Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule erhalten gerade kleine Standorte eine Chance zur Standortsicherung. Da die Festlegung des Differenzierungsmodells in die Eigenverantwortung der Schule fällt und immer auch von der jeweiligen Schülerzahl abhängig ist, können besonders kleinere Standorte durch die Wahl eines weniger ausgefächerten Differenzierungsmodells profitieren. Insofern sieht die Landesregierung in der Einführung der Gemeinschaftsschule auch einen Weg, kleinere Standorte trotz zurückgehender Schülerzahlen aufrechtzuerhalten und somit den Fortbestand eines wohnortnahen Bildungsangebotes abzusichern.
Zur Verfassungsänderung. Das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule wird dann erfolgreich sein, wenn gewährleistet ist, dass beide Säulen gleichwertig sind und über beide Säulen qualitativ hochwertige Abschlüsse erreicht werden können. Um dies sicherzustellen, werden die zentralen Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und für den mittleren Bildungsabschluss, wenngleich diese im Hinblick auf Organisation und Konzeption in diesem Schuljahr evaluiert werden, auch an der Gemeinschaftsschule beibehalten. Das bundesweit anerkannte Zentralabitur wird in gleicher Form auch an den Gemeinschaftsschulen durchgeführt.
Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule wird zudem der Wettbewerb zwischen der Erweiterten Realschule und der Gesamtschule beendet. Das Schulsystem im Saarland wird insgesamt überschaubarer und durch eine Neuordnung in der Fläche den Bildungsansprüchen der Eltern gerechter.
Die Einführung des Zwei-Säulen-Modells ist aus den genannten Gründen aus Sicht der Landesregierung der richtige Weg, das saarländische Schulsystem unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, auch weit über
Um dies zu erreichen, strebt die Landesregierung gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag über schulrechtliche Veränderungen eine Verfassungsänderung von Art. 27 Abs. 3 der Verfassung des Saarlandes an. Anstelle der dort bisher aufgeführten Schulformen soll nunmehr die neue Grundstruktur des saarländischen Schulwesens in der Landesverfassung verankert werden. Danach besteht das öffentliche Schulwesen aus allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Allgemeinbildende Schulen, Schulen also, an denen die allgemeine Hochschulreife erworben werden kann, sind Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.
Der neue Verfassungstext definiert die beiden Schulformen Gymnasium und Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte und gleichwertige allgemeinbildende Schulformen im Zwei-Säulen-Modell. Darüber hinaus soll in einer Zusatzerklärung zum Verfassungstext das jeweilige Wesen des grundständigen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule festgelegt werden. Zum Wesen des grundständigen Gymnasiums gehört, dass es eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt, nach Klassenstufe 5 beginnt und dass der Unterricht mindestens bis einschließlich Klassenstufe 10 im Klassenverband stattfindet. Außerdem gehört es zum Wesen des grundständigen Gymnasiums, dass jedes Gymnasium, das eine Sekundarstufe I hat, seine eigene Oberstufe besitzt.
Damit sichert die Landesregierung das Gymnasium, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in verfassungsrechtlicher Hinsicht ab. Die Existenz des Gymnasiums, spätestens beginnend nach der Klassenstufe 5, stand allerdings nie zur Disposition. Die gymnasiale Bildung hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert und ist als feste Größe im Rahmen unseres Zwei-Säulen-Modells unverzichtbar.
Die zweite Säule, die Gemeinschaftsschule, ersetzt die Schulformen Erweiterte Realschule und Gesamtschule und bietet alle Abschlüsse an. Selbstverständlich kann angesichts der großen Zahl der Gemeinschaftsschulen im Land - es werden fast doppelt so viele sein wie die Gymnasien - und unter Berücksichtigung der jeweiligen Schülerzahlen nicht an jedem Standort eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet werden. Deshalb sind Kooperationen sinnvoll, wie sie zum Beispiel heute schon im Gesamtschulbereich bestehen oder im Bereich der Erweiterten Realschulen gemeinsam mit Oberstufengymnasien praktiziert werden.
Das heißt, in Zukunft werden wir Gemeinschaftsschulen haben, die unterschiedlich groß sind und je nach Schülerzahl entweder eine eigene Oberstufe
haben oder in Kooperation mit anderen Schulen Oberstufen bilden. Durch dieses System sichern wir in der Fläche ein wohnortnahes qualifiziertes Oberstufenangebot dauerhaft ab.
