Zweitens. Wir Grüne wollen weiter in die Schulsozialarbeit, in mehr Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie pädagogische Fachkräfte investieren.
Drittens: Investitionen in den Schulausbau. Denn eine Schule, die alle mitnimmt, braucht auch den Raum dafür. Dass die Mittel hier nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, also nach Steueraufkommen und Bevölkerungsanteil, vergeben werden sollen, sondern danach, wo der gesellschaftliche Bedarf tatsächlich am größten ist, das, finde ich, ist die richtige Entscheidung.
Hier steckt allerdings der Teufel in den Details. Planen, Bauen und Sanieren, das geht nicht immer innerhalb eines Jahres. Deshalb ist die Aufgabe des Bundes, überjährig finanziell Verbindlichkeit zu vermitteln, damit die Schulen sorgenfrei bauen können. Herr Balasus hat das auch gerade ausgeführt.
Ich freue mich auch sehr, dass 60 Prozent der Mit tel in die Grundschulen fließen sollen, denn dort werden die Grundlagen für ein lebenslanges Lernen gelegt. Das ist eine klare Reaktion auf die schlechten Bildungstrends auch in der Grundschule.
Ich freue mich aber auch, dass letztlich alle Schulen profitieren sollen. Denn um den Fachkräftemangel in den Blick zu nehmen, sollten wir das Lernen und Lehren insbesondere auch an den beruflichen Schulen fördern. Da haben wir als Land die Möglichkeit, Berufsschulen in den Blick zu nehmen, was wir nutzen sollten.
Nach dem gestern erfolgten Durchbruch beim Startchancen-Programm muss nun auch die Arbeit an der Verlängerung des DigitalPakts vorankommen. Denn auch die digitale Bildung hängt noch viel zu sehr vom sozialen Hintergrund ab. Gleichzeitig wird sie in Zeiten rasend schneller technologischer Entwicklung immer wichtiger.
Der DigitalPakt Schule hat dabei geholfen, an vielen Schulen Laptops und Tablets zu beschaffen. 2024 läuft er aus. Aber ohne fortlaufende Administration, ohne Fortbildung für Lehrkräfte und ohne einen Austausch veralteter Geräte wird es nicht vorangehen. Wir brauchen also einen DigitalPakt 2.0.
Schulen und Kommunen wünschen sich dabei eine Weiterentwicklung. Es muss klar sein, was Schulen aus dem DigitalPakt finanzieren können. Neben Schülerinnen- und Schülergeräten muss dies auch die Administration der Geräte betreffen, die Bereitstellung guter digitaler Lernangebote sowie die Schulung und Fortbildung von Lehrkräften allen Alters. Es ist, finde ich, auch eine Frage des Vertrauens in die Schulen, denn die Lehrkräfte vor Ort wissen oft am besten, was sie für eine erfolgreiche digitale Bildung brauchen.
Deswegen wünsche ich mir bei so einem DigitalPakt 2.0 mehr Flexibilität. Das kann eine Antwort darauf sein.
Mit Blick auf beide Programme gilt also: Es braucht eine gemeinsame Vision von Bund und Ländern für gute Bildung bis 2030 und darüber hinaus, damit wir auch weiterhin Schritt für Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit dem Positiven an: CDU und Grüne können sich gemeinsam auf einen Antrag einigen. CDU und Grüne sind sich einig, dass die Bildungspolitik so wichtig ist, dass das Thema auf den Freitagnachmittag gesetzt werden muss. Das ist gut.
Dass Sie dann inhaltlich nur dazu in der Lage sind zu sagen, was Sie immer sagen, nämlich der Bund solle mehr Geld liefern, das lässt einen dann doch ein bisschen enttäuscht zurück.
Bildungs- und Chancengerechtigkeit unseres Schulsystems. Was wäre da alles möglich, meine Damen und Herren, würde man doch bloß jemanden kennen, der dafür zuständig wäre, das Bildungssystem in diesem Land chancengerechter zu organisieren! Wer könnte das bloß sein?
Die FDP hat zu Recht einen Antrag vorgelegt, in dem sie noch einmal darauf hinweist, dass ein Großteil von dem, was Sie fordern, schon erledigt ist. Wir wollten jetzt die Bäume am Leben erhalten; gedacht sind wir Mitantragsteller. Wir und die FDP haben genau den richtigen Antrag gestellt. Dem werden wir natürlich zustimmen.
Ein Teil der Bäume musste schon daran glauben; so ist das. – Ich würdige jede Mühe, die in das Startchancen-Programm geflossen ist. Wie man hörte, gab es ursprünglich die Idee, nicht nur bei den Schulen Ungleiches ungleich zu behandeln und die Schulen in schwieriger sozialer Lage besser auszustatten, sondern auch bei den Bundesländern Ungleiches ungleich zu behandeln und den Bundesländern, die mehr PerspektivSchulen haben, mehr Mittel zukommen zu lassen. Eigentlich ist das ein sehr vernünftiger Gedanke, der, soweit ich es wahrgenommen habe, nicht an der Bundesregierung gescheitert ist, sondern an der Zustimmung diverser südlicher Bundesländer in dieser Republik.
