Außerdem will ich vorneweg sagen, dass Sie mit den Vorschlägen, die Sie in den letzten Tagen unterbreitet haben, insbesondere zum Spitzensteuersatz oder zur Luxussteuer, oder auch mit Ihrer Einlassung zum Elterngeld die gleiche Meinung vertreten, die auch wir vertreten. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass wir diese Auffassung auch vor Wahlen vertreten haben. Das ist kein unerheblicher Unterschied.
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit hier mehrfach Anträge eingebracht, die darauf ausgerichtet waren, Vermögende steuerlich stärker zu belasten. Der Grund war, dass wir der Auffassung sind - diese Auffassung wird auch von anderer Stelle bestätigt -, dass die Steuerquote, die wir in Deutschland haben, nicht ausreichend sein wird, um die Aufgaben erfüllen zu können, die der Staat nach unserer Auffassung erfüllen muss. Wir haben aber auch in der Debatte um die Finanz- und Wirtschaftskrise Vorschläge gemacht, die von Ihnen nicht mitgetragen worden sind. Ich erinnere an die Haushaltsberatungen. Ich habe dort vorgeschlagen, die Idee von Richard von Weizsäcker aufzugreifen, einen sozialen Lastenausgleich zu machen, mit dem die anfallenden Kosten finanziert werden können. Auch das hat keine Zustimmung auf dieser Seite des Hauses gefunden.
Herr Müller, ich erinnere mich daran, dass Sie in den Wahlkämpfen des letzten Jahres nicht nur die Vorschläge der SPD, die in diese Richtung gehen, die Sie heute vertreten, abgelehnt haben, sondern dass Sie permanent vor Wahlen für Steuersenkungen eingetreten sind. Auch was den ermäßigten Mehrwert
steuersatz betrifft, haben Sie sich vor der Wahl sogar an Demonstrationen beteiligt. Kein Wort davon, dass Ausnahmen gestrichen werden sollen und alle oder einige den normalen Mehrwertsteuersatz zahlen sollen. Ich will damit eines sagen: Wir unterscheiden uns von Ihnen dadurch, dass sich unsere Position vor Wahlen und nach Wahlen nicht verändert. Bei Ihnen wissen wir, was Sie gestern gesagt haben. Wir hören, was Sie heute sagen. Aber wir wissen nicht, was Sie morgen sagen. Deshalb bezweifle ich an der Stelle Ihre Verlässlichkeit, dies alles durchzusetzen.
Die eigenen Leute können Ihnen kaum folgen. Es gab hier drei Redner der CDU zu diesem Thema. Mir ist es nicht gelungen, daraus eine Haltung zu erkennen.
Einer hat gesagt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sei populistisch. Ich weiß nicht, an wen er das gerichtet hat. Auf jeden Fall hat er auch gesagt, das bringt eigentlich im Umfang nichts, aber dennoch sei es irgendwie notwendig. Frau Heib hat gesagt, vom Sparen kann niemand ausgenommen werden. Frau Heib, das halte ich wirklich für unpolitisch. Das tun Sie selbst ja auch nicht. Sie selbst haben erkannt, dass etwa der Bildungsbereich hier in diesem Land vom Sparen ausgenommen werden soll. Wir müssen politisch entscheiden, wo gespart wird und wo nicht. Solche Sprüche helfen uns nicht weiter.
Herr Kollege Hinschberger, es tut mir leid, Sie haben den Schuss nicht gehört. Ich weiß nicht, ob Sie in der Zeitung von heute gelesen haben, dass selbst die FDP in Berlin beginnt, darüber nachzudenken, sich in Steuerfragen von ihrer unseligen Senkungsrhetorik abzuwenden. Reden Sie einmal mit Kollegen wie Herrn Bahr oder Herrn Lindner. Ich glaube, die sehen das schon etwas weiter.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns um. DIW, der Wirtschaftsrat der CDU und Dietmar Hopp - auch ein Milliardär - sind erwähnt worden. Peter Krämer aus Hamburg hat darauf hingewiesen, dass auch die Belastung von Vermögenden in dieses Sparpaket einbezogen wird. Wir brauchen nicht nur eine Veränderung, wir brauchen nicht nur Worte. Wir wollen vielmehr, dass sich an diesem Sparpaket etwas verändert. Man kann wirklich nicht nur bei denen nehmen, bei denen es auf jeden Cent ankommt, und sich überhaupt nicht mit denjenigen beschäftigen, bei denen es noch nicht einmal auf Millionen ankommt. Das ist nicht gerecht und auch nicht nachhaltig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist gesagt worden, dass Sie sich enthalten. Wieder einmal enthält sich diese Jamaika-Koalition. Sie sind mittlerweile sozusagen eine Enthaltungskoalition. Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bei dieser Frage und bei allen wichtigen Fragen enthalten Sie sich. Wenn Ihnen das Thema Gerechtigkeit so wichtig ist, dann zeigen Sie doch einmal Haltung und setzen das in Ihrer Koalition durch, damit wir mit der gesamten Kraft dieser Regierung uns auch an dieser Debatte beteiligen, wenn es im Bundesrat darauf ankommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre auch schon auf - will das aber aufgreifen, um auf etwas hinzuweisen. Das Sparpaket dieser Bundesregierung ist ein Ausdruck der Arbeit der Bundesregierung. „Der Spiegel“ von dieser Woche hat es richtig bezeichnet: Aufhören! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie auf mit unsozialer Politik in Berlin. Am besten - das ist auch die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung - sollte diese Regierung insgesamt aufhören. Sie ist nicht in der Lage, die wesentlichen Probleme unseres Landes in den Griff zu kriegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die formalen Bemerkungen zur Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit dieser Stunde ebenfalls so beantworten: Wir hatten doch gestern erst gehört, dass ein Fraktionsvorsitzender der Koalition gesagt hat, man werde sich enthalten, was ja faktisch der Ablehnung entspricht. Wenn dann der Regierungschef hier sagt, man habe sich noch gar nicht entschieden, dann wirft das ein schlechtes Licht auf die Regierung. Entweder stimmt die eine Aussage oder die andere. Auf jeden Fall hatten wir Grund, uns zunächst einmal Aufklärung darüber zu verschaffen, was denn jetzt der Sachstand ist. Insofern war allein schon deshalb diese Runde notwendig.
