Es war gerade eben Ihre Einlassung, dass dort gekürzt worden ist. - Dann komme ich zur Auswertung der Pflegestützpunkte. Es ist übrigens sehr lobenswert, was hier auf den Weg gebracht worden ist, eine hervorragende Sache. Aber bei der Evaluation hat man festgestellt, dass die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit den Pflegestützpunkten verbesserungswürdig ist. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gibt es immer mehr alleinstehende Menschen, die bei der Nachsorge alleine sind. Deshalb muss die Zusammenarbeit dort ausgebaut werden. Da hoffe ich auf die Landesregierung. Wir haben - und das ist das Problem der demografischen Entwicklung - in Zukunft mehr ältere Menschen, hoch betagte Menschen, chronisch kranke und vor allem viel mehr alleinstehende Menschen.
Lobenswert ist auch, dass der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingeführt worden ist vor dem Hintergrund, dass wir spätestens in zehn Jahren einen großen Hausärztenotstand auch im Saarland haben werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Krankenhäuser mehr mit den niedergelassenen Ärzten kooperieren. Wir werden auch in Zukunft darauf achten - das kann ich Ihnen versichern, wenn die Gesundheitsreform kommt -, dass die wohnortnahe Versorgung sichergestellt bleibt und Krankenhäuser künftig zu regionalen Gesundheitszentren ausgebaut werden.
Wir werden uns spätestens im Frühjahr konstruktivkritisch mit Ihnen über die Krankenhausreform auseinandersetzen. Ich sage Ihnen schon gleich, wir hätten uns eine bessere Kooperation zwischen dem Winterbergklinikum und der Universitätsklinik Homburg gewünscht. Sie setzen mehr auf Wettbewerb. Der Wettbewerbszwang macht einen richtig skeptisch. Die Folge wird nämlich sein, dass die beiden Hochleistungskrankenhäuser immer mehr hochrüsten werden, was immer mehr Geld verschlingt, weil sie sich hübsch machen wollen für die Bräute. Wir sagen daher: Kooperation ist immer besser als Wettkampf.
Noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz. Die Ampelkennzeichnung, die gestern in Brüssel - leider nicht ausreichend - beschlossen wurde, wurde auch im Saarland von Ihrem Ministerium abgelehnt, obwohl gerade eben noch Herr Hans gesagt hat, dass immer mehr Menschen an Fettleibigkeit leiden, adipös sind, dass immer mehr Menschen wegen ihres Gewichtes Herz- und Kreislauferkrankungen und Gelenkverschleiß haben und es deshalb notwendig ist, dass sie besser informiert werden. Hier wäre es sinnvoll, nationale Regelungen auf den Weg zu bringen. Das ermöglicht nämlich auch die Entscheidung der EU von gestern, dass wir wenigstens in Deutschland unsere Möglichkeiten ausnutzen, ähnlich wie das in England der Fall war.
Eine weitere Enttäuschung - im Landtag wurde auf unsere Initiative hin eine Anhörung durchgeführt war das Smiley-System, weil wir sagen, wir brauchen mehr Transparenz. Die Menschen wollen wissen, wenn sie irgendwo essen gehen, ob dort auch in ausreichendem Maße Hygiene- und Lebensmittelkontrollen durchgeführt werden. Da reicht es nicht, Herr Hans, dass die Namen veröffentlicht werden, wenn ein Verfahren abgeschlossen ist. Nach drei, vier Monaten nutzt mir das wenig. Ich möchte es dann wissen, wenn ein Lokal aufgefallen ist. Das wird in Berlin und Bremen mittlerweile auch praktiziert, und in Berlin ist es bis heute nicht gestoppt worden. Das haben Ihnen die Experten hier gesagt. Wenn der Wille da ist, kann man das machen. Sie haben uns vertröstet und sagen, Sie wollen eine einheitliche bundesweite Regelung, wobei Sie wissen, dass unter der FDP und der CDU in Berlin niemals eine einheitliche Regelung zustande kommen wird.
Für die Menschen im Land ist die Sauberkeit eines Betriebes genauso wichtig beim Besuch eines Lokals wie die Qualität des Essens und die Angemessenheit des Preises. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Sie so etwas auf den Weg bringen würden.
Ich möchte noch eine Anmerkung zur Spielzeugrichtlinie machen. Eine Anfrage von mir im Saarland hat ergeben, dass das Ministerium die Grenzwerte für ausreichend hält. Mittlerweile scheint das Ministerium schlauer geworden zu sein. Wir würden uns auch hier wünschen, Sie würden sich für einen nationalen Alleingang von Deutschland einsetzen, wie Frankreich und Dänemark das getan haben im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, von der Märchenstunde Ries zu den Fakten zurückzukehren.
Doch auch hier gelten die Sparzwänge des Landes. Die Sparleistungen im Ministerium werden erbracht, und zwar in den Bereichen, wo Synergieeffekte in der Krankenhausfinanzierung entstehen, und im eigentlichen Etat des Ministeriums. Das genügt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, leider nicht. Zumindest die Linkspartei will gleich das ganze Ministerium abschaffen. Mir ist aber immer noch nicht ganz klar, ob Sie einfach Ihre Reden des letzten Jahres recyceln wollten oder ob Sie diese Forderung wirklich ernst meinen.
