Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wahrgenommen, dass es in diesem Haus vier Fraktionen gibt, die sich einig darüber sind, dass wir eine Wärmewende brauchen, um die Klimaziele zu erreichen.
Gestritten wird hier über die Frage, ob es dafür einen Klimapakt oder ein Klimanetzwerk braucht. Wie wir das nennen, ist den meisten draußen, außerhalb des Hauses wahrscheinlich relativ egal.
Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Nicht einig sind wir uns über die Methoden und die Möglichkeiten, wie wir Mieter und Mieterinnen entlasten. Deswegen habe ich mich noch mal gemeldet, liebe Frau Nitsch. Ich kann es nicht so stehen lassen, dass es unserer Fraktion und den Grünen völlig egal wäre, wie die Mietpreise durch die Decke gehen und wie die Menschen den Klimawandel und die Miete bezahlen.
Das ist uns – ich glaube, uns allen hier im Haus – auch deshalb nicht egal, weil wir uns vorstellen können, was das mit unserer Demokratie macht, wenn wir die soziale Gerechtigkeit bei der Wärmewende nicht hinbekommen. Das ist ein gemeinsames Anliegen von uns allen.
Deshalb gibt es bei der Wärmewende eine Deckelung, wie viele Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Es gibt deshalb aber auch die Notwendigkeit, zukünftige Mieterinnen und Mieter vor extrem steigenden Energiekosten zu schützen. Das ist doch auch ein Ziel, wenn ich etwas umrüste.
Liebe Frau Krämer, ich kann Ihnen andere Beispiele, übrigens auch persönliche, nennen, bei denen ich eine ganz andere Berechnung habe – ich wohne in einem ehemaligen Kuhstall, der auch nicht massiv bis ins Allerletzte saniert wurde, und trotzdem funktioniert es komischerweise. Es gibt immer offensichtlich solche und andere Beispiele.
Frau Nitsch, es ist natürlich richtig, auf die Gutachten zu gucken; da haben Sie recht. Aber wenn wir nichts tun, so wie die FDP es ja fordert, dann werden wir die zukünftigen Generationen ganz alleinlassen. Deshalb brauchen wir genau das, was die CDU, was Herr Deckmann gesagt hat: Wir brauchen im Bund Fördermittel, und das sagt auch der Antrag. Wir brauchen aus unserer Sicht ein Klimageld, das wir im Zusammenhang mit der Wärmewende immer gefordert haben.
Das sind die Maßnahmen, die uns voranbringen werden, und nicht, dass wir zurückgucken und sagen, wir machen einfach nichts. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Kalben! Eines akzeptiere ich hier nicht. Man kann nicht zum Klimagegner abgestempelt werden, wenn man sagt, dass die Zielsetzung im Lande – fünf Jahre früher – einfach völlig absurd ist.
Das hat nichts damit zu tun. Mit Verlaub: Ihre eigene Bundesregierung der Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, 2045 klimaneutral zu sein. Sind das Klimagegner? Sind es Klimagegner, die in Europa sagen, bis 2050 ist es realistisch? Wenn Sie meinen, dass Sie das allein selig Machende gefressen haben, machen Sie so weiter! Sie machen damit andere stark.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich das noch erleben darf: Ich darf für die Landesregierung der Ministerin für Inneres das Wort erteilen. Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier eine wirklich intensive Debatte hinter uns oder vielleicht auch noch vor uns, wer weiß. Mich hat einiges hier beeindruckt und vieles – ehrlicherweise – auch etwas verstört zurückgelassen. Aber eines ist, glaube ich, wichtig, und das wissen wir alle, da sind wir uns auch einig, und das ist auch wissenschaftlich unbestritten, dass wir unsere Treibhausgasemissionen reduzieren müssen.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch für den Gebäudesektor, da dieser einen erheblichen Anteil in Höhe von ungefähr 20 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen auslöst. Ich glaube, wir können auch sagen, dass wir hier heute ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das wird aus der Debatte klar. Ich werde gleich versuchen, auf ein paar Dinge einzugehen.
Wir verstehen die Diskussion über die Zeitspanne der Transformation und die Sorgen um die Auswirkungen auf unsere Eigentümerinnen und Eigentümer sowie auf die Mieterinnen und Mieter. Aber es gibt hier gar keine zwei Meinungen: Die notwendigen Kosten für die Modernisierung des Wohngebäudebestandes dürfen weder Eigentümer noch Mieterinnen und Mieter überfordern.