Das sind die verfassungsändernden Vorschläge zur Schulreform der Landesregierung, die den Fraktionen zur Beratung vorliegen. Es liegt jetzt in der Verantwortung des Landesparlamentes, hierüber eine Einigung zu erzielen. Die ersten Gespräche der Fraktionsspitzen dazu werden auf Einladung der CDU-Fraktion demnächst geführt werden.
Ich gehe davon aus, dass auch die Opposition ein grundsätzliches Interesse daran hat, das Bildungswesen im Saarland zu verbessern, bei aller Akzeptanz unterschiedlicher Auffassungen. Nach wie vor biete ich Ihnen hierzu eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Die Landesregierung will gerechte Bildungschancen für alle, dazu haben wir eine wichtige Weichenstellung in der Bildungspolitik vorgeschlagen und in der Verfassungsfrage der Opposition ein faires Angebot unterbreitet. Gemeinsam haben wir jetzt die Chance, unser Land voranzubringen, gemeinsam sollten wir diese Chance nutzen! - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Herrn Minister. Es ist vereinbart worden, die Aussprache zur Regierungserklärung gemeinsam mit der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 durchzuführen:
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schluss mit den Billigmodellen der Nachmittagsaufbewahrung - Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung an saarländischen Schulen schaffen (Drucksache 14/248)
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sich darauf verständigt haben, als Redezeit für die Aussprache zusammen mit der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 das anderthalbfache Redezeitmodul einzusetzen.
Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich Commerçon, gleichzeitig zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/248.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben sich in Ihrer
Regierungserklärung für unsere grundsätzliche Gesprächsbereitschaft bedankt und abschließend Ihrerseits eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Für die SPD-Fraktion darf ich zusagen, dass wir ebenfalls an konstruktiven Verhandlungen interessiert sind und davon ausgehen, dass wir über die notwendigen Veränderungen im Bildungssystem auf Augenhöhe miteinander sprechen werden, nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern, wie das im Übrigen auch mathematisch sinnvoller ist, den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir sind bereit zu einem offenen und fairen Dialog.
Im Mittelpunkt steht dabei - und das muss der Maßstab für die öffentliche Bewertung sein - das Wohl unserer Kinder. Peter Glotz - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - hat einen viel zitierten Satz gesagt, der da lautet: "Bildung ist die eigentliche soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“ Was Peter Glotz so prägnant und treffend formuliert hat, ist nicht nur ein wohlfeiler Satz, der immer wieder zitiert wird, der beschreibt, wie sehr die moderne Gesellschaft von Bildung abhängt. Auf diese Bedeutung der Bildung für unsere Gesellschaft haben Sie, Herr Minister, ja auch bereits ausreichend hingewiesen. Glotz’ Erkenntnis ist darüber hinaus geprägt durch einen zweiten elementaren Kern, das ist die zweite Seite derselben Medaille. Sie bedeutet nämlich auch, dass es dabei nicht nur um unsere Zukunftsfähigkeit als Gesellschaft geht, sondern darüber hinaus, dass damit ein grundlegendes, ein fundamentales individuelles Freiheitsrecht jedes einzelnen Menschen verbunden ist.
Herr Minister, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleich sagen: Inklusion bedeutet, dass dieses Recht auch tatsächlich verwirklicht wird! Darüber werden wir noch viel zu reden haben. Aber wenn die Landesverfassung weiterhin Inklusion dadurch behindert, dass die Förderschule eine Verfassungsgarantie hat, müssen Sie sich schon fragen lassen, inwieweit das noch mit Völkerrecht zu vereinbaren ist.
Inklusion ist nämlich mehr als nur die Integration behinderter Kinder. Inklusion heißt eben, dass dieses individuelle Freiheitsrecht jedes einzelnen Menschen gewahrt wird - da gibt es ja wohl auch gar keinen großen Dissens. Daran werden wir zu arbeiten haben.
