Zu Punkt 10 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen“, Drucksache 14/249, hat die SPDLandtagsfraktion mit der Drucksache 14/252 den Antrag „Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau absichern - Auslaufen der Steinkohlebeihilfen verhindern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/ 252 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und zusammen mit Punkt 10 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Trend fortsetzen“, Drucksache 14/250, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/ 253 den Antrag „Der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv entgegen treten - ‚Gute Arbeit’ für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/253 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 der Tagesordnung beraten wird.
Drucksache 14/243, haben die Koalitionsfraktionen und die SPD-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen die Drucksache 14/255 „Zukunftsprojekt Stadtmitte am Fluss vorantreiben“ und die SPD-Landtagsfraktion die Drucksache 14/254 „Stadtmitte am Fluss als gemeinsames Leitprojekt des Saarlandes und der Landeshauptstadt Saarbrücken“. Wer dafür ist, dass diese Anträge als Punkte 19 und 20 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass diese Anträge Drucksachen 14/255 und 14/254 als Punkte 19 und 20 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 12 der Tagesordnung beraten werden.
Herr Ministerpräsident Peter Müller hat mit Schreiben vom 18. August 2010 mitgeteilt, dass Herr Bildungsminister Klaus Kessler beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung eine Regierungserklärung mit dem Titel
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die saarländische Landesregierung setzt in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Wir wissen, dass die Zukunft unserer Gesellschaft, insbesondere auch die Zukunft unseres Landes in hohem Maße von einer umfassenden Bildung der Menschen abhängt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, die langfristig und nachhaltig eine Verbesserung des Bildungswesens in unserem Lande bewirken werden. Über diese Maßnahmen kann man im Einzelnen sicherlich trefflich streiten, gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Bildungspolitik auch ein Stück weit in gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn man sich über die gemeinsamen Ziele verständigt hat.
Die zentralen Ziele dieser Landesregierung sind die Herstellung von mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem sowie qualitative Verbesserungen des Unterrichts in den Schulen. Wir wollen eine stärkere Entkopplung der Bildungschancen junger Menschen von der sozialen Herkunft und ebenso den Aufbau einer neuen Lehr- und Lernkultur mit mehr individueller Förderung in unseren Schulen. Die dazu notwendigen Reformen und Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt und werden diese
Unter dem Motto „Gemeinsam geht Bildung besser“ setzt die Landesregierung in der Bildungsfrage auf Kooperation statt auf Konfrontation. Die äußeren Rahmenbedingungen, die heutzutage alle Reformmaßnahmen in der Bildung beeinflussen, möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal benennen. Das ist zum einen der demografische Wandel. Auch in diesem Schuljahr haben wir wieder einen Schülerrückgang an den allgemeinbildenden Schulen zu verzeichnen. Allein an den Grundschulen gibt es insgesamt rund 1.000 Schülerinnen und Schüler weniger als im Vorjahr. Die genaue statistische Erfassung erfolgt zurzeit in allen Schulen. Landesweit müssen wir - außer an den beruflichen Schulen insgesamt mit einem Schülerrückgang von rund 2 Prozent rechnen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird es insgesamt im Saarland in 10 Jahren rund ein Fünftel weniger Schülerinnen und Schüler geben als heute. Eine solche Entwicklung muss Auswirkungen auf schulpolitische und schulstrukturelle Entscheidungen haben.
Hinzu kommen der gewachsene Elternanspruch nach Bildung für ihre Kinder und die Nachfrage nach Schulformen mit hoher Durchlässigkeit, in denen möglichst alle Abschlüsse bis zum Abitur erworben werden können. Auch diesem Trend müssen bildungs- und strukturpolitische Entscheidungen Rechnung tragen. Ebenso dem Trend und zunehmendem Bedürfnis Alleinerziehender und junger Familien in Richtung einer stärkeren Verzahnung und Vereinbarung von Familie und Beruf. Das hat Auswirkungen auf die Gestaltung und Angebotsstruktur der Kinderbetreuung in der frühkindlichen Bildung sowie auf den Ausbau der Ganztagsschulen.
Des Weiteren steigen die Ansprüche und Anforderungen der schulischen Abnehmer in der betrieblichen Wirtschaft sowie in den Hochschulen, häufig auch gepaart mit Klagen über mangelnde Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Auch diesen Herausforderungen haben unsere bildungspolitischen Maßnahmen Rechnung zu tragen wie auch der Tatsache, dass wir einem zunehmenden Facharbeitermangel entgegengehen.
