zukünftige Finanzplanung auf sicheren Beinen steht. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Jung, entspricht nicht den Realitäten. Sie tragen aber nun einmal Ihr Menschenbild hier vor. Das sei Ihnen unbenommen. Tun Sie das, wir werden nachher durch die Kollegin für Aufklärung sorgen.
Der Haushalt des Innenministeriums ist, wie der Landeshaushalt insgesamt, geprägt durch die Schuldenbremse. Um sie umzusetzen, mussten in vielen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden. Angesichts der Gesamtausgaben von 3,5 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von rund 820 Millionen Euro haben wir es mit einer Situation zu tun, die keine großen Versprechungen zulässt.
Die größten Einschnitte muss im kommenden Jahr der öffentliche Dienst erfahren, vorneweg wieder einmal die Beamtinnen und Beamten des Landes. Eine Nullrunde bei Beamten und Versorgungsempfängern, die Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe, die Absenkung der Eingangsbesoldung für den gehobenen und den höheren Dienst und eine Wiederbesetzungssperre für ein Jahr.
All dies sind keine Maßnahmen, für die man riesengroßen Beifall erntet. Als Beamtenlobbyist - je nach Blickwinkel werde ich so beschimpft oder gelobt fällt es mir besonders schwer, all diesen Maßnahmen einfach zuzustimmen. Es fällt mir nicht deshalb schwer, weil ich bei der Nullrunde und der Kostendämpfungspauschale, bei der Beihilfe als Abgeordneter selbst betroffen bin, sondern weil ich weiß, was das, was wir tun, für die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen bedeutet, auch vor dem Hintergrund der Einschnitte, die in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden mussten.
Ich stimme zu, weil ich davon überzeugt bin, dass es zur Schuldenbremse keine Alternative gibt. Ich weiß, dass wir uns als Nehmerland keine Standards leisten können, die sich Geberländer nicht leisten. Ich stimme zu, weil wir überall dort, wo es möglich ist, eine soziale Staffelung einführen. Das heißt, starke Schultern tragen mehr als schwache. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Betroffenen gesprochen. Neben Kritik an den Maßnahmen haben die meisten aber signalisiert: Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, aber wie geht es mit der Schuldenbremse weiter? Sind wir immer betroffen? An dieser Stelle sage ich, es kann mit Sicherheit im öffentlichen Dienst auf Dauer so nicht weitergehen. Wir müssen aufpassen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt und wir die bestehende hohe Qualität halten können. Der sichere Arbeitsplatz, den alle haben, ist ein wahnsinnig hohes Gut. Da haben es die Leute im öffentlichen Dienst - gerade die Beamtenschaft - sehr gut. Aber mit einem sicheren Arbeitsplatz allein kann ich auf Dauer kein Brot kaufen und auch keine Miete bezahlen, dafür brauche ich auch
Dass wir daran denken, sieht man bei der Gestaltung des Beförderungsbudgets. Dieses lag in den letzten zehn Jahren weit über dem Volumen des Budgets zu SPD-Regierungszeiten. Wir haben gegenüber dem im Haushalt vorgesehenen Ansatz von 1 Million eine Erhöhung um 300.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro vorgenommen. Diese 300.000 Euro mehr sollen vor allem für Beförderungen im einfachen und im mittleren Dienst verwendet werden. Wir wissen, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten immens viel zumuten, aber Leistung lohnt sich immer noch in diesem Land. Deshalb ist das Beförderungsbudget auch im elften Jahr nach der SPD-Regierung erheblich höher als zu SPD-Zeiten.
Meine Damen und Herren, trotz knapper Kassen hat die innere Sicherheit und alles, was damit zusammenhängt, nach wie vor oberste Priorität. Die Führungs- und Lagezentrale der Polizei ist in Betrieb und wird die Einsatzfähigkeit der Polizei entscheidend verbessern. Wir werden die saarländische Polizei in ihrer Organisationsstruktur weiterentwickeln und dabei gerade die Präsenz der Polizei in der Fläche nicht vergessen.
Es wurden in diesem Jahr wieder über 100 Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt. Im Jahr 2011 werden wir Einstellungen in etwa der gleichen Größenordnung vornehmen können. Dies geschieht zum einen, um die in den nächsten Jahren zu erwartenden Ruhestandsversetzungen zu ersetzen und zum anderen, um eine Verjüngung innerhalb der Polizei zu erreichen. Die Altersstruktur bei der Polizei ist nicht optimal, das ist bekannt. Dies ist auf die Einstellungspraxis der früheren SPD-Regierungen zurückzuführen.
Ob es Ihnen nun passt oder nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, man muss immer wieder darauf hinweisen: Uns fehlt eine ganze Polizeigeneration! Wir sind diejenigen, die wieder eingestellt haben. Die ganze Generation ist nicht zu ersetzen, aber wir haben eingestellt und stellen auch in Zukunft ein.
