6. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 09. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt (Bilgenentwäs- serungsverband - Staatsvertrag) (Drucksache 14/203)................................ 847
7. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verfassungsverstoß der Regierung Müller vor der Landtagswahl 2009 muss Konsequenzen haben keine verfassungswidrige CDU-Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler (Drucksache 14/247)................................ 848
Abg. R e h li n g e r (SPD) zur Begründung........................................................ 848
8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spielhallenbetriebe regulieren (Drucksache 14/242)...................................................... 858
16.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ansiedlung von Spielhallen angemessen regulieren - illegale Wettbüros schließen - Suchtprävention fortentwickeln (Drucksache 14/256)...................................................... 858
10.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen (Drucksache 14/249)......... 858
17.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau absichern - Auslaufen der Steinkohlebeihilfen verhindern (Drucksache 14/252)................................ 858
12.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stadtmitte am Fluss (Drucksache 14/243)............... 862
19.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsprojekt Stadtmitte am Fluss vorantreiben (Drucksache 14/255)................................ 862
20.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stadtmitte am Fluss als gemeinsames Leitprojekt des Saarlandes und der Landeshauptstadt Saarbrücken (Drucksache 14/254)................. 862
Abg. W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/GRÜ- NE).......................................................... 868
14.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsache vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 14/246)................................ 873
15.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 14/235)...................................................... 874
Herr Ministerpräsident Peter Müller hat dem Landtag mit Schreiben vom 19. August 2010 eine Unterrichtung nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes und nach den §§ 28 a und b des Saarländischen Polizeigesetzes übermittelt. Ich habe den Mitgliedern des Hauses die Unterrichtung übersenden lassen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 12. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zur Regierungserklärung des Bildungsministers und zu Punkt 9 der Tagesordnung, dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreffend die Bildungspolitik der Landesregierung, Drucksache 14/248, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. - Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Spielhallenbetriebe regulieren“, Drucksache 14/242, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/256 den Antrag „Ansiedlung von Spielhallen angemessen regulieren - illegale Wettbüros schließen - Suchtprävention fortentwickeln“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/256 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 8 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen“, Drucksache 14/249, hat die SPDLandtagsfraktion mit der Drucksache 14/252 den Antrag „Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau absichern - Auslaufen der Steinkohlebeihilfen verhindern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/ 252 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und zusammen mit Punkt 10 der Tagesordnung beraten wird.