Prozent belässt - es gibt Bundesländer, die haben eine Verbundquote von 13 Prozent -, wer in einer solchen Lage den Betrag, der sich daraus ergibt, nämlich etwa 20 Prozent Teilhabe an der Einnahmekraft des Landes, weitergibt, wer schließlich mit Blick auf die Spitzabrechnung von 2009 und der Tatsache, dass in diesem Jahr auf der Grundlage der Steuerschätzung mehr an die Kommunen geflossen ist, als das Ist später hergegeben hat, die Einnahmen verstetigt, indem er aus den Mehreinnahmen von 2010 einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt, der kann mit Fug und Recht sagen: Diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen ist eine Landesregierung, die Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden pflegt. Ich bedanke mich herzlich beim Städte- und Gemeindetag, beim Landkreistag für den partnerschaftlichen Umgang.
Ich sage auch, wer die Bilanz der letzten Jahre zieht - gerade in der Krise, in der wir die Einnahmen der Kommunen haben reduzieren müssen -, der wird feststellen, dass wir, genau wie der Bund, über Konjunkturprogramme in hoher Verantwortung den Städten und Gemeinden projektbezogen geholfen haben. Wenn Sie durch das Land fahren, werden Sie überall - in Schulen, in Kindergärten, an Hallen, an Rathäusern, an der kommunalen Infrastruktur feststellen können, dass wir geholfen haben. Warum sage ich „in hoher Verantwortung“? Wir haben in unserer Regierungszeit immer gesagt, wer investiert, muss in der Zeit knapper Mittel rentierlich investieren. Rentierlich heißt, dass es ökonomisch sinnvoll ist, dass Bewirtschaftungskosten eingespart werden und gleichzeitig Investitionen sich amortisieren, indem marode Gebäude verbessert werden. Das ist beeindruckend gelungen. Deshalb herzlichen Dank an alle, die dieses Programm auf den Weg gebracht und umgesetzt haben. Ich denke, die Bilanz in unserem Land, die Bilanz der Städte und Gemeinden in diesem Bereich ist beeindruckend.
Wenn ich von rentierlichen Investitionen rede, bin ich damit auch im Umweltbereich. Diese Landesregierung macht Ernst mit den Themen Umweltschutz, Klimaschutz, erneuerbare Energien. Wir haben die Ansätze auf 11 Millionen erhöht und machen dort eine Politik, die genau unter der Überschrift, unter der diese Koalition gestartet ist, trägt. Wir haben gesagt, wir wollen große gesellschaftliche Akzeptanz. Wir haben uns im Bereich Energie darauf verständigt, dass das große Ziel 20 Prozent erneuerbare Energien in 2020 erreicht werden soll. Wir wollen also in
erneuerbare Energien investieren, dafür auch Akzeptanz auf kommunaler Ebene - und die Voraussetzungen dafür - schaffen, aber gleichzeitig weiterhin auf das setzen, was wir haben. Das heißt, wir wollen die Kraftwerksstandorte stärken und natürlich dafür sorgen, dass im Sinne der Ökologie Sanierungen einhergehen mit Optimierungen des Wirkungsgrades.
Deshalb bin ich sehr froh, dass gerade in diesen Tagen die Investitionsbereitschaft für Fenne, für Weiher, für Bexbach mit 25 Millionen Euro Investitionen klar und deutlich geworden ist. Ich hoffe sehr, dass auch in Ensdorf das Zukunftsprojekt gelingt, dass Ensdorf ein guter Kraftwerksstandort bleibt. Dann haben wir es geschafft, dass wir im Bereich Energie den Status quo stärken, dass wir aber auch die Brücke zu den erneuerbaren Energien bauen und gleichzeitig innovativ unterwegs sind.
Lassen Sie mich in diesem Bereich noch eine letzte Anmerkung zum Thema Steinkohle machen. Ich denke, wir sind alle dankbar - und das Parlament hier hat aus meiner Sicht beeindruckend bewiesen, dass dort Gemeinsamkeit möglich ist, ganz im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen -, dass die EU offensichtlich, diesen Optimismus habe ich heute, den Verordnungsentwurf zum Thema Steinkohle bis 2014 revidieren wird und bei 2018 bleiben wird. CDU, SPD, LINKE, FDP und GRÜNE sind gemeinsam dafür eingetreten, die Landesregierung ist dafür eingetreten. Jetzt zeichnet sich ab, dass für die saarländischen Bergleute, für die Sozialverträglichkeit eigentlich garantiert wurde, diese Garantie auch trägt, dass keinem saarländischen Bergmann betriebsbedingt gekündigt werden muss. Dafür dass es sozialverträgliche Lösungen gibt, nach denen jetzt schon Bergleute nach Ibbenbüren wechseln - 2012 werden noch 1.700 wechseln -, dafür dass diese Lösungen tragen, sind wir sehr dankbar. Ich möchte hier und heute allen Beteiligten danken, auch IG BCE und dem Unternehmen, dass dies in einer großen, gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist.