Auch im technischen Bereich hat sich viel getan. Die Erneuerung des Fuhrparks geht weiter. Es wird ein Fernlenkmanipulator angeschafft, der gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung der Polizei eine große Hilfe sein wird. 100.000 Euro geben wir für die Körperschutzausstattung der Sondereinsatzeinheiten aus. 60.000 Euro stehen für Schutzwesten zur Verfügung, die wir seit Jahren in vermehrtem Maße be
schaffen. Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte hat eben oberste Priorität. In einer Zeit, in der viel Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird, ist es umso notwendiger, unsere Mitarbeiter zu schützen.
Im Bereich des Zivilschutzes wird die Einrichtung der Integrierten Leitstelle vorangetrieben. Nächste Woche erfolgt die Grundsteinlegung. Es freut mich, dass es da weitergeht. Im Bereich des BOS-Digitalfunks stehen wir vor der baulichen Fertigstellung des Netzabschnittes Saarland. Jetzt geht es noch darum, die Ausstattung mit den Endgeräten zum Abschluss zu bringen.
Kolleginnen und Kollegen, wir hatten kürzlich eine Debatte über die Landesaufnahmestelle Lebach. Wir werden dort Verbesserungen für die Menschen vornehmen. Das hatten wir angekündigt. Wir werden den Ansatz im Haushalt zur Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen nochmals um 100.000 Euro erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Kritikern, die uns unterstellen, wir würden in diesem Bereich nichts tun, ein paar Zahlen entgegenhalten. Ich beschränke mich dabei auf Gesamtzahlen, Einzelheiten kann ich aber gerne noch erläutern. In diesem Jahr gibt das Land rund 5,6 Millionen Euro für Asylbewerber aus. Der Mittelansatz für 2011 beträgt insgesamt rund 6 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wer sieht, welche Einschnitte wir in anderen Bereichen vornehmen müssen, der muss anerkennen, dass dies einer enormen Kraftanstrengung des Landes bedarf. Deshalb erteilen wir an dieser Stelle weiteren finanziellen Forderungen eine entschiedene Absage.
Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Innenministers ist alternativlos! Bei den Haushaltsberatungen sind auch keine gravierenden Anträge seitens der Opposition gestellt worden. Der Änderungsantrag, den Ansatz für Abschiebungen von 1,8 Millionen auf 800.000 Euro zu reduzieren, ist lächerlich. Er zeugt von wenig Sachkenntnis, obendrein ist er unseriös. Wenn ich nicht abschiebe, muss ich auf der anderen Seite die Beträge, die für den Lebensunterhalt der Menschen notwendig sind, in den Haushalt einstellen. Das ist in dem Fall nicht passiert.
Wir wissen, dass dieser Haushalt vielen etwas abverlangt. Wir sagen auch offen und ehrlich, wo wir sparen wollen, auch wenn wir dafür Kritik ernten. Die Opposition lehnt grundsätzlich die Sparvorschläge ab, die in Zusammenarbeit mit den Ministerien in langwierigen Beratungen zustande gekommen sind. Der Lösungsansatz der Opposition heißt, globale Minderausgabe. Das bedeutet, die Ministerien müs
sen schauen, wo sie Ausgaben reduzieren können, damit diese Minderausgaben erreicht werden. Im Grunde ist es nichts anderes als das, was wir auch machen. Es hat nur den Vorteil, dass sich die Opposition auf keine konkrete Maßnahme festlegen muss und damit auch niemandem grundsätzlich wehtut. Das ist feige, weil Sie sich damit aus der Verantwortung stehlen. Wir stellen uns der Verantwortung für die Menschen und das Land. Wir werden unsere Politik weiterhin sachlich und offen gestalten. Deshalb wird die CDU diesem Haushalt zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat ihren ersten Haushalt vorgelegt, dessen Einsparungen der Schuldenbremse geschuldet sind. Zu den Sparplänen der Landesregierung bei der Besoldung der Landesbediensteten hat Kollege Rolf Linsler gestern schon auf den falschen Weg hingewiesen, vor allem beim öffentlichen Dienst massiv Einsparungen vornehmen zu wollen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat bereits Protest gegen die Sparpläne der Landesregierung angekündigt. Es geht dabei um die Nullrunde, die Halbierung des Beförderungsbudgets und die Absenkung der Eingangsbesoldung. Hier ist eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden sollte, wenn wir nicht wollen, dass der öffentliche Dienst kaputtgespart wird. Der öffentliche Dienst, das hat der Kollege Becker eben schon angedeutet, sollte und muss für Nachwuchskräfte attraktiv bleiben, wenn wir wollen, dass dieses Land weiterhin funktioniert.
Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit darf durch die Sparbemühungen und Sparbeschlüsse der Jamaikaner nicht gefährdet werden. Wir wissen um die Schwierigkeiten bei der anstehenden Reform der Polizei, die zurzeit in einer vom Innenminister einberufenen Strukturreformkommission diskutiert wird.
Die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde werden wir abwarten. Wenn die Ergebnisse mit Zustimmung aller Beteiligten erfolgen, werden wir uns den notwendigen Umsetzungen nicht verschließen, wobei wir aber ganz klar sagen, dass die Polizei in der Fläche bleiben muss, auch wenn die neue Integrierte Leitstelle eine schnellere und bessere Einsatzplanung ermöglichen sollte. Trotzdem, wir wissen, nichts ist präventiv wirksamer als die Polizei vor Ort. Welche wichtige Rolle ein funktionierender Polizeiapparat hat, zeigte sich zuletzt bei der Überwachung des
Walter H., als dieser von jetzt auf nachher aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde. Da hat es sich gezeigt, was ein funktionierender Polizeiapparat für uns alle bedeuten kann.
Auch erkennen wir die Bemühungen der Landesregierung an, Polizeianwärter dem Personalbedarf entsprechend in Planstellen zu übernehmen. Ob das zurzeit ausreichend ist, wird unterschiedlich gewertet. Da ist, denke ich, noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber auch da ist die Kommission zur Neuorganisation gefordert, klare Richtzahlen zu erstellen. Vor diesem Hintergrund sind die Reduzierungen bei den sächlichen Ausgaben - die Titel kann ich mir sparen, sie sind ja bekannt -, Mieten, Pachten, Erwerb von Fahrzeugen, Polizeikosten, kritisch zu sehen. Eine Polizei, die funktionieren soll, muss technisch und sächlich gut ausgestattet sein. Gerade vor der zunehmenden Gewalt gegen Polizeikräfte ist eine gute Schutzausrüstung erforderlich. Das haben Sie, Herr Becker, angeführt. Dem tragen Sie in Titel 812 12 bei den technischen Geräten für die Vollzugspolizei Rechnung, denn hier geht es um Ausstattungsgegenstände, die Leib und Leben der Polizisten schützen. Ich denke, das ist in unser aller Interesse, dass man hier, wenn man das seriös angehen will, das Problem lösen muss.
Aber, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Integrationsdebatte in Deutschland ist es unverständlich, dass die Landesregierung die Mittel für Integrationsmaßnahmen kürzen wollte. Während die Wirtschaft dringend eine Zuwanderung fordert, leisten wir es uns im Saarland immer noch, Familien mit unsicherem Aufenthaltsstatus abzuschieben, obwohl der Vater Arbeit hat, den Unterhalt der Familie also bestreiten kann, und die Kinder gute oder sehr gute Schüler sind. Deshalb ist die Anhebung in Titel 684 81 um 100.000 Euro auf 451.000 Euro zu begrüßen.
Diese Mittel beziehen sich auf die Betreuung der in der Aufnahmestelle Lebach untergebrachten Asylsuchenden. Herr Becker, die von Ihnen genannten rund 6 Millionen Euro Aufwendungen für den Bereich der Asylsuchenden und Migranten enthalten in hohem Maße auch die Kosten für die Abschiebungen. Diese Abschiebungen sind in jedem Falle immer eine tragische Geschichte. Ich wäre da nicht so fahrlässig in der Formulierung, dass man das als ein normales und reguläres Instrument in der Asylpolitik ansehen solle. Das ist ein sehr heikler Punkt, wo wir auch in Zukunft, denke ich, noch trefflich streiten müssen.
Aber auch bei Zuwanderern mit sicherem Aufenthaltsstatus muss mehr getan werden. Insofern zeigt die Anhebung der Mittel in Titel 684 02 im Einzelplan 05 - das wäre der Bereich von Ministerin Kramp-Kar
renbauer -, dass Sie gelernt haben, Frau Ministerin. Dass Sie auf die ursprünglich geplante Kürzung, die zu der Schließung von vielen wichtigen Integrationsprojekten geführt hätte, reagiert haben, zeigt Ihre Lernfähigkeit. Denn die hervorragende Integrationsarbeit dieser Einrichtungen vor Ort, die vielen Menschen mit Migrationshintergrund hilft, sich im Saarland beruflich und sozial zu integrieren, ist unbestritten. Gerade Einrichtungen wie die Arbeitsstelle für Migration und gegen Fremdenfeindlichkeit in Völklingen ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und ein geschätzter Ansprechpartner bundesweiter Institutionen. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine hervorragende Arbeit in diesen Einrichtungen geleistet wird. Man sollte damit nicht fahrlässig umgehen.