Ich möchte den Erfolg des PerspektivSchul-Programms in Schleswig-Holstein nicht schmälern, Herr Balasus. Wir wissen: Wir sind das erste westdeutsche Flächenland mit S, das dieses Programm hat. Diesen Erfolg kann Ihnen niemand streitig machen. Wann haben Sie angefangen? 2017? 2018? 2019?
In Hamburg läuft das Programm seit 1996 sehr erfolgreich. Es macht immer wieder Sinn, nach den erfolgreichen Bemühungen anderer zu gucken und dann ein Programm einzuführen. Insoweit freut es mich, dass das jetzt bundesweit kommt und dass es dieses gute Programm in Schleswig-Holstein weiter stärken wird.
Beim DigitalPakt sind wir an einer Stelle nicht ganz einer Meinung, Herr Krüger. Ich glaube, wir hatten sogar ein bisschen zu viel an Flexibilisierung beim DigitalPakt. Denn der Grund, dass Schleswig-Holstein im Dezember 2022 erst ein Drittel der Mittel des DigitalPakts abgerufen hatte, war, dass in Schleswig-Holstein jede Schule aufgerufen war, ein
Hamburg war unter anderem deshalb schneller, weil es in Hamburg ein zentrales Konzept für die Schulen und es eine Opt-out-Option gab. Wenn Schulen sagten, sie könnten das, was das zentrale Programm könne, besser, durften sie da raus. Ansonsten gab es einen Standard. Wenn Sie heute in Hamburg eine Schule besuchen, dann können Sie relativ sicher sagen, welche digitalen Möglichkeiten da vorhanden sind und wie da gearbeitet wird. Wenn Sie in Schleswig-Holstein in eine Schule gehen, stellen Sie fest, dass es noch immer sehr stark vom Zufall abhängig ist, was da beim digitalen Lernen passiert und was nicht. Das ändert nichts daran, dass ich der Meinung bin, dass der Bund einen neuen DigitalPakt auflegen sollte. Aber wir müssen uns schon einmal darüber Gedanken machen, ob es nicht in Schleswig-Holstein noch Optimierungsbedarf gibt.
Mikro, muss ich sagen. – Ich finde schön, dass wir uns alle so einig sind. Das ist eine gute Sache. Wir brauchen unbedingt den DigitalPakt 2.0.
Von Ihnen, Herr Habersaat, würde ich gern wissen: Wie schätzen Sie die Äußerung des Hamburger Schulsenators ein? Dieser scheint fest davon auszugehen – er hat sich gestern erst geäußert –, dass der DigitalPakt 2.0 wohl nicht kommt.
Sie haben jetzt dargestellt, wie schön die technische Ausstattung der Hamburger Schulen ist. Dennoch scheint Herr Rabe davon auszugehen, dass dringend etwas getan werden müsse. Er geht offensichtlich davon aus, dass nichts passiert.
Deswegen hat er das in Hamburg mit der Digitalisierung der Schule ziemlich gut gelöst. Er ist – zweitens – ein starker Lobbyist für Länderinteressen. Was soll er denn sonst sagen, als dass die Länder mehr Bildung fordern! Das unterschreibe ich Ihnen jederzeit und immer natürlich auch.
Wenn wir uns angucken, was der Bund dazu gesagt hat, stellen wir fest, dass der aktuellste Stand, den ich kenne, die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion ist, aus der hervorgeht, dass der DigitalPakt fortgesetzt wird und 2025 mit zusätzlichen Mitteln zu rechnen ist.
Meine Frage an Sie als zuständigen Bildungspolitiker – allerdings nicht für sofort, sondern für später – ist, was Sie denn den Schulen in Schleswig-Holstein erzählen, die bis dahin neue Bedarfe haben. Die ersten technischen Geräte laufen quasi aus der Updatebarkeit in diesem und nächstem Jahr aus. Diese Schulen werden dann Hilfe brauchen. Die wird vom Bund nicht da sein. Dann müssen Sie bis dahin eine Antwort gefunden haben, Herr Balasus.
Herr Habersaat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich weiß noch ganz genau, wie wir hier vor ein paar Monaten sehr intensiv über die DigitalPakt-Mittel debattiert haben und Sie der Regierung vorgeworfen haben, dass nicht genug Mittel beantragt worden sind. Wir haben versichert, es werde in den nächsten Wochen noch viel passieren. Ich würde Sie gern fragen: Sind Sie mit den Anträgen, die inzwischen eingegangen sind, zufrieden? Ist das für Sie ausreichend?