Leuchtturmprojekt des letzten Kindergartenjahres. Moment, ich habe Ihren Antrag ja dabei: „Das Leuchtturmprojekt eines verpflichtenden dritten Kindergartenjahres wird durch die Einführung von Elternbeiträgen eingestampft.“ Herr Kollege, das ist schlichtweg falsch. Wir reden nicht von einer Einstampfung. Wir überprüfen einkommensabhängige Staffelungen der Beiträge. Wenn ich mich richtig erinnere, war das eigentlich seit vielen Jahren immer der Wunsch der Opposition.
Wie oft musste ich mir anhören, dass die Porschefahrer keine Kindergartenbeiträge zahlen. Aber jetzt sagen wir angesichts der finanziellen Situation, wir führen eine Überprüfung einkommensabhängiger Beiträge durch, und jetzt ist auch wieder alles falsch. Im Antrag der LINKEN ist sogar die Rede von der Streichung der Beitragsfreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Streichung der Beitragsfreiheit heißt bei mir, dann ist nichts mehr da. Aber davon ist wirklich nicht die Rede. Auch hier wäre es einmal sinnvoll, in den Haushalt zu schauen, welche Beträge eingesetzt sind.
Des Weiteren reden Sie davon, es wäre wünschenswert, dass die Kinder den ganzen Tag den Kindergarten beitragsfrei besuchen können. Dies ist schlichtweg heute schon nicht der Fall, denn in der Beitragsfreiheit wird der Regelbeitrag übernommen. Auch das haben wir schon oft besprochen.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das habe ich auch immer kritisiert. Ich gehe noch einen Schritt weiter, Frau Kollegin.)
Wir reden bei der Beitragsfreiheit ganz klar von einer sozialen Staffelung der Beiträge. Normalerweise ist das doch immer eine Sache, die DIE LINKE sich wünscht. Wir überprüfen die soziale Staffelung. Wir werden in der Zweiten Lesung des Haushaltes darüber noch einmal detailliert beraten können.
Die nächste Forderung von Ihnen, die Verpflichtung im Bereich des Kindergartens. Dazu muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin, die können Sie nicht einfach festlegen, wie Sie es fordern, sondern hier bedarf es differenzierter Beratung und Betrachtung, denn Sie wissen auch, es gibt sehr große rechtliche Bedenken.
Ein weiterer Punkt, den Sie eben in Ihrer Rede nicht angesprochen hatten, Herr Kollege Commerçon: Sie haben den SPD-Antrag noch ergänzt bezüglich der Frühförderung und der heilpädagogischen Hilfen. Auch hier empfehle ich Ihnen eine detailliertere Betrachtung, die sicher in der Zweiten Lesung des Haushaltes noch erfolgen wird. Aber ich erinnere auch jetzt schon an die Aussage unseres Finanzmi
nisters heute Morgen, insbesondere bezüglich des Vergleichs zu anderen Bundesländern. Ich sage Ihnen heute schon in aller Deutlichkeit, das Ziel der Jamaika-Koalition ist und bleibt, dass jedes Kind im Saarland eine passgenaue Hilfe und Frühförderung erhält, um eine optimale Förderung unserer Kinder im Saarland zu gewährleisten. Dazu stehen wir, das wollen wir und dies werden wir auch entsprechend umsetzen.
