Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 (Nach
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2010 (Drucksache 14/301)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 (Haushaltsgesetz - HG - 2011) (Drucksache 14/302)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) (Drucksache 14/303)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen ist die saarländische Landesregierung ein Jahr im Amt. Diese Haushaltsberatung bietet daher Anlass, Bilanz zu ziehen über alles, was in diesem Jahr geschehen ist, über das, was in diesem Haushalt steht, auch darüber, wie sich die saarländische Landesregierung die Zukunft in diesem Land vorstellt.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass hier große Sätze gefallen sind, als diese Regierung ins Amt gekommen ist, als sich diese Regierung gebildet hat. Es war die Rede von einem „neuen Modell“. Es war die Rede davon, es würde ein neues Kapitel in der deutschen Parteiengeschichte aufgeschlagen, andere würden demnächst diesem Modell folgen, und und und. Große, große Ankündigungen waren das, große, große Erwartungen.
Und da Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mir ohnehin nicht glauben, will ich kurz und bündig hier aus einer Zeitung zitieren, aus einer Zeitung, die nicht unbedingt im Verdacht steht, ein linkes Kampfblatt zu sein. Die „Welt“ hat vor wenigen Tagen geschrieben: „Nachdem im Saarland eine Jamaika-Koalition nunmehr fast ein Jahr vor sich hin dilettiert, ist diese Konstellation sonst nirgendwo mehr ein Thema.“ Meine Damen und Herren, Sie haben es geschafft, und das in nur zwölf Monaten! Ja, Sie sind ein Modell geworden, aber eben ein abschreckendes Modell.
Das hat auch seine Gründe. Denn nie zuvor hat es in diesem Land eine Regierung geschafft, nach ihrem Amtsantritt eine solche ununterbrochene „Pleiten, Pech und Pannen“-Show abzuliefern. Ich nenne
dazu nur einige Stichworte: Ostermann, Gondwana und der Rechnungshof, der Nichtraucherschutz, der vom Verfassungsgericht wieder kassiert wurde, ein sich dauerhaft blamierender Wirtschaftsminister, verfassungswidrige Wahlwerbung der Landesregierung. Vor Kurzem hat der Rechnungshof die Mittelverschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beklagt, und die Regierung hat reagiert, hat Konsequenzen gezogen: Sie übernimmt die Anwaltskosten des Betroffenen. Und so weiter, und so weiter. Meine Damen und Herren, ruft man sich alles in Erinnerung, worüber nicht nur die Opposition in den zurückliegenden Monaten gesprochen hat, worüber vielmehr auch die Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen berichtet haben, worüber auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes reden, kann man, so glaube ich, feststellen, dass dieses Land noch nie so schlecht regiert worden ist, wie das heute der Fall ist. Das ist wirklich bedauerlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das setzt sich so fort bis in die letzten Wochen hinein. Ich weise erneut auf das hin, was berichtet wird, was also nicht seinen Ursprung unmittelbar bei der Opposition hat. Focus, Süddeutsche und Saarbrücker Zeitung berichten, der Ministerpräsident befinde sich auf Job-Suche.
Herr Ministerpräsident, das wird durchaus auch durch Ihre nicht vorhandene Amtsführung bestätigt. Und, meine Damen und Herren, bedürfte es noch eines Beweises, könnte ich Ihnen nur empfehlen, die heutige BILD-Zeitung aufzuschlagen.
Selten hat es ein Ministerpräsident geschafft, eine halbe Seite auf der ersten Seite der BILD-Zeitung für sich in Anspruch zu nehmen: „Peter Müller: Schach auf der Regierungsbank“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist bezeichnend für das, was hier läuft. Auf dem Schachbrett findet mittlerweile bei ihm die einzige Bewegung statt. Herr Ministerpräsident, das ist dann doch etwas zu wenig.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Meiser, ob er das Spiel gewonnen hat. Das halte ich auch für wenig interessant. Tatsache ist, und darüber reden auch die Menschen in diesem Land, dass Sie, Herr Müller, sozusagen arbeitsrechtlich als Arbeitsuchender gelten.