Die bislang genannten Rahmenbedingungen gelten im Wesentlichen in allen Bundesländern. Es gibt dazu noch zwei Rahmenbedingungen, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Bildungspolitik im Saarland ganz besonders beeinflussen. Das ist einmal die Besonderheit der Festlegung aller Schulformen in der Landesverfassung und zum anderen die äußerst angespannte Finanzsituation und Haushaltslage des Landes.
sich die Landesregierung seit November 2009 auf den Weg gemacht, die eingangs genannten Ziele im Bereich der Bildungspolitik umzusetzen. Bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 wurde ein wesentlicher Grundsatz des Koalitionsvertrages umgesetzt, der da lautet: Diese Landesregierung spart nicht in der Bildung.
Das heißt, alle aufgrund rückläufiger Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen werden für bildungspolitische Maßnahmen eingesetzt - insbesondere für die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung und die Vermeidung von Unterrichtsausfällen und damit zur Qualitätsverbesserung. Ebenso wird die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Anteil der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen, konsequent umgesetzt. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft betragen im Haushaltsjahr 2010 exakt 933.496.000 Euro. Ausgehend von einem Haushaltsgesamtvolumen von 3.566.353.800 Euro entspricht dies einer Bildungsquote von 26,18 Prozent. Mit dieser Quote haben wir uns auf den Weg gemacht, das im Koalitionsvertrag vereinbarte 30Prozent-Ziel in der Legislaturperiode zu erreichen. Die Landesregierung hat mittlerweile bei den Bildungsausgaben eine Größenordnung erreicht, die bislang noch keine Vorgängerregierung geschafft hat.
Wir stellen in diesem Jahr trotz zurückgehender Schülerzahlen mehr Lehrkräfte ein, besetzen alle frei werdenden Stellen wieder und nutzen so die Spielräume der demografischen Rendite für qualitative Verbesserungen in der Schule. Trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage setzt die Landesregierung bei der Bildung die richtigen Prioritäten, und das ist meines Erachtens eine ganz herausragende Leistung.
Eine besondere Prioritätensetzung nehmen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung und hier bei der frühen Sprachförderung in der Grundschule vor. So haben wir das Programm „Früh Deutsch lernen“, das die Vorgängerregierung eingeführt hatte, in diesem Jahr von 100 Grundschulen auf alle 160 Grundschulen ausgeweitet, damit Kinder mit festgestellten Sprachdefiziten - das sind nicht nur Migrantenkinder - möglichst früh eine Sprachförderung in Deutsch erfahren. Das Sprachförderkonzept, das bereits im Kindergarten einsetzt, ist im Übrigen sehr erfolgreich. Von insgesamt 707 teilnehmenden Kindern im Vorkurs 2009 konnten 580 Kinder, das sind 82 Prozent, ohne Probleme in das erste Schuljahr 2009/ 2010 eingeschult werden. Insgesamt nimmt das Land hierfür Mittel im Umfang von 4 Millionen Euro
in die Hand, weil wir wissen, dass die Grundlage für erfolgreiches Lernen in der Schule das Beherrschen der deutschen Sprache ist.
Im Sinne einer stärkeren Verzahnung der Schnittstellen der einzelnen Bildungssysteme haben wir im Rahmen einer Pilotphase das sogenannte Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule mit Beginn dieses Schuljahres im Saarland neu eingeführt und die dazu erforderlichen Planstellen bereitgestellt. Kinder im letzten Kindergartenjahr werden gemeinsam von Erzieherinnen und Erziehern sowie Grundschullehrkräften auf die Herausforderungen der Schule vorbereitet. Hierzu begleiten und erleben die Lehrerinnen und Lehrer die Kinder für die Dauer eines Schuljahres in der Regel mit vier Lehrerwochenstunden im Kindergartenalltag. In den Kooperationsstunden werden die Kompetenzen der zukünftigen Schulkinder von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern gefördert und erweitert, die Vorbereitungen dieser Kooperationsstunden werden gemeinsam geplant.
Dieses Kooperationsjahr ist kein vorgeschaltetes Schuljahr, auch keine Ecole maternelle nach französischem Vorbild. Das Kooperationsjahr basiert in der inhaltlichen Ausrichtung auf dem Bildungsprogramm für die saarländischen Kindergärten. Es soll die Anschlussfähigkeit zwischen Kindergarten und Grundschule verbessern und einen gleitenden Übergang zwischen den beiden Bildungseinrichtungen gewährleisten. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den beteiligten Trägern der Kindergärten und Tageseinrichtungen für die kompetente Beratung und Begleitung in der Konzeptionsphase sowie für die kooperative Zusammenarbeit in der Umsetzungsphase.
