Bildungsgerechtigkeit stärken: StartchancenProgramm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzen
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Insofern eröffne ich die Aussprache. Für die CDUFraktion hat nun der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.
Mensch Martin, ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es klingt fantastisch: „Bildungspolitische Trendwende“, der „ganz große Hebel“ oder „das wichtigste bildungspolitisches Vorhaben“. In den Schlagzeilen überschlagen sich die Ampelparteien beim Lob über das geplante Starchancen-Programm der Bundesregierung. Ich finde, das klingt richtig gut.
Lustig, dass ihr das gut findet; denn das ist im Prinzip dasselbe wie bei unseren PerspektivSchulen hier in Schleswig-Holstein. Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten besondere Unterstützung in personeller und finanzieller Form.
4.000 Schulen in Deutschland könnten also Geld bekommen, um Schülerinnen und Schüler aus sozial schlechter gestellten Familien gezielt zu fördern. Armutsrisiko und Herkunft sollen entscheidend dafür sein, wie viele Gelder Schulen pro Bundesland erhalten.
Auf drei Säulen fußt das Startchancen-Programm: Investitionen in die Lehrmittelumgebung, ein Chancenbudget für Schulen und Unterrichtsentwicklung und mehr Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams – auch hier das Stichwort: Schulsozialarbeit.
Finde ich auch. – Lange und intensive Verhandlungsrunden fanden zwischen vier Staatssekretären aus den Ländern, einer Staatssekretärin aus Schleswig-Holstein
und dem Bund statt. Vorgestern war der erste große Durchbruch: Das Eckpunktepapier zum Startchancen-Programm steht.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW – Beate Rau- dies [SPD]: Sehr gut!)
Das ist echt schön, so viel Applaus von allen Seiten. – Ich möchte mich hier einmal ganz herzlich bei unserer Bildungsministerin Karin Prien bedanken und natürlich besonders auch bei unserer Staatssekretärin Dorit Stenke. Ihr habt unzählige, arbeitsreiche Stunden in die Verhandlung gesteckt. Schleswig-Holstein hat einen wirklich großen Anteil an dem Zustandekommen des Programms und an der derzeitigen Ausgestaltung des Eckpunktepapiers. Vielen Dank!
Der für uns im Norden wohl wirklich größte Erfolg ist, dass bestehende Landesprogramme anerkannt werden. Das war nicht immer klar. Unser so erfolgreiches und bundesweit anerkanntes PerspektivSchul-Programm wird also nicht nur berücksichtigt, sondern auch ausgebaut.
Auch wenn es vielleicht mit der Finanzierung des Bundesprogramms nicht immer leicht war – erst war von 2 Milliarden Euro die Rede, dann war Lindner mit einer Bildungsmilliarde pro Jahr dabei, nun ist von bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr die Rede –: Hoffen wir, dass sich dieser Negativtrend nicht weiter fortsetzt. Um die Verlässlichkeit der Ampel ist es in puncto Finanzen nicht immer so gut bestellt.
Stattdessen müssen wir ordentlich auf die Tube drücken. Denn es geht hier ja nicht um irgendetwas, sondern es geht um die Bildungsgerechtigkeit und damit auch um die Bildungschancen unserer Kinder.
Das bedeutet: Bis Ende 2023, also bis zum Ende dieses Jahres, müssen verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen werden, die müssen dann stehen, damit die Auswahl und die Vorbereitung der Schulen im Programm zum übernächsten Schuljahr, zum Schuljahr 2024/2025, erfolgen können.
Essenziell ist für uns, dass unsere Schulen Planungssicherheit erhalten, dass die finanziellen Mittel überjährig und verbindlich zur Verfügung gestellt werden. Das ist der eine Teil.
Der andere Teil, der unmittelbar mit dem Startchancen-Programm verbunden ist, ist der DigitalPakt. Der DigitalPakt ist natürlich genauso entscheidend für die Bildungschancen: Digitale Kompetenzen und der Zugang zu digitalen Lernangeboten sind fundamental wichtig. Mit dem ersten DigitalPakt, dem DigitalPakt Schule, haben wir an unseren Schulen bereits Quantensprünge bewirkt.
Da liegt es natürlich auf der Hand, dass sich der DigitalPakt 2.0 unmittelbar anschließen muss. So hat es die Ampel versprochen. So erwarten wir das jetzt auch.
Leider gibt es eher böse Zungen, die fragen: „Kommt es überhaupt dazu?“ Leider ist es so, dass die Verhandlungen stetig verschleppt werden. Mein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung wächst auf jeden Fall. Da bin ich aber in ganz guter Gesellschaft. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe warnt vor einem Desaster für die Schulbildung, für die Digitalisierung in Deutschland. Deswegen sage ich: Schluss mit der Hinhaltetaktik der Ampel. Der DigitalPakt muss kommen.
Wenn wir in Schleswig-Holstein zwischen Startchancen-Programm und DigitalPakt wählen müssten, sage ich: Wir sind mit unserem Programm, mit dem PerspektivSchul-Programm, ganz gut aufgestellt. Für uns ist der DigitalPakt 2.0 aber absolut wichtig. Ein Ausfall wäre eine bildungspolitische Katastrophe. Denn ohne Digitalisierung an unseren Schulen gibt es keine Fachkräfte von morgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Balasus, ich glaube, das Lob an die Ampel haben wir hier alle sehr genau gehört. Vielen Dank. Da stimme ich natürlich völlig zu.
Der Knoten ist nämlich geplatzt. Das StartchancenProgramm kommt. Gestern haben Bund und Länder endlich eine Einigung auf Eckpunkte verkündet und damit den Weg für einen weiteren Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit bereitet. Dafür möchte ich, bevor ich näher auf die Inhalte eingehe, zuallererst dem Ministerium, insbesondere Frau Stenke, die, so hört man, hierauf in den letzten Monaten einen Großteil ihrer Zeit verwendet hat, danke sagen. Vielen Dank von unserer Seite für Ihre Arbeit!
Dieser Einsatz hat sich gelohnt, da nun mehr Mittel in den Schulausbau, für die Schulsozialarbeit und für mehr Bildungsgerechtigkeit fließen können, und zwar dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.
Natürlich steht eine Einigung im Detail noch aus. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier debattieren. Aber die Grundlage haben wir schon geschaffen.
Erstens. Wir erkennen an, dass jede Schule unterschiedlich ist und vor unterschiedlichen Herausforderungen steht. Deshalb ist die letzte Säule, ein
Chancenbudget, das zum Teil von den Schulen völlig frei vergeben werden kann, ein absolut richtiger Schritt. Mit dem Startchancen-Programm wurde hier vom PerspektivSchul-Programm gelernt; denn mit diesem gehen wir in Schleswig-Holstein schon lange voran.
Zweitens. Wir Grüne wollen weiter in die Schulsozialarbeit, in mehr Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie pädagogische Fachkräfte investieren.