Protocol of the Session on January 27, 2023

(Zurufe)

Kollege Vogt, wir haben es gehört, schlägt zehn Prozent mehr Gehalt für besondere Leistungen vor – wie die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft oder die Betreuung eines Schüleraustauschs.

(Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Mir scheint, Kollege Vogt, Sie wissen gar nicht, dass das zum normalen Aufgabenprofil einer Lehrkraft gehört. Das mag Sie vielleicht überraschen, aber Lehrkräfte schmeißen nicht nach 45 Minuten – nach dem Klingeln – den Stift hin, nein, sie engagieren sich weit über den Unterricht hinaus, also über das eigentliche Geschehen im 45- oder 90-Minuten-Takt. Das ist selbstverständlich, das sind keine besonderen Leistungen, das sind Alltagsleistungen, die zum Aufgabenprofil gehören.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch der Vorschlag, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sollten für die Besoldung entscheidend sein, ist in meinen Augen von zwölf bis Mittag gedacht. Nun haben Sie auch gesagt, Sie meinten das gar nicht so, aber trotzdem birgt ja dieser Vorschlag die Gefahr, dass eben an gewisse Schulen, vielleicht da, wo besondere soziale He

(Jette Waldinger-Thiering)

rausforderungen bestehen, eben nicht die Lehrkräfte gehen, die wir da brauchen. Wir brauchen genau an solchen Punkten die besten Pädagoginnen und Pädagogen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Kollege Balasus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogt?

Gern.

Bitte schön.

Herr Kollege, schön, dass Sie aufgewacht sind und das Thema, was Sie kurz angesprochen haben, jetzt noch einmal in einer Langversion sagen.

Nee, Sie haben nur gesagt, was Sie nicht meinen, Sie haben nicht gesagt, was Sie meinen.

Erlauben Sie bitte zunächst dem Kollegen, seine Frage zu stellen, –

Oh ja, Entschuldigung.

und antworten dann. Ich glaube, in der Reihenfolge ist das für alle besser.

Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie davon ausgehen, dass alle so hochmotiviert sind, wie Sie es vermutlich waren. Ich weise nur darauf hin: Es gibt in vielen Bereichen leistungsbezogene Zulagen. Ich bin überrascht, dass die Union das Leistungsprinzip an dieser Stelle negiert. Das ist schon erstaunlich.

(Beifall FDP)

Es gibt schon ähnliche Verfahren in zwei Bundesländern. Rechtliche Grundlagen gibt es, wie gesagt, in fast allen Bundesländern.

Die werden nicht angewendet. Angewendet wird es in Bayern und in Sachsen, dort, wo die Union noch erfolgreich Bildungspolitik betreibt.

(Beifall Annabell Krämer [FDP] – Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!)

Jetzt frage ich Sie: Was machen die denn falsch? Warum ist es denn so schlecht, was Bayern und Sachsen schon in ähnlicher Form machen? Warum lehnen Sie das hier ab? Warum funktioniert aus Ihrer Sicht nicht, was die Bayern und Sachsen dort machen?

Ich bin ja nun kein Abgeordneter in Bayern, sondern in Schleswig-Holstein. Ich möchte für Schleswig-Holstein sprechen.

(Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da bin ich auch ganz froh, dass ich hier bin.

(Annabell Krämer [FDP]: Bayern auch!)

Mir ist kein Bundesland bekannt, in dem die FDP erfolgreiche Bildungspolitik macht, geschweige denn im Bund.

(Beifall CDU und FDP – Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Ich komme gleich noch zu dem Punkt Leistungen. Ich möchte noch etwas ergänzen: Bei Ihrem Vorschlag kommt mir sofort in den Sinn: die arme Schulleitung! Die Schulleitung soll jetzt nämlich entscheiden. Ich finde, das birgt enormen Sprengstoff für das Klima im Lehrerzimmer.

(Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Ob das nun wirklich helfen wird? Wir benötigen ja dringend Menschen, die Schulleitungsaufgaben übernehmen. Das Ganze ist völlig falsch. Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was reden Sie denn da?)

Jüngste Umfragen belegen übrigens, dass Lehrkräfte mit ihrer Besoldung zufrieden sind. Sie wünschen sich stattdessen, das wurde heute mehrfach angesprochen, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und Entlastung. An Gymnasien ist es ja so, dass A-14Stellen ja an gewisse Tätigkeiten gebunden sind, an Tätigkeiten, die für das Profil der Schule entschei

(Martin Balasus)

dend sind. Das halte ich für ein richtiges Vorgehen. Das könnten wir ausweiten, und so könnten wir für bessere Arbeitsbedingungen – da spielt auch der Punkt Entlastung hinein – an unseren Schulen sorgen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen?

Ja, aber dann ist es keine Zwischenfrage mehr, wenn ich eigentlich schon fertig bin.

Ja, ich wollte Sie ausreden lassen.

Ach so, okay. – Semantik!

Die Bewertung, ob das eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung wird, steht nicht Ihnen zu, sondern mir. – Ich bitte, die Frage stellen zu dürfen, ob es für Sie etwas völlig Neues und Unangemessenes ist, dass Führungskräfte ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerten und damit auch ihre Leistung bewerten. Wenn Sie hier erklären, dass es für Schulleitungen und andere eine nicht annehmbare Herausforderung wäre, Mitarbeiter zu bewerten, dann frage ich Sie, welche Bewertungsmaßstäbe als die durch andere Führungskräfte in der freien Wirtschaft und irgendwo anders draußen nach Ihrer Ansicht greifen sollten.

Da kann ich sagen: Sie sind vielleicht ein Mann der Wirtschaft, aber ein Mann der Pädagogik oder der Schulen sind Sie überhaupt nicht.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bewertung von Kolleginnen und Kollegen durch Schulleitungen sind selbstverständlich. Das passiert, ist Usus, ist Praxis, sollte regelmäßig stattfinden. – Vielen Dank.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Kollege Malte Krüger das Wort.

(Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist lächer- lich, was der da redet! Und dann noch in die- ser aufgeblasenen Art und Weise! – Heiter- keit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diesen lustigen Zwischenruf auch gehört, aber nichtsdestotrotz! Ich hoffe sehr, dass er im Protokoll auftaucht!

(Martin Balasus [CDU]: Die haben mich hier hingesetzt!)

Jetzt hat aber der Kollege Krüger das Wort.