Gerade deshalb brauchen wir den offenen Dialog mit allen Beteiligten, um den Sorgen zu begegnen und gemeinsame Lösungen zu finden. Meine Damen und Herren, seien Sie sich sicher: Das machen wir in unserem Haus; wir reden mit allen.
Mein Motto ist sowieso immer: Reden hilft! Wir reden mit allen Beteiligten im Bereich Wohnungsbau, im Bereich Bauwirtschaft, wir haben Juristen dazugeholt, wir haben einmal den Vorsitzenden des Bausenats des OLG dabeigehabt – der hat uns auf den Weg zu den Regelstandards gebracht – und, und, und.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Ist es denn vorstellbar, dass die Gespräche, die mit allen Beteiligten in Ihrem Haus sicher in guter Art und Weise geführt werden – mit Wohnungswirtschaft, mit Bauwirtschaft, mit Mietervertretungen –, in feste Vereinbarungen münden? Denn darum geht es uns in der Debatte doch. Wir hätten gern, dass die Landesregierung mit diesen Betroffenen Vereinbarungen trifft, wann welche Schritte gegangen werden, um die – von unserer Fraktion jedenfalls unbestrittenen – Ziele zu erreichen. Wir haben das Pakt genannt; man kann es auch gern anders nennen.
Wie wir das Kind nennen, ist sicherlich eine zweite Sache, liebe Frau Raudies. Wir befinden uns nicht ganz am Anfang der Diskussion, das zeigt ja auch die Studie. Ich glaube, wir können für uns in An
spruch nehmen, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, valide Zahlen auszuarbeiten. Natürlich kann am Ende des Prozesses auch ein Plan stehen – selbstverständlich. Ich will in diesem Zusammenhang hier nur dem Eindruck vorbeugen, dass wir nicht mit den entsprechenden Menschen redeten. Es gab ja auch schon einmal einen Pakt. Ich weiß nicht mehr ganz genau, wie der hieß. Pakt für Wohnwirtschaft oder so? Der hat – –
Ist auch egal, wie der hieß. Auf jeden Fall hat er – das wissen diejenigen, die schon länger dabei sind – in den letzten 30 oder 33 Jahren dazu geführt, dass 36 Prozent der Emissionen eingespart worden sind, und das wollen wir doch alle. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass wir diese Gespräche weiter führen werden.
Ja, und das wollen wir auch, liebe Frau Raudies, um Planbarkeit zu gewährleisten und die Kosten so gering wie möglich zu halten. Die heutige Landtagsbefassung unterstreicht daher unser aller Willen, die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen.
Auch deshalb haben wir gemeinsam mit dem Gemeindetag in Schleswig-Holstein die Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen initiiert. Zusammen haben wir den Regelstandard erleichtertes Bauen – ich habe es eben schon erwähnt – entwickelt. Damit gehen wir bundesweit wirklich weit voran und zeigen neue Wege auf. Denn wir haben erstmalig umfassend untersuchen lassen, wie das Ziel der Klimaneutralität in einem Flächenland erreicht und dieses Ziel am besten mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Einklang gebracht werden kann.
In der Tat zeigt die Studie, was wir alle vermutet haben: Für die Transformation der Wohngebäude sind erhebliche Ressourcen und Investitionen nötig. Wir sind uns bei der Auswertung der Studie im Klaren, dass diese Transformation im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser mithilfe eines klugen Vorgehens kostengünstiger möglich ist, liebe Frau Krämer, als wir das angenommen haben.
Aber wir wissen auch, dass die Situation bei Mehrfamilienhäusern und beim Geschosswohnungsbau komplexer ist, da die Wohnungswirtschaft ihre Be
Ich bin jemand, der gern auch mit der Praxis redet, und deshalb bin ich letzte Woche in Boostedt gewesen. Darüber möchte ich gern einmal kurz berichten. Dort gibt es Häuser aus den 60er‑, 70er- und 80er-Jahren, die umfassend saniert worden sind und, meine Damen und Herren, von denen elf Wohneinheiten mit Wärmepumpen ausgestattet worden sind.