Gegen Letzteres spricht, dass Sie Ihren eigenen Abänderungsantrag, das Haus betreffend, im Ausschuss in letzter Minute zurückgezogen haben.
Andererseits fehlt mir bei Ihrer ständig vorgetragenen Forderung schlicht und einfach das Alternativkonzept. Wie wollen Sie denn Gesundheits- und Präventionspolitik hier im Saarland machen? Das Ministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sie alle einsparen wollen, leistet nach unserer Ansicht sehr gute Arbeit. Zum Glück ist das ja auch nicht so einfach möglich. Für die Arbeit, die dort im Sinne der Gesundheit und des Verbraucherschutzes geleistet wird, möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Damit sind wir an dem Punkt, warum der Etat einen formalen Aufwuchs aufweist. Er entsteht durch die Neugestaltung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz in diesem Etat. Die Bündelung von Aufgaben wie die Arzneimittelüberwachung, die Lebensmittelüberwachung, die Trinkwasserüberwachung und eben die des Verbraucherschutzes macht aus unserer Sicht sehr viel Sinn. Teure Laboreinrichtungen können gemeinsam genutzt werden. Selbst wenn wir hier einmalig mehr investieren müssen, dann dient dies nur dazu, in der Zukunft besser wirtschaften zu können und eine effektive Politik im Sinne der saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen.
Der zweite Punkt, der uns GRÜNE bei der Arbeit dieses Ministeriums besonders wichtig ist, ist der Präventionsaspekt. Hierbei möchte ich auch die gute Arbeit des LPH in St. Ingbert erwähnen. Gerade das Saarland muss bei seiner Haushaltssituation und der demografischen Entwicklung sehr stark auf Prävention setzen. Schäden zu verhindern - das lehrt die Erfahrung und wird auch von der Wissenschaft immer wieder bestätigt - ist einfach billiger, als sie später wiedergutzumachen. Kollege Schnitzler hat dies heute Morgen genauso gesehen. Deshalb haben wir Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in die
sem Bereich eingestellt; übrigens nicht nur in diesem Etat, sondern auch im Hause von Ministerin Kramp-Karrenbauer.
Wir GRÜNE setzen uns bekanntermaßen für den Nichtraucherschutz im Saarland ein. Das ist eben auch angesprochen worden. Dies macht meines Erachtens aber nur dann Sinn, wenn man entsprechende Angebote der Suchtprävention bereithält. Dies ist durch den Haushaltsentwurf gesichert.
Hier spielt die Musik. - Es hat mich gefreut, dass Sie dem Änderungsantrag der Regierungskoalition im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt haben. Dafür bedanke ich mich. Ich sehe das als Zeichen an, das wir bei den nächsten Haushaltsberatungen inhaltlich und konzeptionell diskutieren können. Wir sollten nicht erneut die Frage diskutieren müssen, ob das Saarland ein Gesundheits- und Verbraucherministerium braucht. Ich betrachte den Arbeitsplatz von Minister Georg Weisweiler und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als gesichert.
Ich habe Ihnen zwei Aspekte dargelegt und hoffe, die Opposition endlich davon überzeugt zu haben, dass wir dieses Ministerium brauchen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Vorweg eine Anmerkung an die verehrte Frau Abgeordnete Schramm. Ich hätte wirklich gedacht, man hätte in dem einen Jahr gelernt, dass es ein Ministerium gibt, das sich als ein Ministerium der Gestaltung und nicht der Verwaltung versteht. Das sage ich auch an die Adresse von Frau Ries. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Dann sollte man sich die Arbeit auch im Jahr 2011 anschauen. Dann freue ich mich auf die Diskussion zum nächsten Haushalt und auch auf die Diskussion im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Eine weitere Anmerkung zum Thema Schweinegrippe. Das hat mich geärgert. Das war - mit Verlaub gesagt - eine dümmliche Anmerkung.
Als ob sich das Saarland in der Beurteilung von Schweinegrippe und einer Pandemie völlig anders zu entscheiden hätte als Deutschland oder Europa
oder die weite Welt! Ich meine, wir nehmen uns hier ausgesprochen ernst im Saarland, ich kann es gar nicht anders sagen. Aber so ernst, dass wir die Situation der Schweinegrippe völlig anders beurteilen als der Rest der Welt, habe ich es noch nicht erlebt.
Der Nettobetrag, den wir hier im Saarland gezahlt haben, war 2,5 Millionen, nachdem die Krankenkassen ihren Beitrag für die Impfungen gegeben hatten. Meine Damen, meine Herren, die Investition von 2,5 Millionen für die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer ist mir weiß Gott jeden Euro wert.
