Das ist mit Blick auf den Standort Ensdorf, an dessen Erhalt wir alle ein erhebliches Interesse haben, eine Botschaft, mit der wir zunächst einmal zurechtkommen müssen. Es gilt nun also, gemeinsam mit den Energieerzeugern ein Konzept zu erstellen, wie dieser Standort genutzt werden soll, immerhin ein Standort, der ideale Voraussetzungen als Energiestandort hat. Er ist in idealer Weise angebunden an das Fernwärmenetz, an die Netzverteilungsstruktur, an die Saar als Schifffahrtsstraße. Daher muss es, so meine ich, in unser aller Interesse sein, diesen Standort zu erhalten.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch erste übergreifende Konzepte im Bereich der erneuerbaren Energien, die sich in der Umsetzung befinden. Ich darf diesbezüglich auf das Konzept der Gemeinde Überherrn hinweisen, das sicherlich einigen von Ihnen bekannt ist. Die Gemeinde Überherrn strebt an, energieautark zu bleiben, indem in Obhut der Gemeindewerke eine Biogasanlage gebaut wird, indem auch Windkraft- und Solarkraftanlagen gebaut werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz, um
Wesentliche Maßnahmen im Planungsrecht sind in Bearbeitung. Der Landesentwicklungsplan Umwelt ist bei den Kommunen in der Anhörung. Die Vorranggebiete sollen aufgehoben werden. Die Gemeinden sollen in eigener Zuständigkeit entscheiden können, ob und wo Windkraftanlagen gebaut werden. Meine Damen und Herren, das entspricht nicht nur einer neuen Intention der saarländischen Landesregierung. Das ist vielmehr auch eine Folge des Umstandes, dass die Vorranggebiete weitestgehend belegt sind mit Windkraftanlagen. Das alles deckt sich also nicht, liebe Frau Kollegin Rehlinger, mit den Unterstellungen, die Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Äußerungen gemacht haben, wonach bezüglich der erneuerbaren Energien in diesem Lande nichts gelaufen sei. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir heute 90 Windkraftanlagen im Saarland haben, mit einer Leistung von 130 Megawatt. Wir haben großflächige Fotovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von 90 Megawatt, Biogasanlagen mit einer Leistung von jetzt sechs Megawatt.
Wir durften gerade, am 09. November, im Warndt das neue Holzkraftwerk einweihen. Auch dieses ist eine hoch innovative Anlage, die in unserem Land ihren Standort gefunden hat. Insoweit darf ich doch die in Ihrem Antrag und in Ihren Äußerungen gemachten Darstellungen korrigieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Problem im Kontext der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, im Kontext der Solarkraft- und Windkraftanlagen, und auch bezüglich der Standorte neuer Kraftwerke liegt in ihrer Akzeptanz. Ich glaube, dass wir in dieser Republik hinsichtlich der Schaffung von Akzeptanz für Windkraftanlagen ein gutes Stück vorangekommen sind. Ich erinnere an das Jahressteuergesetz 2010, in dem erstmals festgelegt worden ist, dass die Gewerbesteuer für die Anlage nicht am Standort der Firma zu zahlen ist, sondern am Standort der Anlage, und zwar in Höhe von 70 Prozent. Im Verhandlungswege können daraus sogar 90 Prozent werden. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, mit dem Akzeptanz geschaffen werden kann. Wir werden damit viele der Probleme, die sich bundesweit und auch hier im Lande auftun, vermeiden können. Es ist das Anliegen meiner Fraktion, über den Bundesrat eine ähnliche Regelung auch für großflächige Solaranlagen zu erwirken; diese Anlagen sind nämlich bislang bei der genannten Regelung außer Betracht geblieben.
wenn die erforderliche Netzstruktur geschaffen wird. Bei der Netzstruktur hapert es noch in weiten Teilen. Sollen die großen Projekte wie Offshore-Anlagen und DESERTEC sinnvoll realisiert werden, wollen wir unseren Strom 2050 oder früher aus diesem Bereich beziehen, sind neue Netzstrukturen erforderlich. Dabei geht es um Investitionen, die zwei- und dreistellige Milliardenbeträge erreichen. Ich glaube, darauf muss der Fokus gelegt werden. Unsere ganze Politik macht ja nur dann Sinn, wenn die Quellen erneuerbarer Energien auch die Möglichkeit haben, ans Netz zu kommen. Auch deshalb handelt es sich bei der Schaffung der Netzstrukturen um ein Zukunftsprojekt, das im Land und im Bund oberste Priorität genießen wird. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in der Bundesrepublik insgesamt eine Kapazität von 3.500 Kilometern an Übertragungsnetzen benötigen. Ihre Schaffung wird eine gewichtige, eine große Aufgabe werden.