Im Umkehrschluss bedeutet dieser Satz "Bildung ist die eigentliche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ auch: Es reicht eben nicht, dass eine Gesellschaft Bildung so organisiert, dass sie funktioniert, sondern er bedeutet auch, dass die Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, jedem einzelnen Kind individuell die beste Bildungschance zu geben, eine unsoziale Ge
sellschaft ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir leider feststellen - und ich gehe davon aus, Herr Minister, dass auch Sie diese Einschätzung teilen -, dass wir im Saarland diese eigentliche soziale Frage des 21. Jahrhunderts noch nicht annähernd gelöst haben. Nirgendwo ist die Chance, ein Hochschulstudium aufzunehmen, so abhängig vom Bildungsstand der Eltern wie in unserem Land! Nirgendwo sind die Pro-Kopf-Ausgaben für private Nachhilfe - und damit eben auch wieder die unmittelbare Abhängigkeit der Bildungschancen vom Einkommen der Eltern - so hoch wie bei uns. Nirgendwo sind gleichzeitig die öffentlichen Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler so niedrig wie im Saarland. Auch und vor allem deshalb ist unser Bildungssystem in höchstem Maße selektiv. Es sondert aus, es beraubt Kinder genau der Bildungschancen, die eine soziale Gesellschaft ihnen gerade eröffnen muss.
Herr Minister, Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung: „Diese Landesregierung spart nicht an der Bildung.“ Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Ich nenne nur zwei Stichworte. Erstens: Sie haben zur Finanzierung der Schulbuchausleihe durch die Streichung von Lehrerstellen im Bildungssystem gespart. Zweitens: Sie haben zur Finanzierung von Betreuungsplätzen - gegen die wir nichts haben - Projektmittel gestrichen. Das ist Sparen an der falschen Stelle, Herr Minister! Insofern muss ich Ihnen da widersprechen. Es ist einfach nicht so, dass das in unserem System keine negativen Folgen hätte. Ich kann Ihnen das beispielhaft an vielen Stellen vorrechnen. Das können wir in den einzelnen Gesprächen machen. Aber das ist das, was zurzeit in den Schulen diskutiert wird. Die Streichung der Kooperationsmittel sorgt dafür, dass Bildungsqualität schlechter wird und nicht besser. Das ist Sparen an der Bildung, und das kritisieren wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich spreche einen zweiten Punkt an in dem Zusammenhang. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Freiwillige Ganztagsschule und die Ganztagsschule immer wieder halb gleichgesetzt. Es ist aber nicht so, dass es in diesem Land darum geht, Wahlfreiheit zwischen der Halbtagsschule und der echten Ganztagsschule zu e r h a l t e n , sondern es geht zunächst einmal darum, diese Wahlfreiheit zu s c h a f f e n ! Wir haben in diesem Land über alle Schulformen hinweg - die Förderschulen klammere ich mal aus, das ist ein Sonderfall - gerade mal vier Ganztagsschulen, die diesen Namen verdient haben. In diesem Zusammenhang von dem Erhalt der Wahlfreiheit zu sprechen, ist Hohn, sehr geehrter Herr Minister. Sie werden daran gemessen, ob es gelingt, ein auswahlfähiges Angebot von echten, von gebundenen Ganztagsschulen mit einem Bildungsangebot am ganzen Tag zu schaffen. Wenn
wir über Ganztagsangebote reden, muss es um mehr gehen als nur um Betreuung und Aufbewahrung am Nachmittag. Es muss um ganztägige Bildung gehen.
Auch was die Bildungsausgaben angeht, ist es nicht ganz korrekt, was Sie sagen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt ist im Vergleich zum Vorjahr in diesem Haushalt gesunken. Das hat nicht nur die Arbeitskammer festgestellt. Ich habe mir noch einmal angeschaut, welche Zahl Sie hier verwendet haben. Sie reden von 26,1 Prozent, die im Haushaltsjahr 2010 ausgegeben werden. In Ihrem Schreiben an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, dass 2009 27,3 Prozent ausgegeben wurden. Das ist immer eine Frage der Berechnungsgrundlage. Aber ich gehe davon aus, dass in Ihrem Haus die Berechnungsgrundlage nicht ständig geändert wird. Wenn es aber stimmt, dass Sie im letzten Jahr 27,3 Prozent ausgegeben haben und in diesem Jahr 26,1 Prozent, würde ich das ganz klar als Sparen an der Bildung bezeichnen und nicht als eine Erhöhung der Bildungsausgaben. Das machen wir nicht mit. Da müssen Sie in Ihrem Haus Rücksprache halten.