Sie haben das erkannt. Da sage ich Ihnen an dieser Stelle ein ausgesprochenes Lob, denn wir müssen diesen Bereich sehr sorgsam entwickeln und schauen, wie das in Zukunft aussieht.
Liebe Jamaikaner, wer die Praxis der Integrationsarbeit kennt, weiß, dass nur niederschwellige Angebote vor Ort Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Da hilft der Verweis auf das Landesinstitut für präventives Handeln in keiner Weise. Eine solche unglaubwürdige Politik lehnen wir als LINKE natürlich ab. Wir vertreten das Prinzip der niederschwelligen Angebote vor Ort. Alles andere ist fachlich und sachlich nicht gerechtfertigt. Kürzungen bei der Integrationsarbeit würden die sozioökonomischen Benachteiligungen für Migrantinnen und Migranten, vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, weiter verfestigen und überdies mit gesellschaftspolitischen Folgekosten in weit größerem Umfang, als der kurzfristige Spareffekt versprechen sollte, verbunden sein.
Deshalb ist die Kürzung der Mittel in Einzelplan 06 Bildung -, Herr Minister Kessler, in Titel 671 01 für die Kosten für Schulunterricht und Hausaufgabenhilfe von Migrantenkindern nicht akzeptabel. Eine Reduzierung um 37.000 Euro, das heißt von 105.000 Euro auf jetzt 68.000 Euro, läuft den Forderungen einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zentral zuwider. Wenn man weiß, dass Bildung der Schlüssel für die Zukunft und für die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen ist, dann ist das abzulehnen. Aus diesem Grunde lehnen wir den Haushalt 05 ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Sparzwang lässt auch das Innenressort nicht außen vor. Das haben wir in aller Deutlichkeit vom Kollegen Becker von der CDU-Fraktion gehört. Auch mir fällt es nicht leicht, diese Sparmaßnahmen, die er genannt hat, so mitzutragen, auch wenn ich die Notwendigkeit erkenne. Es sind knapp 6 Millionen Euro weniger Gesamtausgaben für das Ressort.
Es wird aber - und das freut mich - Wert darauf gelegt, dass bei dem Thema innere Sicherheit keine Abstriche gemacht werden. Wir haben weiterhin eine sehr hohe Polizeidichte. Wir sind da gut aufgestellt im Vergleich der Bundesländer, insbesondere im Bereich der westlichen Bundesländer. Auf 360 Einwohner kommt ein Polizeibeamter. Das sind im Schnitt in den westlichen Bundesländern etwa 430. Es muss sichergestellt sein, dass sich die saarländische Bevölkerung weiterhin sicher fühlen kann. Wir liegen da auf einem guten Platz. Ich sage es ganz deutlich, es darf hier nicht am falschen Ende gespart werden.
Die FDP will größtmögliche Sicherheit bei weitestgehender Wahrung der Freiheitsrechte erreichen. Aber die Haushaltslage lässt es nicht zu, allen Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen. Wir würden zum Beispiel gerne den immensen Überstundenberg der Polizeibeamten abbauen oder auch die Dienstzulagen erhöhen. Aber dies ist zurzeit nicht möglich, es ist in diesem Haushalt nicht darstellbar. Wir haben uns weiterhin bemüht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, das heißt genügend Personal, gut ausgebildet und motiviert, und die Maßnahmen, die notwendig sind in einer Zeit, in der wir eine Gefährdungslage durch den terroristischen Islamismus haben. Ich will das nicht überbewerten. Aber die Gefahr ist da.
Wir wissen, dass das saarländische LKA ein Gerät brauchte, das Bomben entschärfen kann. Wir haben jetzt leider so eine Situation. Wir haben das erreicht, mit einer Gegenfinanzierung. Dazu muss man sagen, dass die Ausbildung an diesen Geräten im Saarland getätigt wird, und zwar für das ganze Bundesgebiet, weil das Saarland im LKA die Spezialisten dafür vorhält.
Die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei ist angesprochen worden. Es ist eine Expertenkommission eingesetzt. Erste Ergebnisse werden nächstes Jahr erwartet. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, die Zentralisierung der Bußgeldstelle - das ist positiv hervorzuheben - entsprechend dem Hesse-Gutachten ist erfreulich.
Es ist erfreulich, dass 2 Millionen Euro Mehreinnahmen erbracht worden sind. Der Fuhrpark der Polizei wird zum Teil modernisiert. Vor allem geht es hier
um die Fahrzeuge des Mobilen Einsatzkommandos. Es sind 400.000 Euro dafür eingestellt. Die saarländische Polizei hat bereits seit einigen Jahren den modernsten Fuhrpark. Es sind keine Altfahrzeuge mehr vorhanden und er wird noch weiter ausgebaut.