Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich etwas einordnen möchte, und das richtet sich vor allem an die Grünen, nachdem Frau Täck dazu gesprochen hat. Sie fordern uns auf, bestimmte Themen nicht zu vermengen. Wir haben uns ausführlich über die Studie der ARGE unterhalten. Die Studie zeigt in verschiedenen Szenarien auf, dass die Mieten weiter steigen.
Es geht um den Wohnungsbestand von rund 20 Prozent, der vor 1979 gebaut wurde. In diesem Wohnungsbestand – das ist oft der Geschosswohnbau – leben Menschen, die nicht viel Geld haben. 25 Prozent der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein befinden sich im Niedriglohnsektor und haben ein jährliches Bruttoeinkommen, mit dem viele von uns nicht einmal im Monat auskommen würden.
Sie als Grüne haben sich doch ins Stammbuch geschrieben, dass Sie ein bisschen die soziale Seele in der Koalition sein wollen. Sie sollten anerkennen, dass Mieterinnen und Mieter bei uns im Land von Armut bedroht sind.
Ich habe dargestellt, dass es viele Menschen im Land gibt, die ihr Alter dadurch absichern, dass sie Eigentum haben. Wenn man sich anguckt, wann sich der Einbau einer Wärmepumpe amortisiert und wann der Eigentümer, der vielleicht schon in Rente ist, etwas davon hat, ist das teilweise nicht zu leisten. Wenn man von seinem Monatseinkommen in Höhe von 2.000 Euro alles stemmen muss, möchte ich einmal sehen, wie Sie so eine Investition durchrechnen. Dazu liefern Sie keine Antworten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben glaubhaft gemacht, dass es Ihnen genauso wie uns darum geht, dass sich die Mieterinnen, Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer im Land Wohnen weiter leisten können. Allerdings müssen Sie gleichzeitig zustimmen, dass mit dem Antrag gefordert wird, die Fördersystematik auch im Bund auf diese Zielrichtung auszurichten, dass die Herausforderungen Emissionsfreiheit, Bezahlbarkeit und effizienter Einsatz der Haushaltsmittel in Zukunft vereint werden sollen. Das ist der Ansatz, den wir auf der bundespolitischen Ebene brauchen. Dem müssen Sie meines Erachtens zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, verweigern Sie sich einer der ersten Lösungen, um das Ziel zu erreichen, das wir alle gemeinsam haben.
Herr Kollege Deckmann, Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich der SSW und gerade mein Kollege Lars Harms in der Vergangenheit für pragmatische Ansätze immer sehr offen gezeigt haben. Der Appell aus der Wohnungswirtschaft für den Klimapakt zeigt doch, dass die den Plan wollen und man gucken muss, wie sich das verzahnt. Wir sagen ja nicht, dass Wohnen bezahlbar, aber nicht energieeffizient sein soll. Wir sagen auch nicht, Wohnen solle bezahlbar sein und die Klimaziele seien uns egal. Natürlich geht es darum, das gemeinsame Ziel zu verfolgen.
Die Wohnungswirtschaft und der Mieterbund fordern genauso wie wir, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Verbänden und anderen Akteuren einen Plan vorlegt, wie man dort hinkommt, um sicherzustellen, dass die Leute so wenig wie möglich belastet werden. Man muss doch Antworten auf die Frage liefern, wie die Leute das regeln sollen. Man kann doch nicht einfach sagen: Hier ist das Ziel und jetzt Feuer frei, macht einmal! – Das geht nicht.
Ich habe weder Ihre noch die Bemühungen des Kollegen Harms infrage gestellt. Wir sind – glaube ich – darüber hinaus, wie wir das Dialogformat in der Diskussion nennen. Ich möchte einmal folgende Frage konkret beantwortet haben. In unserem Antrag fordern wir eine Neuausrichtung der Fördersystematik auf die Sicherstellung der Bezahlbarkeit der Maßnahmen, indem wir die Emissionsfreiheit nach vorn stellen und nicht mehr die maximale Effizienz, was die Kosten der Sanierungsprojekte hochtreibt. – Stimmen Sie diesen Forderungen und damit unserem Alternativantrag zu?
Fangen wir einmal von hinten an: Ihrem Alternativantrag stimme ich nicht zu, weil Sie unserem Antrag ja wahrscheinlich auch nicht zustimmen.
So ist die Logik im Parlament. – Ich bin offen dafür, dass wir uns über die Fördersystematik unterhalten. Das kann ich jetzt im Detail nicht beschreiben. Darüber können wir uns gern unterhalten. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, das irgendwo zu machen – im Ausschuss oder in welchem Rahmen auch immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind sehr großzügig, aber zwei Zwischenfragen reichen, glaube ich, Kollege Deckmann. Wir haben nämlich noch drei weitere Dreiminutenbeiträge, und irgendwann möchte sicher auch die Ministerin noch reden. – Gut, Kollegin Nitsch, Sie dürfen noch 40 Sekunden reden, müssen das aber nicht.