Noch ein weiterer Punkt. Sie reden in Ihren Anträgen einfach - sowohl SPD wie auch LINKE - von mehr Geld für die Bildung. Aber die Frage, wie Sie das finanzieren wollen, ist komplett offengeblieben. Ihre Aussage ist nur, Sie haben Gelder eingespart, weil Sie das fünfte Grundschuljahr nicht wollten. Sie wissen aber doch ganz genau, dass Sie im Grunde genommen sechs Jahre gemeinsames Lernen wollen. Da frage ich mich, welche Kosten das verursachen würde, wenn Sie jetzt schon hochrechnen, was das fünfte Schuljahr gekostet hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte kreative Vorschläge in der Zweiten Lesung auch vonseiten der Opposition;
denn auch Sie tragen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Diese Landesregierung investiert kontinuierlich in die Bildung. Dieser Bereich hat Priorität und dies ist auch ganz klar im Haushalt zu erkennen. Wir können hier nicht von einem Sparhaushalt reden, denn es ist keiner. Es wird weiter investiert im Bereich der Kinderbetreuung. Denken Sie an die Zahlen, die eben für den Krippenbereich genannt wurden! Wir investieren weiter in die frühe Bildung. Denken Sie an die Sprachförderung, die insbesondere für unsere Kinder mit Migrationshintergrund ganz wichtig ist. Sie werden eingeschult und können die deutsche Sprache. Das ist in vielen Bundesländern nicht der Fall. Aber im Saarland ist dies kontinuierlich umgesetzt worden. Wir werden dies weiterführen. Wir investieren im Bereich der Grundschulen, der Ganztagsschulen, im gesamten Bildungssystem und insbesondere im Bereich der Qualitätsverbesserungen.
Wir werden die beiden vorgelegten Anträge ablehnen. Ich hoffe, dass wir in der Zweiten Lesung des Haushaltes auch vonseiten der Opposition konkrete Vorschläge erhalten, wie Sie angesichts der finanziellen Situation des Landes den Haushalt verantwortungsvoll gestalten wollen. Ich erwarte auch, dass Sie konstruktiv die bildungspolitischen Qualitätsverbesserungen der Jamaika-Koalition begleiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Qualität in der Bildung kontinuierlich zu verbessern. Dieses Ziel hat sie konsequent begonnen. Dieses Ziel wird sie konsequent weiterführen. Wir haben eine Reihe von Reformen, die im Ministerium bereits umgesetzt worden sind. An diesen Reformen wird festgehalten. Wir wissen, dass eine umfassende Bildung die Zukunft unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres gesamten Landes absichert. Wir sind uns dieser ganz zentralen Verantwortung durchaus bewusst. Wir wollen mehr Chancengleichheit mit den unterschiedlichen Maßnahmen erreichen. Wir wollen mehr qualitative Veränderungen und investieren hier. Wir wollen ganz bestimmte strukturelle Veränderungen. Bezüglich dieser strukturellen Veränderungen stehen wir in einem Diskussionsprozess miteinander, zumindest hoffe ich das. Da bleibt noch die konkrete Antwort abzuwarten.
Es gibt keine Einsparungen auf Kosten der Bildung. Das war bisher so und das ist auch mit diesem Haushalt vorgelegt worden. Der Vorschlag, die demografische Rendite im System zu lassen, wird längstens umgesetzt. Alle frei werdenden Stellen für Lehrerinnen und Lehrer werden in bildungspolitischen Maßnahmen eingesetzt. Das gilt für die frühkindliche Bildung. Das gilt für die individuelle Förderung. Das gilt für die Vermeidung von Unterrichtsausfällen. Von daher hinkt der Vergleich mit den OECD-Studien den Tatsachen hinterher. Darüber haben wir uns schon mehrfach unterhalten. Meine Kollegin hat es vorhin konkret aufgeführt. Auch Sie wissen, dass die Betreuung oder die Beitragsfreiheit nicht bei diesen Kosten umgelegt wird, auch nicht in diesen unterschiedlichen Berechnungen, beispielsweise den Berechnungen der Arbeitskammer. Ich halte es für falsch, dass das so ist, weil es der Darstellung der gesellschaftlichen Verantwortung, die wir übernehmen, nicht gerecht wird.
Kosten für die Schulbuchausleihe, die wir dann auch übernehmen, sind auch nur teilweise eingerechnet. Die Studiengebühren sind ein Riesenbatzen, den wir über den Haushalt mit absichern. Sie sind auch nicht umgerechnet worden. Die Wiedereinführung der Grundschullehrerausbildung führt auch nicht dazu. Ich könnte hier noch eine ganze Reihe von Dingen aufzählen, aber das ist, glaube ich, müßig.