Man muss aber natürlich auch darüber nachdenken, die Speichermöglichkeiten zu schaffen. Evonik hat dazu ein Konzept entwickelt. Ein großer Speicher von bislang einem Megawatt ist in der Entwicklung. Wird dieses Konzept zur Serienreife gebracht, bietet sich damit die Chance, bei den Speicherkapazitäten ein großes Stück nach vorne zu kommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass wir mal eine Zeit hatten, als Energie als Ausfluss der konventionellen Kraftwerke im Überfluss vorhanden war. Damals hat man sich eine Lösung geschaffen, indem man Nachtstromspeicherheizungen gefördert hat. Ich glaube, darüber sollte man sich noch einmal Gedanken machen. Man sucht ja Speichermöglichkeiten für Energie, die nicht abgenommen werden kann. Vielleicht könnte man diese Technologie erneut beleben beziehungsweise die schon vorhandenen Technologien noch einmal nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Wir stehen am Anfang eines weiten Weges. Wir müssen unsere Energieversorgung für die Zukunft klimafreundlich und sozialverträglich sichern. Wichtig ist es, dass wir bereits heute dieses Ziel gemeinsam vor Augen haben, wenngleich in diesem Hause, wie wohl auch im Rest der Republik, die favorisierten Wege nicht immer die gleichen sein werden. Ich bin überzeugt, dass wir bei den Diskussionen in diesem Hause und auch bei anderer Gelegenheit immer wieder den Punkt finden werden, an dem sich diese Wege kreuzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wesentliche ist bereits in der Antragsbegründung gesagt worden. Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Stunde möchte ich nur noch einige Sachverhalte unterstreichen, ich bin heute Morgen in meiner Rede bereits auf bestimmte Punkte in Sachen Energiepolitik eingegangen.
Das Saarland ist ein alter Energiestandort, das wollen wir auch bleiben. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit in diesem Haus. Wenn es aber in die Tiefe geht - das ist an den Redebeiträgen insbesondere der Sozialdemokraten und teilweise der LINKEN klar geworden -, sieht es schon etwas anders aus. Im Saarland konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, werden wir erst schaffen, wenn wir endlich auch in unserem Denken von der Kohleverstromung wegkommen; dort wird die Zukunft nicht liegen. Wir haben eine Reihe von Steinkohlekraftwerken im Saarland, die noch einige Jahre laufen werden. Die müssen ertüchtigt und modernisiert werden. Sie werden am besten mittelfristig durch Gaskraftwerke ersetzt, da sind wir uns einig, aber die Zukunft wird den erneuerbaren Energien gehören und gehören müssen. Einen anderen Weg kann es vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe nicht geben!