Die bisherige Bildungspolitik unter dem nach wie vor amtierenden Ministerpräsidenten hat bis zur Landtagswahl 2009 sogar noch massiv dazu beigetragen, dass wir gegenüber den anderen Bundesländern in der Frage der sozialen Selektion zunehmend ins Hintertreffen geraten sind. Gründe dafür waren die Schließung von über 100 Grundschulen, eine völlig übereilte und vermurkste Einführung von G 8 sowie ein starres ideologisches Festhalten an der Zwangshalbtagsschule im Saarland - ich habe eben darauf hingewiesen - und damit die Verweigerung einer qualitativ hochwertigen ganztägigen Bildung für all diejenigen, die es am dringendsten benötigen, und auch für all diejenigen, die es wünschen. Wir sehen in manchen Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags und auch in den meisten Zielvorstellungen Ihrer soeben abgegebenen Regierungserklärung, Herr Minister, zumindest eine verbale Abkehr von dieser Politik. Das ist zu begrüßen.
Wie glaubwürdig es ist, insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, will ich hier nicht abschließend bewerten. Der Beweis müsste erst erbracht werden. Wenn ich allerdings die zahlreichen Äußerungen vieler CDU-Vertreter im gesamten Land - damit meine ich nicht einmal die zum fünften Grundschuljahr - in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten Revue passieren lasse, kommen mir erhebliche Zweifel.
lungen einzubringen, um Bildung besser zu machen. Wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir lassen uns von dem leiten, was wir den Menschen im letzten Jahr deutlich gesagt haben. Im Programm der SPD zur Landtagswahl heißt es - ich zitiere -: „Unter Berücksichtigung der saarländischen Verfassung setzen wir auf eine pragmatische Reform, die unproduktive Grabenkämpfe vermeidet.“ Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass wir im Saarland eines der modernsten Schulsysteme Deutschlands haben. Dem würde ich nicht einmal widersprechen. Wenn wir es auf die reine Strukturfrage beziehen, haben wir heute - bereits seit 1996 eines der modernsten Schulsysteme in Deutschland. Es kommt aber nicht nur auf die Strukturen an, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern im Wesentlichen auf die Qualität, auf das, was in den Schulen passiert, und da haben wir unsere Forderungen.
Wir haben konkret die Forderung erhoben, das Prinzip der Zweizügigkeit an den Grundschulen und der Dreizügigkeit an den weiterführenden Schulen aufzuheben. Sie haben Ähnliches signalisiert. Wir haben die Forderung erhoben, ein auswahlfähiges wohnortnahes Angebot an echten Ganztagsschulen mit qualifizierten Bildungsangeboten am Nachmittag zu schaffen. Wir haben den Menschen versprochen, dafür zu sorgen, dass echte Lernmittelfreiheit eingeführt wird. Nur am Rande: Gehen Sie in die Schulen rein, hören Sie sich die Klagen der Eltern darüber an, dass dieses System eben nicht optimal funktioniert. Echte Lernmittelfreiheit wäre wirklich ein Fortschritt, nicht nur aus sozialen Gründen, sondern auch aus rein organisatorischen Gründen.
Wir haben den Menschen gesagt, es ist ein Unding, dass es im Saarland nicht möglich ist, dass jedes Kind in der Schule ein warmes Mittagessen bekommt. Auch daran müssen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind Forderungen, die wir selbstverständlich mit einbringen werden.
Wir haben viele Vorschläge gemacht zur Verbesserung der Qualität in unserem Bildungssystem. Es ist dringend erforderlich, die Klassengröße, die Klassenteiler zu reduzieren, wir brauchen kleinere Klassen. Sie haben das eben angesprochen, Herr Minister. Sie haben gesagt, die Landesregierung setzte die Kleine-Klassen-Garantie mit der Höchstzahl 29 im Bereich der weiterführenden Schulen konsequent um. Es gibt dieses Jahr eine ganze Reihe von fünften Schulklassen, in denen 34 und 35 Kinder sitzen. Wenn das eine konsequente Umsetzung der Höchstzahl 29 ist, dann weiß ich nicht, was es noch bedeuten soll, wenn etwas konsequent umgesetzt
wird. Das bedeutet, eine konsequente Umsetzung ist völlig beliebig. So etwas werden wir selbstverständlich nicht mitmachen. Deswegen werden wir darauf beharren, dass es eine gesetzliche Festlegung der Klassenteiler gibt, die einen unmittelbaren Anspruch für alle Eltern in diesem Land bedeutet.