Pflegewohngeld: Gemeinsam mit den Kommunen stellen wir über 37 Millionen Euro bereit, um gezielt diejenigen zu entlasten, die Unterstützung brauchen.
Ausbildungskosten: Aktuell tragen Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner die Kosten für die Ausbildung künftiger Pflegekräfte mit. Das ist eine Praxis, die man hinterfragen muss.
Die Länder haben bereits 2022 gefordert, diese Kosten aus der Pflegevergütung herauszunehmen. Eine Umsetzung durch den Bund steht jedoch aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir nehmen sie ernst. In Schleswig-Holstein haben wir ein Maßnahmenpaket Pflege auf den Weg gebracht; ein abgestimmtes Paket mit rund 30 kurz‑, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung.
Aber es bietet eine solide Struktur, klare Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen, nach Prioritäten abgestuft,
wer das zuständige Ressort in der nächsten Bundesregierung übernimmt, und wage fast zu sagen, wen ich mir nicht wünsche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege muss bezahlbar bleiben mit durchdachten, nachhaltigen Maßnahmen, einer grundlegenden Reform und Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung sowie einer konsequenten Umsetzung des Maßnahmenpakets Pflege. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde an dieser Stelle nicht meinen Wunsch für das Ressort auf Bundesebene äußern.
das Beispiel der Kollegin Pauls aufgreifen, die über Frau Petersen gesprochen hat, und noch einmal verdeutlichen, wie zentral das ist.
Wir als Deutschland sind ein Land, das doch ein Aufstiegsversprechen für die Menschen geben möchte. Es ist das Aufstiegsversprechen, das man, wenn man sich im Leben anstrengt und sehr lange arbeitet, im Alter ein gutes Leben verdient.
Die aktuelle Situation ist aber eigentlich, dass dieses Aufstiegsversprechen für die allermeisten Menschen nicht gilt, denn wir haben ein System, in dem Pflege Armut bedeutet. Wer im Alter zum Pflegefall wird, für den gilt dieses Aufstiegsversprechen nicht mehr.
Wir haben sehr hohe Eigenanteile. Im Leben kann man sehr viel angespart haben, und man kann ein hohes Vermögen haben, aber dieses Vermögen und dieses Angesparte werden früher oder später durch die Eigenanteile aufgefressen. Ich frage deshalb: Wo ist da das Aufstiegsversprechen? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Wo sind da das Leben und die Würde im Alter? Aktuell existiert das nicht.
möchte ich doch einmal den Bundestagswahlkampf kurz Revue passieren lassen und die Frage stellen, wie häufig Sie in Ihren Diskussionen oder in den Toprunden die Frage nach der Finanzierung von Pflege gehört haben.
Ich weiß, dass es in dem allerersten Kanzlerduell zwischen Merz und Scholz einmal eine kurze Frage zum Thema Pflege gab. Olaf Scholz hat die Frage nicht so wirklich beantwortet; er ist dann auf die Rente eingegangen.
Friedrich Merz hat über Zusatzversicherungen im Bereich Pflege gesprochen. Das Ganze hat insgesamt anderthalb Minuten gedauert.
Ich glaube, wenn dieser Wahlkampf sinnbildlich für die Relevanz des Themas Pflege steht, dann können wir den Laden hier echt dichtmachen.
Dieses Missverhältnis zwischen Pflege im Wahlkampf, aber auch in der Gesellschaft hat, das muss man ehrlicherweise sagen, drei Gründe.
Erstens. Allen politischen Parteien und Akteuren ist klar, dass im Bereich Pflege grundsätzliche Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen, die den Menschen auf die eine oder andere Art und Weise etwas abverlangen werden.
Zweitens. Das Thema ist recht komplex. Es geht um unheimlich hohe Summen, und es sind alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen sowie die Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems – beteiligt. Für populistische, griffige und schnelle Konzepte ist das Thema also hinreichend ungeeignet.