Ich habe am Samstag anlässlich der Barbara-Feier in der Kongresshalle gesagt, dass Ludwig Ladzinski Peter Müller einmal loben wird und Peter Müller Ludwig Ladzinski; das ist ein historischer Moment. Ich sage es durchaus schmunzelnd, denn das Thema Bergbau, die Probleme der Bergbau-Betroffenen, das Klima, das wir dort hatten, ist bereinigt. Wir können alle erleichtert sein, dass ein Weg gefunden wurde, bei dem ehrliche Lösungen tragen und die Menschen am Ende sehen, dass für sie verantwortlich gehandelt worden ist. Deshalb war ich sehr froh, dass sich auf EU-Ebene diese Lösung abzeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das Thema Gesundheit, den Krankenhausbedarfsplan nicht vergessen. Ich werde mich dort zurückhaltend äußern, weil ich denke, der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, wo man im Detail über Inhalte reden sollte und kann. Es ist ein Strukturgutachten angefertigt worden, es liegen Zahlen auf dem Tisch, aber die Trägergespräche laufen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die wohnortnahe Versorgung zu erhalten, dass wir auch Exzellenzen vor Ort erhalten und dass wir diese Diskussion im Frühjahr gemeinsam führen mit dem klaren, gemeinsamen Ziel, im Saarland eine bezahlbare, aber qualitativ hochwertige Versorgung zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich in kurzen Worten dargelegt habe für die Bereiche, in denen das Land Perspektiven hat und wir für diese Perspektiven arbeiten, bewegt sich im Rahmen finanzieller Bedingungen, die uns Sorge machen, die uns drücken. Es macht keinem Freude, dem öffentlichen Dienst Dinge abzuverlangen, in einer Demonstration erleben zu müssen, dass die Menschen sagen: Die Politik lässt uns alleine. Aber ich weiß aus Gesprächen, dass zumindest gegenseitig unterstellt wird, dass die Dinge der Situation geschuldet sind und keinem bösen Willen. Jeder Politiker weiß, wenn er nimmt, statt gibt, dass dies keine Stimmen bringt. Das lässt schon auf verantwortliches Handeln schließen. Aber verantwortliches Handeln ergibt sich nicht nur aus dem Selbstzweck, sondern aus den Fakten, die ich kurz darlegen will.
Wir wissen, dass das Saarland in einem ständigen Kampf steht und dass das Saarland die dritte Teilentschuldung erlebt. Ich erlaube mir, Herr Präsident, zwei, drei Zitate. Das erste Zitat: „Zur Fortsetzung der Teilentschuldung ist die Gewährung der Sonderzuweisung erneut an Auflagen gebunden. So muss das Geld unmittelbar zur Schuldentilgung verwandt werden. Das Saarland muss sich zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichten.“ Und es heißt weiter: „Nachdem wir die eigenen Möglichkeiten, etwa durch Einschränkungen bei der Beihilfe, durch den Wegfall der Ministerialzulage und Ähnliches in der Vergangenheit bereits ausgeschöpft haben, bedeutet das faktisch, dass im öffentlichen Dienst weiter Personal abgebaut werden muss.“ Drittes Zitat: „Wir kommen angesichts der extremen Haushaltslage nicht umhin, vorrangig hier wieder anzusetzen und die Personalausgaben weiterhin spürbar zu begrenzen.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Zitate eines Finanzministers Jacoby, sondern das sind Zitate der Finanzminister Kasper und Krajewski. Warum bringe ich heute diese Zitate? Weil ich deutlich machen will, dass die Märchen, die hier erzählt werden, wir könnten in dieser Lage ungebremst investieren und Geld ausgeben und dass die Schuldenbremse Quatsch sei, dass solche Mär
Sie wissen alle in diesem Hause, dass die Schuldenbremse ohne Alternative ist. Auch an dieser Stelle erlaube ich mir ein Zitat. Ich will vorweg sagen, wer die Dinge bei der Arbeitskammer so vertont hat, nämlich Ingolf Deubel, der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Er war für die SPD in Sachen Föderalismusreform in besonderer Verantwortung unterwegs und hat in diesen Wochen - auch wenn es den Einladenden in der Arbeitskammer wenig gefallen hat - sehr sachlich darauf hingewiesen, dass eine erneute Grundgesetzänderung illusionär wäre. Er hat zweitens gesagt: Der Wegfall der Konsolidierungshilfe von 2,34 Milliarden Euro für das Saarland wäre die unmittelbare Konsequenz. Er hat drittens gesagt: Wer in Berlin oder Karlsruhe eine weitere Chance haben will, Gelder zu bekommen, kriegt die nicht ohne konsequente und vollständige Ausschöpfung der eigenen Konsolidierungsmöglichkeiten Stichwort: völlig aussichtslos. Herr Deubel sagte auch: Ein isolierter Ausstieg des Saarlandes aus der Schuldenbremse würde die Zinsen für das Saarland wahrscheinlich auf griechische beziehungsweise irische Verhältnisse anheben und damit das baldige Ende der Selbstständigkeit bedeuten. - Ich denke, Herr Deubel ist ein unverdächtiger Zeuge, der das nüchtern und sachlich auf den Punkt bringt.