Herr Meiser, bei der Arbeitsagentur würde der Ministerpräsident als Arbeitsuchender geführt. Ich weise darauf hin, dass für Arbeitsuchende gilt: Bei der Nichtaufnahme zumutbarer Arbeit werden die Leistungen gekürzt. Bei Ihnen, Herr Müller, steht das unmittelbar bevor.
Aber das ist natürlich letztlich Ihre Angelegenheit. Es ist, das möchte ich auch sagen, ja gar nicht ehrenrührig, wenn man nach elf, zwölf Jahren noch einmal überlegt, etwas anderes zu tun. Allerdings bin ich etwas überrascht, dass es womöglich gerade das Bundesverfassungsgericht sein soll. Ich möchte vor diesem Hintergrund doch in Erinnerung rufen, dass Sie wahrscheinlich der einzige amtierende Ministerpräsident sind, dem der eigene Landesverfassungsgerichtshof höchstrichterlich bescheinigt hat, dass er an einer Stelle, für die er Verantwortung trägt, die eigene Verfassung gebrochen hat. Dass so jemand nun Hüter des Grundgesetzes werden soll, kann ich mir nur schlecht vorstellen. Aber auch das wird sich zeigen.
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zustand, den wir vorfinden: ein Ministerpräsident auf Abwegen. Die CDU wird sich zwangsläufig immer intensiver damit auseinandersetzen, wer denn der Nachfolger wird. Es gibt ja schon einige, die sich diesbezüglich für befähigt halten. Jedenfalls ist festzuhalten, dass das für die größte Regierungspartei sicherlich schlechte Rahmenbedingungen sind, wenn es gilt, sich mit den eigentlichen Problemen unseres Landes zu beschäftigen.
Wie ist es aber um die anderen Regierungsparteien bestellt? Da haben wir ja zum Beispiel noch die FDP.
Nach allem, was ich so höre, habe ich den Eindruck, dass sich hierzulande die CDU und die GRÜNEN die größten Sorgen um den Zustand der FDP machen, das aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Das dazu in den zurückliegenden Tagen und Wochen Berichtete interessiert mich aber wenig. Ich kann und will das auch nicht beurteilen.
Eine Bemerkung dazu sei mir aber erlaubt. Ich glaube nicht, dass das ein Problem der FDP als einer Regierungspartei ist. Das Problem der Regierungspartei FDP liegt viel tiefer. Es besteht darin, dass diese Partei in der Regierung über kein Profil verfügt, dass sie keine Projekte hat, keine inhaltliche Orientierung. Kein Mensch weiß, wofür sie steht, abgesehen natürlich von der Machtbeteiligung. Ich
würde mir durchaus wünschen, dass auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Dingen stattfindet, die Sie in Ihr Regierungsprogramm geschrieben haben. Es ist aber nichts von diesen Punkten übriggeblieben. Lediglich an einer Regierung beteiligt zu sein, um zwei Leute ins Kabinett schicken zu können, die zudem bislang lediglich den Beweis erbracht haben, dass der Fachkräftemangel nunmehr auch in der Regierung angekommen ist, das ist doch etwas wenig, meine sehr verehrten Herren von der FDP. Auf Dauer ist damit kein politikfähiger Ansatz gegeben. Auch das schwächt die Handlungsfähigkeit dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben sich von ihrer politischen Weitsicht leiten lassen. Sie sind diese Koalition eingegangen, weil sie stabiler ist, weil sie verlässlicher ist und weil sie nicht fremdgesteuert ist.
Liebe Kollegin, liebe Kollegen von den GRÜNEN, wenn ich mir vor Augen halte, was dazu in den letzten Wochen und Monaten geschrieben wurde, kann ich Ihnen nur gute Besserung wünschen. Das alles ist nicht unbedingt ein Hinweis darauf, dass aus Ihren Reihen in der nächsten Zeit noch eine politische Erleuchtung zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren, ich stelle dies alles fest, weil das alles natürlich auch etwas mit der Frage zu tun hat, wie dieses Land regiert wird. Es hat mit der Frage zu tun, wie wir uns den Herausforderungen stellen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen.