Wenn hier von Kahlschlag auf Kosten unserer Kinder gesprochen wird, dann frage ich mich wirklich auch nach der Begründung Ihres Antrages, über
welche Eingriffe Sie denn überhaupt reden. Über welche Positionen sprechen Sie? Ich bin gespannt auf Ihre Änderungsanträge und auf Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge. Das ist eine Arbeit, die in den nächsten Wochen und Monaten auch von Ihrer Seite geleistet werden muss.
In beiden Anträgen und in beiden Begründungen haben wir ein Sammelsurium von unterschiedlichsten Dingen, die wahllos durcheinandergeworfen werden. Da frage ich einmal Sie als Opposition: Was treibt Sie hier eigentlich um? Ihrem Antrag „Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem statt Kahlschlag auf Kosten unserer Kinder“ habe ich einen einzigen konkreten Vorschlag entnehmen können, das sind verpflichtende Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer. Davon halte ich gar nichts. Wenn wir das in dieser Art und Weise in einen Antrag schreiben, tun wir so, als würden sich Lehrerinnen und Lehrer ihrer Verpflichtung, sich selbst fortzubilden, nicht in ausreichendem Maße stellen. Das ist eine Unterstellung, die ich für die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land zurückweisen möchte, weil sie nicht den Fakten entspricht.
Noch ein Wort zum Antrag der LINKEN, was das verpflichtende Schulvorbereitungsjahr anbelangt. Sie können doch nicht im Hinblick auf die Trägervielfalt, die wir hinsichtlich der Schulvorbereitung haben, wirklich allen Ernstes den Eltern eine Verpflichtung aufgeben. Das wollen Eltern bestimmt nicht. Außerdem können Sie bestimmte Zahlen und Fakten nicht einfach über den Haufen werfen. In Ihrer Rede, Frau Kollegin Spaniol, ging es unter anderem um Bildung, um Soziales, um Integration, um Kultur. Es waren unzählige Baustellen, die Sie angesprochen haben. Ich denke, an diesen Baustellen müssen vor allen Dingen Sie selbst noch sehr viel arbeiten, bis Sie dann vielleicht auch einmal in der Lage sind, eine vernünftige bildungspolitische Debatte beziehungsweise Haushaltsdebatte mit uns zu führen.
Ich finde es geradezu unverantwortlich, wie hier agiert wird von Ihrer Seite, denn diese Fragen greifen in das Leben aller Familien in unserem Lande ein. Wenn Sie bei denen Ängste schüren, ist das ganz einfach unverantwortlich. Sie versuchen hier, eine chaotische Debatte anzuzetteln, die unverantwortlich ist. Ich bin auch nicht bereit, weiterhin über jedes Stöckchen zu springen, das Sie uns hier hinhalten. Von daher werden Sie bitte schön konkret, und dann diskutieren wir das miteinander in einem sinnvollen Rahmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass die Opposition es dringend notwendig hat, sich sachlich und seriös zu informieren,
ehe wütend und ohne fachlichen Hintergrund auf Regierung und Koalition einfach draufgeschlagen wird.
Sie können meinetwegen draufschlagen, wenn der Faktencheck stattgefunden hat und wenn im Rahmen der Haushaltsberatung insbesondere noch die Debatte über den Bildungshaushalt zu führen ist. Ich empfehle Ihnen dringend, bis dahin einen Faktencheck vorzunehmen. Der SPD-Antrag von heute mit dem im Übrigen sehr polemischen Titel „Kahlschlag auf Kosten unserer Kinder“ ist ja im Grunde nichts anderes als ein Schaufensterantrag, um schon heute gewissermaßen die Generaldebatte zur Bildung vorwegzunehmen. Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die Opposition nicht scheut, in ihren Anträgen falsche Behauptungen und Feststellungen zu treffen, die der Sache Bildung weder angemessen noch gegenüber der Öffentlichkeit verantwortungsvoll sind. In diesem Antrag - das sage ich unumwunden geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern um pure Stimmungsmache, um Verunsicherung und polemische Miesmacherei, was wir so nicht akzeptieren können.