Er hat noch etwas gesagt und das möchte ich anführen mit Blick auf das, was die Gewerkschaften heute Morgen verkündet haben und was hier im Hause gebetsmühlenartig - und sicherlich auch heute wieder wiederholt wird. Ich rede jetzt nicht davon, dass eine Vermögenssteuer, beantragt oder nicht, nicht kommen wird; das weiß jeder. Insofern ist das immer eine virtuelle Veranstaltung. Es wird zwar eine Gegenfinanzierung angeboten, aber jeder weiß, dass sie nicht durchsetzbar ist. Herr Deubel warnt auch vor Illusionen. Sein Fazit zur Konsolidierung durch höhere Steuereinnahmen lautet: Es ist zwar prima, wenn höhere Steuereinnahmen des Bundes auch in den Ländern ankommen, aber selbst eine kräftige Erhöhung der Steuereinnahmen um 10 Prozent auf Bundesebene - wenn man alles addiert, Steuersätze anheben, Einführung der Vermögenssteuer, Intensivierung der Steuererhebung - würde das jährliche Defizit des Landes höchstens um 25 Prozent reduzieren. - Das wäre zwar auch schon toll, aber es macht auch eines deutlich: Mit diesen Möglichkeiten, die das Land nicht hat, sondern die nur der Bund hat und die deshalb nicht kommen werden, wären unsere Probleme trotzdem zu 75 Prozent nicht gelöst.
Wenn Sie in der Diskussion um die Zukunft des Landes weiterhin ernst genommen werden wollen, dann machen Sie Vorschläge, die durchsetzbar sind. Wir gestehen zu, dass wir auf Bundesebene nicht die Stärke haben, diese Dinge durchzusetzen. Das ha
ben Sie ebenfalls lange erlebt. Herr Maas hat jetzt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zugegeben, dass er sich gegenüber Schröder nicht durchsetzen konnte. So etwas soll vorkommen. Deshalb sollten Sie uns das auch zugestehen. Mit Blick auf das Thema Sparen des Landes sage ich Ihnen, dass ich Wert darauf lege, dass Landesregierung und Landtag selbst sparen. Wir haben im Landtag, auch wenn es öffentlich anders vertont wird, eine Kopplung an die Beamten. Eine Nullrunde bei den Beamten bedeutet auch eine Nullrunde der Landtagsabgeordneten. Ich denke, das darf man auch einmal öffentlich sagen.
Zweitens. Herr Jost hat angeführt, was diese Regierung alles ausgibt. Er ist noch zu jung, um zu wissen, welche Größe die Kabinette Lafontaine hatten und - das war eine Alleinregierung! Er ist noch zu jung, um zu wissen, dass sich die Regierung Lafontaine selbstverständlich die Diäten noch zu 25 Prozent hat auszahlen lassen. Auch das haben wir abgeschafft. Er ist noch zu jung, um zu wissen, dass die Regierung Lafontaine das Weihnachtsgeld in voller Höhe genossen hat und wir das für das Kabinett abgeschafft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dort gilt der Spruch: Warum ins eigene Nest Punkt, Punkt, Punkt. Dort, wo wir in Gemeinsamkeit Bescheidenheit zeigen, wäre es angebracht, dass wir das den Menschen auch sagen. Der Gipfel der Verlogenheit ist erreicht, wenn die LINKEN bei den Mehreinnahmen, die sich die Fraktionen genehmigt haben, sagen - übrigens mit Blick auf die Gewerkschaften nicht im Jahr 2011 -, wir sind zwar dagegen und könnten auch darauf verzichten, aber wir nehmen es trotzdem gerne im Sinne der gleichen Voraussetzungen aller Fraktionen. Das ist Verlogenheit in Vollendung. Und deshalb sage ich auch an die Adresse der LINKEN, falls heute noch einmal das Thema Käuflichkeit kommt: Sie schauen am besten hin, wie es in Ihrem eigenen Laden aussieht. Man muss sich die Artikel nicht mehr aufheben. Es kommt täglich ein neuer Artikel. Insofern hat man immer tagesaktuell etwas zu lachen oder zu weinen. Heute Morgen ist dann der Höhepunkt, dass ein Stadtrat einen Kauknochen abgerechnet hat. Ein Stadtrat der LINKEN in St. Ingbert hat mit der Partei einen Kauknochen für einen Euro abgerechnet, nachdem ein Stadtrat in Völklingen wegen Sozialbetrug jetzt vor der Staatsanwaltschaft steht.