Wir wollen jetzt bei diesem Thema keine unnötigen Kontroversen. Wir haben an zwei Stellen Unterstützung signalisiert. Das muss man zur Kenntnis neh
men. Wir haben zum einen erklärt, dass wir die Haltung der Landesregierung unterstützen. Es ist ja nicht immer so, dass die Opposition in einem Parlament die Haltung der Regierung unterstützt. Wir haben ferner Ihre Vorschläge in der Sache unterstützt. Es gab zwei Gesprächsangebote. Es ging nicht darum, Ihre Haltung infrage zu stellen, und auch nicht darum, Ihre Vorschläge in der Sache infrage zu stellen.
Nun hatte die Debatte aber noch einen weiteren besonderen Sinn, weil wir jetzt festgestellt haben, dass wir in wirtschaftlichen Fragen ganz profunde Unterschiede in der Auffassung haben, und die muss man ganz kurz noch einmal ansprechen. Sie haben hier einmal gesagt, es sei richtig, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Da ist Ihnen ein ganz großes Missverständnis unterlaufen, und dieses Missverständnis ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen weltweiten ökonomischen Entwicklung. Ich will es kurz zu erläutern versuchen. Unter ihren Verhältnissen leben diejenigen, die weitaus mehr Waren herstellen, als sie selbst verbrauchen. Zu ihnen gehören die führenden Exportnationen der Welt wie China, Japan, die Bundesrepublik Deutschland. Bei Ihnen ist das nicht so schlimm, aber wenn die Bundeskanzlerin erklärt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, also das glatte Gegenteil von dem behauptet, was weltwirtschaftliche Realität ist, dann wird sie niemals in der Lage sein, sachgemäße Antworten zu geben. Das ist der erste Punkt.
Deshalb sind Sie gesetzlich verpflichtet, zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht zu kommen. Man muss ja diese Debatten nicht mehr alle kennen, aber es ist nun einmal so: Nicht alle Länder können sagen, sie wollten viel mehr Waren herstellen, als sie selbst verbrauchten. Das ist die Grundlage ihrer Politik. Sie müssen endlich erkennen, dass Ihr Satz „Wir wollen viel mehr Waren verkaufen, als wir selbst herstellen“ ein schlichter Unsinn ist und nicht Grundlage einer weltweiten Wirtschaftspolitik sein kann. Das müsste doch eigentlich einmal zu begreifen sein.
Dann haben Sie Folgendes gesagt, und das war nun wirklich das Tollste in dieser Krise, da schnallt man nur noch ab: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das ist nun wirklich ganz toll. Da muss ich Ihnen entgegnen: Sie haben überhaupt nichts verstanden. Wir haben eine Wirtschaft, in der die Vermögens- und Gewinneinkommen - also die leistungslosen Einkommen - immer weiter zunehmen. Es gibt mittlerweile ganze Familien, die nur noch einen Vermögensverwalter damit beauftragen, dieses oder jenes zu tun. Und da sagen Sie im Land mit dem größten Niedriglohnsektor: Wer arbeitet,
soll mehr haben als der, der nicht arbeitet! Sie haben überhaupt nicht verstanden, was die Ursache der gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist.
Es ist doch abenteuerlich: Wir haben immer mehr Menschen, die nicht arbeiten und ganz gewaltige Vermögen haben.
Ich dachte, Sie würden zumindest einmal Ihre eigenen Worte einigermaßen ernst nehmen, aber offensichtlich ist das auch nicht der Fall.