Man muss sich wirklich einmal vor Augen halten, was alles in diesem einen Jahr hier stattgefunden hat. Gehen Sie doch einmal hinaus! Sprechen Sie mit den Leuten! Hören Sie sich an, wie mittlerweile in diesem Land über diese Regierung gesprochen wird! Ich glaube, man kann zusammenfassend feststellen, dass wir uns im Saarland mittlerweile nicht mehr nur in einer Haushaltsnotlage befinden, sondern dass diese Regierung auch unter einem Regierungsnotstand leidet. Das wird in der kommenden Zeit ein Problem bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Finanzminister gestern aufmerksam zugehört und bin angesichts dessen, was er gesagt hat, zur Erkenntnis gelangt, dass er immerhin wohl die Haushaltsnotlage erkannt hat.
Ein Satz, den Sie gestern gesagt haben, Herr Kollege Jacoby, war: Ab heute gehen wir einen anderen Weg.
Es ist eine Zäsur. - Ich weiß nicht, die wievielte es ist, seit Sie Finanzminister sind, aber wieder einmal geht man einen anderen Weg, wieder einmal wird jetzt alles anders gemacht, und es ist die Einsicht bei der Landesregierung eingekehrt, dass man nicht auf Kosten zukünftiger Generationen haushalten kann. Nun glaube ich, nachdem ich die Debatten in der Vergangenheit hier verfolgt habe, dass das durchaus eine Erkenntnis gewesen ist, die sich allen, die in diesem Parlament oder damals auch noch nicht in diesem Parlament gewesen sind, erschlossen hat. Ich frage mich aber: Warum diese Einsicht jetzt? Möglicherweise hat es etwas mit der Schuldenbremse zu tun. Aber auch ohne die Schuldenbremse war immer klar, dass wir als Land in der Haushaltsnotlage auch nicht auf Kosten zukünftiger Generationen haushalten konnten.
Ich frage mich, was jetzt neu ist. Was ist denn der andere Weg, den Sie gehen? Zumindest stelle ich einmal fest, dass in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, die Nettokreditaufnahme nicht viel anders ist als im letzten oder vorletzten Jahr. Wir machen nämlich, wenn man alles zusammennimmt, rund 1 Milliarde Euro neue Schulden. Was ist in den letzten zehn Jahren, in denen Sie regiert haben und Verantwortung hatten, geschehen, wenn Sie jetzt plötzlich erkannt haben, dass das alles nicht so weitergehen kann? Wir werden in diesem Land Ende des Haushaltsjahres 2011 einen Schuldenstand von rund 12 Milliarden Euro haben. Das heißt, Sie werden die Schulden dieses Landes in der Amtszeit des Finanzministers und des Ministerpräsidenten rund verdoppelt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellt sich jemand hin, der zehn Jahre keine Antworten und vor allen Dingen auch keine Strategien dargelegt hat, wie sich dieses Land dauerhaft selbst finanzieren kann, und sagt: „Ab heute gehen wir einen anderen Weg.“ Verzeihen Sie mir, die Botschaft höre ich wohl, Glauben schenke ich dem aber wenig, weil Sie nämlich in diesen grundsätzlichen Fragen in der Vergangenheit bereits versagt haben. Sie tragen die Mitverantwortung für die katastrophale Situation, in der wir uns heute befinden.
Ganz bemerkenswert fand ich, Herr Minister, dass Sie die Einsparungen, die Sie für das nächste Haushaltsjahr vorgeschlagen haben, mit einem Zitat zum Haushalt und den Anlagen zum Haushalt aus dem Jahr 1998 begründet haben. Sie haben uns darauf hingewiesen, was damals richtig gewesen sei, könne heute nicht falsch sein. Auch ich frage mich: Was