Ich bitte Sie alle, sich zu erheben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 27. Januar, ist der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Wir haben gestern Abend in einem sehr würdigen Rahmen der Opfer gedacht und durch den profunden Vortrag von Herrn Professor Danker vor Augen geführt bekommen, wie die Mechanismen des nationalsozialistischen Machtapparats hier in Schleswig-Holstein gewirkt und leider auch funktioniert haben.
Ich danke nochmals allen, die zu der gestrigen Feierstunde beigetragen haben. Vergessen wir niemals das, was damals geschah, und vergessen wir vor allem nicht die Menschen, die dem Massenmord, der Verfolgung und der Unterdrückung der Nazis zum Opfer gefallen sind. Ich bitte Sie um ein kurzes Gedenken. – Ich danke Ihnen.
Nach Mitteilung der Fraktionen sind nach wie vor erkrankt die Landtagspräsidentin Kristina Herbst, von der CDU-Fraktion Katja Rathje-Hoffmann, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jasper Balke und Bina Braun und von der SPD-Fraktion Birgit Herdejürgen. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen nach wie vor gute und schnelle Genesung.
Von der Landesregierung ist zunächst Frau Ministerin Prien beurlaubt, die aus aktuellem Anlass heute Morgen die Berufliche Schule in Neumünster besucht, an der die beiden bei dem Messerattentat im Zug getöteten Jugendlichen Schülerin und Schüler waren.
Von der CDU-Fraktion haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Lukas Kilian ab 12 Uhr, Manfred Uekermann ganztags und Anette Röttger auch ganztags.
Die Besuchergruppe ist noch nicht da. Dann fangen wir an mit Tagesordnungspunkt 27, den ich hiermit aufrufe:
Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden – eine Hilfe für Ältere und Menschen, die sozialer Unterstützung bedürfen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die SPD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Der Name „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ sorgt auch in unseren Reihen immer noch für Diskussionen. Da ist marketingtechnisch wahrscheinlich noch ein bisschen Luft nach oben. Aber damit sind wir nicht allein.
Die Kernidee taucht in Schleswig-Holstein auch heute schon unter vielen Namen auf, bei den Dorfkümmerinnen und -kümmerern der Akademie für ländliche Räume, dem psychosozialen Quartiersmanagement der Sozialen Stadt und in der Diskussion um die Community Health Nurse.
Viele verbinden mit der Idee noch die damals kirchlich getragenen Gemeindeschwestern, die es überall im Land gab. Ich bin im letzten Jahr einigen Frauen begegnet, die vor der Pflegereform noch als Gemeindeschwestern gearbeitet haben und seitdem versuchen, das Konzept irgendwie unter anderem Namen aufrechtzuerhalten, als Allgemeiner Sozialer Dienst in Owschlag oder im Rahmen der Arbeit der Diakoniestation in Uetersen. In Rheinland-Pfalz und Hessen investieren verschiedenfarbige Landesregierungen – Ampel und Schwarz-Grün – bereits wieder in diese Idee unter den Namen Gemeindeschwester+ oder Gemeindepflegerinnen und -pfleger in Hessen. Viele Namen, aber eine Idee: die Lücke, die in unseren Sozialsystemen entstanden ist, durch eine Kraft zu füllen, die vor Ort für die Menschen da ist,
Es geht um den Menschen, dessen Leistung kein isoliertes und kodiertes Produkt ist. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten alle Formen der sozialen Hilfen professionalisiert, aber wir haben sie dabei von den Menschen weg organisiert. Damit ich Hilfe erhalte, muss ich in ein Produkt passen.
Mir ist aus den vielen Gesprächen eine Geschichte besonders im Kopf geblieben. Bei der Diakonie Altholstein rief mal ein Pfarrer an, der Unterstützung für einen Mann organisieren wollte, der ihn angesprochen hatte. Die Diakonie fragte, welche Pflegestufe er habe. – Er hatte keine. Hat er eine Behinderung? Da gibt es dann ein spezielles Beratungsangebot. – Keine Behinderung. Migrationshintergrund? Da hätte man gleich auf die Fachberatung verweisen können. – Nein. Geldprobleme? Dafür hätte es die Schuldnerberatung gegeben. – „Nein, auch keine Geldprobleme“, sagte der Pfarrer: „Sein Betrieb wurde geschlossen, und er braucht jetzt einfach einmal jemanden zum Reden.“
Wir wissen alle, dass der demographische Wandel, Individualisierung und Mobilität die familiären Strukturen geschwächt haben. Kinder ziehen weg, und auch die Vereine, die sozialen Strukturen, die das hätten auffangen können, werden schwächer. Präventive Angebote erreichen vor allen Dingen arme Menschen nicht. Wir brauchen einen aktiven Staat, der hingeht und hilft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich entnehme dem Antrag der Regierungskoalition, dass Sie diese Analyse teilen. Wir sind da wirklich alle nahe beieinander. Das ist auch kein Wunder, weil es überall ein Thema ist. Aber was Ihrem Antrag fehlt, ist die Bereitschaft, als Land zu handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Investition lohnt. Es sind genug Mittel im System. Wir haben jede Menge Mittel in den sozialen Hilfen. Die 100 Stellen werden rund 5 Millionen Euro kosten. Das entspricht noch nicht einmal den Investitionskosten für ein stationäres Pflegeheim. Wenn es uns gelingen würde, dass diese 100 Kräfte jedes Jahr jeweils nur fünf Menschen ermöglichen, länger mobil zu bleiben und alleine zu Hause glücklicher und eigenständiger zu leben, dann hätte sich dieses Projekt
Ja, dauerhafte Strukturen brauchen am Ende auch eine dauerhafte Finanzierung. Und ja, das wird nur mit einer weiteren Reform im Bund gehen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten. Auch heute gibt es schon Möglichkeiten, diese Dinge zu finanzieren. Das zeigt Rheinland-Pfalz, das zeigt Hessen. Sie müssen sich trauen, den ersten Schritt zu machen. Warum bringen wir nicht den gleichen Mut auf, den schon einige Kommunen und einige Träger aufgebracht haben? Viele der Projekte werden von der Deutschen Fernsehlotterie bezahlt. Aber wir können doch nicht Daseinsvorsorge einem Glücksspiel überlassen.