Ich möchte das belegen. Sie behaupten, dass die Landesregierung entgegen ihren Versprechungen massive Einschnitte im Bildungshaushalt 2011 vornehmen will. Das ist falsch. Die Landesregierung setzt nach wie vor die richtigen Prioritäten in der Bildung, indem wir im nächsten Jahr mehr Geld in die Hand nehmen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren und die Bildungsqualität zu verbessern. Alleine im Haushalt des Bildungsministeriums sind das knapp 13 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das heißt, wir investieren in die Bildung und betreiben keinen Kahlschlag, wie Sie es behaupten.
Sie behaupten weiter, dass die starken Schultern geschont werden, dass die Sparmaßnahmen von den schwachen Schultern getragen werden müssen und durch die Einführung von Elternbeiträgen das dritte Kindergartenjahr - so formulieren Sie - eingestampft wird. Auch das ist falsch und zudem pure Polemik. Nichts wird eingestampft. Richtig ist, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die Modellvarianten erarbeitet, um angesichts der nachweislichen Finanznot
lage des Landes eine nach wie vor soziale und gerechte Verteilung der Kosten in der frühkindlichen Bildung zu erarbeiten. Also warten Sie doch erst einmal die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ab, ehe Sie solche Behauptungen aufstellen, und hören Sie auf, die Menschen im Land mit falschen Behauptungen zu verunsichern.
In Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE ist zu sagen, dass wir keine ersatzlose Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres vornehmen wollen, sondern unter Einbeziehung der sozialen Situation und der unterschiedlichen Belastungsfähigkeit der Menschen Veränderungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe prüfen. Dabei bleibt das Kooperationsjahr erhalten, und zwar verpflichtend für alle Kinder, die sich in Kooperationskindergärten befinden. Insofern halten wir uns hier haargenau auch an den Koalitionsvertrag.
Ich komme zur dritten Behauptung im SPD-Antrag, wonach wir wiederum die Beitragsfreiheit, die auch in diesem Schuljahr an den Freiwilligen Ganztagsschulen gilt, gänzlich wieder abschaffen wollen. Auch das ist falsch. Richtig ist, dass wir hier eine Neukonzeption überdenken, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern nach Betreuung und Bildung differenzierter Rechnung zu tragen, als wir das bisher getan haben. Auch in dieser Hinsicht sollten Sie unsere Arbeitsgruppenergebnisse abwarten und nicht vorschnell Verunsicherung und Ängste im Land schüren.
Meine Damen und Herren, wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik im Land. Das heißt, auch in einer finanziell schwierigen Zeit zeigen wir Weitsicht in der Planung und Verlässlichkeit in der Schwerpunktsetzung. Ein Sachverhalt bleibt klar geregelt das sage ich in aller Deutlichkeit: Einkommensschwache, Sozialhilfeempfänger und andere Bedürftige werden nicht finanziell belastet. Das ist sozial; das ist gerecht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, die demografische Rendite zu nutzen, dann tun wir dies viel weitsichtiger, als das jemals eine SPD-Regierung getan hat.
Alle freiwerdenden Lehrerstellen können für Einstellungen und Qualitätsverbesserungen genutzt werden. Das können Sie sogar in der mittelfristigen Finanzplanung, die bis 2014 aufgestellt ist, nachlesen. Wir nutzen diese demografische Rendite auch zum Ausbau des Kooperationsjahres Kindergarten
Schule, das in diesem Jahr bereits als Erfolgsmodell gestartet ist. Hier setzen wir die richtigen Akzente bei der frühkindlichen Bildung. Dort ist der Etat um 5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr angewachsen. Auch das ist ein Beitrag zum Erreichen des 30-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Wir werden das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen noch genauer darlegen.