Was eine Region erreichen kann, wenn sie konsequent umsteuert, wenn sie konsequent auf erneuerbare Energien und auf Energiesparen setzt, das ich habe es bereits heute Morgen in meinem Redebeitrag erläutert - zeigt Kalifornien beispielhaft. Dort sind Entwicklungen gelungen, die in Deutschland so nicht gelungen sind. Die haben es wirklich geschafft, mit Blick auf die letzten 30 Jahre, ihren Energieverbrauch konstant zu halten. Das ist eine reife Leistung. Wenn wir unser Ziel von 20 Prozent Einsparungen bis 2020 erreichen wollen, werden wir auch in starkem Maße Energie einsparen müssen. Dazu gehört zu einem großen Teil die Wärmedämmung. Da wird im Saarland eine Menge investiert, aber noch nicht genug. Im privaten Bereich muss die Anzahl multipliziert werden. Die Bundesregierung ist hier durch entsprechende Fördermaßnahmen stark gefragt. Das Land tut mit seinen bescheidenen Mitteln Seines dazu und versucht verstärkt, die eigenen
Es muss immer wieder offensiv über das Thema Elektromobilität gesprochen werden. Es wird sich in dem Bereich sehr viel entwickeln. Uns ist allen klar, die Energiepreise werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren explodieren, die Spritpreise werden enorm nach oben gehen. Nur die Elektromobilität wird in Zukunft Mobilität sicherstellen können und zu vertretbaren Preisen - in Vergleich zu den alten Energieformen wie Öl - angeboten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der JamaikaKoalition richtungsweisend. Ich bitte um Zustimmung. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ulrich. - Das Wort hat nun die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Dr. Simone Peter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Energieversorgung steht im Moment im Fokus der nationalen, aber auch der europäischen und der internationalen Debatte. Da es einen ganz konkreten Bezug zu der Energiepolitik des Saarlandes hat, erlauben Sie mir heute Abend, trotz der fortgeschrittenen Stunde, noch ein paar Worte hinzuzufügen.
Der vorliegende Regierungsantrag zur Energiepolitik des Landes stellt umfassend dar, dass die Landesregierung gleichermaßen besorgt ist, eine wirtschaftliche, umweltfreundliche, generationenübergreifende und somit sozialverträgliche Energieversorgung des Saarlandes zu etablieren. Vor dem Hintergrund stetig ansteigender Kosten für konventionelle Energieträger, der Verpflichtung, den Belangen des Umweltund Klimaschutzes verstärkt Rechnung zu tragen sowie der Notwendigkeit, Strom und Wärme dauerhaft bezahlbar zur Verfügung zu stellen, stehen wir in der Verantwortung, Leitplanken zu definieren, um eine zukunftsfähige Energieversorgung festzulegen.
Die Energieversorgung im Saarland basiert heute noch vorwiegend auf der Kohleverbrennung, das wird sich aber zwangsläufig aufgrund internationaler, europäischer, nationaler und regionaler Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verstärkt diverzifizieren müssen. Unter anderem sind zu nennen die Entwicklungen an den internationalen Energierohstoffmärkten - die Rohstoffmärkte insgesamt machen der Industrie im Saarland arg zu schaffen -, die Ausgestaltung des europäischen Emmissionszertifikatehandels, der nationale Rahmen - die geplante Laufzeitverlängerung für AKWs in Deutschland ist schon genannt worden oder die Ausbauziele für erneuerbare Energieträger.
Die Kohlekraftwerksbetreiber im Saarland bestätigen übrigens, auch bei dem Besuch in den Kraftwerken Frau Rehlinger, das waren Bexbach, Fenne, Ensdorf, die Tour wird fortgesetzt -, dass die Laufzeitverlängerung einen erheblichen Einfluss auf Investitionen in ihre Kraftwerke hat. Das sind keine positiven Einflüsse. Uns geht ein erhebliches Stück eigener Gestaltungsfreiheit bei der Energieversorgung verloren. Dies trifft ebenso auf die Investitionen der kommunalen Energieversorger zu. Von daher kommt aus saarländischer Sicht nur ein klares Nein zur Laufzeitverlängerung in Frage - abgesehen von den Risiken der Atomenergienutzung, der ungelösten Endlagerfrage und dem zeitlich nach hinten verschobenen und damit teurer werdenden Umbau des Energiesystems.
Erlauben Sie mir, weil das Thema nächste Woche auch im Bundesrat beraten wird, dass ich das etwas näher ausführe, um zum Gesamtverständnis beizutragen. Es wird deutlich, dass die nationalen Rahmenbedingungen erhebliche Auswirkungen auf die regionalen Rahmenbedingungen haben. Die langfristige Beibehaltung atomarer Energiequellen, die lediglich zur Erzeugung der im Netz benötigten Grundlast herangezogen werden können, zementiert den bestehenden Zustand in der Energieversorgung. Die Atomkraftwerke sind die unflexibelsten Anlagen im traditionellen Kraftwerkspark. Sie sind kaum regelbar und ein häufiges An- und Abschalten wird schon aus Sicherheitsgründen so weit irgend möglich vermieden.