Dieser vielversprechende Lösungsansatz darf nicht im Morast von irgendwelchem Zuständigkeitsgeschacher versinken. Dazu würde Ihr Antrag leider beitragen. Trotzdem: Lassen Sie uns diskutieren. Wir beantragen Ausschussüberweisung und freuen uns auf die gemeinsame Diskussion. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gedanke, durch Gemeindeschwestern soziale, pflegerische und gesundheitliche Ansprechpartner in den Kommunen zu haben, also vor Ort, ist gut und richtig. Ich weise allerdings die Aussage von Ihnen, Herr Losse-Müller, mit unserem Antrag würde er im Morast versinken, entschieden zurück.
Sie waren wichtige und geschätzte Bezugspersonen, vor allem für Ältere. Trotz vieler Hilfssysteme – und da stimmen wir in der Analyse überein – ist festzustellen, dass die Zeit für das Menschliche knapper wird und die Einsamkeit bei vielen zu
nimmt. Allerdings glaube ich, dass es deutlich überspitzt ist, zu sagen, dies sei „wegorganisiert“ worden. Das ist es nicht. So sollten wir weder mit den Verbänden im sozialen Bereich noch mit anderen umgehen und über sie sprechen. So ist das nicht. Das wurde nicht wegorganisiert, aber es gibt viele Probleme, die sich immer weiter entwickeln. Das ist ein ziemlicher Unterschied.
Wir möchten, dass auch Ältere und Sozialbedürftige würdevoll in ihrer gewohnten Umgebung wohnen und bleiben, dass sie ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können – das alles steht in unserem Antrag –, und die Angebote dazu werden immer wichtiger. Altersgerecht älter werden, ist ein wichtiger Punkt, und das ist möglich. Schauen Sie mich an.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um das Markentechnische. Es geht um Inhalte. Eine Gemeindeschwester ist eine Kümmerin. Ich will nur kurze Stichworte nennen: Hilfebedarf erkennen, präventiv schauen, wo die Probleme sind, im bestimmten Umfang leichte Pflege selbst leisten, Kontakte herstellen, Fahrten zu Praxen, zu Kliniken und zum Einkaufen, Behördengänge unterstützen, vielleicht auch bei der Digitalisierung unterstützen – ich frage mich, wie man sonst manche Erklärungen abgeben soll –, Kontakte, Gespräche und Gemeinschaft pflegen. Das könnte auch motivieren, zum Beispiel das Interesse am kulturellen Leben wieder zu wecken oder daran teilzunehmen. Oder sie könnte auch leichte handwerkliche Arbeiten wahrnehmen. Man muss ja nicht immer viel Geld für das Auswechseln der Glühlampe bezahlen. Oder sie könnte einfach nur zu einem Gespräch zusammenführen oder als Vertrauensperson wirken.
Es gibt also mindestens zehn, zwölf Punkte, die ich auf die Schnelle nur anreißen kann, für die eine Gemeindeschwester, wie auch immer sie genannt wird, inhaltlich etwas tun könnte. Und das ist für mich keine markentechnische Frage, sondern eine inhaltliche Frage.
Ja, leider wird die Einsamkeit immer größer. Die Hektik der Zeit, der Druck auf die Familien, das alles hinterlässt Spuren in Gesellschaft und in Familien. Darum kann sich jemand kümmern, eben eine Kümmerin. Es ist schon sehr wichtig, dass man gerade mit älteren Menschen das Gespräch führt, dass man dafür Zeit hat, dass man zuhört, dass man Menschen in der Einsamkeit nicht allein lässt. All
Natürlich müssen wir über die Finanzierung reden. Es ist für Sie als Opposition natürlich nicht schwer, zu sagen: Schafft ihr einfach mal 100 Stellen als Anfang für dreieinhalb Jahre! Klar, es ist nicht schwer, das zu Papier zu bringen.
Herr Losse-Müller, in unserem Antrag steht nicht, dass wir ein Engagement des Landes grundsätzlich ablehnen. Das steht nirgendwo drin.