Ich darf Ihnen mitteilen, dass weiterhin Abgeordnete erkrankt sind und nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen können. Das sind von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Hauke Göttsch und Birte Glißmann, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Anna Langsch, Bina Braun und Jan Kürschner und von der Landesregierung Ministerin Aminata Touré. – Wir wünschen gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist von der Landesregierung heute die Ministerin Karin Prien abwesend, und nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Marc Timmer bis circa 11 Uhr sowie die Abgeordneten Catharina Nies und Heiner Rickers für den ganzen Tag abgemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher: Auszubildende der Polizeidirektion der Bereitschaftspolizei. – herzlich willkommen! –
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fakt ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck.
Steigende Betriebskosten, strenge Düngeregeln und immer neue Dokumentationspflichten rauben ihnen wertvolle Zeit, die sie für das brauchen, worauf es wirklich ankommt: eine nachhaltige, effiziente und zukunftsfähige Landwirtschaft.
Ein Paradebeispiel für überbordende Bürokratie ist die verpflichtende Stoffstrombilanz. Sie zwingt Betriebe, aufwendig zu dokumentieren, wie viel Stickstoff und Phosphor in ihre Betriebe hineinfließt und wieder herausgeht, was sie bereits sowieso schon dokumentieren. Ein bürokratisches Monster, das keinen echten Mehrwert für den Umweltschutz bietet, aber viel Arbeit verursacht.
Während große Agrarbetriebe eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen könnten, um dieser Pflicht nachzukommen, stehen kleinere Familienbetriebe vor der Wahl, entweder teure Beratung und externe Hilfe in Anspruch zu nehmen oder sich selbst durch die komplizierte Dokumentation zu kämpfen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehmbar.
Die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt – so steht es in der Evaluation –, dass das Aufwand-NutzenVerhältnis äußerst kritisch bewertet wird, und diese Rückmeldung kommt aus allen Bundesländern. Was ist seitdem passiert? Seit dem 1. Januar 2023 gibt es nicht mal eine Bewertung – diese ist ausgesetzt – der erfassten Daten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also scheinbar Formulare für die Schublade aus. Das ist absurd!
Wie lange sollen diese Daten noch dokumentiert werden, anstatt Felder zu bearbeiten? Unser Antrag fordert deshalb eine konkrete Umsetzung des Bürokratieabbaus. Die verpflichtende Stoffstrombilanz muss abgeschafft werden.
Wir brauchen ein sinnvolles Maß an Dokumentation, das einerseits den Umwelt- und Gewässerschutz sicherstellt, andererseits nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Betriebe führt.
Die Koalition hat ebenfalls einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch anstatt entschlossen zu handeln, setzt Schwarz-Grün typischerweise auf Prüfaufträge und Zukunftskommissionen. Es wird eine praxisnahe Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Abbaus von Bürokratie gefordert. Klingt gut, aber was heißt das eigentlich konkret? Wo sind hier die klaren Maßnahmen? Während unser Antrag eine deutliche Entlastung vorsieht, bleibt der Antrag der Koalition eher schwammig und unverbindlich.
Wir als FDP-Fraktion wollen nicht nur bestehende Bürokratie abbauen, sondern gleichzeitig die Digitalisierung sinnvoll nutzen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Daten, die von landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden. Warum greifen wir nicht einfach darauf zurück, statt immer neue Dokumentationspflichten einzuführen und zu schaffen?
Eine Idee wäre es, ein Instrument – so ist es auch im Evaluierungsbericht zu lesen – auf Landesebene zu entwickeln, das eine harmonisierte digitale Lösung ermöglicht, eine Lösung, die bereits vorhandene Werte integriert anstatt weiterhin Landwirte mit doppelten Aufzeichnungspflichten zu belasten.
Die Stoffstrombilanz ist nichts anderes als eine Doppelstruktur, die bei unseren Landwirtinnen und Landwirten für Unsicherheit sorgt.
Eines ist klar: Eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wir nicht durch Excel-Tabellen und Bürokratiewillkür, sondern durch praxistaugliche digitale Lösungen, die Landwirte entlasten, statt sie weiter zu gängeln. Unsere Landwirte brauchen ein großes Vertrauen und Eigenverantwortung. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskommission Landwirtschaft – kurz ZKL – wurde im Jahr 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die großen Bauernproteste 2019 ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der 40 großen Agrar- und Naturschutzverbände, der Kammern, der Ernährungswirtschaft und der Wissenschaft zusammen.
Die Zielsetzung war gleichsam eindeutig wie kompliziert. Es sollte ein Konsens über strategische Leitlinien hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft erarbeitet werden, der der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit, aber auch den viel geforderten gesellschaftlichen Rückhalt gibt. Diesen Auftrag hat die ZKL erfüllt.
Im Juli 2021 wurde der 160-seitige Abschlussbericht mit dem bezeichnenden Titel „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ vorgestellt. Dann passierte aber leider nichts. Der hart erarbeitete Konsens landete erst einmal in der Schublade – sehr zum Frust der Branche, die sich von diesem Prozess viel versprochen hatte, und sehr zum Frust der Protagonisten, die in den intensiven Verhandlungen nicht selten gezwungen waren, ihre Komfortzone zu verlassen und die Sichtweise des Gegenübers einzunehmen. Glaubt man Teilnehmern, konnte dieser notwendige Perspektivwechsel viele alte Gräben schließen.
Im Jahr 2022 hat Bundesminister Özdemir die ZKL aufgefordert, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Allein diese zwei Jahre, in denen es zu der uns allen bekannten geopolitischen Zäsur, geänderten EU-Vorgaben und einer höheren Priorität der Ernährungssicherheit gekommen ist, haben eine Überarbeitung in vielen Bereichen notwendig gemacht. Die 25-seitige Präzisierung wurde im November 2024 vorgestellt. Die Ergebnisse liegen also wieder auf dem Tisch, und wieder sind von allen Seiten hohe Erwartungen daran geknüpft.
Eine große Chance für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland darf nicht verstreichen. Die hart erarbeiteten Kompromisse müssen umgesetzt werden, und die nach wie vor vom Berufs
Die ZKL ist ein Musterbeispiel dafür, wie man einen gesamtgesellschaftlich anerkannten Konsens in einer kontroversen Fragestellung erzielen kann. So gelang es, unterschiedliche, vermeintlich gegensätzliche Interessen in einem arbeitsintensiven Prozess miteinander in Einklang zu bringen und dabei ein derart fachlich konsistentes Papier zu produzieren.
Bei allen Differenzen, die wir aktuell in Gesellschaft und Politik beobachten können, ist die Arbeit der ZKL nicht hoch genug zu schätzen.
Aus diesem Grund halten wir es für absolut notwendig, dass die neue Bundesregierung die vorliegenden Ergebnisse aufnimmt und umsetzt. Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht keine neuen Diskussionsrunden oder Abstimmungsprozesse. Die Ergebnisse sind da. Sie sind hart erarbeitet und allgemein anerkannt. Wenn wir nun wieder bei null anfangen oder kostbare Zeit verstreichen lassen, werden wir die ehrgeizigen Ziele und den Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht weiter befeuern.