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Es ist nicht fair, wenn man dem politischen Gegner immer wieder Dinge unterstellt, die nicht zutreffen. Niemand hat hier behauptet, man wolle nicht konsolidieren. Das ist doch nicht unser Dissens! Die Frage ist doch -
Hören Sie doch einmal einen Moment zu, junger Mann! - Die Frage, die seit Jahren weltwirtschaftlich diskutiert wird, ist doch eine ökonomische Frage: Kann man sich aus einer ökonomischen Krise heraussparen? Das ist immer wieder versucht worden und immer wieder gescheitert. Der Letzte, der dies mit guten Absichten versucht hat, war der ehemalige Bundesfinanzminister Eichel. Er hatte die gute Absicht, sich aus der Krise herauszusparen und den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Es hat nicht funktioniert, wie es nirgendwo funktioniert. Und nun stehen wir vor der Frage, ob die Einsichten der französischen Regierung richtig sind oder ob die Einsichten der US-Regierung richtig sind oder ob der Weg richtig ist, den die Regierung Merkel jetzt beschreitet. Wir sagen: Die Einsichten der US-Regierung und unseres Nachbarlandes Frankreich sind besser, weil sie der Erfahrung Rechnung tragen. Sie dagegen rennen immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand. Wenn wir jetzt wieder anfangen, die Konjunktur abzuwürgen, haben wir nachher noch höhere Schulden. Wir haben diesen Spruch doch immer wieder gehört, meine Damen und Herren: Wir wollen konsolidieren; wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern nicht immer noch höhere Schulden zumuten. Wie oft haben Sie dies auch gesagt! Aber was ist das Ergebnis? Sie sind der größte Schuldenbuckel, den das Saarland jemals gehabt hat. Sie haben es nicht verstanden.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Drucksache 14/202)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der Landesregierung heute ein Gesetz einbringen, das einen zugegebenermaßen sperrigen Titel trägt. Es heißt „Gesetz über die Zustimmung zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes“. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Worum geht es in der Sache? Es geht um die Frage, durch wen und nach welcher Methode die Versorgung für Beamte zu regeln ist, die von einem Bundesland in ein anderes Bundesland oder von einer Bundesbehörde zu einer Landesbehörde wechseln, sprich, im Fall des Dienstherrnwechsels. Bis zur Föderalismusreform hatte der Bund einheitlich die Besoldung und Versorgung aller Beamten geregelt, also der Bundes-, der Landes- und der Kommunalbeamten. Das ist mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 geändert worden. Seitdem ist der Bund nur noch für die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten zuständig, während die Länder für das Recht der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und der kommunalen Beamten zuständig sind. Deshalb ist das bisherige System der Versorgungslastenteilung, das in § 107 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt ist, nunmehr obsolet. Dieses System, das sogenannte Erstattungsmodell, hat darauf beruht, dass in Fällen, in denen Beamte ihren Dienstherrn wechselten, beim Eintritt des Versorgungsfalls grundsätzlich alle bisherigen Dienstherren an der Versorgung beteiligt waren.
Nun ist, wie bereits ausgeführt, mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungszuständigkeit für die Kommunal- und Landesbeamten auf die Länder übergegangen. Deshalb haben wir keine einheitliche Rechtsgrundlage mehr. Das einheitliche Versorgungsrecht, wie es auch für die Versorgungslastenteilung bislang gegeben war, besteht nicht mehr und wird sich in Zukunft erst recht auseinanderentwickeln. Daher besteht die Notwendigkeit, die bisherigen Regelungen anzupassen, denn eines ist klar: Wir haben in Deutschland Mobilität und wollen sie auch. Deshalb brauchen wir neue, gemeinsame Re
gelungen für eine verursachungsgerechte Verteilung der sogenannten Versorgungslasten. Diese Neuregelung stellen wir Ihnen heute vor. Sie ist Gegenstand des vorliegenden Gesetzes. Mit ihr wird die Versorgungslastenteilung neu konzipiert. Es erfolgt eine Systemumstellung vom bisherigen Erstattungsmodell nach § 107 des Beamtenversorgungsgesetzes auf ein sogenanntes pauschaliertes Abfindungsmodell. Dies bedeutet, dass der abgebende Dienstherr dem aufnehmenden Dienstherrn eine Abfindung für die erworbenen Versorgungsanwartschaften des Beamten leistet. Diese Abfindung ist pauschaliert und kapitalisiert. Das Ganze erfolgt in Form einer Einmalzahlung. Das neue System ordnet also die Versorgungslasten verursachungsbezogen klar zu. Wir schaffen damit klare Zuständigkeiten. Der bisherige Verwaltungsaufwand, der bestanden hat, weil mehrere Dienstherren lang währende Zahlungsverpflichtungen für einen Beamten eingegangen sind, wird abgeschafft.
Das Ganze beruht auf einer Vereinbarung, die die Ministerpräsidenten der Länder am 16. Dezember vergangenen Jahres staatsvertraglich geregelt haben. Der Bund hat diesen Staatsvertrag im Januar 2010 ebenfalls unterzeichnet. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz transformieren wir diesen Staatsvertrag in saarländisches Landesrecht. Bei diesem Staatsvertrag geht es um Fälle, in denen Beamte vom Bund zum Saarland wechseln, oder um Fälle, in denen Beamte vom Saarland in ein anderes Bundesland oder von einem anderen Bundesland ins Saarland wechseln, also ausschließlich bund- und länderübergreifende Dienstherrenwechsel.