Wir starten in diesem Schuljahr mit 20 Pilotschulen und 58 Kindergärten, die so ausgewählt sind, dass in allen Landkreisen und dem Regionalverband Kooperationsprojekte durchgeführt werden. Für die Lehrkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher gibt es begleitend gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen mit dem Ziel, Erziehungs- und Bildungspartnerschaften unter Wahrung der jeweils eigenen spezifischen Berufsprofession zu entwickeln. Dabei spielt auch die Zusammenarbeit mit den Eltern sowie den gewählten Elternvertretungen eine wichtige Rolle.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern mit der Einführung des Kooperationsjahres die frühkindliche Bildung im Saarland konsequent ausbauen. Damit dies auch dauerhaft gelingt und nachhaltig umgesetzt werden kann, haben wir eine wissenschaftliche Begleitung durch die HTW sichergestellt. Dieses Kooperationsjahr, in dem alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft bereits
vor der Schule gemeinsame Lernaktivitäten entfalten, ist bereits ein Einstieg in das längere gemeinsame Lernen, das nach unserer Vorstellung am Ende der Grundschulzeit fortgesetzt werden sollte. Die Eltern und die Elternvertretung der Kindergärten haben das Kooperationsjahr sehr begrüßt und damit auch den Kurs der Landesregierung bestätigt. Die Landesregierung will den „Schatz der frühen Kindheit“ heben, und deshalb investieren wir in diesem Bereich erhebliche Mittel, weil wir davon überzeugt sind, dass frühe Investitionen sich später und damit langfristig auch rechnen.
Das gilt auch für die Grundschule, die nach wie vor die wichtigste Schule ist. Hier werden die Grundlagen gelegt für die weitere schulische Entwicklung eines Kindes. In der Grundschule müssen die richtigen Diagnosen gestellt werden zur frühen Anwendung individueller Förderprogramme und Lernmethoden. Dazu braucht die Grundschule gute Rahmenbedingungen, die die Landesregierung auch bereitstellt. Trotz zurückgehender Schülerzahlen um 3 Prozent in der Grundschule werden keine Planstellen eingespart oder verlagert. Während die durchschnittliche Klassengröße im vergangenen Schuljahr noch 21,1 Kinder betrug, ist sie mittlerweile auf 20,6 Kinder pro Klasse gesunken. Und wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhalten Schulen mit besonderen Belastungen noch zusätzliche Lehrerstunden.
Im Übrigen setzt die Landesregierung die KleineKlassen-Garantie mit der Höchstzahl 29 im Bereich der weiterführenden Schulen konsequent um. Nach Änderung der Rechtsverordnung gilt diese Regelung ab dem laufenden Schuljahr bereits bis zur Klassenstufe 7. Damit leistet die Landesregierung einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Lehr- und Lernsituation und somit auch zur Qualitätsverbesserung an unseren Schulen.
Ein weiterer Beitrag zu Qualitätsverbesserung in der Grundschule ist der Ausbau und die Neukonzeption des Französischunterrichtes. Das frühe Sprachenlernen in der Grundschule hat sich grundsätzlich bewährt, ebenso der Schwerpunkt des Erlernens der Sprache des Nachbarn. Deshalb werden wir den Französischunterricht in der Grundschule qualitativ und quantitativ ausbauen. Im Sinne eines anwendungs- und kommunikationsorientierten Fremdsprachenunterrichtes haben wir kompetenzorientierte Lehrpläne erstellt und entsprechende Unterrichtsmaterialien erarbeitet, die in diesem Jahr zum Einsatz kommen. Unser Ziel ist die Erhöhung der Fachkompetenz im Französischunterricht durch Einsatz von mehr Muttersprachlern. Zudem wollen wir das Angebot an bilingualen Zügen und Klassen ausbauen.
Eine weitere Qualitätsverbesserung des Französischunterrichtes findet ab diesem Schuljahr durch die Einführung eines international anerkannten Sprachenzertifikates statt. Nach Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit Frankreich im Juni dieses Jahres können alle Schülerinnen und Schüler, die bereits ab dem ersten Schuljahr Französisch lernen - das ist an 39 Standorten, also bei rund einem Viertel aller Grundschulen, der Fall -, das DELF-PRIM-Sprachenzertifikat erwerben und damit ein international anerkanntes Sprachniveau erreichen. Damit ist das Saarland das erste Bundesland, das Schülerinnen und Schülern ein DELF-Zertifikat kostenlos anbietet.
