Wir müssen einen eigenen Kompromiss finden, denn sonst ist die Ostseefischerei nicht mehr vorhanden. Deshalb ist alles andere, als einen Kompromiss zu finden, respektlos gegenüber der Fischerei, weil sie auch zu Recht um ihre Existenz fürchtet. So geht man miteinander nicht um.
weil dort beschlossen werden soll, dass die Alternativvorschläge der Fischerei beschlossen werden sollen. Das halte ich auch nicht für den richtigen Weg, sondern man muss in Verhandlungen gehen – die Landesregierung mit der Fischerei –, einen Kompromiss vorlegen, und dann ist man, finde ich, allen Seiten gerecht geworden. Das kann ich so
nicht erkennen. Deshalb ist Ihr Antrag einfach zu weitgehend und nicht die Lösung für einen Kompromiss. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank, Jasper. – Eigentlich ist schon alles gesagt. Anne Riecke hat, wie gesagt, den Finger sozusagen genau in die Wunde gelegt.
Danke! – Als seinerzeit der Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee eingeleitet wurde, haben wir als SSW diesen Beteiligungsprozess begrüßt und ihn konstruktiv begleitet. Denn die Antwort auf „Nationalpark: ja oder nein“ sollte ursprünglich nicht am grünen Tisch entschieden werden. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung gehört es sich einfach, alle Beteiligten anzuhören. Und so wurde der Prozess damals eingeleitet.
Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dieser Prozess letztendlich nicht fachlich entschieden wurde, sondern dass der Nationalpark Ostsee stattdessen politisch begraben wurde. Die CDU ist in der Frage zu einem Nationalpark vorzeitig eingeknickt und hat den Prozess kurzerhand beendet. Als Kompromiss wurde daraufhin der Aktionsplan Ostsee 2030 ins Leben gerufen.
Durch die Beendigung des Konsultationsprozesses hat die CDU das Verfahren aus der Hand gegeben. Ein Nationalpark beziehungsweise das entsprechende Gesetz dazu wird im parlamentarischen Verfahren durchgeführt – normalerweise. Damit hätten
wir die Möglichkeit gehabt, nach dem Konsultationsprozess im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess auf die Ausgestaltung eines Nationalparks Ostsee entsprechend politisch Einfluss zu nehmen. Aber soweit ist es gar nicht erst gekommen.
Alle weiteren Überlegungen zur Ausgestaltung eines Nationalparks sind damit obsolet. Die Ausgestaltung des Aktionsplans hingegen mit den entsprechenden Schutzgebietsausweisungen ist ein Kompromiss, auf den sich die Koalition geeinigt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Habe ich Sie jetzt gerade richtig verstanden, dass sich der SSW dafür eingesetzt hätte, einen Gesetzgebungsprozess für einen Nationalpark in die Wege zu leiten, damit man darüber dann parlamentarisch entscheiden kann, und sich nicht für einen aktiven Ostseeschutz – den Aktionsplan Ostseeschutz – einzusetzen? Hätten Sie es eher bevorzugt, einen Gesetzgebungsprozess für einen Nationalpark Ostsee einzuleiten?
Also für mich ist das dünnes Eis. Ich bin noch nicht so lange dabei, wie Sie wissen, Frau Schmachtenberg. Aber ich denke schon, dass wir das ins Gesetz zu meißeln natürlich besser finden, als wenn wir einfach nur einen Aktionsplan machen. Denn ein Aktionsplan ist unausgegoren. Dementsprechend finde ich es besser, wir überführten das in eine Gesetzeslage.
Es tut mir natürlich leid, dass Sie jetzt in dieser Situation sind. Aber mich interessiert das wirklich, weil ich den SSW bisher anders verstanden habe. Sie bevorzugen ein Gesetzgebungsverfahren für einen Nationalpark Ostsee, damit alle beteiligt werden?
Ich meine, es gibt ja auch gesetzgeberische Verfahren, beispielsweise wenn wir ein Naturschutzgebiet einführen, bei denen sich auch jeder beteiligen kann, was vorher schon – –
Also gut, ich kann das natürlich nur einmal vermuten. – Ich sehe schon: Ich kriege einen Dreiminutenbeitrag meines Fraktionsvorsitzenden.