Durch eine Laufzeitverlängerung entsteht aufgrund der geringen Flexibilität der Anlagen der Druck, die Stromerzeugungskapazitäten möglichst vollständig am Markt abzusetzen. - Jetzt komme ich tatsächlich zu den Nachtspeicheröfen. Das führt zu einer Verringerung der Anreize, die Stromproduktivität weiter signifikant zu erhöhen, das heißt zu weniger Stromeffizienz. Die Erzeugung zusätzlicher Strommengen in Grundlastkraftwerken zu Schwachlastzeiten kann dazu führen, dass sich sogar reine Stromanwendungen wie Stromheizungen im Markt neu etablieren. Das war schon in der Vergangenheit der Grund dafür, dass Energieversorgungsunternehmen den Einbau von Nachtspeicheröfen finanziell massiv förderten und damit zusätzliche Stromnachfrage schufen. Dies ist meines Erachtens das Gegenteil von effizientem Wirtschaften. Wir brauchen nicht noch mehr Strom in den Netzen, sondern müssen schauen, dass wir den Strom effizient und intelligent produzieren und einsetzen.
Mit einer Laufzeitverlängerung sind schon heute die strukturellen Probleme angelegt, die mittelfristig bei den anvisieren Klimaschutzzielen mit viel Aufwand überwunden werden müssen. Parallel dazu werden sich die Entwicklung und die Investitionen in energieeffiziente Technologien und dezentrale Energie
entsorgungsanlagen aufgrund fehlender Anreize verzögern oder eben nicht in Deutschland stattfinden. Ich meine, da haben wir als Saarland guten Grund, unsere eigenen Interessen zu vertreten und deshalb am Atomausstieg festzuhalten.
Der Koalitionsvertrag der saarländischen Landesregierung sieht daher vor, den Kraftwerkspark im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu ertüchtigen und den Ausbau der dezentralen Energieversorgung auch auf Basis intelligenter Steuerungssysteme wie intelligente Netze und Speicherkraftwerke voranzutreiben. Eine dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung beinhaltet auch eine Rekommunalisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie der lokalen Netze und Leitungen. Im Erzeugungssektor spielen dabei neue Anbieter gerade im Bereich der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle als Marktwettbewerber. Es geht darum, die regionalen Kräfte zu bündeln. Wir sind im Gespräch mit den regionalen Energieversorgern, mit den Stadt- und Gemeindewerken, um eine energiewirtschaftliche Vielfalt zu schaffen, die wir selber gestalten können und die die Basis für eine eigenständige Energiepolitik des Landes darstellt. Entscheidungskompetenzen, Wertschöpfung und Beschäftigung bleiben so vor Ort.
Das Saarland als klassisches Energieland verfügt über die technischen und energiewirtschaftlichen Kompetenzen, um den schrittweisen Umbau von der fossilen zur klimaverträglichen kohlenstoffarmen Energieversorgung zu bewerkstelligen. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung vorrangig ausbauen, Energie einsparen und Energieeffizienz erhöhen - diesem Dreiklang sieht sich die Landesregierung in der Energiepolitik verpflichtet. Damit haben wir die Chance, die Wertschöpfung im Saarland zu erhalten und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.
Der Masterplan „Neue Energien“ wurde schon angesprochen, wir wollen die notwendigen Schritte festlegen. Eine Zeitverzögerung ist auch deswegen eingetreten, weil wir bewusst die Energieeckdaten des Energiekonzeptes der Bundesregierung umfassend analysiert haben, um die Entwicklung des gesamten Kraftwerksparkes darlegen zu können, also das Zusammenspiel der fossilen Kraftwerke mit einem zunehmenden Anteil Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Wir gehen hier in Zusammenarbeit mit dem IZES das wurde eben angesprochen - zumindest methodisch ähnlich vor wie die Bundesregierung. Das heißt, wir werden Szenarien erarbeiten bis zum Jahresende, um dann bis zum März ein konkretes Handlungskonzept zu entwickeln.