Und jetzt komme ich zu einem Zitat, das wirklich hochnotpeinlich ist. Diejenigen, die in diesem Hause auf unverschämte Art und Weise - soweit es Herr Linsler ist, auf dümmliche Weise - die Mehrheitsfraktionen alle paar Tage beleidigen und dadurch ein Klima verbreiten, das diesem Land und der Verantwortung gegenüber diesem Lande nicht gerecht wird, die sollten bitte einmal lesen, dass ein LINKER
- das ist also niemand von den Regierungsfraktionen und auch niemand von der SPD, nein, es ist wie jede Woche ein LINKER - sagt: Okay, das mit dem Knochen war nicht in Ordnung. Diesen Euro hätte man mir zwar lassen können, weil ich viel mache für die LINKEN, aber trotzdem, es war nicht in Ordnung. Aber abschließend sagt er -
Ich bin beim Thema Qualität Ihrer Fraktion. - Ich darf Herrn Klein zitieren, das ist der, der bei den LINKEN den Hundeknochen abgerechnet hat, und er spricht hier über DIE LINKE im Saarland: Auch wenn es scheint, dass die Partei so langsam auf den Hund kommt, was hier manchmal abgeht, ist teilweise kriminell. Ich spiele mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen.
Ich habe keinen Hund und deshalb brauche ich auch keinen Knochen für einen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Diskussionen hier im Hause auf einem Niveau führt wie Sie das tun und nicht bereit ist, in die Mitverantwortung zu gehen, wenn wir vom öffentlichen Dienst Solidarität fordern, dem sage ich: Das ist unanständig. Und ich wiederhole hier auch das, was ich draußen bei der Demonstration gesagt habe. Wir muten dem öffentlichen Dienst dieses Jahr viel zu, Nullrunde und Beförderungsstopp. Allerdings - ich wiederhole es - haben wir die Beihilfe sozial gestaffelt. Ich darf das Beispiel nennen. Ein Beamter in der A 8, der zwei Kinder hat, hat eine Selbstbeteiligung im Jahr von 100 Euro. Heute Morgen ist auf 8 Millionen Euro hochgerechnet worden. Wenn er zwei Kinder hat, gehen zweimal 40 Euro ab. Dann sind das noch 20 Euro im Jahr. Und die Zuzahlungen entfallen. Das ist fast ein Nullsummenspiel. Deshalb wäre es fair, bei den Demonstrationen zu sagen: „Wir halten es nicht für richtig, uns bei der Beihilfe zu beteiligen“, aber zumindest genauso klar und deutlich zu sagen, dass es eine stärkere soziale Staffelung als die, die wir vornehmen, in ganz Deutschland nicht gibt. Geberländer haben die Kostendämpfungspauschale, deshalb können wir uns dem nicht entziehen. Das ist die Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir selbstbewusst sagen können, dass diese Koalition zuverlässig arbeitet, dass sie handlungsfähig ist, dass sie einen breiten gesellschaftlichen Konsens bezüglich der Fortentwicklung unseres Landes hergestellt hat. Ich habe alle Bereiche dargestellt.
vorbereitet haben, ganz herzlich. Ich bitte um Zustimmung für den Nachtrag 2010 und für den Haushalt 2011. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich dachte, dass wir eine ernsthafte Haushaltsdebatte führen würden.
(Beifall von der LINKEN und bei der SPD. - Zuru- fe von der CDU. - Anhaltendes Sprechen. - Abg. Meiser (CDU) : Wer hier einen auf Kindergarten macht, das kann ich Ihnen sagen!)
Herr Meiser, es spricht nicht unbedingt für Sie, dass Sie diese BILD-Zeitungs-Klamotte hier hochziehen, um damit die Partei DIE LINKE und ihre Politik zu diffamieren.
(Beifall von der LINKEN und bei der SPD. - Zuru- fe von den Regierungsfraktionen: Wer diffamiert hier wen? Ein LINKER diffamiert DIE LINKE! Das ist doch die Wahrheit!)
(Zuruf: Stimmt denn der Artikel nicht? - Anhalten- de Zurufe von der LINKEN und den Regierungs- fraktionen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Professor Bierbaum hat das Wort! Ich bitte, ihm zuzuhören.