Ich hätte den Aufschrei der Opposition gerne gehört, wenn wir uns hier im Saarland völlig anders verhalten und eine Reihe von Todesopfern zu beklagen gehabt hätten. Meine Damen und Herren, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Nun zum eigentlichen Haushalt. Der vorliegende Entwurf bewegt sich im Rahmen der für die Erreichung der Schuldenbremse vom Finanzministerium vorgegebenen Eckwerte und liegt damit mit einem Volumen von knapp 59 Millionen leicht unter dem Finanzplan. Kontinuität war der Leitgedanke, der im vergangenen Jahr den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 geprägt hatte. In dem nun vorliegenden Haushalt haben wir alle bisherigen Schwerpunkte überprüft und, wo notwendig, umgeschichtet, um auch ohne Ausgabensteigerungen neue Schwerpunkte setzen zu können.
Das größte Einzelvolumen - wir hatten es schon gehört - ist das Kapitel 07 07 für die Krankenhausfinanzierung. Hier stehen im Jahr 2011 insgesamt 38 Millionen zur Verfügung. Der Abgeordnete Hans hatte das schon im Einzelnen beschrieben. Aktuell erarbeitet mein Haus die neue Krankenhausplanung für die Jahre 2011 bis 2015. Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ministerium das Ziel gesetzt, die Krankenhauslandschaft zukunftsfest zu gestalten und somit eine bestmögliche und gesicherte akutstationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Das ist unser Ziel. Lassen Sie mich die vier Eckpunkte skizzieren. Erstens: Richtungswechsel im Denken. Wir denken nicht im Bettenabbau. Zweitens: Bestehende Synergien nutzen, Netzwerke bilden. Drittens: Hin zu Veränderungen der Gesamtstruktur. Viertens: Abgestufte Versorgungskonzepte; hier sind wir auf einem guten Weg.
Und noch eine Anmerkung zum Thema „Winterberg und Universitätsklinik“. 15 Jahre rote Regierung unter Oskar Lafontaine, mit dem damaligen gesundheitspolitischen Sprecher Lang und dem HoldingModell für den Winterberg und die Universitätsklinik,
haben keine Veränderung gebracht. Auch die 10 Jahre CDU-Regierung danach haben dieses Thema nicht weitergebracht. Ich meine, man muss umgekehrt vorgehen, meine Damen und Herren. Wenn wir in das Thema „Verbünde“ einsteigen, tun wir gut daran, wettbewerbliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Das, was sich hier zurzeit andeutet - die Uniklinik als Maximalversorger, dazu Marienkrankenhaus und CTT als Flächenversorger, auf der anderen Seite die kommunalen Krankenhäuser -, wenn wir da im Jahr 2011 wirklich entscheidend weiterkommen - ich bin da voll Zuversicht -, dann haben wir an dieser Stelle, wie ich meine, einen ganz, ganz großen Schritt in Richtung Zukunftssicherung und weg vom Klein-Klein getan.
Meine Damen, meine Herren, ich komme nun zu einigen weiteren Schwerpunkten meiner Regierungsarbeit, die sich auch im Haushalt 2011 wiederfinden. Viele Dinge wurden schon genannt. Laut dem kürzlich veröffentlichten Pflegereport 2010 muss in Deutschland jede zweite Frau und jeder dritte Mann damit rechnen, im Alter dement zu werden. Es gilt also mehr denn je, die vorhandenen Strukturen zu verbessern, um dieser Entwicklung gerecht zu werden. Das von meinem Haus im Jahr 2011 geförderte Modellprojekt „Demenz im Krankenhaus“ hat zum Ziel, sowohl die Infrastruktur für die betroffenen Patienten zu verbessern als auch Wege dafür aufzuzeigen, wie bei möglichst gleichbleibendem Mitteleinsatz eine Verbesserung der Akutversorgung demenzkranker Patienten gelingen kann. Es ist völlig richtig: Das ist ein Megathema, mit dem wir uns die nächsten Jahre zu beschäftigen haben.
Neben Projekten, die den bereits kranken Menschen im Fokus haben, war es für mich von Anfang an ein ganz persönliches Anliegen, das Thema „Prävention“ in den Vordergrund zu stellen. Völlig richtig: Jeder, der gesund bleibt, fühlt sich wohler und ist für das gesamte Gesundheitssystem sicherlich die günstigere Alternative. Ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte ich ein sehr schönes und überaus nachahmenswürdiges Beispiel für nachhaltige Prävention kennengelernt: Die Stadt Völklingen hat mit dem Projekt „Völklingen lebt gesund“ gezeigt, wie eine gut organisierte und von vielen Schultern mitgetragene Aktion das Thema „Gesundheit und Bewegung“ in den Mittelpunkt stellen und eine ganze Stadt mitreißen kann. Meine Damen, meine Herren, Anfang 2011 fällt nun der Startschuss für das Projekt „Das Saarland lebt gesund“. In einem ersten Schritt wird die Konzeption auf bis zu neun weitere Kommunen ausgeweitet. Dieses breit ausgelegte Modell fördert mein Haus mit einem erheblichen Mitteleinsatz.