Ich will damit nur sagen, dass ich glaube: Ein Gesetzgebungsverfahren macht schon Sinn, wenn man alle Beteiligten involviert, dementsprechend auch die Fischer berücksichtigt. Das sage ich jetzt einmal so und glaube, dass es im Sinne des SSW ist. – Ich sehe ein leichtes Nicken, aber den Rest wird Herr Dirschauer wahrscheinlich gleich aufklären.
Danke. – Gut, machen wir weiter: Damit hätten wir die Möglichkeit gehabt, nach dem Konsultationsprozess im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess auf die Gestaltung eines Nationalparks Ostsee politisch Einfluss zu nehmen. Wie gesagt, so weit ist es nicht gekommen. Alle weiteren Überlegungen zur Ausgestaltung eines Nationalparks sind damit obsolet.
Die Ausgestaltung des Aktionsplans mit den entsprechenden Schutzgebietsausweisungen ist hingegen ein Kompromiss, auf den sich die Koalition geeinigt hat; das habe ich eben schon gesagt.
Nun müssen wir uns dazu verhalten. Es geht um den Schutz der Ostsee mit ihren unterschiedlichsten biologischen Habitaten und ökologischen Nischen. Es geht um Rückzugs- und Ruheräume für die Meeresfauna und ‑flora, aber auch um Munitionsaltlasten, um erhöhte Nährstoffeinträge und um so
genannte sauerstoffreduzierte Todeszonen. Das ist alles richtig; Frau Backsen, Sie haben es auch gesagt. Und ja: Wir müssen etwas tun, um das Ökosystem Ostsee besser zu schützen.
Minister Goldschmidt hat in seiner Rede zum Aktionsplan unter anderem darauf hingewiesen, dass die Ostsee für uns ein „identitätsstiftendes Meer“ ist. Damit hat er absolut recht; ich war damals noch nicht dabei, aber ich stimme dem zu: identitätsstiftend für unser Land, für unsere Küsten, aber auch für unsere Fischerei. Wir reden dabei nicht über große, industrielle Fischerei – die gibt es schlichtweg nicht bei uns; sie wird aber immer wieder als abschreckendes Beispiel angeführt. Nein, wir haben entlang der Ostseeküste nur eine traditionelle, handwerkliche Fischerei, die küstennah fischt. Die sieht sich durch den Aktionsplan gefährdet.
Die geplanten Schutzgebiete sind größtenteils in den Bereichen verortet, in denen unsere Fischer ihre Fanggebiete haben, vor allem für Plattfische. Sofern sich an der Gebietsausweisung nichts ändert, würde das für 90 Prozent unserer Fischer bedeuten, dass ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage genommen würde und sie ihre küstennahe und nachhaltige Fischerei nicht weiter betreiben könnten.
Es ginge mit den Fischern nicht nur ein traditionelles Handwerk unseres Landes verloren – das hat unser Kollege Hölck schon gesagt –, nein, es ginge vielmehr auch der bei Touristen beliebte Verkauf fangfrischen Fisches direkt von Bord in den Häfen verloren. Wir reden somit nicht über vereinzelte kleine Gebiete entlang der Ostseeküste, wir reden über das Aus unserer traditionellen Fischerei sowie der nachgelagerten Wirtschaft.
Ausweichgebiete stehen unseren Fischern quasi nicht zur Verfügung, weil die mit den bestehenden Fischereifahrzeugen nicht erreichbar sind und wirtschaftlich nicht tragbar wären. Die Fischer fühlen sich – das ist absolut nachvollziehbar – als die Verlierer des gesamten Prozesses.
Wenn es beim Status quo der Schutzgebietsausweisung bleibt, dann sind es die Fischer, die für den Meeresschutz geopfert werden. Das kann so nicht gewollt sein. Immer wieder haben sie in den letzten Jahren gezeigt, dass sie gewillt sind, den Artenschutz zu unterstützen. Mit den freiwilligen Vereinbarungen in Bezug auf Schweinswale oder Tauchenten haben sie gezeigt, dass ihnen der Artenschutz auch im eigenen Interesse wichtig ist. Es klingt