Die Landesregierung setzt auch hier die richtigen Akzente. Mit Blick auf die Chancen, die sich im Wirtschafts- und Sozialraum der Großregion bieten, sollen unsere Schülerinnen und Schüler möglichst kompetent die Sprache des Nachbarn erlernen, ohne dabei allerdings die Weltsprache Englisch zu vernachlässigen. Deshalb ist es unser Ziel - wie im Übrigen in vielen anderen Ländern Europas bereits Standard -, dass alle saarländischen Schulabgänger am Ende ihrer Schulzeit zwei Fremdsprachen sprechen können. Dazu werde ich demnächst ein neues, mit den Fachverbänden und Sprachenexperten abgestimmtes Fremdsprachenkonzept vorlegen.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Eckpunkt saarländischer Bildungspolitik ist die Stärkung des Wahlrechts der Eltern bei der Entscheidung über die weitere Schullaufbahn am Ende der Grundschulzeit. Deshalb habe ich gleich zu Anfang meiner Amtszeit die verpflichtende Schullaufbahnempfehlung der Grundschule für die weiterführenden Schulen abgeschafft, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im Ergebnis dieser Maßnahme sehe ich mich bestätigt in meiner Annahme, dass die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der neuen Regelung umgegangen sind. Wichtig ist dabei das verbindliche Beratungsgespräch der Eltern in der Grundschule.
Die Schullaufbahnempfehlung bleibt erhalten, wenngleich auch ohne Rechtsverpflichtung. Anders als alle Gegner dieser Neuregelung im Vorfeld behaupteten, kam es nicht zu einem Überborden der Anmeldungen an das Gymnasium. Trotz eines leichten Anstiegs der Anmeldequote von 38,7 Prozent auf 41,4 Prozent konnte ein Losverfahren am Gymnasium vermieden werden und allen Eltern, die dies wünschten, ein Gymnasialplatz für ihr Kind angeboten werden. Dies zeigt, die Maßnahme der Landesregierung war richtig. Die Eltern haben eine besondere Verantwortung für den Bildungsweg ihrer Kinder. Diese Verantwortung kann ihnen letztendlich niemand abnehmen. Deshalb setzen wir auf Bera
Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 ist eine neue Stundentafel am Gymnasium in Kraft getreten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sind die Stundentafeln auf der Basis von Vorschlägen einer Expertengruppe unter Einbezug der Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien überarbeitet worden. Unser Ziel ist es, ohne Qualitätsverluste beim Unterrichtsangebot Überforderungen und zusätzliche Belastungen der Schülerinnen und Schüler zu vermeiden. In dieser Hinsicht haben wir auch den Elternwünschen Rechnung getragen.
Kennzeichen der neuen Stundentafel ist eine gleichmäßigere Verteilung der Stundenanteile in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen sowie die Abschaffung der sechsstündigen und einstündigen Fächer. In den Klassenstufen 5 und 6 wird das Fach Naturwissenschaften neu eingerichtet und in der Klassenstufe 5 erstmals eine Klassenleiterstunde angeboten.
Veränderungen in der Stundentafel rufen stets auch die Vertreter einzelner Fächer auf den Plan, die berechtigterweise ihre Fachinteressen voranstellen. Allen gemeinsam ist die Forderung nach Ausbau ihrer jeweils bevorzugten Fachstunden. Allen gemeinsam ist aber ebenso das beharrliche Schweigen darüber, in welchen anderen Fächern denn gekürzt werden sollte.
Wir haben nach einer langen Anhörungsphase und gründlichen Auswertung der Stellungnahmen unsere Entscheidung für die Gestaltung der Stundentafel unter Abwägung aller kritischen Einwände verantwortungsvoll getroffen. Ebenso werden die Lehrpläne der neuen Stundentafel angepasst. In diesem Schuljahr überarbeiten die Lehrplankommissionen die gymnasialen Lehrpläne im Detail mit dem Ziel einer Straffung und einer verstärkten Kompetenzorientierung. Mit der neuen Stundentafel und den überarbeiteten Lehrplänen des G 8 schafft die Landesregierung eine wesentliche Voraussetzung zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler und ebenso eine Verbesserung der Lernsituation am Gymnasium.
Ich komme zu einem weiteren Thema, das auch in diesem Haus bereits zu erheblichen Diskussionen geführt hat, der Schulbuchausleihe. Das Leihsystem wurde von der Vorgängerregierung eingeführt, um die Eltern von den Schulbuchkosten zu entlasten. Das hat im Wesentlichen gut funktioniert, das System ist von den Eltern gut angenommen worden. Die Landesregierung hat in die Erstausstattung mit Büchern 13,5 Millionen Euro investiert; die Umsetzung der Ausleihe hat in Zusammenarbeit mit den Schul