Ich runde noch ab. Ich wollte noch einmal feststellen, dass wir uns in der Sache hier doch ehrlich machen müssen, und wir müssen das anerkennen. Ich habe auf das EWKG und auf die Anhörung verwiesen. Die Wohnungswirtschaft hat ja nicht einfach irgendetwas gesagt. Die haben sehr deutliche Berechnungen für alle Szenarien vorgelegt und
ganz deutlich gemacht: Leute, wir haben hier ein Problem. – Das ist der Appell, den wir hier heute aus dem Hause schicken wollten. Um mehr geht es nicht. Da müssen wir gucken, wie wir uns in der Sache einigen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das erinnert mich so ein bisschen an die Aussage des scheidenden Wirtschaftsministers, die EEG-Umlage zahle jetzt nicht mehr der Bürger, das zahle jetzt der Staat.
Frau Kollegin Täck, Sie sagten eben gerade: Das zahlt man ja nicht, dafür gibt es ja Förderung. – Ich muss Ihnen mal ein Beispiel bringen. Sie sagten gerade, es wird viel günstiger für die Leute, wenn sie im Altbau eine Wärmepumpe statt einer Gasanlage oder so haben, weil das alles viel effizienter ist.
Ich berichte Ihnen mal ein Praxisbeispiel. Ich habe so ein klassisches Haus aus den 70er-Jahren, und ich stand jetzt vor der Wahl. Meine bombig funktionierende Gastherme musste leider stillgelegt werden, weil sie von 1991 war – klasse Modell, läuft immer noch. Ich habe mir eine Wärmepumpe einbauen lassen, ohne Schickimicki, ohne alles: 31.000 Euro. Da können Sie natürlich sagen: Es gibt ja die Hälfte vom Staat. – Ich sehe das trotzdem als Kosten an.
Sie sagen ja, man müsse nicht unbedingt noch eine große Dämmung vornehmen. Ich sage Ihnen genau, was ich im Januar für Stromkosten hatte: Ich habe im Durchschnitt 50 Kilowattstunden am Tag verbraucht. Das sind knapp 20 Euro Stromkosten am Tag, mal 30 sind das 600 Euro.
Ja, ich habe angefangen, und mein Keller ist schon isoliert. Das habe ich letztes Jahr gemacht. Das mache ich jetzt auch noch von außen. Aber zur Wahrheit gehört doch: Wenn Sie für die Mieter die Nebenkosten nur annähernd bezahlbar halten möchten, dann kommt doch zwangsläufig im Altbestand noch die Gebäudedämmung von außen dazu.
Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie hier sagen, das reicht, wenn ich eine Gastherme durch eine effiziente Wärmepumpe austausche. Das ist doch die Realität. Wer kann denn in einer Mietwohnung im Altbau – im Winter, Herr Kollege – 600 Euro Stromkosten im Monat tragen? Da erwarte ich einfach, dass die Grünen mal ein bisschen mehr Realitätsnähe haben, wenn Sie solche Dinge sagen.
Ich habe zum Beispiel schon meinen Keller isoliert. Ich habe übrigens auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Trotzdem hatte ich 50 Kilowattstunden Verbrauch, und das bei einer Grundfläche von 55 Quadratmetern. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Natürlich legt der Vermieter das um. Das muss er doch machen.
Dann haben Sie nämlich nicht nur die Wärmepumpenkosten umgelegt, dann kommen die fetten Dämmungskosten noch dazu. Die amortisieren sich nach ungefähr 70 Jahren, weil das nämlich ein Schweineaufwand ist.
Natürlich können Sie sagen, es ist ein politisch gewünschtes Ziel. Aber erzählen Sie doch den Menschen da draußen nicht, dass das nicht mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden ist. Das ist unredlich, und da sollten wir auch, verdammt noch mal, ein bisschen ehrlich bleiben. – Vielen Dank.
Ich möchte noch mal ganz kurz an den Antrag von Thomas Hölck erinnern, der völlig zutreffend ist. Der stellt das Ziel an den Anfang, den Wohnbereich bezahlbar zu gestalten. Das ist das Ziel, und das ist der richtige Weg. Da gibt es je nach Gebäudebestand unglaublich viele verschiedene Wege. Da geht es um das Optimum aus Energieversorgung auf der einen Seite und Sanierungsmaßnahmen auf der anderen Seite: Was kostet was, was ist am günstigsten, und was ist letztlich über die Zeit mit ent
Die ARGE-Studie sagt im Kern: Sanierung von Gebäuden kann nicht das letzte Mittel sein, das wird viel zu teuer, das funktioniert nicht. – Deshalb ist beispielsweise § 4 Absatz 3 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, der den Passivhausstandard für neue Liegenschaften oder bei Erweiterungen vorgibt, völlig falsch. Das ist der falsche Ansatz. Es geht nicht darum zu sanieren, bis der Arzt kommt – viel zu teuer –, sondern es geht darum, das Optimum herauszufinden.
Von daher ist so ein Pakt unglaublich wichtig, der ein klares Ziel formuliert. Dass das erweitert werden kann, beispielsweise um die Energiewirtschaft – Thomas Hölck hat das gesagt –, ist wichtig, aber das Ziel bleibt nur dann im Fokus, wenn so ein Pakt geschlossen wird. Deshalb plädiere ich dafür, den Antrag zu unterstützen, meinetwegen auch – Thomas, ich weiß, es ist jetzt nicht abgestimmt – ihn beispielsweise um entsprechende Wirtschaftsgruppen zu erweitern, aber das Ziel ist nach wie vor richtig.