Zweitens. Denken wir groß. Nur so kann Multiprofessionalität an Schule auch wirklich die volle Effizienz erlangen oder entfalten. Nicht nur Schulbegleitung und Schulassistenz, sondern auch Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und so weiter müssen zusammen gedacht werden.
Drittens. Die Frage, die auch Frau Raudies immer umtreibt, lautet: Wie kann das Ganze fair und angemessen finanziert werden? Da ist natürlich nicht nur das Land in der Verantwortung, sondern es sind auch die kommunalen Landesverbände und der Bund – Stichwort: SGB VIII und SGB IX – in der Verantwortung.
Herr Abgeordneter, möchten Sie Ihre Redezeit mit einer Zwischenfrage/Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies verlängern?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Blick noch einmal auf unsere Region werfen. Sie haben das alles konkret und korrekt beschrieben. Im Moment scheitert es tatsächlich am Geld. Das finde ich echt ärgerlich, und das sage ich als Finanzpolitikerin.
Ich wollte Sie Folgendes fragen: Wenn Sie das alles so beschreiben – auch die rechtlichen Unsicherheiten; da hat es ja Klagen sogar mit Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts gegeben –, wäre es dann nicht auch für Sie im Landtag ein tolles Ziel zu sagen: „Wir setzen uns jetzt eine Frist, und wenn das Moratorium im Kreis ausläuft, dann haben wir das auf der Landesebene so geregelt, dass sie damit anfangen können“? Die rechtlichen Dinge sind geregelt, und die finanziellen Fragen sind geklärt. Damit könnte das in zwei Jahren beim nächsten Doppelhaushalt loslaufen, weil alles andere vorbereitet ist.
Wünschenswert wäre das. Ich kann das jetzt aber nicht genau beurteilen; ich bin kein Jurist und weiß, dass dieser Sachverhalt super komplex ist. Diese Gespräche laufen ganz intensiv mit allen Beteiligten, und wir wünschen uns natürlich, dass es schnellstmöglich eine Lösung gibt. In der Tiefe kann ich das aber weiß Gott nicht beantworten; ich bin Lehrer und kein Jurist.
Genau. – Ich bin ein großer Fan von Schwarmintelligenz. Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich nachfragen darf. – Könnten wir uns dann in diesem Haus darauf verständigen, dass zwei Jahre eine Zielmarke sind, in der diese Themen geklärt werden sollten? Meine Güte, die Gesetze fallen nicht vom Himmel. Die machen Menschen, und Menschen können Gesetze auch wieder ändern.
Das ist jetzt eine für mich aus der Luft gegriffene Frist. Das kann ich so de facto nicht genau beurteilen. Aber wir können uns ja einmal den Sachstand genau erläutern lassen; das wäre etwas für den Bildungsausschuss. Das wäre absolut sinnvoll, und dann können wir schauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt nur noch ganz wenig Zeit. Ich sagte eben, dass ein ganz dickes Brett zu bohren ist. Wir arbeiten mit Hochdruck und voller Intensität daran. Vielleicht schließe ich am besten mit dem Zitat eines geschätzten ehemaligen Kollegen aus diesem Haus:
Ich finde, Thomas Losse-Müller hat damit völlig recht; das trifft auch auf unseren Sachverhalt hier zu. – Vielen Dank.
(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Dann warten wir mal auf die Lösung!)
Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/2947, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3003. Es ist Ausschussüberweisung an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das – –
Und an den Sozialausschuss; in dieser Kombination. – Ich bitte um das Handzeichen für die Zustimmung. –
(Unruhe – Zuruf CDU: Wir sprechen über den Bericht! Wir wollen nur die Überwei- sung des Berichts! – Martin Habersaat [SPD]: Sie haben doch eben gesagt, Sie woll- ten sich dazu im Ausschuss noch etwas er- läutern lassen! – Martin Balasus [CDU]: Den Bericht erläutern! Ich habe nicht gesagt, dass wir die Anträge überweisen wollen!)
Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Ausschussüberweisung damit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache, zum Antrag Drucksache 20/2947. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2643 (neu). – Oh, Verzeihung. Ich habe die Abstimmung über den Alternativantrag vergessen. Ich lasse zunächst nun darüber abstimmen; das ist der Antrag Drucksache 20/4947. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und SSW ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen nun tatsächlich zur Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2643 (neu). Hier ist jetzt Ausschussbefassung beantragt worden.
Ein Geschäftsordnungsantrag? – Nein. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss. Wer dem zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. – Ich gehe davon aus, zur abschließenden Beratung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt, auf den der Kollege Kilian schon seit drei Tagen hingefiebert hat.
Im Ernst, verehrte Kollegen, ich freue mich wirklich außerordentlich. Man kann sagen: Was lange währt, wird endlich gut.
Opposition wirkt! – Aber ich möchte heute gar nicht so darauf herumreiten; ich freue mich einfach, dass wir heute endlich alle zusammen in diesem Haus die lange schon erforderliche Katzenschutzverordnung für unser Land Schleswig-Holstein fordern. Dabei gilt mein Dank ausdrücklich der Kollegin Redmann, die dieses Thema schon vor vielen Jahren auf die Tagesordnung gebracht hat. Ich danke meiner eigenen Fraktion für die Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt, und ich danke, wie gesagt, dem SSW und den regierungstragenden Fraktionen, die wir jetzt überzeugen konnten – durch eine Anhörung und dadurch, dass wir diesen Punkt nun mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich denke, heute schaffen wir es wirklich – das ist eine große Sache –, gemeinsam einen großen Schritt für den Tierschutz in Schleswig-Holstein hinzubekommen. Das ist, finde ich, wirklich ein versöhnlicher Wochenausklang, den wir hier hinbekommen.
Kollege Kilian, da dürfen Sie auch klatschen. – Warum ist diese Katzenschutzverordnung so essenziell notwendig? Man kann alle Facetten beleuchten – mag man Katzen, mag man keine Katzen?