Wir wollen hier einen politischen Rahmen vorgeben, der die Vorgaben Ertüchtigung des Kraftwerksparks,
Ausbau der erneuerbaren Energien, Erhöhung der Energieeffizienz und Einhaltung der Klimaschutzziele berücksichtigt, aber flexibel genug ist, auf Investitionsentscheidungen von Kraftwerksbetreibern zu reagieren oder um andere neue übergeordnete politische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Wir verstehen den Masterplan deswegen auch als einen Prozess, dessen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden müssen. Ein runder Tisch „Energie“ mit allen Akteuren im Energiesektor hat begleitend dazu den notwendigen gesellschaftlichen Dialog über die Energieversorgung der Zukunft in Gang gesetzt.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht schon zahlreiche Möglichkeiten ergriffen hätten, die einem Bundesland zustehen, um im Bereich der Raumordnung, in der Gesetzgebung, in Form von Projekten oder in der Kommunikation die Energiepolitik nachhaltig umzubauen. Das heißt, der Landesentwicklungsplan wurde geändert, um jenseits der Vorrangflächen die Ausschlusswirkung aufzuheben. Die Kreise und Kommunen machen sich auf den Weg, Solarkataster zu erstellen, um die Strom- und Wärmeerzeugung der Solarenergie für jeden darzustellen. Ein Wärmegesetz ist ebenfalls in Arbeit. Auch das in guter Vorbereitung, mit wissenschaftlicher Basis.
Auch hier gilt es, Schnellschüsse zu vermeiden, weil wir ein Wärmegesetz schaffen müssen, das den saarländischen Bedürfnissen entspricht. Das wurde eben schon angesprochen. Gerade hier gilt es, mit den Handwerkern, den Mietern, den Vermietern, den Unternehmen und den Kommunen zu überlegen, wie wir eine sozial-, umwelt- und wirtschaftsgerechte Energieversorgung etablieren können. Das Energienetzwerk wurde eben schon angesprochen. Ich glaube, ein gutes Beispiel ist, was heute mit einem Artikel über Karlsberg in der Zeitung dargelegt ist, ein Partner im Energienetzwerk mit dem IZES. Hier besteht das Ziel, mit Investitionen von über 2 Millionen Euro 10 Prozent an Strom und Wasser einzusparen. Wir haben noch einiges zu tun. Aber ich sehe uns da auf einem guten Weg. Die ersten Ergebnisse und der erste Maßnahmenkatalog des Energieeffizienzkraftwerkes werden in wenigen Tagen vorgelegt.
Wir wollen auch zur Verteilung der Wärme die Nahund Fernwärmenetze weiter ausbauen. Das Umweltministerium unterstützt deshalb mit einem aktuellen Förderprogramm „Klima plus Saar“ den Anschluss an Fernwärme und Nahwärme. Für das gesamte Programm sind in den Jahren 2010 und 2011 12,5 Millionen Euro vorgesehen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen und Beratungsmaßnahmen darstellen zu können. Das Förderprogramm beinhaltet zudem die Unterstützung von kommunalen Energiekonzepten. Die Akzeptanzsteigerung für die dezentrale Energieversorgung ist eine ganz wesentliche. Ich glaube, nur wenn die Kommunen darüber ins Ge
spräch kommen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den kommunalen Stadt- und Gemeindewerken, wie die dezentrale Energieversorgung der Zukunft aussieht, dann können wir auch eine entsprechende Akzeptanz schaffen.
Die Kommunen jeder Größe können durch Steuerund Pachteinnahmen, durch Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze sowie durch die Einsparung fossiler Brennstoffe eine bedeutende Wertschöpfung mittels dezentraler und erneuerbarer Energien erzielen. Andere Gemeinden in anderen Bundesländern machen das vor. Einige Gemeinden im Saarland haben jetzt damit begonnen, Konzepte zu erarbeiten. Sie wissen genau, dass eine aktive und nachhaltige Daseinsvorsorge den ökonomischen und ökologischen Interessen des Gemeinwesens am besten entspricht und damit, zusammen mit der sozialen Komponente, ein wichtiger Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen zu erreichen ist.